50 an Or di ˖ des werktäti Volkes wa 8 be rgan für die Interessen des werktätigen Volkes wann ange der de Bahnhofstraße 23 a Bahubofstraße 23 Na 0 1 J 7 e dame u. der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete. dne an W Die Oberh. Volkszeitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen. Verantwortlicher Redakteur: F. Vetters. Der Anzeigenpreis beträgt für die Millimeterzeile(35 mm breit) oder deren Der Abonnementspreis mit den Beilagen, Das Blatt der Frau und„Land⸗ Für den Inseratenteil verantwortl lich: R. Strohwig. 1 1 5 folg Mk. 8 wärts 50 Mk., die Retlamemillimeterzeile wirtschaftliche Beilage“ beträgt monaflich 3000.— Wir. einschl. Bringerlohn. Verlag von Hermann Normaum& Cie. sämtlich in Gießen. 1 1 9 e i oder Mieder ho kungen wird entsprechen — 1 Post bezog. 3000.— Mk. einschl. Bestellgeld. Einzelnumm. 120.— Mk Druck: Verlag Offenbacher Abendblatt G. m. b. H. Offenbach a. 1 er Rabatt gewährt nzeigen⸗Annahme bis 6 Uhr abends. en, 25 ben ln Nr. 68 Gietzen, Donnerstag, den 22. März 1923 13. Jahrgang nen burg i de d d. 5 7 5 7 n. 5 Englands und Frankreichs Sicherheit. 8 i London zu einem Garantiepakt bereit? Französische Kohlenbeschlagnahmungen auf Dollar⸗ Gefunden Im französischen Ministerium des Aeußern wurde am den Zechen. 3 1 . Dienstag abend erklärt, die englische Regierung sei ent⸗ Den Pariser Blättern wird gemeldet: Die Frussfi che Sch w 0 9 1 700 schlossen, etwaige Anregungen Frankreichs und Belgiens ent⸗ Besatzungsbehörde in Altropp hat die Direktion der dortigen 6 an e un en 5 6 gedrehte gegenzunehmen und einen neuen Garantiepakt vorzuschlagen. Grube davon verständigt, daß man om Mittwoch zu einer a 3 1655 1 len Eine offizielle Benachrichtigung der Pariser Regierung sei Beschlagnahme von Kohlen für die französischen Truppen des Deutschen Neiches 1 bisher noch nicht erfolgt, denn man wisse hier, daß gegen. schreiten wird. Im Gegensatz zu den bisherigen Gepflogen⸗ 1 9 N wärtig im Londoner Foreign Office ein neuer Paktentwurf heiten haben die Arbeiter der Grube daraufhin nicht sofort Garantiert von der Reichsbank 4 heiten 2 58555 0 10 1 5 15 1 den Ausstand erklärt, sondern sie haben eine Abordnung ge⸗ 0 1 ner m Wünschen entgegenkommen un blen und die echo⸗ bildet, die sich mit den Franzosen über die Bedingungen 5 ö 2 1 in—— 14 aus 15 e 19 einer Zusammenarbeit verständigen soll. S chluß der Zei chnung: 1402 1 0 e 8 4 N 2555 N ieser Pakt sonst für Frankreich keinesfalls annehmbar Ruhrbesprechungen sozialistischer Sansta den 24 Mär 1073 Poincarés Sicherheitskomödie. Parlamentarier. J,* i N — Uns wird geschrieben: Paris waren am Dienstag sozialistische Parlamentarier aus

Die Frage der Ruhrbesetzung und der Reparation beschäftigt n England die politischen Kreise nach wie vor aufs stärkste. Das geht schon daraus hervor, daß bereits am heutigen Mittwoch wie⸗ der und zwar diesmal im Hause der Lords, eine Debatte über die Frage der Besetzung des Ruhrgebietes stattfinden wird. Nach wie vor sind die Meinungen der Londoner politischen Kreise ge⸗ teilt. Die Opposition drängt weiterhin die englische Regierung zu aktiwer Tätigkeit, steht aber gerade deshalb auf dem Standpunkt, daß die deutsche Regierung ihrerseits bestimmte Vorschläge für eine Lösung des Ruhrkonfliktes machen müßte. Aus allen Kreisen, die hinter der englischen Regierung oder ihr nahe stehen, hört man indessen, daß das Kabinett Bonar Law heute fester denn je ent⸗ schlossen sei, sich nicht in den deutsch⸗französtschen Konflikt einzu⸗ mischen. Die Frage der Sicherheit Frankreichs, die die Regierung Poincarés erneut aufgerollt und mit der Reparationsfrage und dem Rhein⸗Ruhrproblem in Verbindung gebracht hat, beschäfligt auch t in England die Gemüter umso mehr, als leider auch heute noch ein großer Teil des englischen Volkes eine Bedrohung Frankreichs durch Deutschland für möglich und gegeben hält. Zwar ist man sich bewußt, daß der französische Ruf nach Sicherung vor einem deutschen militärischen Ueberfall allzuleicht der

