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Die Oberb. Volkszeitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen. 85 onnementspreis mit den Beilagen Das Blaft der Frau“ und 9 wirtschaftliche Beilage ee monatlich
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Nr. 94
Gießen, Mittwoch, den 25. April 1923
18. Jahrgang
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„ Vorbedingungen der Lösung.
Das deutsche Angebot.
Als am vergangenen Mittwoch im Reichstag die Debatte
über die außenpolitische Lage zu Ende geführt war, dachte Herr Rosenberg noch nicht daran, den von der Sozialdemo⸗ kratie gezeigten Weg zur Lösung des Ruhrkonflikts durch ein positives Angebot an die Entenkemächte zu betreten. Nur
wenige Tage sind vergangen, bis Herr Rosenberg anderer
Meinung wurde— die Verhältnisse waren stärker als er. Heute herrscht innerhalb der Regierung und der Mehr⸗ heit des Reichstages, die zwar die Deutschnationalen nicht umfaßt, vollkommene Klarheit darüber, daß das, was Stresemann und Müller während der außenupolitischen Debatte forderten, zur
Wirklichkeit gemacht werden muß, daß es Zeit
ist, ein schriftlich fixiertes Angebot über den umstrittenen
Fragenkomplex zu formulieren.
Grundsätzlich ist man also jetzt über die Taktik als
solche einig. Die entscheidende Frage bleibt nun, welcher Art
soll das Angebot sein, insbesondere, was sollen wir anbieten, welche Garantien muß Deutschland leisten, um internativ⸗ nale Anleihen zur Mobilisierung seiner Schuld zu erhalten? Vollkommene Einmütigkeit herrscht bereits heute über einen
f n zu machenden Augebots im gesamten deutschen
Volk: Deutschland ist bereit, die Sicherheitsfrage in einem
Sinne zu lösen, der an seiner Friedfertigkeit keinen Zweifel
läßt, aber kein Deutscher wird die Hand zu einem Eingriff in die staatliche Souveränität bieten.
Veerschiedenartige Ansichten bestehen aber über die Aus- i des Teiles eines Angebotes, der sich speziell mit Reparationsfrage beschäftigt. Es gibt zurzeit Kreise, die
einen Zahlungsvorschlag unter Nennung einer festen Summe
für richtig halten, während andere aus wirtschaftlichen und ellgemein politischen Gründen die entgegengesetzte Meinung vertreten. Wir glauben. daß die Frage, ob ein deutscher
einer festen Summe oder nicht, im
Augenblick nicht die entscheidende sein kann. Wenn wir uns
nicht irren, findet diese Auffassung übrigens auch Anklang
in maßgebenden deutschen Wirtschaftskreisen. Angebracht erscheint ferner, in diesem Zusammenhang darauf zu ver⸗
weisen, daß der englische Außenminister in seiner Oberhaus⸗
rede erklärte, daß ein zahlenmäßig fixiertes Angebot von
250 Deutschland unter den obwaltenden Verhältnissen nicht er⸗
wartet werden kann, dagegen betonte er besnnders die Garantiefrage. In der Tat ist das der wichtigste Punkt in einem Angebot. Er wird schließlich auch die Grund⸗ lage bilden für die Verhandlungen des internationalen Gremiums zur Feststellung der deutschen Zahlungsfähigkeit, wie sie Lord Curzon in Aussicht stellte. Mit derartigen Ver⸗ handlungen muß man rechnen, selbst wenn Deutschland ein Angebot unter Nennung einer festen Zahl macht. Denn
Angebot, wenn es im Rahmen der Leistungsfähigkeit liegt, wie sie von deutschen Wirtschaftskreisen geschätzt wird, weder 15 Frankreich, noch in England und Belgien auf Gegenliebe t
bei den kommenden Erörterungen des Neparationsproblems eine
wichtige Rolle spielen wird, wollen wir zu diesem Problem ffür heute nur einige
grundsätzliche Bemerkungen machen. Bei einem Blick auf die deutsche Finanzlage muß man ge⸗
stehen, daß die Lösung der Garantiefrage nicht einfach ist,
