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Der neue Reichshaushalts plan. 622 Milliarden Fehlbetrag. Dem Reichstag ist soeben der Reichshaushaltsplan für 8 Rechnungsjahr 1923 zugegangen. Es schließt mit einem Gesamtfehlbetrag von 621 961 944 000.— Mk. ab. Der ordentliche Haushalt der Allgemeinen Reichsver⸗ tung gleicht sich in Einnahmen und Ausgaben mit 91 955 751 000— Mk. aus. Der außerordentliche Haushalt schließt in den Ausgaben von 84 597 763 000.— Mk. ab. Dem

stehen Einnahmen in Höhe von 18 776 637 000.— Mk. gegen- über. Es bleibt also für die allgemeine Reichsverwaltung

ein Anleihebedarf von 65 821 126 000.— Mk. Von den Be⸗ triebsverwaltungen erfordert die Post einen Zuschuß von

165 101 28 000.— Mk. Die Reichsdruckerei schließt mit einem Ueberschuß von 14 284 000.— Mk. ab. Der ordent⸗ liche Haushalt der Reichsbahn balanciert mit

1 461 286 000 000.— Mk. Im außerordentlichen Etat er⸗ 92 die Reichsbahn einen Zuschuß von 284 226 587 000 000 Mark. Der Etat der Betriebsverwaltungen schließt also mit einem Zuschuß⸗ und Anleihebedarf von 449 327 915 000.— Mark. Zur Ausführung des Friedensvertrages besteht nach Abzug der Einnahmen aus der Zwangsanleihe, die mit 99 650 000 000— Mk. veranschlag werden ein Anleihe⸗ bedarf von 106 812 903 000.— Mk.

Das Gesetz ermächtigt den Reichsfinanzminister, a) den Gesamtfehlbetrag von 621 961 944 000.— Mk. im Wege der Anleihe flüssig zu machen, b) zur vorübergehenden Ver⸗ E der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshaupt⸗ asse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von 500 Milliarden Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben, e zur Befriedigung unabweisbarer, durch die Nachwirkun⸗

gen des Krieges hervorgerufener Bedürfnisse nötigenfalls

Garantien zu übernehmen, d) bei Zahlungen für das Reich, die vor der gesetzlichen oder vetrraglichen Fälligkeit erfolgen, einen angemessenen Abzug zu gewähren.

Die zur Ausgabe gelangenden Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Reichswechsel sowie die etwa zuge⸗ hörigen Zinsscheine können sämtlich oder teilweise auf aus⸗ ländische oder auch nach einem bestimmten Wertverhältnisse leichzeitig auf in⸗ und ausländische Währungen oder auf 85 in Mark zahlbaren Gegenwert einer ausländischen Währung so wie im Ausland zahlbar gestellt werden. Die Reichsschuldenverwaltung kann auf eine ausländische Wäh. rung oder ihren in Mark zahlbaren Gegenwert lautende Schuldverschreibungen Schatzanweisungen und Reichswechsel, deren Erlös in Mark nicht von vornherein feststeht, auf Verlangen des Reichsfinanzministers bis zu dem Höchst⸗ betrage ausstellen, den die Anleihebewilligung unter Zu⸗ grundelegung des amtlichen Kurses der ausländischen Wäh⸗ tung an der Berliner Börse an dem der Ausstellung vorher⸗ gehenden Börsentage zuläßt. Uebersteigt der Erlös den be⸗ willigten Betrag, so ist der Mehrbetrag auf eine andere An⸗ leihebewilligung anzurechnen. 1

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Einigkeit ist das Gebot der Stunde.