Vorwand für eine verschleierte Annexion

sein kann. Aber wenn man in Frankreich mit Nachdruck betont, daß Deutschland jederzeit in der Lage sei, 30 Diwvisionen aufzu⸗ stellen, um über das waffenstrotzende Frankreich herzufallen, so verfängt das immer wieder bei einem großen Teil des englischen Volkes. Daß man mit dieser Argumentation politische Eroberungen anachen kann, weiß man in Paris sehr gut. Am Quai d' Orsay (das französische Außenministerium) wird heute verkündet, daß Poincars selbst auf der nächsten interalliierten Konferenz die Auf⸗ merksamkeit der Verbündeten auf die militärische Gefahr, von der sich der französische Generalstab bedroht sieht, lenken wird. Auch will man in Paris wissen, daß im Londoner Auswärtigen Amt bereits ein neuer Entwurf für einen Pakt hergestellt wird, durch den Frankreichs Sicherheit garantiert werden soll. Dabei soll London sogar den Pariser Wünschen soweit entgegenkommen, daß auch Polen und 05 Tschecho⸗Slowakei, die beiden Verbün⸗ deten Frankreichs im Osten Deutschlands, in diesen Pakt einbezogen werden sollen.

Ob diese Pariser Informationen zutreffen, läßt sich von Berlin aus nicht feststellen. In England selbst gewinnt einstweilen die Auffassung immer mehr an Boden, daß eine Lösung aller schwebenden Fragen nur durch den Völkerbund erfolgen könne, was am Dienstag bereits Asquith im Unter- hause und nach ihm noch eindringlicher Robert Cecil, der Vertreter Englands im Völkerbund gesagt hat. Der Völker⸗ bund selbst tritt am 10. April zusammen. Dann wird sich zeigen müssen, ob diese Schöpfung des Versailler Vertrags sich tatsächlich mit der Lösung der europäischen 755 be⸗ fassen wird.

1 England, Italien und Belgien zu einer Besprechung der Reparationsfrage und der Besetzung des Ruhrgebietes zusammen⸗ gekommen. An der Konferenz nahmen teil von englischer Seite: Macdonald, und General Thomson, Adamson, Gillies und Charles Buxton, von belgischer Seite die Abgeordneten Huysmans, Vander⸗ velde, Tirar, Vigne, von italienischer Seite die Abgeordneten Tre⸗ ves, Moligiani und Mattnoti, von französischer Seite Leon Blum, Bracke, Paul Boncour, Montet, Vincenz Auriol und Lebas, ferner die beiden früheren Abgeordneten Renaudel und Longuet, der Gene⸗ ral⸗Sekretär der Partei Paul Faure, sowie der Pariser Stadtver⸗ ordnete Le Troqueur. Man beschloß, eine aus je einem Vertreter Englands, Frankreichs, Italiens und Belgiens zusammengesetzte Ab⸗ ordnung nach Berlin zu entsenden, um mit den deutschen Sozialisten die beiden Fragen, die der Reparation und die der Besetzung des Ruhrgebietes, zu besprechen. 5 Wer andern eine Grube gräbt

