Ausgabe 
27.3.1923
 
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9 Wat lich an ezer often die vorhandenen Aklwmassen mit 255 Mee bewertet werden. Danach haben die Betreffenden

in verhältnismäßig besitz von 1,5 Milliarden Mark er⸗ porben. Diese Talsache ist eine Bestätigung für die immer on uns vertretene Auffassung, daß in Zeiten der Geldent⸗ wertung die Steuerlasten der Besitzenden sich außerordent⸗ ich verinindern und die Steuergesetzgebung durch das Ver⸗ stecken von Geldwerten in Sachwerten zur Steuerhinter⸗ ziehung geradezu anreizt. Es wäre interessant, zu erfahren, uh dent katsächlichen Vermögensbesitz der Inhaber der Firma won 1.3 Milliarden Mark auch eine entsprechende Steuer⸗ leistung gegenüberstand. Vielleicht äußert sich das Reichs-

0 FVaollar und Fleischpreise. Obtbohl nach dem Rückgang der Einfuhr von Futtermitteln, der in den 1 Jahren zu verzeichnen war, die deutsche Viehzucht fast zutsschlie ßlich mit inländischem Getreide und Hackfrlchten arbeitet, hat siich bekanntlich der Fleischpreis dank dem Segen der freien Wirtschaft nußerordeitlich dem Dollarpreis angepaßt. Die Folge davon war, daß sowohl die Einfuhr von Gefrierfleisch wie diejenige von antsländischem Vieh sich eine ganze Zeitlang billiger stellte als das Hetsch inländischer Erzeugung. Erst nachdem die fremde Konkurrenz ssich Wed gingen die Viehpreise zuriick, aber auch jetzt vollzog sich bote Abwärtsbewegung mit dem Fallen des Dollars viel langsamer, als früher die Preise mit dem Steigen des Dollars emporgeschnellt waren. Ein Bild von der Preisentwicklung am Viehmarkt gibt solgende Uebersicht der Höchstpreise, die für je ein Pfund Lebend⸗ gewicht der bezeichneten Viehgattung bezahlt wurden:

75

Stand des Dollars Rinder Kälber Schafe Schweine 16. Januar 11875 1100 1150 750 1500 31 Januar 49000 2900 2400 2500 3400 17. Februar 19500 2800 2600 2100 3200 15. März 20822 2500 2500 2200 2900

Ttot Prefsabbau am Viehmarkt dem die Fleischpreise im Klein⸗ handel wiederum nur zögernd gefolgt sind, ist für breite Bevölke⸗ nungsmassen das Fleisch ein immer noch umerschwingliches Nahrungs⸗ mittel. Es wird weiter Aufgabe der Behörden sein, durch die Begün⸗ tigung der Einfuhr billigeren Fleisches und die scharfe Handhabung ber Wucherbestunnmmgen die Fleischpreise zu senken.

