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5 5 Abg. Meser⸗ Zwickau(Soz.) verteidigt die

Deutscher Reichstag.

Berlin, 21. Febr.

Präsident Loebe teilt dem Hause unter großer Heiterkeit mit, daß am Rednerpult ein Telegraphon angebracht sei, das die Reden aufnehme u. auf eine Walze bringe, sodaß sie beliebig wieder⸗ holt werden könnten. Nach Schluß der Sitzung könnten die Abge⸗ ordneten im stenographischen Bureau ihre Reden wieder abhören.

Dann wurde die Beratung des

Etats des Reichsministeriums des Innern beim Kapitel Reichsgesundheitsamt fortgesetzt. Bei diesem Ka⸗ pitel erläuterte Prästdent Bumm die Gründe, weshalb der Preis des Salvarsan ungewöhnlich hoch sei. Der Bevölkerungsausschuß des Reichstages werde sich demnächst durch einen Besuch in Höchst dawon selber überzeugen können.

Hiernach begründete Abg. ee(D. Vp.) eine Resolution, worin die Regierung aufgefordert wird, zu unter⸗ suchen, ob die sächsische Landespolizei gemäß den Vereinbarungen mit der Reichsregierung zusammengesetzt sei.

Abg. Eichhorn(K.) meint, die Schutzpolizei sei nur dazu bestimmt, die Arbeiterbewegung niederzuhalten. 5 sächsischen Re⸗

gierungsmaßnahmen. Die Ueberschichtenabkommen seien im allgce⸗ meinen abgelehnt worden. In Sachsen seien von den 68 höheren Beamten nur fünf Sozialdemokraten.

Reichskommissar Künzel teilt mit, daß es Regierungs- kommissare num in Preußen und Sachsen gibt. Die Linder Würt⸗ stemberg, Mecklenburg⸗Schwexin, Bremen und Lübeck haben sie aber 1 zuläffe erklärt. In Preußen gibt es fünf Regierungs⸗ kommitssare, in Sachsen elf, von denen neun Sozialdemokraten und zwei Demokraten sind. Ein weiterer Abbau der Schutzpolizei sei nicht möglich, wenn nicht unsere innerpolfssschen Justände dent

Ruin entgegengeführt werden sollen. Redner sag! der Schutz⸗ polizei im Ruhrrevier im Namen der Reichsvegterung den auf⸗ richtigsten und herzlichsten Dank.(Lebhaster Beifall.)

Um 61. Uhr beantragt Abg. Höllein(F.) Vertagung und bezweifelt vor der Abstimmung die Veschlußfih'gteit des Hauses. Der Präsident stellt fest, daß das Haus beschlußunfähig ist und die Sitzung wird abgebrochen.— Weiterberatung Donnerstag 2 Uhr.

Innerpolitisches.

U Der Steuerabzug vom Lohn.

0 Mit Rücksicht auf die Steigerung der Löhne und die Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist bei der in diesen Tagen vorgenom- menen Neuvegelung des Lohnabzugs, die an sich erst am 1. März in Kraft tritt, vorgesehen worden, daß im Monat Februar für die letzten sechs Arbeitstage ein Steuerabzug unterbleiben soll. Als volle Arbeitstage gelten die Tage, an denen der Arbeitnehmer während der nach dem Tartfvertrag oder den sonstigen Verein⸗

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enmpfängern abzumildern.

barungen bestimmten Zeitdauer arbeitet. Ist hiernach nichts an⸗ deres bestimmt, so bleibt der Arbeitslohn, der auf 48 Arbeitsstun⸗ den entfällt, vom Steuerabzug frei. Daher findet grundsätzlich ein Steuerabzug von dem Arbeitslohn, der für die am 22., 23., 24., 26., 27. und 28. Februar 1923 geleistete Arbeit gezahlt wird, nicht stat t. Erfolgt die Lohnzahlung nach Lohnwochen, so ist der Steuerabzug von dem Arbektslohn nicht vorzunehmen, der auf die letzte im Monat Februar 1929 beginnende Lohnwoche entfällt. Bei monatlicher Entlohnung bleibt ein Viertel des nächsten zur Auszahlung gelangenden Monatslohnes, bei vierteljähr⸗ licher Entlohnung ein Zwölftel des nächsten zur Auszahlung gelangenden Virtelsahrslohnes vom Steuerabzug frei. Das Nähere ist ächst bei den Finanzämtern zu erfahren.

