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Organ für die Interessen der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

Redaktion: Gießen Bahnhoffraße 23 Ferusprecher 2008.

des werktätigen Volkes

0 5 Crpedition: Gießen Bahnbofstraße 23 Ferusprecher 2008

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Nr. 67

Gießen, Mit woch, den 21. März 1923

18. Jahrgang

Shialdemokratie und Kohlenfteuer.

Am 20. März 1922 hat der Reichstag die Kohlensteuer von 30 auf 40 Prozent erhöht. Unzweifelhaft bedeutete diese Erhöhung eine weitere Belastung des gesamten Volkes, auch der industriellen Produktion. Darüber war sich auch die Sozialdemokratie klar. Doch trotz schwerer Bedenken ver- langte die außenpolitische Lage die Erhöhung. Das Kohlen- steuergesetz wurde aber befristet und läuft am 31. März 1923

b, sodaß sich jetzt der Reichstag erneut mit der Kohlensteuer beschäftigen mußte.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat der Ver⸗ 3 des Kohlengesetzes nur widerwillig zugestimmt. Für sie war entscheidend die Tatsache, daß die Ermäßigung der Kohlensteuer noch lange keine Ermäßigung der Kohlen- preise bedeutet. Im Gegenteil, es bestand die Gefahr, daß die Ermäßigung der Steuer den Anlaß zu einer Er- höhung der Preise für Kohlen bringen wird. Aber selbst wenn das nicht der Fall wäre, so würde bei gleichen Kohlen- preisen kaum eine Verbilligung der Industrieprodukte ein⸗ treten. Dafür aber würde in die Reichsfinanzen ein ge⸗ waltiges Loch gerissen werden. Bei der ungeheuren Schulden⸗ last des Reiches würde das weitere Anspannung der Noten-

presse bedeuten, also der Form der Besteuerung der Massen,

die am unsozialsten ist. Ferner ist im§ 11 des Gesetzes fest⸗ gelegt, daß der Reichsminister der Fingnzen nach Anhörung des Reichskohlenrats mit Zustimmung des Reichsrats eine Ermäßigung der Steuer eintreten lassen kann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse, besonders der Stand unserer Währung dies erforderlich machen. ö

Die Deutschnationalen haben nun, um ihre Steuerscheu zu vertuschen, ein ungeheures Geschrei über die Haltung der Sozialdemokratie angestellt. Sie machen uns den Vorwurf, daß wir die Kohle, und damit auch den Hausbrand, für die minderbemittelte Bevölkerung ganz ungeheuerlich verteuert haben. Wie verhält sich das in Wirklichkeit

Die Kohlenpreise werden vom Reichskohlenrat gemein- sam mit dem Reichskohlenverband festgesetzt. Das Reichs⸗ wirtschaftsministerium hat zu prüfen. ob die Kohlenpreis⸗

Herhöhungen sich in den erforderlichen Grenzen bewegen, und

davon seine Zustimmung abhängig zu machen; nur mit

dieser Zustimmung können Preiserhöhungen in Kraft treten.

Nun steht unzweifelhaft fest. daß die Kohlenpreise in den letzten 7 Monaten ganz ungeheuerlich verteuert wurden, während die Kohlensteuer von 40 Prozent seit dem 1. April 1922 in Kraft ist. Der Kohlenpreis für Ruhr⸗Fettförder⸗ kohle wurde gesteigert am 1. August 1922 von 1513 Mk. pro Tonne bis 9. Februar 1923 auf 123 356 Mk. pro Tonne, also um das 81fache. Wir bemerken ausdrücklich nochmals, daß diese Steigerung eintrat, nachdem die Kohlensteuer bereits 5 Monate bestand. An dieser Preiserhöhung wirkten alle bürgerlichen Parteien mit, und immer wieder wurde von den Zechenbesitzern hervorgehoben, daß ohne diese Preis- erhöhungen die Werke nicht bestehen können. Soweit auch die Vertreter der Bergarbeiter sich Preiserhöhungen gegen- über nicht ablehnend verhielten, befanden sie sich in einer Zwangslage. Denn die Grubenbesitzer machten jede weitere Lohnerhöhung von der Erhöhung der Kohlenpreise abhängig. Die bürgerlichen Parteien müssen aber daran erinnert wer⸗ den, daß der Sozialdemokrat Robert Schmidt als Reichs⸗ wirtschaftsminister wiederholt Einspruch gegen die fort⸗ gesetzte Kohlenpreiserhöhung erhob und teilweise auch Herab⸗ setzungen der geforderten Kohlenpreise eintraten. Das ist jetzt anders geworden. Seitdem Dr. Becker das Wirtschafts⸗ mmisterium leitet, sind keine Beanstandungen mehr vor⸗ genommen worden. Auch die Reichseisenbahn als größter Kohlenabnehmer gab stets bedingungslos die Zustimmung zu jeder Kohlenpreiserhöhung. Es war ja übrigens auch die Auffassung des Herrn Stinnes, eines Mitglieds der Deutschen Volkspartei, daß die Kohlenpreise ungeheuerlich erhöht werden müssen. Also nicht die Sozialdemokratie ist für die Verteuerung der Kohle verantwortlich, sondern die⸗ jenigen, die die Kohlenpreise allein in den letzten 7 Monaten um das Ztfache steigerten.