1 0 andererseits aber auch erkennen, worauf es im Augenblick enkommt. Nachdem der weitaus größte Teil aller Steuern
von den breiten Massen durch die Lohnsteuer und Ver⸗
“brauchsabgaben aufgebracht wird, ist es ausgeschlossen, die
neuen Lasten auf die Schultern der Arbeitnehmer zu legen. Noch unmöglicher aber ist der Versuch, sie auf die Noten⸗ spresse ohzuwälzen, weil, wie das Vorjahr zeigt, in kurzer Zeit die Zahlungsunfähigkeit eintritt, ganz abgesehen davon, f daß das Ausland sich auf eine derartige Form der Fundie⸗ kung der Anleihe nicht einlassen wird. Ueberdies hat TLoucheur erst neuerdings wieder erklärt, daß auch für ihn die Stabilisierung der Mark Vorbedingung der Reparations⸗ politik ist. Nun hat Stresemann im Reichstag und in Ar⸗ tikeln den früher von ihm und seinen Freunden so scharf be⸗ kämpften Gedanken der Sachwerterfassung in letzter Zeit nicht mehr abgelehnt. Das ist die Brücke zu unseren eigenen Forderungen. Es gibt in dieser Situation einfach keinen
anderen Ausweg zur Lösung der Garantiefrage als den, die
Sachwertbesitzer die neuen Lasten tragen zu lassen. Aber
9 185 sogenannten„Kreditangebot“
man wird sich in diesen Kreisen der Täuschung nicht hingeben 1 dürfen, als ob man diesmal mit einem ähnlichen Bluff da⸗
bvonkommen könnte, wie es im Fahre 1921 der Industrie mit oder später mit der
angsanleihe geglückt ist. Nicht allein die Garantie der
Industrie, des Handels und der Landwirtschaft steht zur Debatte, sondern eine tatsächliche Leistung, die so fest verbürgt sein muß, daß sie dem Ausland gegenüber eine wirkliche Kreditunterlage darstellt. Nachdem Cuno der Reihe nach alle die früher von den bürgerlichen Parteien be⸗ kämpften Anregungen der Regierung Wirth zur Stützung der Mark in der höchsten Not hat durchführen müssen, wird ihm in der Reparationsfrage schließlich kein anderer Weg bleiben, als die Sachwerte zu erfassen, wenn er im Ernst eine Lösung herbeisehnt. Weder ein Kredit im Ausland, noch ein innerer Ausgleich des Etats, auf den die Entente bestehen wird, ist möglich, wenn nicht diejenigen endlich Goldsteuern von ihren Goldwerten zahlen, die heute Gold⸗ preise erzielen und Goldzinsen nehmen.
Die Vertretung der deutschen Arbeiterschaft, der Sozial⸗ rentner und Beamten, überhaupt aller derjenigen, die auf Papfermark angewiesen sind, hat allen Grund, aufs schärfste für die Notwendigkeit der Erfüllung dieser einzig wirksamen Vorbedingung für ein Angebot und damit für eine Befreiung aus der schwierigen Lage öffentlich und im Parlament ein⸗ zutreten.
Wie der Lokalanzeiger erfährt, ist die Regierung gewillt zu einem positiven Vorgehen. Dafür kommen rein äußerlich vorläufig drei Wege in Frage:
1. Eine Erwiderung des Reichskanzlers Dr Cuno und des e Dr. Rosenberg vor dem Plenum des Reichs⸗ ages.
2. Eine amtliche Verlautbarung durch das W. T. B.
3. Eine Kollektivnote an alle Signatarmöchte des Versaillers Vertrages, in der ein fest umrissener Vorschlag enhalten wäre.
In der Note würde das aufrichtigste Interesse der deutschen Regierung bekundet werden, über die Reparationsfrage zu ver⸗ handeln. Außerdem würde man auf die Schlußworte Poincarés in seiner letzten Rede N in der er über die Sicherungen der Reparation sprach. Die deutsche Regierung würde sich noch ein⸗ mal ausdrücklich bereit erklären, Reparationen zu leisten und Sicherheiten zu geben, wie das bereits des öfteren geschehen ist. In politischen Kreisen neigt man der Ansicht zu, daß die Regierung sich entscheiden werde, den dritten Weg zu beschreiten, da er mehr Erfolg versprechen dürfte als die beiden anderen.
Die Gewerkschaften des Rheinlandes.