Außerdem sind vom 1. März 19 29 ab die beim Steuerabzug zu berlücksichtigenden Ermäßigungen gegenüber ben jetzt geltenden Sätzen pervierfacht worden. Daher betragen die Ermäßtig⸗ ungen für den Steuerpflichtigen:

Bei Monatseinkommen: Bei wöchentl. Lohnzahlung: 192 Mk.

für den Ehemann 800 Mt. für den Ehemaun

„die Ehefrau 8 70„ die Ehefrau 192

„jedes Kind 4000„„jedes Kind 960„

Werdungskosten 4000„ Werbungskosten 960„ Die Neuregelung hat bei einem Arbeiter, der verheirafet ist,

2⸗Kinder und ein wöchentliches Einkommen von 50 000 Mk. hat,

folgende Wirkung: , e, /( 5 000.— Von der Steuer kommen in Abzug. 4 284.— Es siud also zu zahlen. 8 1736— an Steuern. Dies bedeutet gegenüber der bisherigen Steuerleistung aus dem gleichen Einkommen(Mk. 3 884.—) eine Erleichterung um mehr als 2000 Mk. Die vom Steuerausschuß beschlossene Aen⸗

50 000.—

derung des§ 46 des Einkommensteuergesetzes macht den Versuch,

die Steuerabzüge der Geldentwertung wenigstens einigermaßen bel den Lohn⸗ und Gehalts⸗ Schon vor Monaten hat die Sozial⸗ demokratische Fraktion der Reichsregierung keinen Zweifel darüber gelassen, daß etwas geschehen müsse. Auch die Spitzen⸗ vorganisationen der Gewerkschasten haben die Reichs regierung mehr als einmal darauf hingewiesen, daß der gegenwärtige Zu⸗ stand unhaltbar und schleunigste Abhilfe nötig ist. In einer kürzlich stattgefundenen Besprechung von Ver⸗ tretern des ADB. und Mitgliedern der Sozialdemokratischen Reeichstagsfraktion mit dem Reichssinanzminister hat sich dieser zu

anzupassen und Steue runrecht

eeiner Aenderung des bisher bestehenden Einkommensteuergesetzes

bereit erklärt und eine entsprechende Vorlage angekündigt. Der nunmehr an den Steuerausschuß gelangte Entwurf sah eine Er⸗ höhung der Abzlige um das Dreifache vor. Von der Sozialdemo⸗ ktctischen Fraktion wurde in den Verhandlungen darauf hinge— wiesen, daß diese Erhöhung des Steuerabzuges der Geldent⸗ wertung nicht Rechnung trägt. Sie beantragte, den Steuerabzug nach Maßgabe des 8 46 auf das Vierfache zu erhöhen. Die Mehr- 0 heit des Ausschusses schloß lich diesem Antrage an, nicht ohne daß von demokratischer und deutschnationaler Seite der Versuch gemacht wurde, die steuerfreien Arbeitstage im Februar zu beseitigen. 1 Die Milderung des Lohnsteuerrechts, wie sie die neubeschlossene Abänderung bringt, haben die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger

einzig und allein der sozialdemokratischen Fraktion des Neichs⸗ tages zu danken. 8

3 Gießen und Umgebung.

— Die Fleischpreise halten sich auch in Gießen auf der schwindelnden Höhe, auf die sie der höchste Dollarkurs ge⸗ trieben hatte. Obwohl der Dollar seitdem um 20 000 ge⸗ fallen ist, blieben die Fleischpreise dieselben, sind womöglich noch höher geklettert. Das ist doch in keiner Weise gerecht⸗ fertigt. Tatsache ist, daß beim Sinken der Mark die Preise sofort in erheblich stärkerem Maße in die Höhe schnellen, als es sich bei der umkehrten Ent vickelung zeigt. Es muß der bestimmten Erwartung Aus⸗ druck gegeben werden, daß alle beteiligten Kreise, sich der durch die politischen Verhältnisse verschärften besonderen Verantwortung bewußt, sich und den Verbrauchern die ge— botenen Rlicksichlen entgegenbringen, nicht nur beim Fleisch, euch bei allen anderen Gegenständen. Man sollte daran sfenken, die Einfuhr von Gefrierfleisch in Erwägung u ziehen, was von seiten der Stadt in die Wege geleitet 1 erden könnte.

