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Ar. 69

Gießen, Freitag, den 23. März 1923

18. Jahrgang

Die Ententesozialdemokratie will eingreifen.

Die Beschlüsse der Pariser Sozialistenkonferenz. 15 Verhandlungen „mit der deutschen Sozialdemokratie.

Die am Mittwoch in Paris stattgefundene Konferenz der Sozialisten Frankreichs, Englands, Belgiens und Italiens hat folgende Entschließung angenommen:

1. Eine Lösung des Reparationsproblems und des Problems internationalen Sicherheit ist unerläßlich für den friedlichen Wiederaufbau Europas. Diese Lösung darf keinen politischen Hinter⸗ gedanken verbergen, der beispielsweise auf eine territoriale Annexion (oder auf die künstliche Schaffung von Pufferstaaten ausgeht.

2. Die augenblicklich betriebene Ruhrpolitik kann keine Lösung

dieser Probleme bringen und wenn sie bis zu ihrer verhängnisvollen Krise weiterverfolgt wird, wird sie die wirtschaftlichen und politischen Gefahren verschärfen, die augenblicklich auf den europüischen Nationen lasten. 5 3. Die Eigenliebe aller Regierungen bildet im Augenblick das (Hindernis für Verhandlungen. Aus diesem Grunde ernennt diese Konferenz eine viergliedrige Delegation, die mit der Sozialdemokrati⸗ schen Partei Deutschlands verhandeln soll über a) eine den augenblick⸗ lichen Notwendigkeiten angepaßte Fassung des Frankfurter Re⸗ parationsplanes und b) die Bedingungen, unter denen die in⸗ ternationale Sicherheit erlangt werden kann.

Um der aus einem Engländer, einem Italiener, einem Franzosen und einem Belgier bestehenden Delegation Zeit für ihre Berliner Verhandlungen mit der Parteileitung der deutschen Sozialdemokratie zu geben, hat die Pariser Kon⸗ ferenz sich bis zum 29. März vertagt.

Die Ruhraktion hindert die Gesundung.

Eine Rede des britischen Schatzkanzlers.

Der englische Schatzkanzler Stanley Baldwin erklärte in seiner Bankettrede, die beiden unbedingten Notwendigkeiten für den Bestand Englands seien Friede und Arbeit. England lebe von seinem Außenhandel. Der Welthandel bessere sich langsam, könne jedoch innerhalb angemessener Zeit nicht wiederhergestellt werden ohne eine Regelung in Europa, und eine Regelung in Europa be⸗ deute eine endgültige Regelung der Fragen der Schulden, der Reparationen und der Sicherheit. Ueber Westeuropa läge eine dunkle Wolke. Auf die zwischen England und Frankreich in der Reparationsfrage herrschenden Meinungsverschiedenheiten ein⸗ gehend, erklärte der Schatzkanzler, England halte den Weg, den es verfolgen würde, für den besseren, um Reparationen zu erhalten. Die Franzosen stellten die Frage der Sicherheit

über die Frage der Reparationen. Baldwin fuhr fort:„Was auch immer jemand in England im Augenblick der Erregung sagen möge über Militarismus in Frankreich oder den französischen Wunsch, Deutschland zu zertrümmern, oder über die Komplotte der französischen Staatsmänner— ich nehme keine Notiz davon. Ich erkenne an, daß der Wunsch nach Sicherheit eine zwingende Kraft sein kann, der sich nichts in Frankreich zu widersetzen imstande ist.“ England sei bereit gewesen, große Opfer zu bringen, um eine endgültige Regelung der Schulden und der Reparationen herbei⸗ zuführen. Es sei auch weiterhin bereit, dies zu tun, und werde bereit sein, wenn die Gelegenheit komme, diesen Standpunkt auf⸗ rechtzuerhalten. Aber solange die augenblickliche Lage dauere, scheine der Zeitpunkt der endgültigen Regelung immer weiter ver⸗ schoben zu werden. Die Frage der Reparationen und der Schul⸗ den könnte niemals geregelt werden, bevor eine Regelung der Schwierigkeiten in Westeuropa gefunden sei.

Die deutschen Januarvorschläge.

