Hessen. Darmstadt. Das Großherzog- liche Regierungsblatt Nr. 6 enthält:
I. Verordnung, die Taggelder der Abgeordneten zum Reichstag des Norddentschen Bundes betreffend. 8
II. Bekanntmachung Gr. Ministeriums des Großher— zoglichen Hauses und des Aeußern vom 21. Januar, den Zoll⸗ und Handelsvertrag mit Oesterreich betreffend.
III. Communal⸗Umlagen im Kreise Wimpfen für 1867.
IV. Ermächtigung zur Annahme eines fremden Ordens: am 5. Januar dem Baurath Eickemeyer zu Gießen für das Ritterkreuz erster Klasse des großh. badischen Ordens vom Zähringer Löwen.
v. Namensveränderungen: am 28. December 1886 wurde dem Georg Becker zu Darmstadt gestattet, künftig den Namen Bauer,— am 10. Januar dem Heinrich Spuck aus Großen Linden, den Familiennamen Dern— und am 11. Januar dem Georg Weicker zu Darmstadt den Familiennamen Weicker⸗Schlosser zu führen.
VI. Dienstnachrichten. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben allergnädigst geruht: am 8. Januar den evang. Pfarrer Briegleb zu Angersbach die evangelische Pfarrstelle zu Wingershausen zu übertragen;— den Kreis⸗ arzt Dr. Frank in Vöhl zum Kreisarzt in Homberg— und den Kreiswundarzt Dr. Ihring zu Lich zum Kreisarzt in Laubach zu ernennen;— am 11. Januar die in Ge⸗ mäßheit der Art. 2, 3 und 4 der Declaration vom 31. Januar 1837 über die Rückgabe der Verwaltung des dies⸗ seitigen Kaufunger Stiftsfonds an die Althessische Ritter⸗ schaft des Großherzogthums Hessen von den betheiligten adeligen Familien zu den drei Obervorstehern gewählten und präsentirten Oberst- Kammerherrn Herrmann Freiherrn von Nordeck zur Rabenau in Darmfladt,— Kam⸗ merherrn, wirklichen Geheimerath und Finanzminister Friedrich Freiherrn von Schenck zu Schweinsberg in Darmstadt— und Freiherrn Georg Riedesel zu Eisenbach auf Altenburg in der gedachten Eigenschaft Landesherrlich zu bestätigen;— 12. den Forst⸗Accessisten Heyer aus Gießen zum Oberförster der Oberförsterei Eichelsdorf zu ernennen;— 14. dem Schullehrer Müller an der 6. evangelischen Schulstelle zu Biedenkopf die 2. evang. Schulstelle zu Ober-Beerbach zu übertragen;— den von dem Herrn Fürsten zu Löwenstein⸗Wertheim⸗ Rosenberg und dem Herrn Grafen zu Erbach⸗Schönberg auf die 1. evangelische Schulstelle zu Kirch⸗Brombach präsen⸗ tirten Schullehrer Keller zu Rimhorn für diese Stelle zu bestätigen;— 15. den mit der Verwaltung des Kreises Lindenfels beauftragten Kreisassessor Römheld zum Kreis⸗ rath des Kreises Lindenfels zu ernennen;— am 17. Ja⸗ nuar dem Schaffner bei der Main⸗Weser⸗Eisenbahn Zim⸗ mermann die Stelle eines Portiers auf der Station Offenbach zu übertragen;— 20. zu bestimmen, daß der Hossecretär und Hofcassier Michael Dember den Amtstitel „Hofcassier“ zu führen habe;— 22. den Corporal Kreu⸗ der im ersten Infanterieregiment aus Darmstadt zum Portier auf der Station Langen der Main⸗Neckar⸗Eisen⸗ bahn zu ernennen.
VII. Charakterertheilung. Am 15. Januar dem Ge⸗ flügelhändler Georg Held in Darmstadt als„Hofgeflügel⸗ lieferant.“
VIII. Dienstentbindung. Am 3. Januar den evang. Pfarrer zu Wallertheim, Müller, von dem Amte eines Decans des Decanats Wörrstadt auf Nachsuchen.