7 seh— Die Straßenreinigung ließ bet dem letzten Schneefall recht ehr

zu wünschen übrig. Nicht nur in Bezug auf die Fahrstraßen, sondern auch die Trottoirs befanden sich größtenteils in einem fast unpassierbaren Zustande. Heute gibt's viele Leute, die nicht über kapitelfestes Schuhwerk verfügen, wenn sie dann genötigt sind, durch den Schneematsch zu waten, so ist das keine angenehme Sache. Es besteht eine Polizeiverordnung, daß die Hausbesitzer verpflichtet sind, den Fußsteig entlang ihres Hauses reinzuhalten, Unterlassung ist mit Strafe bedroht. Wenn der Durchfiihrung dieser Verord⸗ nung etwas mehr Beachtung geschenkt würde, so könnte das wirk⸗ lich nicht's schaden. Uebrigens sollten aber die Hausbesitzer oder wer sonst zur Reinhaltung des Troltoirs verpflichtet ist, soviel Mitleid mit dem Schuhwerk der Nassanten haben, daß sie ganz von selber dafür sorgen würden. Wenn jeder etwas zunn allge⸗ meinen Wohle beiträgt, geht alles viel besser!

— Astronamischer Vortrag. Auf den heute Abend im Saale des Gewerkschaftshauses stattfindenden Lichtbilder⸗Vortrag von Prof. Koob über den Mond sei nochmals hingewiesen. Wie schon öfter mitgeteilt, sind für den Einzelvortrag 10 Mark zu ent⸗ richten.— Beginn 8½ Uhr.

— Für Auslandsdeutsche. Von der Ortsgruppe Gießen bes Bundes der Auslandsdeutschen wird uns mitgeteilt, daß die Frist zur Einreichung der Endentschädigungs⸗Anträge am 31. März ds. Is. abläuft. Es liegt im dringenden Interesse jedes einzelnen Auslandsdeutschen, diese Fkist nicht zu versäumen, da eine Ver⸗ längerung derselben nicht mehr in Aussicht genommen ist. Das Gesamt⸗Entschädigungsverfahren ist dem Bunde der Auslands⸗ deutschen übertragen und ist es nur jedem anzuraten, sich mit ber zuständigen Ortsgruppe(für Oberhessen die Ortsgruppe Gleßen) in Verbindung zu setzen,

— Winterwetter in Frühlingsnähe. Ueber die Härte des dies⸗ jährigen Winters haben wir bisher noch nicht zu klagen gehabt, im Gegenteil konnte man in den letzten Wochen beobachten, daß die Knospen an den Sträuchern durch die milde Witterung schon sehr weft herausgelockt worden waren. Aber so schnell wirds nicht Frlihling. Am Sonntag belehrte uns ein starker Kälteeinbruch daß wir nicht mit so billigem Kauf davon kommen sollen. Bis auf 12 Grad umter Null war das Thermometer herabgesunken und ganz gewaltige Schneemassen fielen. Vollständige Winterlandschaft. Der Wald gewährte ein prächtiges Bild wie im tlefsten Winter. Zwar gibt es Leute, denen das Freude macht, im Allgemeinen werden aber Besorgnisse wegen des Breunmate vil die vorhereschenden

Enipfindungen sein. Hoffentlich zerstreut die höher steigende Sonne bald diese Besorgnisse! — Große Mengen Wein und Likör gestohlen. In der Nacht

zum Dienstag wurden hier aus dem Keller einer Wirtschaft ent⸗ wendet: Eine Oriainalkiste mit 25 Krügen„Steinhäger“ Marke „König Steinhagen“ 60 Flaschen Weißwein 1920er„Clüsse rather Brüderschaft“, 20 Flaschen Weißwein 1920er„Freinsheimer Rosen⸗ bühl Riesling“ und 6 Wirtschaftsstühle mit durchlöcherten Sitz⸗ brettern. Vor Anlauf wird dringend gewarnt. Sachdientliche Mitleilung nimmt die Kriminalabteilung entgegen.