Der sozialdemokratische Parteivorstand hatte zu Freitag

ormittag die Fraktionsvorstände des Reichstages und des

eußischen Landtages zu einer Konferenz eingeladen, an der auf Wunsch des Parteivorstandes auch Vertreter des A DB. und der Afa teilnahmen. In der Konferenz ergab sich eine vollständige Uebereinstimmung darüber, daß die gegenwärtige gefahrdrohende Situation ein geschlossenes Zusammengehen der gesamten Arbeiterbewegung erfordere und daß es die Aufgabe der Arbeiterbewegung sei, alles zu tun, um die Abwehr des gewalttätigen französisch⸗belgischen Einmarsches ins Ruhrrevier durch zweckdienliche Maßnahmen zu unterstützen und daß alles unterbleiben müsse, was ge— eignet sei, die Abwehr zu stören und die Pläne des französi⸗ schen Imperialismus zum Erfolg zu führen. Die politischen und wirtschaftlichen Organisationen der Arbeiter legen ent⸗ scheidendes Gewicht darauf, daß die Regierung schon im Vorbereitungsstadium über alle Maßnahmen die Meinung der Arbeitervertreter sowohl aus den zentralen Körper- schaften, wie insbesondere aus dem Ruhrrevier einholt. f Die Trennungslinie gegen die nationalistischen Elemente, welche den Rechtsbruch Frankreichs zu einer neuen allgemeinen Völkerverhetzung ausnützen oder zu Unbe— sonnenheiten aufputschen, sollen in aller Schärfe gezogen und der Kampf gegen die politische Reaktion nachdrücklich fortgesetzt werden.

Hessen und Nachbargebiete. Gießen ud Umgebung.

Geschichtstalender. 22. Januar.

1530 Die. Anführer der Wiedertäufer, Joh, v. Leyden, Knipperdol⸗ lürg und Krechting werden am Lambertiturm in Milnster in eisernen Käfigen aufgehängt, nachdem sie vorher mit glühenden Zangen zu Tode gemartert worden waren.

1729 Gotthold Ephraim Lessing in Kamenz geboren.

1788 2570 Byron(spr. Bair'n) englischer Dichter, in London ge⸗ oren.

1848 Der schtwedische Dichter August Strindberg in Stockholm ge⸗ N n. 1 1922 Papst Benedikt XV. in Rom gestorben.

Die hessische Regierungskrise. Finauzminuister Henrich zieht seinen Negierungs⸗ rücktritt zurück. 5 Die Krise in der hessischen Regierung hat, nachdem die bisher zwischen den Parteien geführten Verhandlungen noch zu keinem Abschluß gekommen waren, unter dem Eindruck det neuesten feindlichen Maßnahmen im besetzten Gebiet, ein rasches Ende daburch gefunden, daß Finanzminister Henrich auf ein erneut an ihn ergangene Anfrage sein Rücktritts— gesuch zurückgenommen hat. Herr Henrich hat an den Staatspräsidenten folgendes Schreiben gerichtet, das alles

Meihere erklärt:

An den Herrn Staatspräsidenten! Vor Eröffnung der heutigen Besprechung der Fraktionsvertreter richtete der Vertreter der sozial⸗ demokratischen Fraktion die Frage an mich, ob ich mich angesichts der außenpolitischen Lage, namentlich auch im Hinblick auf die unge⸗ heueren Schwierigkeiten, in die unser Land durch die nenesten Maß⸗ nahmen der Franzosen zu geraten drohe, bereit finden wolle, das jetzt besonders wichtige Amt des Finanzministers zu behalten und mein Rücktrittsgesuch zurückzunehmen. Ich antwortete, daß bei dieser Sachlage allerdings alle anderen Rscksichten zurücktreten müssen; ich wolle dann, wenn es verlangt werde, wieder zur Verfügung stehen und gehe dabei von der Annahme aus, die Anfrage entspringe dem Gedanken, man müsse unter den vorliegenden, völlig veränderten Verhältuissen alle Kräfte zusammenfassen, die bereit sind, dem Vater⸗ land in seiner Not zu dienen.

Nachdem die demokratische Fraktion diese meine Stellungnahme

gebilligt hat, ziehe ich mein bisher noch nicht erlebigtes Rücktritts⸗ gesuch vom 16. vorigen Monats hiermit zurück. gez.: Henrich, Finanzminister.

