Die staatspolitis S. f Mcteicrz, dee ae een des 5 ßes für sein Voll getan hat, über Sede 0 onservatwismus lohnen sich nicht der Mü nokratie und darüber zu verlieren; der Geschichtskenner 185 1 1 veröchtli engen. hat dafür nur ein „Aus der herrlichsten Oa 0 1 15 N te be 9 ahrenen? ER jedenfalls wollte 7 1 n So ist es denn unter der Leitung 2. 8 9 6 die„er“ als seine„Handlanger“ an die Spitze des Staates gestellt hatte, zum Weltkrieg ge⸗ kommen. Die entscheidende Marne⸗Schlacht hat der eneral verloren, den„er“ als Träger des berühmten amen„Moltke an die Spitze des Heeres gestellt hatte Die Gelegenheit, einen leidlichen Frieden zu bekommen der eine Sieger und keine Besiegten gekannt hätte, hat der heneral und Politiker zerstört, den„er“ als Diktator neben sich dulden mußte. Und daß Deutschland unter den kraurigen Nachwirkungen des gründlich verlorenen Krieges dun allmählich zur„Wüste“ wird, ist im tiefsten Grunde 1 n der grauenhaften Mißregierung des ase lein ie zugestanden werden muß, unfähigsten aller Insofern ist er allerdings der unwürdigste Er l berlauchten Großvaters“, der doch nee ae e 5 eine eigene Beschränktheit besaß und das Regieren ähigeren Köpfen überließ. Wenn aber nach der Ansicht seines ebenso törichten wie anmaßlichen Enkels im heutigen, erade von ihm, seinem langjährigen Monarchen gründlich heruntergewirtschafteten Deutschland„der monarchistj⸗ sche Gedanke unaufhörlich wächst“, so mag„er“ nur ruhig sein: ihn, und seinen ältesten Sohn„Feste druff!“ werden selbst die überzeugtesten Monarchisten nicht mehr e. Die beiden wenigstens sind erledigt. lber wir sind überhaupt der festen Ueberzeugung, daß das Wachstum des monarchistischen Gedanken in Deutschland der allergrößte Irrtum von„Ihm“ ist. Jedenfalls werden sich die zahlreichen echten Republikaner, auch unter der heutigen Jugend, eine„Restitution“ nicht ohne weiteres gefallen lassen. Alle Arbeiter, auch die Thüringer, würden bei solchen Persuchen ein kräftiges Wort mitsprechen. Haben sie doch das ganze überlebte wilhelminische„Gerümpel“ satt bis an den Hals!
„Deutschland ist der Hort des Helden; muts!“ rief der Ausreißer nach Holland den Studenten am Schlusse seiner Predigt zu, aus der wir oben einen Teil
ö wiedergegeben haben. Offenbar dachte er gerade wieder an die Marburger Helden von Mechterstaedt.
Ludendorff als Politiker und Stratege.
se der Welt haben
u, d General Ludendorff erließ eine„Kundgebung“ an die deutschen ang Offiziersverbände zur Errichtung eines Schlageter⸗Denkmals, das „ e ein Mahnzeichen sein solle,„wie tief wir durch Chr⸗ und Wehr⸗
losigkeit gesunken“ seien. 2
Dr. Graf Montgelas wendet sich darauf in der Vossischen Zeitung mit Recht gegen die Unehrlichkeit derjenigen, die in dieser Weise mit dem toten Schlageter Mißbrauch treiben, und fällt u. a. folgendes treffende Urteil:
General Ludendor Vaterland. Kein Zweifel, land einen Dienst zu erweisen.
der Front, kampf befohlen hätte, eines anderen Armeekorp
. ätten erklärt, dort sei der Feind und sie wollten ihm schaden, und
et A nur so im Schützengraben liegen“ sei Feigheit? Und dann wären 0 sie losgestürmt und hätten die ganze Front durcheinander gebracht. Venn diese jungen Eiferer bei der Expedition ihr Leben eingebüßt
ft bn bätten, hätte dann der General ihnen eine Kundgebung gewidmet? ih Wären sie gesund drug 9 ihnen nicht durch ein
ö Zgericht den Prozeß machen lassen?