— lleber die Erhebung der Zuwachssteuer in Gießen ist eine Ortssatzung im heutigen Blatte veröffentlicht, worauf hingewiesen wird.

— Holzversteigeeungen. Nächsten Montag und am Donners⸗ tag, 1. März, finden im Gießener Stadtwald Versteigerungen don Brennholz statt. Auf die Bekanntmachung im heutigen Blatte sei hingewiesen.

— Watzenborn⸗Steinberg. In der Gemeinderats⸗ sützung vom 19. Februar wurde die„Gemeinwirtschaft der

Provinz Oberhessen“ behandelt. Wie schon allgemein bekannt ist, soll diese Gemein wörtschaft den Zweck haben, der Provinz größere Kapitalien zu beschassen zur Bekämpfung der Tuberkulose und zur Erhaltung und weiterem Ausbau der Energieerzeugung. Be⸗ sonders die walbbesitzenden Gemeinden sollen hierbei herangezogen werden indem sie pro Hektar Wald einen Festmeter Holz, bezw. dessen Wert zur Verfügung stellen. Das würde in umserer Ge⸗ meinde bei 36 Hektar Wald ungefährt den Wert von 36 Festmeter Holz bedeuten. Diese Anleihe würde z. Zt. von der Provinz mit 6 Prozent verzinst werden während die Gemeinden für geliehenes Geld von der Gemeinwirtschaft 14 Prozent einschließlich 2 Prozent Verwaltungskosten zu entrichten hätten. Nach längeren Aus⸗ führungen, bei welchen auch gefordert wurde, durch diese Gemein⸗ wirtschaft Mittel zur Wohnungsbeschaffung zu erhalten, wurde der Punkt zwecks weiterer Aufklärung und Beschlußfassung bis zur nächsten Sitzung vertaat. Weiter sand eine eingehende Aussprache Über die Feldbereinigung statt. Im Verlauf dieser Aussprache wurde der Wunsch geäußert, die neu geplanten Wege und öffentlichen Plätze innerhalb unseres Ortsnetzes an Ort und Stelle vom gesamten Gemeinderat zu besichtigen.— Geplant ist serner ein Friedhofsplatz, ein Sportplatz, ein Viehtummelplatz, ferner Gänseweiden und Bleichplätze anzulegen sowie eine Ge⸗ meindewage. zu errichten. Die Gemeindewlesen sollen einer tlichtigen Düngung unterzogen werden. Zu diesem Zwecke wird die“ Absuhr des Gemeindedungs vergeben. Zum Oelen der Fußböden in der Schule soll staubfreies Foßbodenöl beschafft wer⸗ den.— Unter Punkt„Wohnungsangelegenheiten“ wird einem Wohnungssuchenden elne Wohnung zugetellt, serner wird be⸗ schlossen, die Mansardenwohnung in dem Schulhause in Steinberg, welches zu Wohnungen eingerichtet ist, zu beschlagnahmen und inmerhalb 8 Tagen von den Inhabern der belden unteren Woh⸗ nungen räumen zu lassen. Eine andere Wohnungsregelung wird zurückgestellt, da diese Wohnung erst am 1. April frei wird. 1.

— Steinberg. Am vergangenen Sonntag feierde der hiesige Arbeiter⸗Gesangverein sein dlesjähriges Winterfest. Trotzdem es heute nicht angezeigt wäre Feste zu veraustalten— denken wir nur ane die Tragweite der gewalttätsgen Ruhrbesetzung — so ist es doch auf der anderen Seite zu begrüßen, wenn sich eine Feier im Volksbildungssmn bewegt. Sangesbruder H. Möckel begrüßte die Anwesenden in schlschter Weise und gedachte in auf⸗ vichtigen Worten an unsere Ruhrkämpfer. Er mahnte alle An⸗ wesenden, sich ein Beispiel an den Brlldern im Ruhrgebset zu nehmen und schloß mit einem Hoch auf die Republik und den fragen Männergesang. Einige Chöre unter Leitung des Dirigenten Burger gelangten zum Vortrag und fanden lebhaften Beifall. Zur Aufflihrung gelangte„Der Erbsöcster“, ein Volksstück im wahrsten Sinne des Wortes. Der Verfasser hat es verstanden, immer den richligen Ton und die Sprache des angeborenen Rechtes zu finden. Die Spieler leisteten Vorzligliches, die Voranstaltung darf als vollkommen gelungen bezeichnet werden.