Am Montag tagte in Köln eine Konferenz der Ortsausschüsse des ADGB., der Afa und des Allgemeinen Deutschen Beamtenbeindes. Nach einem Referat Graßmanns und erläuternden Bemerkungen der allgemeinen wichtigen Fragen wurde nachstehende Entschließung an⸗ genommen:
„Die Konferenz bekundet erneut den Willen, den Abwehr⸗ kaunpf mit den Mitteln des passiven Widerstandes fortzusetzen, bis eine Verständigung über die zukünftigen Reparationsleistungen Deutschlands erzielt ist. Im Interesse aller Beteiligten liegt eine baldige Verständigung. Denn je länger der Kampf dauert, um so tiefer sind die Wunden, die auf beiden Seiten zu verzeichnen sind. Die Konferenz ist der Ansicht, daß die Prestige-Grsinde bei den wichtigen Volksinteressen den Kampf auch nicht einen Tag ver⸗ längern dürfen. Da die rheinisch⸗westfälische Bevölkerung bisher gezeigt hat, daß der Abwehrkampf in voller Entschlossenheit ge⸗ führt und daß keine Anzeichen des Nachlassens dieses Kampfes bemerkbar sind, kann es nicht als Zeichen der Schwiiche angesehen werden, wenn von der deutschen Regierung ein festumrissener Vor⸗ schlag zur friedlichen Erledigung der Streitfragen auf dem Wege gleichberechtigter Verhandlungen gemacht wird. Die Konferenz erwartet von der Reichsregierung einen solchen Vorschlag. Die Arbeiterschaft ist bereit, ihren Anteil an Reparationslasten zu tragen. Sie fordert von den besitzenden Kreisen dasselbe. Unerläßlich ist, daß die tragfähigen Schultern in Handel und Industrie und den übrigen Volkskreisen Sicher⸗ heiten und Garantien flir Erfüllung der nicht durch Diktat, son⸗ dern auf dem Wege der Verhandlungen festzulegenden Bedingungen übernehmen. Die Konferenz stellt aber ausdrücklich fest, daß eine Erfüllung der durch Verhandlungen festgesetzten Reparations⸗ leistungen nur möglich ist, wenn die deutsche Republik im unein⸗ geschränkten Besitz der Kraftquellen an der Ruhr bleibt. So wie die früheren Konferenzen des ADB. des Ruhrgebiets als näch⸗ stes Ziel aller Verhandlungen die Räumung des Ruhrgebiets be⸗ zeichnet haben, so erklärt heute die Konferenz für das altbesetzte Ge⸗ biet in der Rheinprovinz, daß eine Aussprache und Verhandlung darüber, in der Rheinprovinz eine andere Regelung der staatlichen Hoheftsverhältnisse vorzunehmen, als es im Versailler Friedens⸗ vertrag vorgesehen ist, nicht in Frage kommen darf.“
Eigentümlicher Patriotismus.
Nebenamtlich betätigt sich Stimmes auch als Agrarier. So ist er u. a. Eigentümer der„Herrschaf“ Wurchow im hinterpommerschen Kreise Neustettin. Diese Herrsckaft brüstet sich in einer Liste der „Ruhrspende“, die der pommerschen Presse zur Veröffentlichung zu⸗ gegangen ist, mit 39,29 Zentner Roggen. Jeder, der das liest, muß des Glaubens sein, daß es sich um eine Spende der„Herrschaft“ handelt. Wie verhält es sich aber tatsächlich? Aufgebracht ist die Gabe von den Landarbeitern des Besitztums. Der Güterdirektor hat einfach angeordnet, daß diese Spende von dem Deputatgetreide der Arbeiter abgezogen wird.
Dieser„Patriotismus“ auf Kosten anderer vereinbart sich glänzend mit dem Spekulationsgeschäft eines Stinnes⸗Konzerns in Berlin, dem wir nicht zuletzt den jüngsten Marksturz zu verdanken haben.
Diese Tatsache zeigt wieder, wo die echte Vaterlandsliebe zu finden ist und wer überhaupt Opfer auf sich zu nehmen gewillt ist. Die Stellung der Gewerkschaften, wie sie in obiger Entschließung zum Ausdruck kommt, zeigt dort eine ganz andere Entschlossenheit. Wie im Kriege, gilt auch jetzt, daß nach dem Arbeiterdichter Bröger, Deutsch⸗ lands ärmster Sohn auch sein getreuester ist.
Erhöhung des RNeichsbankdiskonts.
Vor dem Zentralausschuß der Reichsbank sah sich der Reichsbankpräsident Havenstein aus Anlaß der Diskont⸗
seinerseits das Schreiben der deutschen Schwerindustrie und Baissespekulanten auf dem Devisenmarkt zu brandmarken. Dabei erklärte er, daß die schlechte Zeichnung der Devisen⸗ anleihe des Reiches bewirkt habe, daß„im eigenen Lande wieder die Sonderinteressen sich zum Schaden des Ganzen in stärkerem Maße betätigen, die Ansprüche an den Devisen⸗ markt und an die Reichsbank sich von Woche zu Woche und schließlich zu einem Umfange steigerten, der weit über den normalen Bedarf unserer Wirtschaft gehe und auch die Tagesspekulation sich wieder unbekümmert um das Wohl des Ganzen in stärkerem Maße hervorwagte und durch Vor⸗ verkäufe an dem einen, und Eindeckung der Börse am an- deren Tage die Stützungsaktion erschwerte. Wir haben aber mit tiefem Bedauern und mit ernster Sorge wahrnehmen müssen, daß nicht nur jene Tagesspekulation ihren eigenen Acker pflügte, sondern daß in dieser Zeit des schwersten Ringens Deutschlands auch ernste Kreise unserer Wirtschaft das Recht zu haben glaubten, sich nicht nur für den dringend⸗ sten Bedarf einer nahen Zukunft, sondern auch weiterhin auf Vorrat, oder für Devisen, die sie abgestoßen hatten, mit großen Beträgen einzudecken und selbst vor Konzernaufträgen (großen Aufträgen) nicht zurückscheuten. Das alles geht heute nicht an, denn das heißt, wenn auch nicht absichtlich, so doch tatsächlich der großen gemeinsamen Front und der Aktion, die das Reich und die Reichsbank im Interesse unserer Politik und Wirtschaft führen, in den Rücken fallen.“
Politische Uebersicht.
