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Fehektion: Gießen Bihnbossraße 23 Ferusprecher 2008.
Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.
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Gießen, Samstag, den 21. April 1923
18. Jahrgang
Nr. 91
Erwerbslosenunruhen an der Ruhr.
Mülheim in den Händen bewaffneter Banden.
Die Mittwoch⸗Demonstration der Notstandsarbeiter und Erwerbs⸗ flosen in Mühlheim a. d. Ruhr hat bis spät in die Nacht hinein sort⸗ gedauert. Am Donnerstag früh sind drei Waffenläden geplündert worden; die Demonstranten konnten sich z. T. mit Waffen versehen. Die Stadt wird durchstreift. Man sucht nach den Kriminalpolizisten, dig am gestrigen Tage geschossen haben sollen. Automobile, Fuhr⸗ werke und Straßenbahnen werden angehalten. Die Geschäfte sind geschlossen. Der Straßenbahnverkehr ist vollständig eingestellt. Das Rathaus soll unter dem Gewehrfeuer der Aufständigen liegen. Im weiteren Laufe des Tages blieb die Lage unverändert. Das Gerücht
einem Eingreifen der französischen Truppen ist nicht bestätigt. Es scheint aber, daß auch die Franzosen eingreifen wollen. Regie⸗ fungspräfident Grützner hat die sofortige Verstärkung der Mühl⸗ heimer Schutzpolizei durch 200 Duisburger Polizeibeamte angeord⸗ net. Da die Rädelsführer stark bewaffnet sind und u. a. Jagdmesser und Jagoflinten durch die Plünderung der Waffengeschäfte besitzen, sist mit schweren, blutigen Zusammenstößen zu rechnen.
f Die Forderungen der Synudikalisten.
Eine von den Syndikalisten in Mühlheim einberufene Versamm⸗ fung hat beschlossen, einen 24stündigen Generalstreik auszuführen. Weitere Forderungen sind: 1. Sofortige Freilassung der Gefangenen.
Sofortige Bildung eines proletarischen Ordnungsdienstes durch alle Arbeiterorganisationen. 3. Sofortige Entwaffnung des bürger⸗ lichen Selbstschutzes. 4. Sofortige Entschädigung aller Verwundeten und Hinterbliebenen durch die Stadt Mühlheim in voller Lohnhöhe mebst freier ärztlicher Behandlung. 5. Sofortige Erfüllung der For⸗ derungen der Arbeitslosen und Notstandsarbeiter.
Für den 21. April ist seitens der Kommunisften eine Erwerbs⸗ losenrätekonferenz nach Barmen einberufen worden. Die Konferenz soll allgemerne Forderungen und Richtlinien aufstellen.
Ausdehnung der Bewegung auf Essen. Man will zu den Franzosen übergehen!
1 Essen fand am Donnerstag früh ebenfalls eine Demon⸗ kaff statt, die in einer zu Mittwoch abend von den Kom⸗
hier zeigte sich wieder, daß sich unter den Demonstranten ein großer
Teil auswärtiger Elemente befand. In dieser Versammlung wurde u. a. auch beschlossen, das Rathaus, das Arbeltsamt und das Wohlfahrtsamt, gegebenenfalls mit Gewalt, zu besetzen. Falls An⸗ griffe von Selbstschutz oder der Feuerwehr erfolgen sollten, soll ebenfalls zum Angriff übergegangen werden. Es wurde den De⸗ monstranten empfohlen, sich mit Gummiknüppeln und Steinen für den Angriff zu bewaffnen. Sollte die Aktion nicht gelingen, dann war beabsichtigt, sich am Freitag an die Franzosen zu wenden, um ihnen die Arbeitskräfte der Notstandsarbeiter und Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen.
Die Stadtverwaltung in Essen hatte im Einverständnis mit den Arbeiterorganisgionen Maßnahmen getroffen, um das Rat⸗ haus zu schützen. Als die Demonstranten am Donnerstag von diesem Selbstschutz der Stadt erfuhren, versammelten sie sich in einem größeren Lokal. Es fanden Verhandlungen mit der Stadt⸗ verwaltung statt, und Donnerstag abend sollte eine Kommission nach Berlin zum Arbeitsminister fahren, um dort weiter über die Angelegenheit zu verhandeln Die Führer der Demonstranten, die sich aus kommunistischen und syndikalistischen Elementen zusam⸗
mensetzten, waren nicht mehr in der Lage, in der Versammlung die
Massen zusammenzuhalten. Sie wandten sich an die Stadtver⸗ ordneten, Genossen Steinbüchel und den Gewerkschaftssekretär Reiter, und verlangten von ihnen, daß sie sofort mit in die Ver⸗ sammlung gehen sollten, um die Massen zu beruhigen. Beide Ge⸗ nossen lehnten dies jedoch ab und erklärten, daß sie nicht dafür da seien, die von den Kommunisten und Syndilalisten aufgepeitschten Massen zu beruhigen.