1 Der Fiuanzausschußt erledigte am Freitag zunächst

zwei Re⸗ wird mit Müchsicht auf die Geldentwertung und die ständig wachsenden An⸗ forderungen auf 6 Milliarden erhöht und die Regierung er⸗ mächtigt, die hierzu erforderlichen Beträge im Wege des Staats⸗ kredits flüssig zu machen. Weiter wird zur Deckung des Geld⸗ bedarfs für außerordentliche Staatsausgaben, vornehmlich für VBaugzwecke, der Betrag von 2862 450 000 Mk. bewilligt. Eine Reihe von Anträgen und Vorftellungen zu den gestern verab⸗ schiedeten Kapiteln wurden für erledigt erklärt. Kapitel 4 Weingüter) wird genehmigt Bei Kapitel 6(Bad Nauheim und Bad Salzhausen) wird von der Regierung auf Anfrage mitgeteilt, daß die Bäderpreise auf Grund der Selbstkosten berechnet werden und gleitend gestaltet sind. Danach kostet ein Bad zurzeit, 5250 Mk., für Ausländer den dreifachen. nämlich 15 750 Mk. Eine schärfere Erfassung der Ausländer, die von einer Seite gefordert wurde, lehnt die Regierung ab, da sie nicht dem Interesse Bad⸗ Maußeims entspricht. Hierauf ergriff der Finanzminister das Wort zu einem längeren Ueberblick über die Finanzlage des Landes. Daraus geht hervor, daß die wirtschaftliche Entwicklung, seit der Aufstellung des Voranschlags, dazu geführt, daß alle Zahlen des Vor heute weit überschritten. Der Minister entwickelt im einzelnen, wie er sich die Deckung des gewachsenen Bedarfs die Erhöhung der Grundsteiter in Aussicht. Da⸗ meben teilte er mit, daß im Schoße der Regierung furzeit ein Prößeres, sich auf alle Ressorts exstreckendes Sparprogramm aus⸗ geaybeitet werde. In die Besprechung der Einzelheiten wurde nicht zeingetreten, die Regierung vielmehr aufgefordert, ihre Vor⸗ sschläge schriftlich vorzulegen. Die Kapitel 810(Steuer) wurden Harauf angenommen. Zum Schluß wurde Kap. 7(Landes⸗ theater) besprochen. Die Regierung macht Mitteilung über die [Einnahmeentwicklung des Theaters. Daraus geht hervor, daß die (Einnahmen auf das 1300 fache, die Ausgabe auf das 900fache ge⸗ sstiegen fund. Auch der Fehlbetrag ist nicht so gestiegen, wie die allgemeine Geldentwertung. Auf eine Anfrage wurde mitgeteilt, daß für frühere Angestellte des Landestheaters über die Rechtsver⸗ zpflichtung hinaus 15,9 Mill. Mark aufgewendet werden. Eine Schließung des Theaters(die nicht gefordert wurde) würde im zersten Jahre weiterlaufende Verpflichtungen von 600 Millionen Mark erfordern g.

Deuntscher Reichstag.

Obstruktion der Brotverteuerer. Putschistenverbrüderung. 5 Berlin, 24. März.

1 wit kel pe entf war gen hs ktiene

berläuterte. Wer diese Denlschrift durchblättert, steht vor Zahlen, die

Dieses Gesetz ermäßigt den Zoll und verlängert die Bestimmungen über die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung an die durch das CTabaksteuergesetz geschädigten 5 13 bis zu welchem Termin die Arbeitslosenversicherung in Kraft treten

1 Bielefeld wies in sachkundiger WMẽeiterberatung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

schaft, der sie die Schuld

0 erst im Mat möglich sei,

Schon bei Beginn der Samstagssitzung zeigte sich, daß viele bürgerliche Abgeordnete in Ferienstimmung heimgereist waren, eine Tatsache, die an diesenm Tage noch lebhafe Auseinandersetzungen (heraufbeschwören sollte. Zunächst begann die Sitzung friedlich mit teiner fachlichen Rede des Reichsschatzministers, der eine dem Hause

worgelegte 5 Denkschrift über die Rheinland⸗Besatzung

iin eindringlicher Weise die ganze Verwlüstung des Reparations⸗ problems durch die Besatzung darum. Ein lebhaftes Geplänkel gab les dann bei der dritten Lesung der

Abänderung des Tabaksteuergesetzes.

Tabakarbeiter bis zum 1. Januar 1924, soll. Die Kommunisten, die sich um die ganze Materie nicht geküm⸗ mert hatten, veranstalteten plötzlich in gewohnter Weise im Plenum ein Theater und stell ten unfinnige Antriige. Genosse Schreck⸗ Weise nach, daß die Haltung unserer Fraktion durchaus auf den Schutz der Tabakarbeiter eingestellt sei. Dann traten in der

bie Bauernvertreter der bürgerlichen Parteien an die Rednertribüne. Alle sangen sie ein Triumphlied auf den Untergang der Zwangswirt⸗ an der Produktionsverminderung beimaßen. Sie begrüßten die Zusagen auf Einführung der freien Wirtschaft auch bei Zucker und Getreide. Darin waren sie klar, aber recht unklar waven sie in dem, was sie über die Anträge sagten, die verlangen, daß die Brotperteuerung für die bedürftiasten Schichten auf die leistungsfähigen Schultern abgewälzt werden soll. insere Fraktion verlangte bon dem Reichsfinanzminister eine Erklärung, die Hermes persönlich in gewunde ner Form abgab. Er erklärte, daß ein ab⸗ schließendes Urteil über das Vorgehen Severings gegen die Deutschvölkische Freiheitspartei wenn das 3 15 1 vorliege. Inzwisch tten sich die Reihen der bürgerlichen Par⸗ ae 80 Ke und es ergab sich bei der ersten Abstimmung Halses. N Zu Beginn der wenige Minuten darauf eröffpeten newer stellte Diltmann vor dem ganzen Lande die hflich le 7.