Auen ö den ee dad aer der Generalstab in diesem Nach⸗ ihnen 0 kriegskrieg ist die deutsche Regierung und der General ist zurzeit
bin? 1 Dr. Cuno. Jeder Deutsche— und mögen seine Beweggründe noch so or. 45 N ehrenwert sein, sein Unmut und sein Ungestüm noch so begreiflich—
„% der die Dlsziplin in diesem Krieg nicht bewahrt, handelt nicht
1 11 1 im Dienst des Vaterlandes!. 5
Lorbi, Wenn im Rheinland oder in Westphalen ein einzelner oder die 1 Menge in einem Anfall von Empörung zur 9 6 7 0 der i Kea
l. ohne die Folgen zu bedenken, so wäre das angesichts des uner ag be l lichen Drucker der Eindringlinge menschlich zu verstehen. Ganz u[eetwas anderes aber ist es wenn jemand aus eigenem Antrieb oder aul 11 im Dienste eines Geheimbundes in das vom Feind besetzte 195 0 N 0 sich begibt, mit der ausgesprochenen Absicht, sich als Soldat zu be⸗ en b? tätigen.. 5
1 9 Haus suchungen bei Deutschvölkischen in Leipzig. berlühe, e Eine Massenhaussuchung wurde, wie wir den Leipziger Neuesten
e e
i izei bei e l 2 5
2 alien in Leite 8 1 85 en 1105 775 50 Pa
— zei su e n. 1 8 1 e ee b Leipziger Reichswehr festen Fuß gefaßt 6 haben soll. N— f
N 5 1 Deutscher Reichstag.
% Berlin, 19. Juni. 17 der derts 5d ei, Sende genl ez unh ber fe bes e land, Geargiens, he e dice, dee 9 5 ite 0 e Ae sechs Republiken ausgedehnt. Die diploma 1 lichen und tonfularischen Beziehungen sollen sofort aufgenomm
werd anaungs⸗ und Auslandsschäden⸗ ahl, Der mendenmg ere 0 kges nn. ba! 1 belegt n e eseng bes Lanbessteuergesebes wird darauf fort⸗ ee e be e. 4 8 . ag giebt o denen bie Silke e e e ö, Ava(N ee Neresse mas wörich läge.
gest
über 60 Negierungsvorlagen,
Zuschuß für den Fleischbeschauer
Volksgesundheitspflege und G:
Hessischer Landtag.
5 Darmstadt, 19. Juni. eröffnet die Sitzung um 9 Uhr. ptvoranschlags ist bis auf einige zurück⸗ Die neue Togesordnung umfaßt noch Anträge und Anfragen.
Zu Kap. 40(Tierärztl. Dienst) des Hauptvoranschlags war der gemäß dem Ausschußantrag
Präsident Adelung Die Beratung des Hau ellte Kapitel beendigt.
erhöht.
Bei das
Mindestens ebenso wi Volksgesundheit. Arbeit getan. sehr erheblichen Summen mäßig verwendet. heitspflege sind immer bedeutender geworden. zinal-Verordnung, mungen auf, die h nach einer Reform d kratischen Partei na
Zu Kap. 44(Volksgesundheltspflege) betont Abg. Neumann(Soz.):
Kap. 7 wurde hervorgehoben, daß es dringend erforderlich sei, geistige Leben des Volkes zu heben. Das ist unanfechtbar. chtig ist aber die Pflege und Förderung der Die soziale Versicherung hat bisher gewaltige Das Geld, das für die Feneefeg in freilich angelegt werden muß, ist gut und zweck⸗
Die Anforderungen an die öffentliche Gesund⸗ Die hessische Medi⸗ die seit dem Jahre 1876 besteht, weist Bestim⸗ ente längst nicht mehr genügen. Die Bestrebun gen eser Verordnung werden von der Soztaldemo⸗ choͤrücklich unterstützt. Ebenso unter⸗
stützen wir die durchaus berechtigten Forderungen des Aerzte⸗ standes. Die Aerzte verlangen Vertretung ihres Berufs in einer
Aer. Gesundheitsabteilung in schließlich sordern sie eine
teil!
Kuratortum unterstützen. Lossen'sche K Ersatz voerh
Ein Unterrichtsplan, d Volkshygiene nimm eingefsthrt werden, wie es licher Weise in den Städt schehen ist. stes Erfordernis.
die des
gestiegenen Kosten
Au bee
verein herantreten, sind gewaltig,
ztekammer; sie verlangen ferner, daß die oberste Lettung unserer die Hände eines Arztes gelegt wird; und Reserentenstelle in der Gesundheitsab⸗ -Steinhäuser, der wünscht, daß das wird, bitten wir zu wir davon, daß die Süddeutschland kein
Den Antrag Kaul des Eleonorenheims neu gewählt Mit 1e Bedauern hörten linik, eine Austalt, für die in ganz andn ist, aufgehoben werden soll. Die Volksschulgefundheitspflege bedarf dringend eines weiteren Ausbaus. der weitestgehende Rücksicht auf Erziehung zur t, muß an den hessischen Schulen beispielsweise schon in vorbild⸗ Dresden und Stettin ge⸗ uberkeit ist dringend⸗
ung.