IX. Concurrenz für: die evang. Pfarrstelle zu Holz⸗ hausen mit einem Gehalte von 913 fl. 32 kr.;— die erste evangelische Schulstelle zu Nauheim, Kreis Groß ⸗ Gerau, mit 399 fl. 26 kr., nebst 5 Stecken Holz zur Heizung des Schullocals;— die erste evangelische Schul⸗ sielle zu Londorf mit einem Gehalte von 300 fl. und 4 Stecken Holz zur Heizung des Schullocals.
X. Gestorben sind: am 3. Dec. 1866 evang. Schul⸗ lehrer Gunderloch zu Suntersblum; 11. Januar 1867 Oberbau ⸗Registrator Haller zu Darmstadt; 15. Januar Militärpensionär Mathias Remmet zu Gensingen; 22. Kreisassessor Calmberg zu Grünberg; 26. Januar Ober⸗ forst⸗Registrator Weygand zu Darmstabt. a
— Der in der zweiten Kammer eingebrachte Antrag des Abg. Bindewald und Genossen wegen Erbauung der Eisenbahn Gießen- Gemünden lautet: Am 19. März 1863 und am 14. Dez. 1864 wurden von den Abg. Thudichum und Eigen⸗ brodt Anträge bezüglich Erbauung einer Eisenbahn von Gießen über Lich, Hungen, Nidda und Bü⸗ dingen nach Gemünden zum Anschluß an die baye⸗ rische Westbahn gestellt, ohne daß dieselben zur Berichterstattung und Berathung gekommen wären. In Rücksicht auf das hohe Interesse, welches der größte Theil der Provinz Oberhessen an dieser Bahn hat, stellen wir von Neuem den Antrag:„die Kam⸗ mer wolle Gr. Staatsregierung ersuchen, einer quali⸗ sicirten Privatgesellschaft die Concession zur Erbauung dieser Bahn zu ertheilen und nöthigenfalls wegen Mitbetheiligung des Staates an diesem Unter- nehmen den Ständen Vorlage zu machen.“
— Ministerpräsident v. Dalwigk und Ge⸗ neralmajor v Grolman sind gestern von München zurückgekehrt. f
— Gerichtsaccessist Freiherr v. Löw wird in den nächsten Tagen mit Freiherrn v. Gagern als Gesandtschaftsattachée nach Wien gehen.
Vom Rhein. In Folge des ungewöhnlich
hohen Wasserstands des Rheines sind alle Niede⸗
rungen unter Wasser und gleicht die Umgebung von Gernsheim einem großen See. Auch von Mainz wird Gleiches gemeldet. Von der hohen Eisenbahnbrücke oder den Anhöhen bei Weisenau aus gesehen, bot bisher und theilweise noch jetzt die überschwemmte Landschaft zwischen Rhein und Main ein trauriges Bild. Die Gustavsburg mit ihren Gebäulichkeiten, Mainbischofsheim, Gins— beim und die weiter entfernten Orte und einzelne hoch gelegene Punkte liegen gleich Inseln in der Wasserwüste.— Jetzt ist der Rhein wieder nicht unbedeutend gefallen.
Preußen. Berlin. Preußen hatte noch keine definitive Erwiederung auf die von den Bundes⸗Regierungen vorgelegten Amen ements we— gen der Militär-Verhältnisse ertheilt. Diese Er— wiederung soll in der nächsten Conferenz-Sitzung zu erwarten sein. Eine Verständigung wird keines- wegs bezweifelt.
— Das Abgeordnetenhaus genehmigte die Aufhebung des Einzuggeldes und verwarf den Gesetzesentwurf, betreffend die Versetzung der Justiz— beamten der neuen Landestheile in die alten. — Das Herrenhaus genehmigte heute den Post— vertrag mit dem Fürsten von Thurn und Taxis.