Die sozialdemokratische Fraktion hat, nachdem auf ihre Anfrage hin, die einzig von der Sorge um das Wohl unseres aufs höchste bedrohten Landes angeregt war, Herr Henrich zusagend geantwortet hatte, den Fraktionen des Zentrums und der Deutschen Volkspartei mitteilen lassen, daß sie da⸗ mit von sich aus die Krise für erledigt ansehen müsse, da der Krisengrund weggefallen ist. Die Abgabe einer zweiten Er⸗ klärung, daß unsere Fraktion etwaigen weitergehenden Vor- schlägen des Zentrums und der Deutschen Volkspartei ent⸗ gegensehe, wurde durch das aufgeregte und eben nur durch die Erregung erklärbare Verhalten der Zentrumsfraktion unseren Unterhändlern gegenüber, die dieses Verhalten scharf zurückwiesen, unmöglich gemacht.

Wie die Dinge sich weiter gestalten werden, wird einzig und allein vom Zentrum abhängen. Wird dieses unser Volk und Land in seiner höchsten Not in die Katastrophe einer Landtagsauflösung oder einer reinen Rechtsregierung stürzen wollen?

Agrarische Steuerratschläge.

Im Freien Hesse⸗Bauer, der den Bauern Ratschläge gibt, wie sie sich am besten zu ihren Gunsten für die Umsatz⸗ steuer und Vermögenssteuer einschätzen, sollen demnächst Ratschläge über folgende Fragen beantwortet werden:

1. Wie hoch bewertet der Landwirt als Selbsterzeuger den eigenen Verbrauch für das Jahr 1922 bei der Umsatzsteuererklärung?

2. Wie hoch bewertet er seinen Grundbesitz bei der Ver⸗ mögenssteuer und Zwangsanleihe?

Zu 1. fragt das Mainzer Parteiblatt, setzt der Bauer auch für die selbstverbrauchten Produkte: Fleisch, Butter, Eier, Milch, Käse usc. dieselben Preise an, die er den Händlern und Verbrauchern abnahm? Wir bezweifeln es. Zu 2: bewertet er seinen Grundbesitz nach dem quantitativen und finanziellen Ernteergebnis? Wir bezweifeln auch dieses. Doch damit die Reichskasse von den Agrariern ja nicht zu viel Steuern bekommt, verspricht die freie Hesse⸗ Bauern⸗Organisation, daß sie alles unternehmen werde, um für die Landwirtschaft so viel wie möglich„herauszu- schlagen“.„Herauszuschlagen“ ist gut. Das Wort hat aller⸗ dings im steuertechnischen Sinne einen omniösen Beige⸗ schmack.

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Einberufung des Landtages. Der Aeltesten-Ausschuß des Hessischen Landtages wurde Freitag vormittag zusammen⸗ berufen, um über die durch die Besatzungstruppen geschaffene Lage zu beraten.— Seitens der Franzosen wurden im be⸗ setzten Gebiet die Reichsbankstellen militärisch besetzt und die Bzirkskassenbestände beschlagnahmt. Die Hauptstaatskasse hat daraufhin sofort alle Zahlungen nach dem besetzten Gebiet eingestellt. Auch von Domänenbesitz und den hessischen Wäl⸗ dern wurde Besitz ergriffen. Schiffsladungen nach dem un⸗ besetzten Gebiet werden festgehalten. Präsident Adelung hat daher das Plenum für Dienstag, den 23. Januar, vorm. 10 Uhr einberufen. Der einzige Punkt der Tages⸗ ordnung bildet„Die politische Lage“.

— Bildungsvorträge der Sozlaldemokratischen Partei. Vom Vorstand des Wahlvereins werden eine Reihe Vorträge veranstaltet, die der Belehrung auf den verschiedenen Ge⸗ bieten dienen sollen. Diese Vorträge sollen allwöchentlich am Donnerstag abend 8 Uhr abgehalten werden. Wir machen auf das im heutigen Blatte veröffentliche Programm aufmerksam, dem die Parteigenossen Beachtung schenken wollen..