Atzeng

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e cepung zum Haushalt die Beschlußunfähigteit des

zen, den Gaushall fe das Ernährungsmimsterlum noch vor Ostern an den beiden letzten Tagen dieser Woche zu verabschieden. Gerade die Rechtsparteien hätten immer wieder unter Hinweis auf die Früh⸗ jahrsbestellung verlangt, daß Klarheit liber die künftige Ernährungs⸗ wirtschaft geschafsen werde. Jetzt aber zeige sich, daß

ein großer Teil der bürgerlichen Abgeordneten so pflichtvergessen sei, daß sie nicht einmal einen Tag für diese wichtigste Frage opfern wollten. Die Führer der bürgerlichen Parteien waren gegemiber diesen Feststellungen in umso größerer Verlegenheit, als Genosse Hermann Müller im weiteren Verlauf der Geschäftsordnung auf die deutschnationgle Kreuzzeitung hinweisen konnte, die noch am heuligen Morgen schrieb, daß mit eimer bürgerlichen Mehrheit, die mir auf Freifahrtkarten und Diäten Wert zu legen scheine, keine Politik ge⸗

macht werden könne. 1

Nachdem mehrere Sitzungen, die der Präsident infolge jedes⸗ maliger Beschlußunfähigkeit in kurzer Aufeinanderfolge einberief, auf⸗ geflogen waren, nahm in der letzten dieser Sitzungen der deutsch⸗ völkische Abgeordnete v. Graefe das Wort zu einer frechen Erklärung, die sich gegen angebliche Ulebergriffe des preußischen Ministers des Innern te. Er verlangte, daß noch am Samstag über 5 die Möglichkeiten weiterer Besitzbesteuerung gesprochen werden sollte. Während seiner Rede kam es zu stürmischen Auseinandersetzungen zwischen den knieschlotternden Deutschvölkischen und den Kommunisten. Graefe konnte selbst im Reichstag nicht unter⸗ lassen, sich die Pose einesHelden zu geben. Aber er hatte an⸗ scheinend nicht erwartet, daß der Kommunist Maltzan seiner Auf⸗ forderung auf die Tribüne zu kommen, um ihm zu zeigen, wasfeig ist, erust nehmm würde. So zeigte sich abermals die große Feigheit des Maulhelden Graefe, trotzdem ihm der vor Angft kreidehleiche Henning zu Hilfe eflen wollte. Es gelang dem Präfldenten Löbe, die Augeregten der äußer⸗ sten Rechten und der äußersten Linken zu beruhigen, sobaß die Deutschnationalen bald Gelegenheit hatten, ihre 5 Solidarität mit den Putschisten durch Schultz⸗Bromberg zu offenbaren. Sie kündigten eine Inter⸗ pellation an, in der die Auflösung der Freiheitspartei als ein Präze⸗ denzfall in der Geschichte bezeichnet wird, weshalb Gen. Müller schnell Gelegenheit nahm, sie in Kiirze an ihre Schandtaten aus der Zeit des Sozitlistengesetzes zu erinnern. Als der Reichstagspräsident den dringenden Antrag des Deutschvölkischen Graefe, noch am Sams⸗ tag über die Auflösung der Freiheitspartei im Reichstag zu beraten, zur Abstimuunng stellte, zeigte sich, daß

6 auch die Partei des Herrn Stresemann,

die in Preußen bekanntlich mit in der Regierung sitzt, den Hoch⸗ verrat der Deutschvölkischen nicht als solchen ansieht. Gegen den An⸗ trag Graefe stimmten unter wenigen anderem Volksparteilern in Abwesenheit des Herrn Stresemann die Abgg. Kahl und Rießer, ferner natürlich die Sozialde okratie und mit ihr das Zentrum und die Demokraten geschlossen. Es ist anzunehmen, daß bald nach dem Wiederzusammentritt des Reichstags am 11. April die Putschpläne der Luddendorf und Konsorten auch das Reichsparlament beschäf⸗ tigen werden. 5

Gießen und Umgebung. Wie kommt die Reichsinderziffer zustande?

