Samstag den 3. August.

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Enthält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.

Friedberger Intelligenzblatt.

Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.

Hessen. Darmstadt, 30. Juli. II. Kam- mer. Tagesordnung: Hauptvoranschlag der Staats— einnahmen für 1866— 68. Der Berichterstatter, Abg. Wernher, leitet die Verhandlungen mit kurzen Worten ein und findet eine weitere General- discussion nicht statt. Der Verlust an Einkünften aus Kameraldomänen in den an Preußen abge— tretenen Gebieten beträgt 14,801 fl., wovon 7937 fl. durch Einnahme aus Kameraldomänen in den ge— wonnenen Gebieten gedeckt werden. Eine längere Discussion findet über die rechtliche Natur der beiden früher hessen-homburgischen Domanialgüter Hötensleben und Oebisfelde(in der preußischen Provinz Sachsen gelegen) statt. Die Majorität des Ausschusses ist der Ansicht, daß der Vertrag mit dem letztverstorbenen Landgrafen von Homburg auf Trennung beider Regierungen beim Anfall während 25 Jahren mit dem Aufhören des Land— grafthums Homburg hinfällig geworden sei, weß— halb die Güter als eine Ergänzung des Domanial— besitzes zu betrachten und zu behandeln seien. Die Majorität des Ausschusses beantragte, die genann— ten Güter nebst Appertinenzien, namentlich Ablö— sungscapitalien, so lange als an das Großherzog— thum gefallen und zur Domäne und dem Fidei⸗ commiß der großherzoglichen Familie gehörig zu behandeln, bis das Gegentheil aus rechtlichen Gründen den Ständen nachgewiesen ist. Für diesen Antrag sprechen Wernher, Kraft und K. J. Hofffmann gegen denselben Finanzminister v Schenck, v. Riedesel, A. v. Löo, Hunsinger und Zentgraff. Letzterer stellt den Antrag, die Regierung zur Wahrung der Rechte des Landes zu ersuchen, baldthunlichst den Ständen Vorlage über die bezüglich der fraglichen Güter bestehenden thatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu machen. Die Kammer nimmt sowohl den Ausschußantrag, als denjenigen des Abg. Zentgraff an. Bezüglich der Saline Salzhausen empfiehlt die Kammer der Regierung, auf eine baldige Veräußerung dieses für die Staatsfinanzen werthlosen Domänen⸗Ob- jectes bedacht zu sein. Abg. Zimmer wünscht die Verlegung des Schullehrer-Seminars nach Salz- hausen. Auch Hunsinger stimmt diesem Vorschlag bei, während Kraft den Vorschlag nicht für prac⸗ tisch hält. Ueber die Verhältnisse der Saline Nauheim und den Antrag der Ausschuß- Minorität, wie Regierung zu ersuchen, das Glücksspiel in Nauheim alsbald zu verbieten, den Spielpacht⸗ wertrag aufzulösen und den Pächter wegen etwaiger Entschädigung, wenn ein Vergleich nicht aceeptirt wird, auf den Rechtsweg zu verweisen, entspinnt sich eine lebhafte Debatte. Rieß: Die plötzliche Aufhebung der Nauheimer Bank, während das Spiel in benachbarten Bädern fortdauere, werde den Ruin der Stadt Nauheim herbeiführen. Es empfehle sich, schon jetzt für Mittel zu sorgen, um nach Aufhören des Spieles Kurcapelle, Park ꝛc. jorterhalten zu können. Kraft tritt energisch gegen die Spielbanken auf. Seiner Ansicht nach dürfe der Staat unter keiner Bedingung zu einer Schlech— tigkeit die Hand bieten und eine so unmoralische Anstalt wie die Spielbanken dulden. Nauheim würde nur gewinnen, wenn das Publikum, welches des Spieles wegen das Bad besuche, wegblieb. Die Spielbank habe viele Familien in Friedberg and der Wetterau ruinirt. Soldan ist ein ab⸗

oluter Gegner des Spieles, will aber nicht, daß die Stadt Nauheim, ihre blühenden Geschäfte und derrlichen Anlagen durch die plötzliche Aufhebung der Bank gleichsam wie durch einen Donnerschlag uinirt werden. Finanzminister v. Schenck spricht