Die Hauptforderungen der Notstandsarbeiter find: eine ein⸗ malige Ausgleichszulage von 150 000 Mk. für Verheiratete und für Ledige von 100 000 Mk.; für die Arbeitslosen eine Unter⸗ stützung von 10 000 Mk. pro Tag, außerdem für die Frau 1000 Mark und für jedes Kind 500 Mk. Zulage. Die Entlohnung der Notstandsarbeiten erfolgt nach dem Tiefbauarbeiter⸗Tarif. Die Städtevereinigung im Ruhrgebiet hat jedoch beschlossen, den Not⸗ standsarbeitern eine soziale Zulage zu gewähren, die für“ ver⸗ heiratete Arbeiter ohne Kinder 4000 Mk., mit einem Kind 5000 Mark, mit zwei Kindern 6000 Mk. und mit drei und mehr Kin⸗ dern 7000 Mk. wöchentlich betragen soll. Mit dieser Unterstützung erhalten die Notstandsarbeiter höhere Löhne als die in Arbeit be⸗ findlichen Bauarbeiter.
In Recklinghausen.
Bisher noch unverbürgte Nachrichten über weitere Unruhen liegen aus Recklinghausen und einigen anderen Orten vor.
Auf der Suche nach den Ursachen.
Wie die Telunion. die bekanntlich den Kreisen des Reichswirtschastsminster Becler nahesteht, geschäftig ver⸗ kündet, vertritt man in anitlichen Kreisen die Auffassung, daß die Devisennachfrage der letzten Tage nur zum ganz en Teil tatsächlichen Bedürfnissen entsprungen ist. amentlich die Reichsbank sieht auf dem Standpunkt, daß sie nicht länger zusehen wollte. wie sich immer weitere Hamsterer⸗ und Spekulantenkreise bei stabilem Dollarstand bleichsam auf ihre Kosten bereicherten. In der Reichsbank fänden fortgesetzt Be⸗ sprechungen der augenblicklichen Lage statt. Mehr und mehr
scheine sich in gewöhnlich gut unterrichteten Devisenkreisen
die Auffassung durchzusetzen, daß die Lockerung der Stützungsschraube die Folge des immer dringender werden⸗ den Verlangens von Industrie und Handel zur Wieder⸗ herstellung der Konkurrenssöbigfeit ouf dem Weltmarkte sei. Man will wissen, daß der Aenderung der Reichsbanktaktik eine entscheidende Konferenz mit Ind ustrievertretern voraus⸗ gegangen sei. Nach der B. Z. am M. glaubt man weiter in diesen Kreisen, daß der Dollar wie überhaupt die Devisen⸗ kurse in der nächsten Zeit teineswegs sprunghafte Steige⸗ rungen erfahren werden, vielmehr nesgt man der Ansicht zu, daß sick der Dollar vorläufig auf der Basis von etwa 30 0,0 oder darunter stabil ene wird. Die neuen Notmaßnahmen Das Reichskabinett beschäftigte sich ebenfalls mit der Frage des Marksturzes. Man beschloß, angesichts der plötz. lichen Steigerung der Devisenkurse im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium die Stützungsaktion der Mark mit allem Nachdruck weiterzuführen. Zu diesem Zweck sollen, abgesehen von der Fortsetzung der börsenmäßigen Stützungs⸗ tätigkeit, folgende Maßnahmen unverzüglich ergriffen werden: 1. Eine weitgehende Einschränkung der Einfuhr. 5 2. Die Einführung einer allgemeinen Anmeldepflicht für den Besitz von Devisen nach dem Stande des Tages, an dem die hierzu notwendige Notverordnung erlassen wird. 5 Wie sehr die Reichsregierung, obwohl sie es bestreitet,
0 von dem neuen Marksturz überrascht worden ist, geht aus
Mitteilungen hervor, die von zuständiger Stelle gemacht worden sind. Danach ist die Entscheidung darüber, ob die de. dbant am Mittwoch erneut Devisen abgeben sollte, um
0 der starken Nachfrage ohne eine Heraufsetzung der Kurse cht
cht zu werden, erst in einer Sitzung erfolgt, die am Mitt⸗
itfand und in der nach zweistündiger Beratung der!