— Das Abgeordnetenhaus genehmigte die Eisenbahnanleihe mit den Bonin'schen Amendement, dahin lautend, daß bei Veräußerung genannter Eisenbahnen die Zustimmung des Landtags erfor— derlich fei. Die Regierung erklärte sich damit einverstanden.
— Die Conferenzen der Regierungs-Bevoll⸗ mächtigten des norddeutschen Bundes haben zu einem Abschlusse des gesammten Verfassungsentwurfs noch nicht geführt, und der Tag für die Schlie— ßung ist noch unbestimmt, obgleich es jetzt heißt, daß auch über die militärischen Detailfragen be— reits eine Einigung erfolgt sei, nachdem in einer Conferenz der Herren v. Bismarck, v. Roon und v. Savigny mit dem Könige über die Stellung Preußens definitiv Beschluß gefaßt worden.
— Das Abgeordnetenhaus hat nach dem An- trage der Commission das Genossenschaftsgesetz in der Fassung des Herrenhauses angenommen. Der Abg. Schulze(Berlin) befürwortete die baldige Einführung für die neuen Provinzen.
Frankfurt. Die am Abend des 6. d. im großen Saale des Saalbaues abgehaltene Ver— sammlung war sehr zahlreich besucht und endete mit der Aufstellung der vom Wahlcomité der Partei des gesetzgebenden Körpers in Vorschlag gebrachten Parlamentscandidatur des Dr. jur. E. Passavant.
— Seitens der Staatsanwaltschaft in Frank- furt ist eine Anklage gegen den verantwortlichen Redakteur des„Frankfurter Journals“ erhoben worden wegen Mittheilung einiger Aeußerungen v. Gagern's in der Sitzung der darmstädtischen zweiten Kammer vom 24. Januar d. J., worin die anklagende Behörde eine Uebertretung der §§. 101 und 102 des preußischen Strafgesetz⸗ buchs(Verhöhnung von Anordnungen der Obrig⸗ keit und Verläumdung resp. Beleidigung von Beamten) erkennen will.
Die Stadt Frankfurt hat der Bundesliquidationscommission durch eine besondere Denkschrift ihre Forderungen für im Interesse des ehemaligen deutschen Bundes gemachte Leistungen und Aufwendungen geltend gemacht. Sie fordert vom Jahre 1850— 1863 für Verpflegung und Kasernirung der Bundes- truppen, Ausmarsch des Frankfurter Linienbataillons nach Schleswig⸗Holstein 1c. ꝛc. zus. 1,207,679 fl. 30 kr. und behält sich noch weitere Ansprüche vor. Die Bundesliquidationscommission hat indessen den Antrag auf Ablehnung sämmtlicher von der Stadt Frankfurt angemeldeter Forderungen gestellt und diesen mit einer ausführlichen Begründung begleitet.
— Die ständige Bürgerrepräsentation hat die Absendung einer Deputation an den König Be— hufs einer Remonstration in der Contributions⸗ angelegenheit beschlossen. Auf die durch Herrn v. Patow ergangene Anmeldung ist von Berlin die telegraphische Antwort eingetroffen, daß der König die Deputation erst nach dem 12. d. M. empfangen wolle.
bei
Sachsen. Dresden. Ein Graf Hohenthal
hat in der Sitzung der ersten Kammer unter dem
lebhaftesten Beifall derselben mit Verwerfung der g
von der Regierung mit Preußen zu vereinbarenden Bundesacte durch die Stände gedroht, falls die⸗ selbe die Selbstständigkeit des Landes beeinträchtige. Die Stände würden ein Bundesverhältniß nicht genehmigen, welches die staatliche Existenz gefährde, und lieber die Preußen als Executionstruppen im Lande bebalten.— Die Worte des Grafen Hohenthal werden nun sehr lebhaft besprochen und wird denselben wegen dessen früheren intimen Beziehungen zum gegenwärtigen preußischen Premier- minister und seiner ebenso bekannten Hinneigung zu Preußen eine besondere Bedeutung beigemessen.