en Hannover,
Die. zur Sa ie
Bekämpfung der Tuberfulose,
vor dem Kriege die erfreulichsten Fortschritte machte, ist infolge
Mangels an Mitteln, die zur Bestreitung der ganz erheblich
nicht mehr hinxeichen, wieder
bedenklicher Weise zurückgegangen.
ch die Krüppelfürsorge ist durch die Not der Zeit stark
inträchtigt worden. Die Anforderungen, die an den Heilstätten⸗
aber die Mittel des Vereins sind
in
beschränkt; er hat heute bereits ein Defizit von 42 Millionen Mark.
Die örtlichen Körperschaften, ihre Beiträge erheblich erhöhen. erschittternder Fälle, handelt und geheilt werden aufzubringen waren.
he
die dem Verein angehören, mußten Der Redner schildert eine Reihe in denen kranke Kinder nicht gründlich be⸗ konnten, weil die Beträge dafür nicht Wenn es aber bei Geschlechtskrank⸗ die Behandlung ohne jede
iten heute schon möglich ist,
Rücksicht auf die Kosten vorzunehmen, dann muß sich dies
a u
dung einer Zentrale für Volks wo reits bestehenden Organisa
die
Durchführung einer allgemei
1 t
werden, und wir bitten die Regierung, Heilstätten müssen mehr Mittel als bisher werden. in her nur mit äußerster Anstx
sor
deren Gebieten ermöglichen lassen. Die Bil⸗ hlfahrt, die alle be⸗ tionen in sich aufnehmen sollte, muß in Vorarbeiten dazu sind schon getan. Die nen Gesundheits⸗ wird freilich einen Kostenbetrag von zahlreichen Aber diese Summen müssen aufgebracht sich dafür einzusetzen. Den zur Verfügung gestellt der gewaltige Leistungen
ch auf an
Wege geleitet werden.
rsorge llionen erfordern.
Die Lupusheilstätte in Gießen, in der Behandlung der Hautkrankheiten zutage treten, wurde bis⸗ engung gehalten. Es muß dafür ge⸗ gt werden, daß diese wichtige Anstalt weiterbestehen kann.
Abg. Dr. Osann(D. Vp.): befürchtet von dem Antrag Kaul⸗
Steinhäuser, der die Neuwahl des Kuratoriums im Eleonorenheim (Säuglingsanstalt) fordert, eine Ueberrumpelung. Die Regierung wird sich dazu zu erklären haben.
Re we
zunächst
Abg. Neumann vorgebrachten Unterstützung der Regierung zu. auf der Tribüne unverständlich
we
v. Brentano: Ich glaube nicht, daß wir das bisherige Kuratorium des Eleonorenheims ohne iteres zu beseitigen. Auch ich bin der Meinung, daß der Antrag nochmals an den Ausschuß verwiesen werden sollte.
Ein Regtierungsvertreter äußert sich zu den von dem Wlünschen und sagt weitestgehende Im einzelnen bleibt der Redner
Justizminister cht haben, das
.
Abg. Delp(Soz.): Unsere Fraktion hat nichts dagegen einzu⸗ nden, daß der Antrag Kaul⸗Steinhäuser nochmals an den Finanz⸗
ausschuß zurückverwiesen wird. Wir wollen übrigens nicht, daß die
Pe
seite geschoben werden. einem Instltut,
tre
sind, die diese Kosten aufzubringen h Abg.
rsonen, die sich bisher um das Heim verdjent machten, einfach bei⸗ Aber wir müssen daran festhalten, daß in das immerhin erhebliche Kosten erfordert, Ver⸗ tungen derjenigen Organisationen(Staat und Stadt) vorhanden
gaben. Frl. Birnbaum(D. Pp.) spricht gegen die Neuwahl
des Kuratoriums.
trag Kaul⸗Steinhäuser erst heute Stellungnahme dazu ist daher im
uns zwar im Kern unsympathisch, aber wir
er
ten wir mit diesem An energisch entgegentreten.
ertreter: Wir haben von dem An⸗ morgen Kenntnis bekommen. Eine Augenblick nicht möglich.
Antrag Kaul⸗Steinhäuser ist sind einverstanden, daß
Ein Regierungs v
Abg. Dr. Werner(Dutl.): Der
nochmals im Ausschuß beraten wird. Abg. Delp(Soz.): Der Auffassung des Abg. Werner, als hät⸗ trag eine Ueberraschung versucht, muß ich Der Antrag liegt seit dem 9. Mai vor.