Von uunserer lieben Reichswehr.
Die Genossen Kuhnt und Horn haben folgende Anfrage tm Reichstage eingebracht:.
„Am Sonntag, 15. April, ist in Stettin eine Gedenktafel für die im Weltkrieg Gefallenen der ehemaligen 4. Division enthüllt worden. Diese Feier ist von aktiven und inaktiven Offizieren zu einer nationalistischen, monarchistischen Propaganda mißbraucht worden. Diese Behauptung gründet sich auf folgenden Tatbestand:
Der Stettiner Polizeipräsident hatte in Erfahrung gebracht, daß die Veranstalter der Gedenkfeier in Verbindung mit dieser Straßenumzüge mit Musik planten. Da solche Umzüge der poli⸗ zeilichen Genehmigung bedürfen, ließ der Polizeipräsident dem Standortlommandanten, Oberstleutnant Scheffel, unter Begrün⸗ dung mitteilen, daß er diesen Straßenumziigen die Genehmigung versage. Trotz dieses Verbots zogen Angehörige der Reichswehr nund Militärvereinler in geschlossenen Formationen unter Vor⸗ antritt einer Militärkapelle nach der Grenadierkaserne. Auf dem Kasernenhof nahmen die Umzügler Aufstellung. Der Chef der⸗ Heeresleitung, General von Seeckt, der Teilnehmer der Veranstal⸗ tungen war, schritt unter den Klängen des Präsentiermarsches die Front ab, und zwar in Begleitung des Prinzen Eitel Friedrich und dessen Gattin, sowie des Generalfeldmarschalls v. Mackensen und anderen Generälen. Der General v. Seeckt nahm dann noch mit seiner Begleitung eine Parade ab. Diese militärische Schau⸗ stellung wiederholte sich noch einmal vor dem Generalseldmarschall v. Mackensen, der die Parade auch in„großer“ Begleitung abnahm.
Ist der Regierung dieser Stettiner Vorgang bekannt?
Ist die Regierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, damit derartig skandalöse antirepublikanische Handlungen unterbleiben und die republikanische Reichswehr vom monarchistischen Personen ferngehalten wird?“
Die Hetze gegen Sachsen. (Von unserem sächsischen Korrespondenten.)
Als die Kommunisten Ende Januar ds. Js. im Landtag ihren Mißtrauenantrag gegen den sächsischen sozialdemokratischen Innen⸗ minister einbrachten, konnte niemand die Folgen voraussehen, die dieser Vorstoß haben sollte. Am allerwenigsten ahnten die Par⸗ teien, die den Mißtrauensantrag einbrachten bezw. unterstützten, daß die Sozialdemokratie dem Ansturm von allen Seiten und allen Parteien siegreich widerstehen und daß das wochenlange Macht⸗ ringen zu einer entscheidenden Niederlage der gesamten bürger⸗ lichen Parteien führen würde. die Wut der bürgerlichen Parteien. Bildet doch Sachsen unter reiner sozialistischen Regierung ein unüberwindliches Hindernis für die Verbindung und Vereinigung der nord- und süddeutschen Reaktion. Dem Vordringen der bayerischen Fascisten nach Norden, nach Preußen, wird in Sachsen wie in Thüringen ein entschiedenes Halt geboten! Nur von diesen Tatsachen aus ist die maßlose Hetze der bürgerlichen Parteien— nicht nur in Sachsen— gegen die neue sächsische Regierung zu verstehen: Man bekämpft in ihr das starke Bollwerk gegen die Reaktion. Von diesen Gesichtspunkten aus ist auch der Kehrreim zu werten, der in der bürgerlichen Preß⸗ und Parlamentshetze ständig wiederkehrt: Reichsregierung hilf! Während man zu der unverschämten Verhöhnung der Reichs⸗ regierung, Reichsverfassung und Reichsgesetze durch die bayerische Reaktion ganz stillschweigend oder höchst selten ein Wörtchen der Abwehr findet, wird versucht, die Reichsregierung unter Hinweis
auf Gesetze, die noch nicht einmal im Eutwurf vorliegen, und auf Einrichtungen, die noch gar nicht bestehen, gegen die sächsische
erhöhung der Reichsbank von 12 auf 18 gezwungen, auch
Umso grenzenloser ist deshalb fetzt