Auch der Einwand verstummt nicht, daß die Löhne der Bergarbeiter und die hohen Materialpreise für den Bergbau die Schuld an den hohen Kohlenpreisen tragen. Aber auch dieser Vorwand ist unberechtigt. Die Schichtlöhne der Berg⸗ arbeiter wurden in den letzten 7 Monaten folgendermaßen erhöht:

Hauer Arbeiter der Gesamtbelegschaft. August 1922 352,70 Mk. 300,64 Mk. Febr. 1923 14 893,.— Mk. 12 165,— Mk.

Für beide Arbeiterschichten stieg der Schichtlohn um das 42 fache, während der Kohlenpreis im gleichen Zeitraum um das 8ssache gesteigert wurde. 5

Unzweifelhaft werden der Hausbrand und die Unter⸗ nehmungen der Gemeinden durch die Kohlensteuer stark be⸗

Die Lage im Ruhrgebiet.

Die große Kundgebung in Hamm am letzten Sonntag hat gezeigt, daß es um die deutsche Sache nicht schlecht bestellt ist. Wer Gelegenheit nimmt, mit den maßgebenden Instanzen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, über die Wirt⸗ schaftslage, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, kurzum über alles das zu sprechen, was für einen glücklichen Aus⸗ gang des uns aufgezwungenen Kampfes entscheidend ist, muß ebenfalls bestätigen, daß Poincarés Hoffnung auf

eine baldige Kapitulation Deutschlands nicht im geringsten

gerechtfertigt ist. Gewiß kostet der Kampf an der Ruhr Deutschland ebenfalls außergewöhnliche große wirtschaftliche Opfer, deren Folgewirkungen nicht von heute auf morgen in Erscheinung treten. Aber es heißt bewußt der deutschen Sache Schaden zufügen, wenn auf Grund dieser wirtschaft⸗ lichen Opfer Schlußfolgerungen gezogen werden, die im Ausland den Eindruck erwecken müssen, daß Deutschlands Kapitulation bevorsteht!

Wie liegen die Verhältnisse in Wirklichkeit? Die Lebens- mittelversorgung im gesamten besetzten Gebiet ist aus⸗ reichend. Infolge der Verkehrsschwierigkeiten auf der Eisenbahn muß die Ware mit anderen Transportmitteln an Ort und Stelle befördert werden. Die besonderen Fracht⸗ kosten wirken sich stark auf die Preise aus, sie tragen zum Teil dazu bei, wenn die Löhne der Arbeiter- und Ange- stelltenschaft der privaten Industrie im Industriegebiet bis jetzt noch nicht im Verhältnis zu den hohen Aufwandskosten für die Lebensweise stehen. Deshalb muß man sich auf neue Lohnverhandlungen gefaßt machen. Bei dieser Gelegenheit könnte das Reichswirtschaftsministerium wieder gut machen, was es durch die Behandlung bestimmter Arbeiterschichten im Innern Deutschlands aus Anlaß neuer Lohnverhand-⸗ lungen indirekt der deutschen Abwehrfront geschadet hat.