5 Der Berliner Korrespondent der amerikanischen Hearst⸗ presse veröffentlicht„aus nicht amtlichen, aber absolut zu⸗ verlässigen Quellen“ die angeblichen Hauptpunkte der Vor⸗ schläge der deutschen Regierung. die Bergmann Anfang Januar der Pariser Konferenz ber alliierten Minister⸗ präsidenten unterbreiten und mündlich erläutern sollte. Die

Hauptpunkte seien gewesen:

„Zahlung von 30 Milliarden Goldmark. Die Summe sollte vermittelst dreier internationaler Anleihen aufgebracht werden, die durch ein internationales Bankenkonsortium zu begeben seien. Die erste Anleihe würde 20 Milliarden Mark belragen, die sofort auf Reparalionskonto eingezahlt werden sollten, damit Frank⸗ reich bares Geld erhalte. Die zweite Anleihe nach 5 Jahren sollte 5 Millsarden, die dritte nach weiteren 5 Jahren ebenfalls 5 Milliarden betragen. Die deutsche Industrie und die Banken sollten dem internationalen Bankenkonsortium die nötigen Garan⸗ tien und Sicherheiten für die drei Anleihen gewähren. Drei Be⸗ dingungen waren daran geknüpft: Internationale Handelsfrei⸗ heit für Deutschland auf der Grundlage der Gleichheit mit anderen Nationen, etwaiger Abbau der Rheinlandbesatzung, um die unge⸗ heuren Kasten zu vermindern, völliger Rückzug der Besatzungs⸗ kuppen aus Düsseldorf. Dufsburg und Ruhrort.“

Soweit wir unterrichtet sind, kann die Aufstellung dieser Hauptpunkte auf Vollständigkeit keinen Anspruch machen. Nach dem Einmarsch in das Ruhrgebiet steht die Reichs⸗

regierung auf dem Standpunkt, daß die deutsche Leistungs⸗

fähigkeit so vermindert worden sei, daß die Grundlage des

Januarangebots sich völlig verändert habe.

g Der Terror. Der Krieg gegen die deutschen Zollbeamten. Sämtliche Beamte der Zollabteilung des Landesfinanzamles

wurden verhaftet und zwar ein Regierungsrat, ein Zoll⸗

amtmann, 6 Oberzollinspektoren,? Oberzollsekretäre, 4 Zollsekretäre, 1 Kanzleibramter, 3 Zollwachtmeister, 1 Angestellter und 1 Steuer⸗ assistent. Vom Finanzamt Essen wurde Oberregierungsrat Blechner verhaftet. Ferner wurden ausgewiesen bei der Zollinspektion Witt⸗ lich 18 Zollbeamte, bei der Zollinspektion Lesheim 5 Zollbeamte Aachen 22 Zollbeamte, Heinzberg 5 Zollbeamte, Oberinspektor Spitt⸗ ler 1. zu 3 Monaten Gefängnis und 300 000 Mark Gelbstrafe ver⸗ urtei. Massenverhaftungen in Ludwighafen und Frankenthal.

Der Vorsitzende der pfälzischen Sozialdemokratischen Partei, Landtagsabgeordneter Körner⸗Ludwigshafen wurde gestern nach einer bei ihm erfolgten Haussuchung durch die Franzosen verhaftet, ebenso der Amtsgerichtspräsident Jung aus Ludwigshafen. Der Abgeord⸗ nete Burger der pfälzischen Gruppe der Deutschen Volkspartei wurde ebenfalls mit einer Haussuchung beehrt. Mehrere Schriftstücke wur⸗ den bei ihm beschlagnahmt. Burger ist durch den Umstand, daß er sich

in Mlünchen befindet, der Verhaftung entgangen. Weiter wurden 15

junge Leute, angeblich unter dem Verdacht, einer Offiziersvereinigung anzugehören, ferner zwei Polizeiünspektoren und ein Feuerwehroffizier verhaftet. Auch in Frankenthal sind Verhaftungen vorgenommen worden. So wurde der dortige Gefängnisverwalter von den Franzo⸗ sen festgenommen und nach Mainz

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Dollar⸗ Schatzanweisungen des Deutschen Reiches

Garantiert von der Reichsbank Schluß der Zeichnung:

Samstag,

1402

den 24. März 1923

5 a e 3 Wie sie hausen.— Grauenvolle Zerstörungen in den Oberhausener Bahnhofsanlagen.