Abg. Frl. Birnbaum(D. Vp
der 5 hut werden.
gede
Kapitel 44 wird hierauf genehmigt. den Fin
Steinhäuser wird an verwiesen
Zu Kapit vor, den hessische des Dichters Georg
Abg. Reiber(Dem): gründet, daß die di
überschätzt würden, daß aber ferne
ers Namen zu belegen, ) Der Redner führt dagegen toriker an, die darin e er und starker Dram essischen Di vor kurzem noch Heinri „politischen Absichten“ betrifft, so muß jeder Kenn etwa in seinem Drama 1.— rt. stvollen Aphoristikers Namen Büchner ein⸗
mit Bli seien bekannter Literaturhis ein echter Dicht jedenfalls unter den, 0 Aehnliches hat
ners wissen, daß er
volution nicht verherrlicht, sondern stark kritisie Namen des gei
Preis schließlich auch mit dem Lichtenberg benennen. Ab mal vorgeschlagen 5
mterkwürdigsten Ein
im Hause abgelehnt würde. Abg. Dr. Werner(Dutl.): Es liegt
zulässig; sich von sta
Freilich war er auch
Einstellung. Abg. Nuß(3tr.): wird außerhalb dieses Hause
men dem Antrage Reiber zu. An
Falle nichts auszusetzen. Abg. Reiber
ftimmen.
t.
punkt ein K
ap. 60 wird hierauf genehmigt Georg Büchner⸗Pre
den Staatspreis nicht„ Klnstler⸗Prets“ zu nennen, (Bodenverbesserung und Wa
über die Umwandlung von nd vor.
berg in Kulturla Staat ein Betrag von
Hälfte der erforderlichen Summe tr
ulkinder muß auch auf die
el 66(Förderung der Kunst) n Staatspreis ni Büchner zu kennzeichnen. Der Antrag Werner chterischen Leistungen Gg r mit der
*
iderspruch
(Dem.) betont, daß liege; er sei lediglich über den ablehne
Nach eingehender Erläuterung
einer kurzen Bemerkung de
wird der Antrag einstimmig angeno ) wird dem Antrag enso Kap. 42(Landesheil⸗ enkranke bei Gießen).
Kap. 18(Landtag rechend genehmigt. Eb
sp stalten und Heilstätte fitr Nerv
ausstchende Anträge werden en
erledigt.
Abg. Blank(Ztr.): In Rheinhe und Flußregulierungen n
Bach⸗ Hier ließen sich Notstandsar
Abg. Lutz(Soz.): Es ist außerorden der Landwirtschaft klagen über Mängel Ich kann nur darguf antworten, Widersta
zu hören.
bisher vielfach am hartnäckigsten
scheitert sind.
Abg. Blank(Ztr.): Daß Wide wird zugegeben. Aber es wäre d und überzeugend zu wirken.
lehren
.): Die ärz
arg Büchuer⸗Preis.
tliche Untersuchung 5
höheren
ichtern an einrich Gundolf er tons Tod“ die Re⸗
er nachdem der wurde, würde es in der ganzen druck machen, wenn dieser Name
mir fern,„die dichterische Wenn aber in der Re⸗ itische Stellung Büch⸗
ch te r. Abg
n
1
halten eine ne
Wollte . Werner zunächst
Der Antrag Kaul⸗ anzausschuß zu rück⸗
liegt ein Antrag Werner cht durch den Namen
Büchners erheblich Absicht, den Staatspreis politische Ueberlegungen verknüpft die Auffassung einer Reihe inig find, daß Büchner atiker war, daß der Spitze steh
n werden.. 5 Büchners ist in diesem
ein Antrag Reiber nicht vor⸗ nden Antrag Werner abzu⸗
g ö Dr. Werner(Dutl)) tritt nochmals für seinen Stand- 95 ö
sserversorgung) liegt Hutweid (Zur Melio 45 Millionen Mark gefordert, agen die Gemeinden.) f durch den Antragsteller und s Ministers für Arbeit und Wirtschaft
mmen.
des Ausschusses ent⸗
4
üsprechend den Ausf
ssen ist auf dem Gebiet der ichts wesentliches geschehen.
beiten für Arbeitslose schaffen. 1 tlich interessant, ae von
n den Bachregullerung daß die Regulierungen 1 nnd der Landwirte ge⸗
rstände sich geltend machten, 1 Sache der Regierung,
erden für den An⸗ utrale Bezeichnung
Schulen aus⸗
wird damit be⸗
er e. betont. Was die der Werke Blüch⸗
Welt den hier
sich der Auffassung des Abg. Rei⸗ ichners an. Büchner war tatsäch⸗
bei der 2
von Im vorigen ist un⸗
igen
Wir stim⸗
Der Antrag Werner. ts“, sondern„Hessischer
wird abgelehnt. Zu Kap. 88 ein Andeng deo st g
n im Vogels⸗ ration wird vom die andere
und Pflegean⸗ schußantr
hier be⸗
Minister für Arbeit und Wirtschaft Raab: Wir werden ent⸗
prechend den Beschlüssen des Landtags alles tun, um Aber ich bitte diejenigen Herren, die sich hier so energisch für diese Angelegenheit einsetzen, dies auch bei der Landbevölkerung zu tun, kommt.