Durchaus zufriedenstellend ist die Lage auf dem Ar- beitsmarkt. Arbeitslose gibt es im Innern des Industrie⸗ gebiets kaum. Soweit sie vorhanden sind, wird ihnen durch Notstandsarbeiten Arbeitsmöglichkeit gegeben. Links⸗ rheinisch liegen die Verhältnisse nicht so gut. Hier gibt es eine ganze Reihe von Arbeitslosen infolge der Verkehrs- schwierigkeiten, ferner durch den sich bemerkbar machenden Rohstoffmangel. Die Tabakindustrie liegt restlos lahm. Dagegen brauchte bisher nicht ein deutscher Hochofen ausge⸗ blasen zu werden, während in Frankreich fast zwei Drittel aller Hochöfen stillgelegt wurden. Der hierzu notwendige

Kalk wird im besetzten Gebiet selbst gewonnen und ist in

genügendem Maße vorhanden. Auch an den sonst not- wendigen Rohstoffen besteht bisher kein Mangel. Die Berg⸗ werke weisen natürlich einen starken Produktionsrückgang auf. Sie fördern heute fast ausschließlich nur noch den Selbstverbrauch und den Bedarf für Industrie und Ge⸗ meinden im Ruhrgebiet. Das sind ungefähr 50 Prozent der bisherigen Förderleistung. Schon daraus ergibt sich, daß der Ertrag der französischen Beuteunternehmungen an Kohle und Koks nicht groß sein kann. An der Versorgung der Ge— meinden mit Kohle ist die Besatzung selbst interessiert, um Wasser und Licht zu erhalten. Deshalb unterläßt sie die Ein⸗ griffe in die Kohlenversorgung der Gemeinden.

Der Verkehr auf der Eisenbahn ist infolge der Beschlag⸗ nahme großer Strecken sowie det besten Maschinen und Wagen nur notdürftig. Aber ebenso notdürftig ist der Ver— kehr der Franzosen auf den militarisierten Eisenbahnlinien. Bisher haben sie auf den ihrer Aufsicht unterstehenden Strecken einen geregelten Betrieb nicht zustande gebracht. Lediglich das Notdürftigste an Proviant wird gefahren; ab und zu sieht man einen Reklame-Personenzug ohne Passanten Die deutsche Bevölkerung lehnt es ab, die von Franzosen gefahrenen Züge zu benutzen. An diesem Ver⸗ halten hat auch die Einrichtung französischer Bureaus zur Werbung von Passanten nichts geändert. Man ist deshalb * nn rer

lastet. Die Sozialdemokratie hat deshalb verlangt, daß trotz der Beibehaltung der Kohlensteuer der Hausbrand verbilligt wird, ebenso die Kohlen für gemeinnützige Anstalten. Das ist auch beschlossen worden. Ferner wurde beschlossen, daß die aus der Kohlensteuerstundung noch rückständigen Be— träge sofort eingezogen werden. Abgelehnt wurde dagegen unser Verlangen, für die gestundeten Beträge Verzugszinsen zu erheben. Leider ist es trotz aller Bemühungen nicht ge— lungen, diese Bestimmungen ins Gesetz zu bringen.

Die Sozialdemokratie hat also alles getan, um die Interessen der Verbraucher zu schützen, ohne die Reichs- finanzen zu gefährden und den Industriellen Profite zuzu— schanzen. Sie wird ferner jetzt mit allem Nachdruck dafür eintreten, daß der Preisabbau bei dem Abbau der Kohlen- preise beginnt, wobei gleichzeitig eine Ermäßigung der Kohlensteuer eintreten kann.

dazu übergegangen, zweifelhafte Personen gegen Bezahlung in den Zügen zu befördern. Aber auch hier haben sich nur wenig zweifelhafte Naturen gefunden. Neuerdings ge⸗

statten die Franzosen wieder die Ausfahrt deutscher Lebens⸗

mittelwagen. Diese Wagen wurden bisher zurückgehalten, sodaß die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dem Reich täglich eine große Menge guter geschlossener Güterwagen kostete. Diese Maßnahme der Besatzung war als Entgelt für die Zurückhaltung deutscher Kohlenwaggons aus dem Ruhrgebiet gedacht. f