Die wirtschaftlich verderblichen Folgen des Ruhreinfalls haben sich für Frankreich und Belgien zunächst rasch und stark fühlbar gemacht in den auf den deutschen Kohlen⸗ und Koksbezug angewiesenen Industrien. Jetzt kommen aus Belgien Nachrichten, daß die wirtschaftliche Krise als Folge des Ruhrabenteuers von der Hütten-, Metall⸗, Glas⸗ und anderen Industrien in beunruhigender Weise überspringt auf den Verkehr im Hafen von Antwerpen und den drei kleineren belgischen Häfen in Gent, Brügge und Ostende. Hier nimmt die Arbeitslosigkeit in einem Umfange über⸗ hand, daß die öffentliche Meinung sich mit dieser Frage ernstlich beschäftigt. Im Hafen von Antwerpen werden rund 15 000 Arbeiter beschäftigt; von diesen sind 10 500 gegen Ar- beitslosigkeit versichert. Zu Beginn dieses Jahres waren 800 dieser Versicherten ohne Arbeit; das entsprach der Durch⸗ schnittsziffer der Arbeitslosigkeit. Seit der Besetzung des Ruhrgebiets ist diese Zahl jedoch stark gestiegen, und zwar bis auf 3500 Ende Februar. Noch schlimmer sieht es in den kleinen flandrischen Häfen aus: in Brügge sind 60 Proz. der Hafenarbeiter ohne Arbeit, in Ostende 75 Prozent, in Gent eher noch mehr, weil hier vor allem die Reparations⸗ kohle i wurde. Für die Hafenarbeiter wird die Lage umso schlimmer, weil ein großer Teil von ihnen schon so lange außer Arbeit ist, daß der Anspruch auf Unterstützung aus der Versicherungskasse bereits erloschen ist oder dem⸗ nächst erlischt. Die Arbeitnehmerorganisationen verlangen daher von der belgischen Regierung dag sie diese Arbeits- losen, die das Opfer der Ruhrpolitik geworden sind, aus Staatsmitteln unterstützt.

Die Sicherheit auf den militarisserten Bahnen.

6 Auf Grund von Feststellungen von zuständiger deutscher Stelle wird erklärt, daß sich in den letzten 48 Stunden auf der militari⸗

ung„ Die Verkehrslage im Ruhrgebiet. 5 0 i 1 5 e ee ee er⸗ 4 einm Die Verkehrslage ist im allgemeinen unverändert. An den FVV he in. 10 Url den des Nhein⸗Herne⸗Kanals sind die französischen Konttoll⸗ e e mächtigem Bogen auf die benachbarte zundsch 570 ie 0s, Beteligte raße. Dem Unglü fielen 7 Franzosen zum Opfer. ö en vermehrt worden. e al i en Das Eisenbahnunglück bei Friemersheim hat, wie jetzt be— 1 1 bei Vollmarstein festgenommenen 6 Personen sind wieder kannt wird, 60 französische Soldaten als Opfer gefordert. U freigelassen worden.. 5 ——————. F—᷑ͥ. ͤôͤ x— 8 11557 51 gaben gegenüber dem Stande von Mitte Januar, als die 170 N olitische Uebersicht. fortschreitende Geldentwertung die Ansätze der letzten großen e Erfoh 2 2 f Nachtragsetats vom November vorigen Jahres schon be— 15 15 Das Reichsdesizit. trächtlich überholt hatte, eingetreten. Während nunmehr Ve len Ueber 7 Billionen! durch den Einbruch ein großer Einnahmeausfall entstanden A le. Der Reichsrat mußte sich am Dienstag trotz dem bevor⸗ ist im Eisenbahnverkehr, durch die eingeschränkte Kohlen- 5 stehenden Beginn des neuen Rechnungsjahres noch mit förderung, Errichtung einer neuen Zollgrenze, Beschlag⸗

einem zwölften Nachtragsetat für 1922 beschäftigen. Der Etat wurde angenommen. Der Berichterstatter hob hervor, daß sich die Notwendig⸗ keit zu dem Nachtragsetat aus dem Einbruch der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet und andere deutsche Landes- teile ergebe. Die Folgen dieses Rechtsbruches für unsere Finanzwirtschaft sind vernichtend. Sie legen dem Reich ungeheure neue Aufwendungen auf. Trotz des gesunkenen Dollarkurses ist immer noch eine Verdoppelung der Aus-

nahme von Steuererträgen und staatlichen Waldungen usw. sind neue riesige Ausgaben entstanden durch Beschaffung von Ersatzkohle aus dem Auslande. Lebensmitteleinfuhr, Fürsconge für die Vertriebenen und Mehraufwendungen an Gehältern und Löhnen. Das Programm der Regierung für die Gesundung des Reichshaushalts ist zerrissen; wir sind— in einen Billionen-Etat hineingetrieben. Der ordentliche