Die Marneschlacht der Diskontfähigen.
Beschluß gefaßt wurde, zu einer„neuen Methode der Mark- stützung“ überzugehen. Während amtliche Maßnahmen eine gewisse Zeit zur Durchführung brauchen, hat die Stützungs⸗ altion daraufhin sofort nachgelassen. Der Erfolg war das Heraufschnellen der Kurse. Es müssen also sehr zwingende Gründe vorgelegen haben, jetzt auf einmal die Taktik zu ändern, und diese Gründe sind in dem vereinten Ansturm der Devisenhamsterer und der Spekulation auf dem Devisen⸗ markt zu suchen. Im übrigen wurde unserem Berliner Mit⸗ arbeiter noch mitgeteilt, daß die angekündigten Maßnahmen gegen eine weitere Devisenverschlechterung bereits in den nächsten Tagen Gesetzeskraft erhalten werden. Die Reichs⸗ regierung macht daneben große Anstrengungen, um dem weiteren Anwachsen der schwebenden Schulden entgegenzu⸗ wirken, und man hofft, im Monat April nicht mehr die übliche Steigerung der Schuldenaufnahme wie in den voran— gegangenen Monaten zu erreichen. Es sind auch weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation in Er⸗ wägung, ohne daß sie jedoch bisher greifbare Formen ange⸗ nommen hätten.
Die Forderungen der Sozialdemokraten.
Anläßlich der Beratung des Wirtschaftsetats hat die
sozialdemokratische Reichstagsfraktion durch den Genossen Hertz folgende Forderungen zur Markstützung erhoben: 1. Aufrechterhaltung der Stützungsaktion auf der
vor dem Einbruch erreichten Höhe. 5
2. Ausbau der Devisen verordnung, und zwar „a) durch Verbot des Kaufes ausländischer Effekten,
b) Unterstellung der Banken unter die Kontrolle, welche die Devisenverordnung für jeden anderen Kaufmann vorsieht,
c) Anmeldepflicht für Devisenbestände.
3. Verringerung der rein spekulativen Geld⸗ nutzung für Devisenkäufe durch a) scharfe Krediteinschränkung, bp) durch scharfe Hinaufsetzung des Reichsbankdiskonts, c) durch Gewährung von Krediten nur gegen Ueber⸗ nahme des Kursrisikos durch die Darlehnsnehmer. Vereinbarung mit der Reichsbank, größere Kredite nur auf Goldbasis gegen Goldzins zu geben. Das⸗ selbe für alle Reichskredite. Wirtschaftspolitische Maßnahmen: a) Einschränkung der Luxusein fuhr, b) bei weiterem Bleiben des hohen Dollarkurses Her— aufsetzung der Ausfuhrabgaben auf die Höhe vor dem 1. Januar. Wiederheraufsetzung der
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Kohlensteuer, falls der Preisabbau nicht genommen wird, c) Wiederaufhebung der Freilisten für die Aus⸗ fuhr. 5. Ordnung der Finanzen schärfste Erfassung des Besitzes.
Die Aussprache im Reichstag. Kritik des Genossen Hertz.— Dr. Beckers Ver⸗ legenheitsgestammel.
Die Beratungen des Haushalts für das Reichswirtschafts⸗ ministerium begannen am Donnerstag im Reichstag mit einer scharfen, kritisch zugespitzten Rede unseres Genossen Dr. Hertz. Von einer Schilderung der sehr ernsten Wirtschaftslage Deutsch⸗ lands ausgehend, die
schon vor dem Ruhreinbruch zwei Millionen Arbeitslose und
Kurzarbeiter 6 zeigte, wies er der jetzigen Reichsregierung nach, wie sehr sie mit ihren Hilfsmaßnahmen, vor allem mit dem Gegenstoß gegen die Dollarsteigerung im Januar gezögert habe. Der Reichswirtschafts⸗ minister messe Unternehmer und Arbeiter mit zweierlei Maß. Seine Methode sei:
erst Lohnabbau und dann Preisabbau. Aber nicht die Löhne verhinderten den Preisabbau, denn sie seien nur ein winziger Teil der Erzeugungskosten. Das Unternehmer⸗ tum stelle sich geschlossen dem Preisabbau entgegen. Durch die Ver⸗ ordnung des Reichswirtschaftsministers über die Wiederbe⸗ schaffungskosten sei die Preistreibereiverordnung so gut wie un⸗ wirksam gemacht worden. Die von dem sozialdemokratischen Wirt⸗ schaftsminister ausgegangene
Devisenverordnung, 5
die erst so bekämpft worden sei, werde jetzt auch von Fachleuten als der Angelpunkt unserer Währungspolitik bezeichnet. Hertz rechnete dann unter lebhaften i Zwschenrufen der Rechten mit dem landesverräterischen Verhalten der Devisenbesitzer bei der Dollar⸗ schatzanleihe ab. Die
vor⸗ 1„
des Reiches durch
neue Dollarhausse
sei hervorragend durch Hamsterei und Spekulatiousverkäufe her⸗ vorgerufen. Von der Reichsbank seien gegen diesen Spekulations⸗ vorstoß außerordentlich beträchlliche Mittel eingesetzt worden. Leider habe die Reichsbank durch die Lockerung des Kredits und 125 e eee vielfach selbst die Mittel zur Spekulation ge⸗ tesert.