Klein⸗ und Sozialrentner. Die neue geradezu phantastische Pretssteigerung für die gesamte Lebenshaltung zwingt das Reich, abermals den der Not besonders hilflos gegenüberstehenden Volks⸗ schichten beizuspringen. Das Reichsarbeitsministerium hat deshalb einen neuen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Klein⸗ rentner ausgearbeltet, über den am Dienstag im Reichsrat verhandelt wurde. Wesentlich an diesem Gesetzentwurf ist, daß den Gemeinden eine Verpflichtung zur Fürsorge auferlegt und den Kleinrentnern ein Beschwerderecht eingeräumt wird. Ferner steht den Gemeinden das Recht zu, die Ansprüche der Kleinrentner gegenüber den Verwandten zu verfolgen. Strittig ist nur die Frage, ob das in einem Verwaltungs⸗ oder in einem gerichtlichen Verfahren vor sich gehen soll; wahrscheinlich im Wege der Verwal⸗ tung. Strittig ist serner die Frage des Anteils des Reiches an der Aufbringung der Kosten. Die Vorlage im Reichsrat verlangt die Hälfe vom Resch; der Reichsrat will eine stäxkere Heranziehung des Reiches. Inhalt und Umfang der Unterstützung werden, wie bisher, durch Richtlinien vom Reichsraͤt und vom Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags im Benehmen mit der Reichsregierung festgestellt. Wiederholt wurde in der Presse darauf hingewiesen, daß vor allem der kranke Klein- und Sozialrentner unterstützungs⸗ bedürftig sei; denn er sei völlig außerstande, die Kosten, die irgend eine ernstere Krankhett verursache, zu bezahlen. Deshalb wurde öfter angeregt, die Krankenversicherung auf die Schichten der Klein⸗ und Sozialrentner auszudehnen. An den maßgehenden Stellen betont man jedoch die großen finanziellen Schwierigkeiten, die eine solche Ausdehnung der Krankenver⸗ sicherung mit sich bringen müßte. Bei den Klein- und Sozialvent⸗ nern gebe es weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, die die Kosten für die Krankenkassen aufbringen. Schließlich seien die Kranken- bhassen ja gerade jetzt in einer schwiexigen singsziellen Loge, und das Reichsarbeitsministexium habe deshalb emen Gesegentwurf über die Erhaltung der Leistungsfähigleit der Krankenkassen aus⸗ gearbeitet.

— Klebekarten für die Angestelltenversicherung. Vom 1. Jannar ab sind die Beiträge für die Angestelltenvorsicherung durch Marken zu entrichten. Zu biesem Zweck muß sich leder Versicherte eine Karte ausstellen lassen, was in Gießen in der Zeit vom 22. bis 27, Jan. beim Versichexungscunt, Gartenstraße 2 geschieht. Auf die Bekannt⸗

machung im heutigen Blatte hiugewiessen.

— gein Mitglieb ber Kommunistischen Partei. In dem Verschs über die am Dienstag von der Kulturliga abgehaltenen Versamm⸗ lung war als Diskussionsrebner ein Herr Heß angeführt, der für die kommunistische Partei gesprochen habe. Für die letztere ersucht uns Herr Haupt zu der Richtigstellung, daß Herr Heß nicht Mit⸗ glied der K. P. D. set und auch keinen Auftrag von der Partei erhalten habe.

— Milchpreis 270 Matk! Nach einer Bekemtmachung des Lebensmittelamts im heutigen Blatte lostet das Liter Milch von fetzt ab 270 Mark.

— Erhöhung der Gebühren für Dienstmänner. Das Polize lamt Gießen gibt bekannt: Durch Verfügung vom 22. 12. v. Js. ist ge⸗ mäߧ 76 der Gewerbeordnung den Dienstmännern der Stadt Gießen vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs, die Berechtigung verliehen wor⸗ den, von den Gebühren, die sich aus der Gebührenordnung für die Dienstmänner in der Stadt Gießen vom 24. 9. 1920 in der Neufest⸗ setzung vom 26. 1. 1922 ergeben, den 20 fachen Betrag zu er⸗ heben. — Wegen der Maul- und Klauenseuche ist der ganze Kreis Gießen vom Kreisamt als gefährdetes Gebiet erklärt worden. Es sind danach Abhaltung von Klauenviehmärkten, öffentliche Tier⸗ schauen und Versteigerungen von Klauenvieh verboten.