Wie berichtet wurde, ist der Hauptbahnhof, der Güterbahnhof und die Reparaturwerkstätte in Oberhausen von den Franzosen geräumt. Vor dem Abzug haben sie in einer Weise gehaust, daß der Bahnhof ein Bild grauenhafter Verwüstungen bietet. Von amtlicher Seite wird folgendes festgestellt: Die Räume der Fahrkartenausgabe sind kaum zu betreten, die Telephonapparate zertrümmert, die 7 kostbaren Fahr⸗ kartendrucker unbrauchbar gemacht, der Telegraphenraum ist systematisch verwüstet, sämtliche 18 Morse-Apparate sind total klein⸗ geschlagen, die Telephonzellen wurden wohl mit einem Beil einge- schlagen, die Drähte waren zerschnitten und die Apparate durchweg zertrümmert. Der Schaltraum für die gesamte Lichtanlage des Bihn⸗ hofes ist vollständig demoliert. In der Reparaturwerkstätte über⸗ bieten die Verwüstungen noch diejenigen am Bahnhof. Ungeheuere Werte sind hier planmäßig vernichtet. 54 Lokomotiven wurden von den Franzosen verschleppt, nur 2 blieben stehen, die nicht fahrbar waren. Der Schaden allein in der Reparaturwerkstätte beziffert sich auf Milliarden. Die Schuppen des Güterbahnhofes und die in der Nähe stehenden Eisenbahnwagen wurden planmäßig geplündert. Sämtliche Güterwagen 250—300 Stück sind erbrochen.

Kein Verkehr zwischen dem besetzten und 0 unbesetzten Gebiet während der Nachtzeit. Die Interalliierte Rheinlandkommission in Koblenz hat unter dem Vorsitz des Herrn Tirard beschlossen, daß bis auf weiteres jeder Verkehr zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Deutschland außer dem Eisenbahnverkehr in den Nachtstunden verboten werden soll. Dieses Verbot erfolgte mit Rücksicht auf die Elemente, die sich zu nächtlicher Zeit in das Rheinland eingeschlichen haben, um Attentate zu voll⸗ führen und die sich in den Nachtstunden wieder in das un- besetzte Deutschland flüchteten.

Der Täter des Smeets⸗Auschlages ermittelt.

Den Bemsihungen der Kölner Polizei ist es gelungen, die Persönlichkeit des jungen Mannes, der das Attentat auf Smeets verübte, festzustellen. Sein Name und sein Lichtbild sind bekannt. In seiner Wohnung ist eine ausschlußreiche Haussuchung vorge⸗ nommen worden. Nähere Einzelheiten können zur Zeit noch nicht mitgeteilt werden, um die Nachforschungen der Polizei nicht zu

erschweren. Politische Uebersicht.

5 Billionen Mark Schatzanweisungen.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Mittwoch mit dem Nothaushalt für das Jahr 1923, der eine gesetzliche Grundlage zux Weiterführung der Ver ⸗

waltung über den 1. April d. J. hinaus schaffen soll für den Fall, daß der Reichshaushaltsplan bis dahin nicht verab⸗ schiedet ist. Es soll insbesondere Deckung sür die Ausgaben geschaffen werden, soweit dem Bedarf nicht durch die plan⸗ mäßigen Einnahmen genügt werden kann. Von Regierungs⸗ seite wurde ausgeführt, daß zur Verstärkung der Betriebs⸗ mittel die Ausgabe von Schatzanweisungen in Höhe von ca. 5 Billionen Mark notwendig wird, da erfahrungsgemäß in den ersten Monaten des Rechnungsjahres die Steuer⸗ einnahmen langsamer eingehen, während die Ausgaben in voller Höhe zu leisten sind. Von dem im Haushaltsentwurf für 1923 vorgesehenen Anleihekredit zur Bestreitung ein⸗ maliger außerordentlicher Ausgaben sollen zunächst 500 Milliarden Mark im Wege des Kredits flüssig gemacht wer⸗ den. Der Haushaltsausschuß beschloß in diesem Sinne.

Ein Zwischenfall mit der Militärkommission.

Zu einem Zwischenfall mit der interalliierten Militärkom⸗ mission kam es am Mittwoch auf dem Flugplatz Staaken bei Berlin, wo die Kommission den Betrieb einer Flugzeuggesellschaft besich⸗ tigen wollte. Als die Kommisston in Begleitung eines deutschen Majors eintraf, trat der Betriebsrat zusammen und erklärte der Abordnung, daß er für die Sicherheit der Mitglieder der Kom⸗ mission nur garantieren könne, wenn versichert werde, daß sich keine Franzosen oder Belgier unter den kontrollierenden Offizieren be⸗ fänden. Nachdem der Führer der Abordnung erklärte, daß ein Belgier anwesend wäre, verzichtete die Kommission auf die Be⸗ sichtigung und kehrte unverrichteter Dinge zurück.

Lie sächsische Regierungsbildung.