5 reis viebberg⸗ Büdingen.

Das Konkursverfahren des Sber⸗Mockstädter Vorschuß⸗ und Kreditvereins hat jetzt endlich vor dem Amtsgericht Nidda seinen formellen Abschluß gefunden. Durch den Zusammenbruch der land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaft mehrere Jahre vor Kriegsbeginn sind bekanntlich weite Kreise der Bevölkerung Oberhessens und der be⸗ nachbarten Kreise in Mitleidenschaft gezogen und geschädigt worden. Die Verluste, die die Genossenschaft damals zu verzeichnen hatte, betrugen mehrere Millionen. Durch Unterstlitzungsmaßnahmen der hessischen Regierung sind größere wirtschaftliche Schädigungen ver⸗ mieden worden. Viele Genossenschafter haben nach dem Zusammen⸗ bruch des Ober⸗Mockstädler Vereins die unbeschränkte Haftung ihrer Mitglieder aufgehoben und die beschränkte Haftpflicht eingeflihrt.

Westerwald und Nutertahn.

Gewaltige Seigerungen der Grundstückspreise. Bei kürzlich in Herborn stattgefundenen Versteigerungen des Nachlasses von den hinderlos verstorbenen Eheleuten Iwan Gabriel wurden Millionen gelöst. Für eln kleines Gartengrundstlick von 2,25 Ar oder 9 Ruten wurde 1 400 000 Mark, für einen Garten an der Ringstraße von 4,60 Ar, auf welchem sich ein kleiner Holgschuppen befindet, wurde 2375 000 Mark erlöst. Eine Wiese auf der Herruwiese zwischen Burg und Herborn von zirka 27 Ar wurde mit 3 300 000 Mark bezahlt, eine kleine Wiese in Gemackung Herbornseelbach mit einer Million Mark. Für das Wohnhaus wurden bis 4400 000 Mark ge⸗

boten, jedoch die Genehmigung nicht erteilt.

Arbeitsrecht, Gewerkscha'tliches, Arbeiterbewegung.

Schlichtungsausschuß ber Provinz Oberhessen in Gießen. Sitzung vom 21. Jebruar 1923.

Dem Deutschen Bekleidungsarbeiter verband und der Schneiderinnen⸗Zwangsinnung Gießen schlug der Schlichtungs⸗ ausschuß als Spitzenlohn den Arbeiterinnen ab 1. 2. Mk. 300.— und ab 15. 2. Mk. 450.— vor und Erhöhung der übrigen Löhne und der Aufwandsentschädigungen der Lehrmädchen in demselben Verhältnis. Ueber die sonstigen Bestimmungen des beantragten Tarifvertrages, der bei einigen Betrieben schon besteht, sollen die Streitteile zunächst noch unmittelbar miteinander verhandeln.

Dem Sägewerksbesitzer Robert Becker in Metzlos⸗ Gehag gab der Schlichtungsausschuß die tarifliche Entlohnung seiner Arbeiter ab 10. 2. 23 nach dem Abkommen zwischen dem Arbeitgeberverband für Lahngau und Oberhessen und dem Deut⸗ schen Holzarbeiterverband auf.

In diesen beiden Sachen erkannten die Arbeitnehmervertreter die Schiedssprüche an. Die Arbeitgeber erhielten Erklärungsfrist.

Den Steinmetzmeistern Franz und Ludwig Göckel in Büdingen gab der Schlichtungsausschuß auf, vom 8. 2. 23 an ihre Arbeiter nach dem Abkommen zwischen dem Zentralverband der Stein⸗ arbeiter und den Steinmetzmeistern in Gelnhausen und Eiden⸗ gesäß zu entlohnen. Beide Teile erkannten den Schiedsspruch an.