— Lollar. linsere Mitgliederversammlung am Donnerstag beschloß, in nächster Zeit Lichtbilder vorträge zu veran⸗ stalten, die für unsere Genossen und ihre Familien recht bildend und unterhaltend sein werden. Auch durch sonstige gute Vorträge und Veranstaltungen sollen das Organisationsleben be⸗ fruchtet und neues Interesse gewet werden. Die Arbeiterfugend soll in engerem Zusammengehen mit dem Wahlperein zur Arbeit in allen Angelegenheiten herangezogen werden; damit die Jugend mehr unter unseren dirckten Einfluß kommt. In freier Aussprache wurden Gemeindeangelegenheiten behandelt und gewünscht, daß jeder Genosse unsere Versammlungen besucht und seine Gedanken austauscht, so nur können unsere Genossen im G.⸗K. die verschie⸗ denen Wünsche kennen lernen.— Durch eine notwendig gewordene Verschiebung im Vorstande wurde W. Rittmann zum 1. Vorsiten⸗ den, Ernst Klinkel, 2. Vors. und Gustav Deusing zum Schriftführer gowählt. Es wurde gewünscht, daß alle Genossen sich recht intensiv am Parteileben betätigen möchten und durch geeignete Aufklärung der„Urzelle“(der Wähler) fernere Fehler verhüten könnten. v.

d. Beuern. Ueberall sind die neuen Gemeinderäte schon ein⸗ geführt, nur hier nicht. Warum? Uns will es scheinen, als wenn unser Bürgermeister den neuen Gemeinderat nicht gern sehe, denn sonst hätte er sich schon bemüht, die neuen Gemekndevertteter in ihre Arbeit einzuweisen. Am Freitag hielt er eine Holzwversteige⸗ rung ab ohne den Gemeinderat zu fragen; wenn der neue noch nicht in Funktion ist, mußte doch der alte herangezogen werden, unser Bürgermeister fragt aber niemand. Nun erhielten die Leute, die die bei der Versteigerung erzielten hohen Preise nicht bezahlen können, wieder kein Holz, sie mögen sich beim Bürger⸗ meister dafür bedanken.

Von Nah und Fern.

Frankfurt a M., 19. Januar. Das Diebeslager der Taschendiebin. Frau Eva Auth, geb. Betz ist als Taschen⸗ djebin„hinreichend“ bekannt und als solche schon recht oft vor⸗ bestraft worden. Als man dieser Tage ihre Wohnung unver⸗ mutet einer Durchsuchung unterzog, fand man hier außer einer halben Million Marf Papiergeld und zahlreichen Schmuckstücken, 12 Taschenmesser zahlreiche silberne Löffel und Gabeln und eine blendende Fülle von Geldbörsen, die alle aus Diebstählen her⸗ rühren. Die Polizei hat von den Sachen eine Ausstellung veran⸗ staltet, die für Interessenten bezw. Bestohlene frei zu besichtigen ist.

Frankfurt a. M., 19. Jannar. Explosion. In den Eisenbahnwerkstätten an der Iösteiner Straße trug sich am Mitt⸗ woch eine Exploston zu bei der drei Arbeiter lebensgefährliche Verletzungen erlitten.

Frankfurt a. M., 19 Januar. Die Milchhamsterei. Die Jagd der berufsmäßigen Hamsterer nach Milch hat wesentlich nachgelassen, da einmal die Frankfurter Polizet fast allabendlich die Herrschaften auf den Frankfurter Bahnhöfen in Empfang nimmt und ihnen die„teure Milch beschlagnahmt und zum andern die Landjäger auf den Abfahrtsstationen eine sehr scharfe Aufsicht führen. Nur in den seltensten Fällen gelingt es einem der groß⸗ städtischen Hamsterer durchauschlüpfen und mit dem Zuge zu ent⸗ kommen. Viel an dem verringerten Hamstererverkehr trägt aber auch die Verteuerung der Eisenbahntarife bei. Das Frankfurter Schöffengericht verurteilte den Konditoreibesitzer Foerst aus der Gr. Bockenheimer Gasse wegen Schleichhandels mit Milch zu zwei Monaten Gefängnis und 300 000 Mark Geldstrafe. Der Amts⸗ amwalt hatte fünf Monate und 200 000 Mark beantragt. Die Wucherpolizei hatte nämlich bei einer Revision in der Konditocei fesigestellt daß Foerst aus Vollmilch Schlagsahne bereitete und diese öffentlich verkaufte und auch zum Backen der Konditorei⸗ waren verwendete— Gegen zahlreiche andere Milckhamstexer und Konditoren schweben wegen Verwendung von Vollmilch zum Backen feiner Leckereien ähnliche Verfahren wie gegen Foerst.