DerReschsi wird heute viel sach Berechnungen im wirtschaftlichen und privaten Leben zugrunde gelegt, ohne daß man sich

allgemein über das Zustandekommen der Inder⸗ ziffern klar wäre. Eine kurze Darlegung über die Art der Berechnung wird daher unsern

1 Lesern willkommen sein.

Die Reichsinderziffern über die Lebenshaltungskosten werden auf Grund amtlicher Preiserhebungen berechnet, die sich auf Nahrungsmittel, Wohnungsmiete, Heiz⸗ und Leuchtstoffe und Bekleidungs⸗ gegenstände erstrecken und fortlaufend in 71 deut schen Städten vorgenommen werden. Unter Berück⸗ sichtigung des Bedarfs einer aus zwei Erwachsenen und drei Kindern im Alter von 12, 7 und Jahren bestehenden Familie ist eine Normalration für einen Vier wochenbedarf aufgestellt worden, deren Kosten jeweils festgestellt werden. Hierbei wurde von den Verhältnissen der Nachkriegszeit ausgegangen. Die Normalration ist zu dem Zwecke festgesetzt worden, um jedem der erfaßten Lebensbedürfnisse und Nahrungsmittel das seiner Wichtig keit entsprechende Maß in der Gesamtlebenshaltung zuzu⸗ weisen. Brot ist deshalb beispielsweise mit 47 Kg. ein⸗ gesetzt worden, Kartoffeln mit 70 Kg., Speck mit 1,5 Kg. und Fett mit 4,5 Kg. usw. Für das Wohn bedürfnis ist die Zweizimmerwohnung mit Küche an⸗ genommen. Damit soll aber keineswegs gesagt werden, daß nun eine Familie unter allen Umständen mit diesem be⸗ schränkten Maß von Lebensbedürfnissen auskommen könne. Die Reichsindexziffern können und sollen unter keinen Um⸗ ständen zur Bestimmung eines Existenzminimums dienen, sondern nur angeben, in welchem Verhältnis die Gesamtkosten der Lebenshaltung im Durchschnitt des einen Monats gegenüber dem anderen jeweils sich verändert haben.

Wie wird nun die Reichsindexziffer berechnet?

In den 71 Städten finden monatlich an zwei Stich⸗ tagen, die im ersten und letzten Drittel jedes Monats liegen, Preiserhebungen statt, deren Zuverlässigkeit auch dadurch verbürgt ist, daß sowohl Arbeitgeber- als Arbeitnehmerver⸗ tretungen stets dabei mitwirken. Die für die einzelnen Ge⸗ meinden ermittelten Stichtags⸗Teuerungszahlen werden in Gemeinde⸗Größenklassen zusammengefaßt und mit der Ein⸗ wohnerzahl aller derselben Größenklasse angehörenden deut⸗ schen Städte gewogen. Aus diesen gewogenen Durchschnitts⸗ zahlen wird die Reichs⸗Durchschnittsziffer gebildet, die mit der Friedens⸗Tenerungszahl(= 1) in Beziehung gebracht, die Stichtags⸗Reichsindexziffer ergibt. Das Mittel der beiden Stichtagszahlen ist die Reichsinderziffer für den Monatsdurchschnitt.

Wodurch wird die Höhe der Reichsinderziffer beeinflußt, warum erscheint sie niedriger als z. B. die Preis- vervielfachung der meisten Lebensmittel?