Dem Einspruch des Arbeiterrats der Buderus'schen Eisen⸗ werke in Hirzenhain gegen die fristlose Entlassung eines Arbeiters wegen Diebstahls gab der Schlichtungsausschuß nicht statt.

Die berufliche Ausbildung Jugendlicher.

Anfang Dezember vorigen Jahres wurde durch die Presse be⸗ kanntgegeben, daß der Entwurf eines Gesetzes über die berufliche Ausbildung Jugendlicher fertiggestellt sei und nach Stellungnahme der Landes regierungen den Spitzenverbänden usw. zugehen werde. Das veranlaßte den A. D. G. B. am 8. Januar eine entsprechende Anfrage an den Reichsarbeitsminister zu richten, die am 19. Januar wie folgt beantwortet wurde: 5.

„Ein vorläufiger Entwurf eines Gesetzes über die berufliche Ausbildurng Jugendlicher hat zunächst als Unterlage für eine Be⸗ sprechung mit den Vertretern der Landesregierungen gedient, die Mitte Dezember stattgefunden hat. Im Anschluß daran ist eine Be⸗ ratung des Entwurfes im Arbeitscechtsausschuß in meinem Mini⸗ sterium erfolgt. Auf Grund der Ergebnisde bieser Besprechungen wird der Entwurf gegenwärtig umgearbeitet. Fobald der Entwurf fertig⸗ gestellt ist, wird er den beteiligten Verbänden zugehen“

Zum Wohle der Lehrlinge ist zu hoffen, daß die Umarbeitung recht schnell von statten geht.

Kann Lohnzahlung für Inventurtage beansprucht werden?

Zu dieser Frage hatte das Frankfurter Ge ic Stellung zu nehmen. Bei einer hiesigen Firma ruhte die Arbeit wegen Inventuraufnahme drei Tage. Die Firma weigerte sich, für diese Zeit den Lohn zu zahlen. Sie begründete dies damit, daß die Inventur auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhe. Dem⸗ zufolge ergebe sich die gleiche Rechtslage wie bei Schließung eines Betriebes auf behördliche Anordnung. Durch Urteil vom 31. Jan. wurde entschieden, daß der Lohnanspruch der Arbeiter zu Recht besteht.

In der Begründung heißt es: Zu prlifen war, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Lohnausfall an denjenigen Tagen, an welchen wegen Inventuraufnahme nicht gearbeitet wurde, zu bezahlen. Das Gericht hat die Frage bejaht. Es handelt sich bei der Inventurauf⸗ nahme um einen Umstand, der von dem Arbeitgeber zu vertreten ist. Die Tatsache, daß der Beklagte nach einer gesetzlichen Bestimmung zu einer Inventuraufnahme verpflichtet ist, ist nach der Ansicht des Gerichts für die Beurteilung der Frage, ob der Arbeitgeber gegen⸗ über dem Arbeitnehmer den Umstand zu vertreten hat, rechtlich un⸗ erheblich, denn es handelt sich bet der Arbeitszeitversäummis infolge Inventuraufnahme um einen Hinderungsgrund an der Ar⸗ beit, der aus der Sphäre des Arbeitgebers kommt und dessen Be⸗ triebsrifiko darstellt und infolgedessen von ihm zu vertreten ist. Das erkennende Gericht hat diesen Standpunkt bereits in mehreren ähn⸗ lich liegenden Entscheidungen vertreten. Liegt aber ein Umstand vor, den die Veklagte zu vertreten hat, so ist der Anspruch der Kläger gemäߧ 324 B. G. B. als begrlindet anzuerkennen. Es kann bei dieser Rechtslage unerörtert bleiben, ob der Klageanspruch auch auf die 88 615 und 616 B. G. B. gestützt werden kann und ob diese Paragraphen durch den§ 14 der unstreitig in Frage kommenden Arbeitsordnung der Beklagten ausgeschlossen worden sind. Auch aus der Tatsache, daß bel früheren Inventuraufnahmen die Kläger keine Lohnforderungen gestellt haben, kann nicht gefolgert werden, daß sie das Recht verwirkt hätten, in diesem Jahre Bezahlung des Lohn⸗ clnsfalles für die Tage der Inventuraufnahme zu verlangen. Dr. A. Lorch.