Bei der am Mittwoch vorgenommenen Wahl des sächsi⸗ schen Minsterpräsidenten wurde der bisherige sächfische Justizminister Genosse Dr. Zeigner von unserer Fraktion als Ministerpräsident vorgeschlagen und mit 49 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gewählt. Die Deutsche Volkspartei und die Deutschnationalen stimmten geschlossen für den Volksparteiler Dr. Kaiser(38), die Demokraten stimmten für ihren Fraktionsvorsitzenden Seyfert(8). Die Kommunisten gaben vorher eine Erklärung ab, daß ihre grundsätzliche Stellung zum bürgerlichen Parla⸗ ment durch die Stimmabgabe für Di Zeigner nicht berührt werde. Vor der Vereidigung Dr. Zeigners als Minister⸗ präsident verließen die beiden Rechtsvarteien den Saal.

Die Genossen Fellisch, Fleißner und Held bleiben auf ihrem bisherigen Posten. An Stelle des Genossen Lipinski wird voraussichtlich Genosse Liebmann Minister des Innern. Als Arbeitsminister und Nachfolger des Genossen Ristau ist Genosse Graupe-Zwickau vorgesehen. f

Der naue Ministerpräsident und bisherige Justiz⸗ minister Dr. Erich Zeigner steht im 38. Lebensjahre. Er studierte an der Universität Leipzig Volkswirtschaft und Rechtswissenschaft. Im Juni 1913 wurde er Assessor bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig, dann Staatsanwalt und Landgerichtsrat. Justizminister war er seit dem 1. August 1921. Als Mitglied des Kabinetts gehörte er auch dem Reichsrat an. Bei den letzten Wahlen wurde er auch in den Landtag gewählt. Gen. Dr. Zeigner hat sich bei den Bürger⸗ lichen vor allem durch die Energie verhaßt gemacht, mit der er auf dem Gebiet der Personalpolitik vorgegangen ist. Er umgab sich mit einem Stab zuverlässiger republikanischer Mitarbeiter, mit denen er ein gut Stück Arbeit zur Refor⸗ mierung der sächsischen Justiz leistete.

Fürsorge⸗Erziehung.

Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz erklärt die Fürsorgeerziehung dahin, daß sie dienen soll„der Verhütung oder Besei⸗ tigung der Verwahrlosung“ und sagt weiter, daß sie „in einer geeignelen Familie oder Erzsehungsanstalt unter öffent⸗ licher Aufsicht und auf öffentliche Kosten“ durchgeführt werden soll. Angeordnet wird sie durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts. Die Grundlage für die Fürsorgeerziehung gab bisher und gibt bis zum Inkrafttreten des Reschsjugendwohlfahrtsgesetzes am 1. April 1924 der§ 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in dem es heißt, daß dem Vater die Sorge für die Person des Kindes ent⸗ zogen werden kann, wenn er dies Recht mißbraucht und dadurch das geistige oder leibliche Wobl des Kindes gefährdet, oder wenn er sich genes ehrlosen und unsittlichen Verhaltens schuldig macht. Das Vormundschaftsgericht soll auch nach dem Reichsjugendwohl⸗ sahrtsgesetz auf Grund des§ 1666 auf Fürsorgeerziehuna es⸗ kennen darüber hinaus aber auch dann,„wenn die Fürsorge⸗ erziehung zur Besestiaung der Verwahrlosung wegen Unzuläng⸗ lichkeit der Erziehung erforderlich ist“. Das bedeutet eine ganz erhebliche Ausdehnung der Fürsorgeer⸗ zlehung, denn es braucht nun keine Verfehlung des Vaters mehr vorzuliegen, wie sie der 8 1666 voraussetzt, sondern nur eine Unfähigkeit der Eltern ein dielleicht schwieriges Kind zu erziehen. Eine Anzeige der Schule darüber würde also unter Umständen Fürsorgeerziehung veranlassen. Die Fürsorgeerziehung kann durch das Vormundschaftsgericht nach dem Reichsjugendwohlfahhrtsgesetz angeordnet werden für Minderjährige unter 18 Jahren(augenblicklich regeln die Gesetze der einzelnen Länder diefe Altersgrenze verschieden), wenn aber Aussicht auf Erfolg besteht, so soll sie auch nach dem 18. bis zum vollendeten 20. Lebensjahre angeordnet werden können. Das Vormundschafts⸗ gericht soll vor Anordunmna der Fürsorgeerziehung das Jugendamt hören. Es kann die ärztliche Untersuchung anordnen und den Jugendlichen bis zur Dauer von sechs Wochen in einer geeigneten

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