Bei der Berechnung der Reichsindexziffer ist natürlich auch die Woh nungsmiete mit berüöcksichtigt, die vor dem Kriege 23,5 v. H. sämtlicher in die Berechnung ein- bezogener Lebensbedürfnisse betrug, während sie im Februar 1923 nur 0/5 v. H. davon ausmachte, d. h. nur etwa einen doppelten Stundenlohn gegenüber fast einem Wochenlohn vor dem Kriege. Auch das Markenbrot, das im Februar nur etwa das 1500fache des Friedenspreises kostete, und die Kartoffeln mit dem 2000fachen Preis beein-

der bürgerlichen Frartionen felt, Es

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flussen, besondexs durch ihre verhältnismäßig großen

Mengen in der Ernährungsrakion, die Höhe der Neichs⸗ indexziffer beträchtlich. Aber auch diese wichtigsten Lebens⸗ mittel müssen ihren Einfluß bei Feststellung der Indexrziffer behalten, will man nicht das ganze Bild bewußt fälschen.

Die sprunghafte Entwicklung der Teuerung ist in den letzten drei Monaten von Stockungen und auch vorüber gehenden Preissenkungen unterbrochen worden, die es schwierig machten, auf Grund von zwei Stichtags⸗ erhehungen einen annähernd zuverlässigen Durchschnitt für die Teuerung im Monat festzuhalten. Im Januar er⸗ scheint die Reichsinderziffer mit einer Steigerung von nur 63,5 v. H. zu niedrig, weil sie durch die nach dem Ruhreinfall einsetzende außerordentliche Preissteigerung im Anfang Februar schon längst überholt war. An dem Stichtag im ersten Drittel des Monats war die Preissteigerung eben noch ganz gering. Für Februar liegen die Dinge nun um⸗ gekehrt. Die Reichsinderziffer weist für diesen Monat eine Steigerung von 136 v. H. auf, was vielen zu hoch erscheint. Die Reichsinderziffer hat jedoch sowohl für den Januar wie für den Februar ein den durchschnittlichen Ver⸗ hältnissen in beiden Monaten entsprechendes Bild der Teuerung gegeben. 1

Ne terungen im Postverkehr.

Am 1. April wird im inneren deutschen Verkehr sowie im Ver⸗ kehr mit Freie Stadt Danzig, Luxemburg, Memelgebiet und Oester⸗ reich für Warenprobensendungen eine Vorstufe bis zum Gewich von 100 Gramm zum Gebithrensatz von 60 Mark eingeführt.

Im Paketverkehr werden 3 Entfernungszonen g

Die Paketgebuhr beträgt danach vom 1. April l an: in der

1. Zone 2. Zone 3. Zone

für Pakete(bis 75 km)(über 78375 lem)(ber 7 E bis 3 Kilo 300 Mk. 600 Mk. 600 Mk. über 3 bis 5 Kilo 500 Mk. 1000 Mk. 1000 Mk. über 5 bis 6 Kilo 600 Mk. 1200 Mk. 1800 M. über 6 bis 7 Kilo 700 Mk. 1400 Mk. 2100 Mr. über 7 bis 8 Kilo 800 Mk. 1600 Mk. 2400 Mk. über 8 bis 9 Kilo 900 Mk. 1800 Mk. 2700 Mk. über 9 bis 10 Kilo 1000 Mk. 2000 Mk. 3000 Mk. über 10 bis 11 Kilo 1150 Mk. 2300 Mk. 3450 Mk. üüber 11 bis 12 Kilo 1300 Mk. 2600 Mk. 3900 Mk. über 12 bis 13 Kilo 1450 Mk. 2900 Mk. 4350 M.

iiber 13 bis 14 Kilo 1600 Mk. 3200 Mk. 4800 Mk. über 14 bis 15 Kilo 1750 Mk. 3500 Mk. 5250 Mk. über 15 bis 16 Kilo 1900 Mk. 3800 Mk. 5700 Mk. über 16 bis 17 Kilo 2050 Mk. 4100 Mk. 6150 Mk. über 17 bis 18 Kilo 2200 Mk. 4400 Mk. 6600 Mk. iber 18 bis 19 Kilo 2350 Mk. 4700 Mk. 7050 Mk. A 5 7 2800 Mk. 5000 M. 7500 M,

ungspakete

bis 5 Ki 250 Mk. 500 Mk. 500 Mk.

Paketbestellgeld und Paketausgabegebühr wer⸗

ben vom 1. April an nicht mehr erhoben.

Eine deutsch⸗völkischeAktion.