Leider verschuldet der Bureaukratismus, der die Eisen⸗ bahndirektionen des Westens auszeichnet, manchen Verlust an Material und Geld. In Duisburg hat man den Fran⸗ zosen bisher z. B. dreimal das Vergnügen der Beschlag⸗ nahme von Lohngeldern gemacht. Das war nur möglich, weil die Lohnauszahlungen trotz der wiederholten Beschlag⸗ nahmen immer wiedr am gleichen Ort und zu gleicher Zeit vorgenommen wurden. Und warum? Weil nach den Aus⸗ sagen der Beamten eine Verfügung, die die Auszahlung der Löhne an einem andern Orte als sonst bestimmte, nicht vor ⸗ lag. Diese Verantwortungslosigkeit hat dem Reich bisher hunderte von Millionen gekostet. Dem gleichen Geist ist der Verlust von mehreren Milliarden für Material zu ver⸗ danken, das von den Franzosen beschlagnahmt worden ist, obwohl wochenlang Zeit war, es in Ruhe an einen sicheren Ort abzutransportieren. Was gedenkt der Herr Reichs⸗ eisenbahnminister gegenüber diesem Bureaukratismus zu unternehmen? N

Außer dem Bureaukratismus in der Eisenbahnver⸗ waltung des Westens wird das hetzerische Treiben organi⸗ sierter deutschvölkischer Banden im besetzten Gebiet zur Ge⸗ fahr für unsere gerechte Sache. Der Vorsitzende des Deut⸗ schen Bergarbeiterverbandes, Genosse Husemann, hat die Regierungsmitglieder am Sonntag in Hamm aus guten Gründen, die man hoffentlich inzwischen auch in Berlin er⸗ fahren hat, auf die Treibereien der Rechten aufmerksam ge⸗ macht. Hier muß gehandelt werden, wenn man die deutsche Arbeiterschaft bei der Stange halten will.

Alles in allem gibt die Lage im Ruhrgebiet borläufig keinen Anlaß zu Befürchtungen über die Haltung der Ab⸗ wehrfront. Wenn das so ist, dann trägt hieran die deutsche Arbeiterschaft den wesentlichen Anteil. Sie hat zum Teil Haus und Hof geopfert, Verhaftungen und Ausweisungen über sich ergehen lassen und wird wahrscheinlich noch viel mehr ertragen müssen. Sie erwartet hierfür keinen Dank, aber sie verlangt zum mindesten ebenfalls Opfer der besitzen⸗ den Schichten des Volkes, für die jene erst kürzlich im Reichs⸗ tag verabschiedeten Steuergesetze hier nicht als Kennzeichen betrachtet werden.

zor neuen Reparationsvorschlägen.

Eine Anzahl englischer Korresvondenten in Berlin hatten an ihre Blätter berichtet, daß Anzeichen für eine Be⸗ reitschaft der deutschen Regierung, neue Reparations⸗ vorschläge auszuarbeiten, vorlägen. Der Londoner Ver⸗ treter der Vossischen Zeitung versichert nunmehr, daß diese Meldungen bei allen englischen Parteien die günstigste Auf⸗ nahme gefunden hätten, denn„wäre die deutsche Regierung bereit, in diesem Augenblick bestimmte, klar begründete und ausreichend garantierte Reparationsvorschläge zu machen, so würde diese Tatsache schon an sich auch im Falle, daß die Endziffern von Frankreich abgelehnt werden dürften, klärend auf die politische Lage einwirken und eine Lösung in der nächsten Zukunft beschleunigen.“

„Ein gut fundiertes deutsches Angebot würde,“ so hat eine über die politschen Anschauungen der englischen Re- gierung gut informierte Persönlichkeit dem Vertreter der Vossischen Zeitung erklärt,„in der gegenwärtigen Lage die Frage klären, ob Reparationen oder Annexionen das Haupk⸗ ziel der französischen Politk sind und wie ernst die gegen Annexionen gerichteten Erklärungen Poincarss gemeint sind. Der Ausgang einer solchen moralischen Offensive wird auf alle Fälle von entscheidender Bedeutung sein für die Ein⸗ stellung der öffentlichen Meinung in England und Amerika, die zweifellos eine wesentliche Vorbedingung für das etwige Interessement Englands an die Lösung des Repa⸗ rationsknotens ist. Dies könnte nur von einem neuen Faktum ausgehen.“

Belgiens Stellung gegen Frankreich.

Das Zentralorgan der belgischen Sozialdemokratie, der Peuple, versichert, daß er aus indirekten wie aus verschiedenen dazu ermäch⸗ tigen Quellen wisse, daß nicht nur die Regierungen Englands und Italiens in Paris und Brüssel Schritte unternommen haben, um die

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politischen Ziele des französisch⸗belgischen Vorgehens an der Ruhr

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