Frage vorwärts zu kommen.
Nach Erledi gegen 1 Uhr.
gung einiger weiterer Antra Nächste Sitzung Mittwoch vorm
in
die hier in Betracht ge schließt die Sitzung ittag 9 Uhr.
Abg. Heine(Soz.) begründet einen Antrag auf Befreiung
der Genossenschaften und Konsumvereine von der Umsatzsteuer.
haltische grundbesitzer,
Abg. Köhnen(Komm.) führt Klage, daß das Reich die an⸗ Grundwertsteuer verhindert habe zugunsten der Groß⸗ zu denen auch der ehemalige Herzog gehöre.
Angenommen werden darauf die Bestimmungen über dle Ge⸗
tränkesteuer.
die Länder Anteile an folgenden Rei Körperschaftssteuer, steuer, Kraftsahrzeugsteuer und Rennwettsteuer.
Es folgen dann die allgemeinen Vorschriften. Danach erhalten chssteuern: Einkommenssteuer, Grunderwerbssteuer, Umsatz⸗
Erbschaftssteuer, Die Gemeinden
erhalten Anteile an der Umsatzsteuer. Die Länder und Gemeinden können Zuschläge zur Grunderwerbssteuer erheben. Als Anteil an
der Einkommens⸗ und Körpe plertel des Aufkommens dieser auch den Bestimmungen
2
Umsatzsteuer we Monats mit dem
regelung zwischen dem Reiche und den Län
rschaftssteuer erhalten die Länder Drei⸗ Steuern. Zugestimmt wird dann über die Umsatzsteuer, die demnach mit Prozent festgesetzt bleibt. Die Antetle der Gemeinden an der rden mit 15 Prozent des Aufkommens eines jeden Ablauf des folgenden Monats fällig.
die eine organische Neu⸗
Angenommen wird eine Entschließung, den fordert in der Rich⸗
tung, daß die bisherige Zuschußwirtschaft beseitigt wird und den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit einer selbständigen Ver⸗ waltung zurückgegeben wird.
eee
—ĩů 1121
Gießen und Umgebung.
Sozialdemokr
Im hessischen Landtag b während Anträge für die Erw ihrer Inhaltslosigkeit und Obe Dagegen ist es der positi sozialdemokratischen Landtagsfrak
anzufangen war.
nachst einmal eine 25prozentige
aus Staatsmitteln gliedervereinigung der
bei der Reichsregierung dahi 1. daß dem Volks staate He
zu erreichen.
tragt: N die Regierung zu ersuchen,
ngehend vorstellig zu wer ssen zur Förderung
tion letzthin gelungen, zu⸗ Erhöhung der Reichssätze Und nun hat die Mit⸗ Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands folgendes bean A. Der Landtag wolle beschließen,
— atie und Erwerbslose. ringen die Kommunisten fort. erbslosen ein, mit denen wegen rflächlichkeit überhaupt nichts iven Tätigkeit der
der produktiven
Erwerbslosenfürsorge sofort dreißig Mifliarden Mark vom Reich zur Verfügung gestellt werden, 2. daß bei der produktiven Erwerbslosenfürsorge die darif⸗
mäßigen Löhne der Schlüsselgewerbe gezahlt werden,
3. daß die Unterstützungssätze im ganzen Reiche immer zwe
Drittel der jeweiligen Tariflöhne im den Schlüsselgewerben . Femer beantragen wir; 0 bee 5 As Landesmitteln it den r Belbelbsen eine eie de Wi
1
3 8
* d den Antrag W n 8 die elegenheit erst durch den dag Werner hinein.
12 0 g 90 gegen die Bezeichnung. aldemokratie zu betrachten, olitiker, wohl aber ein Mensch der
Mitleid bewegen ließ. Gegner der Fürsten; aber diese Gegnerschaft entsprang wiederum seiner sozlalen Die ausgiebige Debatte über dies Thema 8 kaum verstande dem Namen
Einige noch dankee
ieser
5 ö
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