Kleine Nachrichten.

Frankfurt a, M., 21. Febr. Neue Zollkontrollstelle. Die französische Besatzungsbehörde har am Ostausgang der Werk⸗ stättensiedlung Nied eine neue Zollsontrolle errichtet,

Darmstadt, 20. Febr. Ein Familiendrama ereignete sich gestern abend in der Georgenstraße. Ein dort wohnhafter Polizeiwachtmeister geriet mit seiner Ehefrau, mit der er in Ehe⸗ scheidung lebt, wegen des Kindes in Wortwechsel. Plötzlich zog der Ehemann seinen Dienstrevolver und verletzte seine Frau durch zwei Schüsse ins Gesicht. Er richtete dann die Waffe gegen sich und tötete sich durch einen Schuß in die Schläfe. Die Verletzungen der in das Krankenhaus eingelieferten Frau sind nicht lebens⸗ gefährlich.

Darmstadt, 22. Febr. Eine wichtige Entscheidung fällte das Oberlandesgericht Darmstadt. Ein Mieter hatte sich ver⸗ pflichtet, dem Hauseigentümer gegenüber, seine Wohnung zu einem gewissen Zeitpunkt zu räumen. Dies geschah indessen nicht, da der Mieter keine andere Wohnung finden konnte, Der Vermieter er⸗ wirkte Urteil auf Räumung bei dem Amts⸗ und Landgericht, doch konnte die Vollstreckung nicht erfolgen, da seitens des Wohnungs⸗ amtes eine Bescheinigung vorlag, daß der Mieter bei einer zwangs⸗ weisen Räumung obdachlos würde. Der Vermieter hatte deshalb eine Klage gegen den Mieter erhoben, in der er beantragt, den Be⸗ klagten zu verurteilen, den durch den Verzug entstandenen Schaden, mindestens 100 000 Mark, zu zahlen. Das Gericht erkannte nach einer Meldung des Darmst. Tagblattes auf diese Strafe, mit der Begrün⸗ dung, daß von einer Unmöglichkeit der Leistung im Sinne des§ 255 B. G. B. keine Rede sein könne, es liege vielmehr ein vorsätzliches Verschulden vor. Der Beklagte kann sich nicht auf die Bescheinlgung des Wohnungsamtes berufen, da er seinen Auszug insofern bewerk⸗ stelligen konnte, daß er einen Raum zur Unterstellung seines Mobi⸗ r suchte und für sich und seine Familie einzelne möblierte Zümmer mietete. 5*

Deutschvölkische Mordpläne. Aus Weimar wird der Fr. Stg. berichte: Von einem neuen deutschvölkischen Wordanschlag in Gera, den der thltringische Innenminister kürzlich im lhitringischen Landtag kurz erwähnte, werden jetzt Einzelheiten be⸗ kannt; Darnach richtete sich der Anschlag in erster Linie gegen einen Oberwachtmeister und außerdem noch gegen ein Regierungs- mitglied, wahrscheinlich den sozialdemokratischen Gebietsvertreter in Gera. Die Ausflfhrung sollte ein Mitglied der„Nationalsoziali⸗ stischen Arbeiterpartei“ übernehmen, das bezelchnenderweise unter Uungehung des Arbeitsnachweises bei der Firma Todt eingestellt worden war. Außer dem von einem deutschvölkischen Anhänger hierzu gelieferten Armeerevolver mit acht Dumdum⸗Geschoffen war dom Täter noch eine Flasche Schweselsäure zur Verfügung gestellt worden. Es gelang ihm, mit dieser Ausrüsftung in die Wohnung des Oberwachtmeisters einzudringen. Das beabsichtigte Verbrechen 110 jedoch noch rechtzeitig entdeckt und konnte vereitelt we rden.

Ein großer Heringsfang, wie ihn die Fische reien in Wil⸗ helmshaven noch nicht erlebt haben, wurde dort gemacht. Die