Haushalt der allgemeinen Reichsverwaltung zeigt jetzt einen 1 Jehlbetrag von 1,3 Billionen Mark, der Fehlbetrag im

ordentlichen Haushalt der Forstverwaltung

0 ist 93 818,8 1 Milliarden Mark angewachsen. Der ordentliche Haushalt 7 der Eisenbahnverwaltung halt zwar noch das Gleichgewicht, die Folgen der Verkehrsstörungen im Ruhrgebiet sind in⸗ dessen noch nicht berücksichtigt. Auch hier werden sich Zu⸗ schüsse aus allgemeinen Reichsmitteln als notwendig er⸗ weisen. Die Ausgaben des Haushalts zur Ausführung des 4 Friedensvertrages haben sich um mehr als 2½ Billionen 4 Mark gesteigert. Der Gesamtfehlbetrag des Reichshaushalts ö für 1922 beträgt 7,1 Billionen Mark. Noch im Herbst war er f auf 843,2 Milliarden Mark veranschlagt, er ist also um 6,2 ö Billionen gestiegen. Er verteilt sich mit 2,8 Billionen auf ö die allgemeine Reichsverwaltung, mit 1 Billion auf die Betriebsverwaltungen und mit 3,1 Billionen Mark auf den Haushalt zur Ausführung des Friedensvertrages. Zum Vergleich muß erwähnt werden, daß nach dem Rechnungs⸗ ergebnis für 1920 der Fehlbetrag 123,4 Milliarden Mark

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und für 1921 160,6 Milliarden Mark betrug. Im Haus- 3 haltsgesetz ist eine Anleihemächtigung von 4,4 Billionen 1 Mark enthalten. 500 Milliarden waren bereits bewilligt, I und der Fehlbetrag des ordentlichen Haushalts der allgge.

meinen Reichsverwaltung soll einstweilen nicht auf Anleihe 7 1 N

genommen werden, sondern aus verfügbaren Betriebs⸗ 1 mitteln gedeckt werden. Zum Ankauf von Inlands⸗ und 1 Auslandsgetreide sowie von sonstigen Nahrungsmitteln zur 1 Sicherung der Volksernährung wird dem Finanzminister 9

ein Kredit von 400 Milliarden zur Verfügung gestellt. Hervorzuheben ist noch, daß im Etat des Arbeits- ministeriums die Darlehen an die Länder zur Fertigstellung angefongener Wohnbauten infolge der Geldentwertung um 6 Milliarden Mark steigen und daß für Darlehen an die a Länder zur Förderung des Wohnungsbaues 100 Milliarden eingestellt sind, die aus dem Aufkommen der erhöhten Wohnungsbauabgabe gedeckt werden sollen. Der Etat des Reichsernährungsministeriums weist 5,2 Milliarden Mark zum Milchbezug für Säuglinge und Kleinkinder auf. Die Ausgaben des Etats des allgemeinen Pensionsfonds steigen um 62,1 Milliarden Mark infolge des Gesetzes über die Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. Im Haus. haltsetat der allgemeinen Finanzverwaltung sind zur Er⸗ höhung der Teuerungszuschläge 300 Milliarden mehr ein⸗ a gestellt, zur Gewährung von Zuschüssen an die Länder aus Anlaß von Besoldungserhöhungen 900 Milliarden Mark mehr. Zur Abwehr der durch den Einbruch in das Ruhr- und Rheingebiet entstandenen Schäden ist 1 Billion Mark

eingestellt. Für Darlehen an notleidende Länder sind 160 Milliarden Mark ausgeworfen. Die Ausgaben für die Be- satzungstruppen sind infolge der Geldentwertung und

Ueberteuerung um 82 Milliarden Mark, die Reparations⸗ Sachleistungen um 300 Milliarden Mark, die Ausgaben für die Einlösung der seinerzeit an Belgien gegebenen Schatz wechsel um 1,3 Billionen Mark, die Kosten der Reparations- kommission um 76,5 Milliarden Mark gestiegen. Für Zahlungen auf Liquidationsschäden wunden 26 Milliarden 5 Mark mehr eingestellt. 8

Wie die n die Seamtengeseh gebung„vereinheittichen“ will

Zur Herbeiführung einer größeren Einheitlichkeit auf dem Ge⸗ biete dr Beamtengesetzgebung ist im Laufe der letzten Jahre auf Drängen der Beamtenschaft beim Reichsministerium des Innern eine besondere Stelle geschaffen worden, die augenblicklich unter Leitung des Ministerrialdirektors Dr. Falck steht. Wie fast alle demokrati⸗ schen Einrichtungen, die ihre Entstehung einer Anregung der Gewerk- schaften verdanken, ist auch diese Abteilung nicht zu einer Entfaltung ihrer Wirksamkeit gekommen, sondern Bureaukratie und f Mehrheit haben sie systematisch sabotjext. Es genügt. auf den Werde⸗ gang des Beamtenrätegesetzes hinzuweisen, das schon Fahre hindurch

die Instanzen beschäftigt, um die Richtigkeit dieser Behauptung dar⸗ zutun. Neuerdings scheint nun die Reaftion auch an dieser Stelle