Am Samstag wurde wieder einmal ein Beleidigungs⸗ prozeß des Oberlehrers Dr. Lenz gegen den Redakteur der Oberhess. Volksztg., Vetters, vor dem Gießener Schöffen⸗ gericht verhandelt. Wie früher bereits mitgeteilt, sollte die Beleidigung in zwei Ende Oktober in unserem Blatte erschie⸗ nenen Artikeln bestehen, in denen die Vorgänge an der Oberrealschule behandelt wurden. Bekanntlich kamen in der genannten Schule mehrfach Dinge vor, die fich mit der Verfassung und den Anordnungen der Regierung nicht ver⸗ einbaren ließen. Diese Dinge waren Gegenstand der Unter⸗ suchung von Seiten des Landesbildungsamts, die damit endete, daß Direktor Schnell und Dr. Lenz im Interesse des Dienstes versetzt wurden. Ersterer zog vor, um seine Pen⸗ sionjerung einzukommen. Von verschiedenen Seiten wur⸗ den Anstrengungen gemacht, die Versetzung des Dr. Lenz rückgängig zu machen und auch Schüler aufgefordert, ein diesbezügliches Schriftstück zu unterschreiben. Diese Sache wurde in dem einen der Artikel kritisiert und dabei zugleich auf die agitatorische Tätigkeit des Dr. Lenz für dieDeutsch⸗ Völkischen hingewiesen. Unter anderem war von demdis. ziplinierten Dr. Lenz die Rede, wodurch sich dieer beleidigt fühlte.

Die Verhandlung vor dem Schöffengericht führte Amts⸗ gerichtsrat Steinberger, den Angeklagten vertrat Rechtsan⸗ walt Dr. Aaron, den Kläger Rechtsanwalt Fischer. Vom Angeklagten wird bestritten, daß in den erwähnten Artikeln Beleidigungen enthalten seien, es handele sich bei den Vor⸗ gängen in der Oberrealschule um öffentliche Angelegen⸗ heiten, zu denen die Zeitung Stellung genommen habe. Als Zeugen waren vom Kläger der Präsident des Landes- bildungsamtes Prof. Urstadt, Direktor Schnell und Prof. Michel und Weißgerber benannt worden. Die Regierung hatte jedoch diesen die Erlaubnis zur Aussage nicht erteilt.

Der Vertreter des Klägers führte aus, daß Dr. Lenz schon öfters von der Oberhess. Volkszta. angegriffen worden sei, verlas Artikel, die Gegenstand früherer Verhandlungen gewesen waren. und folgerte daraus die beleidigende Absicht des Beklagten. Er beantragte eine Gefängnisstrafell! Mit Rücksicht auf dieSchwere der Tat eine Gefängnisstrafe!!! Dr. Aaron als Verteidiger des Beklagten widerlegte die Ausführungen des Vorredners und wies nach, daß in den fraglichen Artikeln eine Beleidigung des Klägers nicht ge⸗ funden werden könne. Daß dieser nichtdiszipliniert im juristischen Sinne, sondern nur im Interesse des Dienstes versetzt worden sei, werde zugegeben, doch sei das gebrauchte Wort so aufzufässen, wie es in Laienkreisen verstanden werde. Daß der Privatkläger nach eigenen Aeußerungen seine Ver- setzung als Strafversetzung aufgefaßt habe, wurde unter Beweis gestellt, der dahin zielende Antrag wurde abgelehnt. Das Gericht werde zur Freisprechung gelangen müssen Dr. Lenz bekannte sich in längeren Ausführungen zur Deutschvölkischen Partei. Nach seiner Ueberzeugung wirke das Judentum unheilvoll im deutschen Volke und er werde es stets bekämpfen. Um seine Ansichten zu stützen, las er ein langes Stück aus einer Schrift Luthers vor und behauptete, auch Goethe und Schiller hätten ebenfalls gegen das Juden. tum Stellung genommen. Der Verteidiger trat auch diesen Ausführungen entgegen, worauf der Beklagte ver schiedene Behauptungen der Gegenseite richtig stellte und be⸗

merkte, daß man sich hier nicht mit den in früheren Pro- i zessen verhandelten Dingen, sondern nur mit dem zu be⸗