sich in ähnlichem Sinne aus. Goldmann für Erhaltung des Spieles bis zum Ablauf des be— stehenden Pachtvertrags. Stockhausen: Die bal— dige Einführung des hessischen Polizei-Strafgesetz— buches im ehemaligen Amte Nauheim sei dringend zu wünschen, da dasselbe einen Artikel enthalte, auf Grund dessen ein sofortiges Einschreiten gegen das Spiel ausführbar sei. Dernburg bestreitet, daß der Spielvertrag ein von Staat zu Staat abgeschlossener Vertrag sei; derselbe sei vielmehr von dem kurhessischen Fiscus in seinen Privatbe— ziehungen abgeschlossen worden. Im Sinne des Minoritätsantrages sprechen noch Edinger, Bam— berger, K. J. Hoffmann und Volhard, gegen denselben Backé und Kempf. Letzterer stellt in Gemeinschaft mit Hallwachs den Antrag, die Re— gierung zu ersachen, zur Beseitigung des Spieles zu Nauheim alsbald die erforderlichen Verhand- lungen einzuleiten und resp. Vorkehrungen zu treffen. Auch Wadsack erklärt sich gegen sofortige Aufhe— bung des Spiels. Kraft vertritt die Ansicht: handle ehrenhaft und scheue auch die Ausgaben nicht. Der abgeschlossene Vertrag habe als ein unsittlicher keine Gültigkeit. Wenn sein Antrag nicht die Mehrheit in der Kammer finde, so erhalte er sie doch im Land. Der Antrag der Minorität des Ausschusses wird verneint gegen 11 Stimmen, der Kempf⸗Hallwachs'sche Antrag gegen 8 Stim- men bejaht.

Darmstadt, 31. Juli. Die II. Kammer setzte heute die Berathung des Einnahmebudgets sort. Die directen Steuern werden in demselben Betrag wie gegenwärtig in Einnahme gesetzt und die Regierung ersucht, eine neue Bonitirung der Rindenschläge vornehmen zu lassen. Bei der Rub⸗ rik Tranksteuer beantragt George, dahin Anord- nung zu treffen, daß im Sommer von Morgens 7 bis Abends 8 Uhr, im Winter von Morgens 8 bis Abends 6 Uhr Scheine ausgefertigt und angenommen werden. Weiter stellt derselbe Ab geordnete den Antrag, Anordnungen zu treffen, daß die aversionirten Wirthe, während der Dauer ihres Abonnements in Wirllichkeit jeder Controle und Weinaufnahme enthoben sind. Geheimerath v. Biegeleben erklärt diese Anträge für nicht ausführbar. Volhard schlägt vor, in Erwägung zu ziehen, ob es nicht möglich sei, die Tranksteuer nach Maßgabe des durchschnittlichen Verhältnisses der Gewerbesteuer in jedem einzelnen Orte zu er⸗ heben, wodurch die Controle wegfalle. Ebenso beantragt er, auch die Tranksteuer von Privaten aufzuheben, da dieselbe wenig eintrage. Edinger erneuert seinen neulich gestellten Antrag auf Fixi⸗ rung der Zapfgebühr auf eine einzige Classe mit 5 fl. 20 kr. per Ohm und Erhöhung der Trank⸗ steuer der Privaten auf diese Summe, sowie mög- lichste Erleichterung der Erhebung und Bezettelung. Wernher spricht gegen die gestellten Anträge, da die Controlle absolut nothwendig sei. Auch Hun⸗ singer erklärt sich gegen den Antrag des Abg. Volhard. Nach kurzer Debatte, an der sich noch George und Kraft betheiligen, werden sämmtliche Anträge der Regierung zur Prüfung überwiesen und der vermuthliche Ertrag der ganzen Tranksteuer mit 1,050,000 fl. ins Budget aufgenommen.