Württemberg. Stuttgart. Die Con- ferenzen der Vertreter der Südstaaten sind bereits zu Ende. Der„W. St.“ meldet, daß gestern Abend das Schlußprotokoll der Conferenz unterzeichnet wurde. Die Ratification bleibt den Einzelregie— rungen vorbehalten. Das amtliche Blatt fügt hinzu, daß eine Veröffentlichung der Beschlüsse unstatthaft sei, die Verhandlungen aber zu allsei— tiger Verständigung geführt hätten. Uebrigens erfährt man doch so viel, daß bei Bemessung der Präsenzzeit den Regierungen solcher Spielraum gelassen worden ist, daß durch vorherige tüchtige Turn- und Waffenübungen jeder einzelne Wehr- pflichtige es in der Hand hat, sich eine kürzere Präsenzzeit zu erringen. a
Oesterreich. Wiener Blätter melden, Bel⸗ credi habe seine Demission gegeben, weil Herr v. Beust mit ihm keine Verständigung über den Weg zur Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen er⸗ zielen konnte. Herr v. Beust ist vom Kaiser mit der Vervollständigung des Ministeriums beauftragt. Der außerordentliche Reichstag ist aufgegeben und statt seiner soll der engere Reichsrath einberu⸗ fen werden.
Wien. Der„Neuen freien Presse“ zufolge soll Herr v. Beust den Titel„Staatskanzler“ er⸗ halten und der Kaiser ihn beauftragt haben, ein neues Ministerium zu combiniren.— Die Ent- lassung Belcredi's ist wegen einer Meinungsdiffe- renz mit dem Staatsminister Freiherrn v. Beust erfolgt. Letzterer hielt den außerordentlichen Reichs- rath, nachdem die Aussöhnung mit Ungarn ec⸗ folgt, für überflüssig. Das entschiedene Einlenken in die constitutionellen Bahnen und die Berufung eines engeren Reichsraths hat allgemein befriedigt.
Belgien. Brüssel. Ein erheblicher Ar⸗ beiteraufstand ist zu Marchiennes in Folge einer von den Metall- Fabrikanten beschlossenen Lohn⸗ herabsetzung zum Ausbruch gekommen. Die Ex⸗ cedenten haben dem Eigenthum beträchtlichen Scha⸗ den zugefügt. Die einschreitenden Truppen waren genöthigt, von der Schußwaffe Gebrauch zu ma⸗ chen. Drei Arbeiter sind erschossen.
Großbritannien. London. Am 5. d. wurde die diesjährige Session des englischen Par⸗ laments von der Königin mit einer Thronrede er⸗ öffnet. Dieselbe konstatirt den befriedigenden Cha⸗ rakter der auswärtigen Beziehungen der Regierung und spricht die Hoffnung aus, daß der Friede Europas ein dauernder sein werde. Die Versuche zur Schlichtung der englisch-amerikanischen Streitig keiten werden hoffentlich erfolgreich sein. Leider daure der spanisch-chilenische Krieg noch fort. Die Westmächte seien bemüht, die orientalischen Ver⸗ wickelungen ohne directe Einmischung und ohne Beeinträchtigung des Sultans zu lösen. Die Ver⸗ handlungen über die Stellung des Fürsten Carl von Rumänien seien zu einem befriedigenden Ab⸗ schlusse gelangt. Irland werde hoffentlich bald ohne längere Aufrechthaltung der Ausnahmezustände beruhigt sein. Der Reformbill thut die Thronrede keine Erwähnung, sie sagt aber, die Aufmerksam⸗ keit des Parlaments werde auf nothwendige Wahl⸗ reformen gelenkt werden.
Italien. Der Ex- Großherzog von Tos ⸗ cana hat eine Rechnung bei der italienischen Regierung von circa 59 Millionen ein⸗ gereicht, die baar oder in welche er als sein Eigenthum beansprucht, zurück ⸗ erstattet werden sollen. Gold und Silber, Edel- steine, Möbel, kostbare Bilder, darunter drei
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