Die Reichsbank habe am Mittwoch ihre Marneschlacht erlebt. 3955 5 5 die Tatsachen nicht als unabänderlich hinnehmen, son⸗ ern die Stützungsmaßnahmen müßten energisch fortgesetzt Erreiche die Devisenspekulation ihr nächstes Ziel, den
Dollar auf 2830 000 dauernd
werden.
hinaufzutreiben, so sei dieses ein großes Geschenk an Indstrie und
Handel, die ihre Kredite in entwerteter Mark zurückzahlen, wäh⸗ und neues rasendes Ankurbeln der Notenpresse neue Preissteige⸗ rungen auf allen Gebieten bringen werde. Hertz verlangte eine Reihe von positiven, währungspolitischen Maßnahmen und forderte im übrigen, daß die Devisenpolitik mit einer gesunden Wirtschafts⸗ und Finanzpolitik verbunden werde. Nur so könnten wir der Front an der Ruhr die richtige Unterstützung gewähren. 0 Nach einer belanglosen Rede des Zentrumsa dg. Esser, der größere wirtschaftliche Berücksichigung der besetzten Gebiete for⸗ dert, gab der Reichswirtschaftsminister Becker unserem Redner eine lange, aber wenig fruchtbare Erwiderung. Bemerkenswert war, daß dieser wahrhaftig kapitalistisch eingestellte Mann in
harten Worten zugestehen mußte, daß 7 der Einbruch in die Stützungsaktion der Reichsbank ver⸗ brecherisch
zu nennen und ganz sicher auch von spekulativen Kreisen mit her⸗ vorgerufen worden sei Es gab die feste Erklärung ab, daß die Stützungsaktion durchgeführt werde, und die Reichsbank habe dazu genügend Mittel. Im übrigen verteidigte sich Becker ganz unge⸗ nügend gegen die Vorwürfe, daß er zuerst den Lohnabbau ge⸗ fordert habe, lange bevor der Preisabbau wirksam gewesen sei. Wohlweislich ging er in diesem Zusammenhang darüber hin⸗ weg, daß 5 der Preisabbau n
an den Devisengewinnen der Unternehmer überhaupt nichts ge⸗ ändert habe, sondern, wo er erfolgt sei,
auf Kosten des Reiches und der Lohnempfänger gegangen ist. Auch mußte er erhebliche Mißbräuche bei der Kredit⸗ beanspruchung Zugestehen, sprach sich aber trotzdem ausdrücklich da⸗ gegen aus, daß sie nur auf wertbeständiger Grundlage gegeben werden sollen.
Von welcher Beschaffenheit die Rede Dr. Beckers war, erleuchtet die Tatsache, daß der ihm folgende deutschnationale Redner seine rück⸗ haltlose Zustimmung zu allen seinen Ausführungen bekundete und ihm ausdrücklich das Vertrauen der deutschnationalen Fraktion aussprach. In einer persönlichen Bemerkung waudte sich Genosse Hertz gegen die anscheinend absichtliche Entstellung eines Zwischenrufes von ihm durch Dr. Becker und stellte ausdrücklich fest, daß seine Erklärung über die Absichten der Regierung über die Höhe des Dollarkurses leider nicht die dringend wünschenswerte Klarheit geschaffen habe.
In der Fortsetzung der Debatte wird Genosse Robert Schmidt das Wort ergreifen.
Politische Uebersicht.
Die Neugestaltung der Erwerbslosenfürsorge.
Der Reichsrat lehnt in seiner Donnerstagsitzung einen Antrag Sachsens ab, eine gleitende Skala zum Zwecke der selbsttätigen Anpassung der Sätze der Erwerhslosenfürsorge an die Geldentwertung einzuführen. Angenommen wurde dagegen eine Verordnung, nach der die bisherigen Sätze