Griesheim b. Dst., 19. Jan. Die Franzosen verbieten den Holzschlag! Wie verlautet, hat die Bürgermeisterei durch die Besatzungstruppen die telephonische Mitteilung erholten, daß jegliche Arbeit im Walde zu unterbleiben hat und der gesamte Holzschlag sofort einzustellen sei. Auch in den Riedorten sollen ähnliche Maßnahmen getroffen worden sein.

Weiterstadt, 19. Januar. Plötzlicher Tod. Ein funges Mäd⸗ chen erlitt auf dem Heimwege von einem religiösen Vortrag vor der elterlichen Wohnung einen Schlaganfall. Der Vater fand das Mädchen am nächsten Tage tot vor der Türe.

Hallenser Sprengstoffattentäter vor dem Reichsgericht. Das Reichsgericht verurteilte nach stebentägiger nichtöffentlüber Ver- handlung den Arbeiter Schatz den Elektromonteur Menzel den Maurer Mixdorf den Schreiner Müller sämtlich aus Halle, wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz, bei Mixdorf und Müller in Verbindung mit Beihilfe zum Hochverrat zu je 5 Jahren Zuchthaus. Die Angeklagten halten während der Märzunruhen 1921 die Sprengstoffattentate gegen die Maschineneinrichtung der Saalezeitung und des Poligeipräsid tums Halle versucht. Die Beihilfe des Schatz an der Sprengung des Bahnhofes und der Post in Ammendorf konnte nicht erwieser werden.

Schreckenstat einer Wahnsinnigen. Die Ehefrau des in Jonas⸗ dorf bei Marienburg statjonjerten Grenzwachtmeisters Schucholz hat in einem Anfall von religiösem Wahnsinn die drei jüngsten ihrer fünf Kinder ermordet. Die Familie Schucholz lebte vor Kriegsbeginn in Deutsch⸗Ostafrika. In Marienburg gehörte die Frau ohne Wissen ihres Mannes einer religiösen Sekte an ung redete sich ein, daß sie zur Sühne für von ihr begangene Gotteslästerungen nau Afrika zurück und dort aus Hunger ihre Kinder verzehren müßte. In diesem Wahn führte die Kranke die Tat aus. Nachdem sie versucht hatte, Selbst⸗ mord zu begehen stellte sie sich dem Gericht.

Drei Todesurteile. Der bestiale Raubmord in Siegburg kan vor dem Kölner Schwurgericht am Dienstag zur Aburteilung. Die drei Mörder wurden zum Tod verurteilt. Der Haupttäter der Schweinezlchler, ehemallge Maurer, Wilhelm Schenkenbach aus Siegburg, hat am Montag gerade sein 37. Lebensjahr vollendet. Er hatte weinend, entgegen dem Antrage seines Verteidigers, ge⸗ beten ihn nicht ins Irrenbaus zu stecken: er habe am Samstag gebeichtet und kommunizsert und dem Priester versprochen fetzt die volle Wahrheit zu sagen. Die beiden anderen Angeklagten waren der 24jähriae Kaufmann Hans Wirges aus Köln. der der Zuträger des Opfers war und der jährige Kaufmann Rudolf Schäfer aus Siegburg. Sie hatten bei dem Ermordeten, dem belgischen Stagtsgngehörigen Wan Baptiste van Orshoven, 500 Franken, eine Uhr mit Kette einen Ring und eine Kravatten⸗ nadel erbeutet. Die Frau des Scherkenbach eine Schweizerin. kam durch die bestimmten Aussagen ihres Mannes und des Schäfer altsser Verdacht; sie hat weder von der Absicht des Raubmordes.