— Das„Frankf. Journal“ erfährt aus sicherer Quelle, daß der Großherzog auf Bericht des evangelischen Oberconsistoriums nunmehr beschlossen habe, die ihm in einer Adresse der katholischen Geistlichkeit angesonnene diseiplinäre Bestrafung des evangelischen Pfarrers Ritter nicht ein—

Friedberg. Das Großherzogl. Kriegs- Rechnungsamt zu Darmstadt bringt zur Kenntniß der inländischen Bauhandwerker, daß voraussicht— lich ganz in der Kürze die Vergebung von grö— ßeren Militär-Bauarbeiten unter nur einmaliger Bekanntmachung in der Darmstädter Zeitung und dem Wochenblatte stattfinden wird, weßhalb die— selben zur Wahrung ihrer Interessen die Auf— merksamkeit auf diese beiden Blätter richten möchten.— Wenn nicht diese Arbeits vergebungen nur für Darmstadt stattfinden, sondern auch für andere Garnisonen, so möchte die Veröffentlichung derselben durch die betreffenden Localblätter sowohl im Interesse des Staats als der Bauhandwerker auswäctiger Garnisonsstäbte geboten sein.

* Friedberg. Am frühen Morgen des 31. d. wurde die Leiche des verstorbenen Majors Hannesse unter dem Geleite sämmtlicher Offiziere und einer Abtheilung unseres Bataillons, sowie einer Anzahl Civilbeamten und Bürger zum hiesigen Bahnhofe gebracht und mit der Bahn nach Darm— stadt befördert. Dort fand um 10 Uhr Vormittags die feierliche Beerdigung unter Betheiligung des gesammten Offiziercorps statt, ein Bataillon des 4. Infanterie-Regiments gab das Geleite. Die ältere Dienstmannschaft unseres Bataillons, welche zur Erlernung des preußischen Exercitiums einbeordet war, ist am 31. v. M. beurlaubt worden, während eine gleiche Anzahl bisber Beurlaubter in den Dienst einberufen wurde.

§ Friedberg. Die am 24. Juli in Zwingenberg stattgebabte Jahres versammlung des hessischen Hauptvereins der Gustav-Adolf⸗ Stiftung konnte 11000 fl. vertheilen. 4530 fl. wurden für 16 inländische, 2870 fl. für 32 aus- ländische Gemeinden bestimmt und der Rest mit 3700 fl. dem Centralvorstand in Leipzig zur Ver⸗ fügung gestellt. Von inländischen Gemeinden erhielten: Bensheim 815 fl., Bingen 500 fl., Bobstadt 100 fl., Dieburg 300 fl., Fürth 100 fl., Gernsbeim 300 fl., Heldenbergen 150 fl., Heppen⸗ heim 100 fl., Herbstein 600 fl., Hirschhorn 350 fl., Kastel⸗Kostheim 320 fl., Niederolm 150 fl., Diaspora um Offenbach 100 fl., Seckmauern 100 fl., Seligenstadt 400 fl., Großsteinheim 145 fl. Zum Ort der nächstjährigen Versammlung wurde Nieveringelheim bestimmt.

＋ Friedberg, 2. August. Die im hiesigen Schullehrer-Seminar erkrankt zurückgebliebenen Seminaristen sind erfreuerlicherweise nun alle soweit wieder hergestellt, daß der letzte derselben morgen früh in seine Heimath abreisen wird und daß sonach die zur Pflege und Wartung der Erkrankten getroffenen Maßregeln und Einrichtungen auf— gehoben werden können. Wir bemerken bei dieser Gelegenheit, daß über die in unserer Stadt leider vorgekommenen Krankheitserscheinungen nach Außen die übertriebensten Nachrichten verbreitet waren und noch verbreitet werden. Wir haben dies auswärtigen Blättern zu verdanken, die den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung im All- gemeinen in bedenklichster Weise schilderten. Die Krankheit hat, Gott sei Dank, innerhalb 4 Wochen im Militärlazareth nur 3 Opfer, im Seminar ebensoviele und in der Stadt selbst gleichfalls 3—4 gefordert; in allen anderen Fällen war der Verlauf bis jetzt ein günstiger. Hoffen wir, daß auch die wenigen noch darnieder liegenden Kranken sich baldiger Genesung erfreuen werden; hoffen wir aber auch, daß man allerseits bemüht sein wird, die Uebelstände in hiefiger Stadt zu beseitigen,

treten zu lassen.

welche sich als der Gesundheit nachtheilig erweisen