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Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

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Eppedition: Gießer Bahuhofstraße 23 Ferusprecher 2008.

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er Suntt 10 Nr. 90 Gießen, Freitag, den 20. April 1923 0 18. Jahrgang

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Was nun?

Die außenpolitische Debatte im Reichstag hat am Mitt. n wnrde n bh woch ihren Abschluß gefunden, ohne daß ein positives Ergeb⸗

em Pin nis über den taktischen Weg, der im gegenwärtigen Augen- 128 5 blick zu beschreiten ist, zu verzeichnen wäre. Einmütigkeit ler, der füt ergab sich nur über das Ziel des Abwehrkampfes: Die n Som Entsetzung des Ruhrgebietes von den bel ⸗ its ein 9 gischen und französischen Truppen. In den

laktischen Möglichkeiten, die uns diesem Ziele näherführen können, besteht lediglich zwischen zwei großen Parteien des Reichstages, zwischen der Sozialdemokratie und der Volks⸗ partei, eine wesentliche Uebereinstimmung. Alle anderen Parteien, abgesehen von den Kommunisten, sind mehr oder minder der Auffassung, daß die Regierung ihre Politik auch in taktischer Hinsicht in dem bisherigen Sinne fortführen soll. In Anbetracht dieser taktischen Meinungsverschieden⸗ heiten wäre ein Wort der Regierung notwendig gewesen. Der hierzu berufene Außenminister zog es jedoch vor, nicht mehr zu sprechen. Weder hatte er das Bedürfnis, in diesem Augenblick die geteilten Meinungen über die Taktik bonderher k auf eine Linie zu vereinigen und damit vor dem In⸗ und sunftiger wii usland die Führung in dem Abwehrkampf zu übernehmen, erwartet. ares den Mut, klar auszusprechen, was der Augenblick er⸗ 2. Apulen fordert. Damit ist der Eindruck erweckt worden, daß die 12 25. eee die bekannte Politik der Zweideutigkeit fortsetzen wweutznll, Die Abwehrkraft der deutschen Arbeiterschaft wird durch den A. u diese Haltung nicht gestärkt, und auch im Ausland dürfte die hebel. a Auffassung über Deutschlands Verständigungsbereitschaft bei det Einstellung der Regierung nicht zunehmen. Was soll 2 Ur: Bi geschehen? Es ist nutzlos, im Augenblick über die Ein⸗ Uhr: beziehung der Sozialdemokratie in die Regierung zu sprechen. Die sozialdemokratische Reichstags⸗ —(ation ist der Auffassung, daß die gegen ⸗ powärtige Regierung das Ruhrabenteuer liguidieren muß, und sie wird zu ihrem Teil dazu beitragen, daß das erfolgreich und bald geschieht. Die Ver⸗ phlältnisse sprechen dafür, daß bald die Zeit kommen wird, in der auch die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Deutsch⸗ nationalen einsehen, daß die Politik, die gegenwärtig von der Sozialdemokratie verfochten wird, die einzig richtige und mögliche der Gegenwart ist. Mit gutem Recht hat Genosse Breitscheid das am Mitt⸗ —— woch den bürgerlichen Parteien in öffentlicher Reichstags⸗ Tric gecse sitzung ins Gesicht gesagt. Das Interesse des 11 in 6% Volkes, der Wille der Arbeiterschaft, wer⸗ 5 den der deutschen Regierung bald zu der udag Einsicht verhelfen, daß ein offizteller Vor⸗ focal schlag an die Entente eine dringende Not-

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in diesem Kampf ausschlaggebend, sondern vor allem der 0* 2 der Bevölkerung, die an der Ruhr den Abwehrkampf

5 Deutscher Reichstag. 8 Berlin, 18. April. 1 Präsident Loebe eröffnet die Sitzung mit dem Wunsch, daß 0—— 1 der Dienstag abend von 1 Auto angefahrene Abg. Friedr. [Geyer(Soz.) bald von den Folgen seines Unfalles genesen lit l IAbwöge.— Die Novelle zum Betriebsrätegesetz, wonach die 0 75 Entschadigung bet Entlassungen der Geldentwertung angepaßt 7 180 l. wird debattelos in allen drei Lesungen ange⸗ en. 1 Die gußenpolitishe Aussprache ed dann so gesetzt durch ö Abg. Dr. Breitscheid(Soz.):

dab Wenn den Kabinetten der Entente und der deutschen Re⸗ ful. 1 selbst ein Ueberblick darüber verschafft werden soll, was“

% Vorschlag und Leistung von einem deutschen Kabinett vertreten 4 5 worden kann, so ist es nach unserer Meinung notwendig, daß abso⸗ lin, e, küche Über die wirklichen Absichten aller Beteiligten be⸗

„„ 0 ö ie Rede des Herrn v. Rosenberg aber war in verschte⸗

fi Blreitscheids Rede im Neichstag.

denen Punkten mehrfacher Deutung fähig. Das ergibt sich auch aus einer Veröfsentlichung, daß die demokratische Fraktion über⸗ wiegend, also auch sie nicht einheitlich, der Auffassung ist, daß in der Rede ein formelles Angebot der deutschen Regierung zu sehen sei. Zunächst will ich also eine Reihe von Thesen feststellen, die der Außenminister vertreten hat und in denen wir unsere Ueber⸗ einstimmung mit ihm betonen können. Die erste Fest⸗ stellung ist die von der Selbstverständlichkeit des Festhaltens am passiwen Widerstande. Wir, wie die Regierung, wollen den Wider⸗ stand gegen den französischen Militarismus und auch wir legen den Ton mit gleichem Nachdruck auf das Wort passtv. Wir freuen uns, daß im Gegensatz zu früher alle Redner jetzt den Gedanken be⸗ waffneten Kampfes von sich gewiesen haben. Selbst Herr v. Graefe beschränkt sich darauf, von einem aktiven Kampf 1 gegen Polen

prechen. Dabei befürchten wir allerdings, daß der Tatendrang

zu f der Graefeschen Polenkrieger sich eines Tages gegen die wenden

könnte, die die Freunde des Herrn v. Graefe in München als die eigentlichen Feinde Deutschland hinstellen und die auch er gestern als Sozialisten und Juden bezeichnete. Aus diesen Gründen 4 wir es gern gesehen und würden wir es gern sehen, wenn ie Regterung gerade zu diesen Dingen doch noch energischer Stel⸗ lung nehme als sie es bisher getan hat. Was wir mit besonderer Genugtuung feststellen, ist, daß Herr v. Rosenberg die gewaltlose Abwehr nicht nur für den vorliegenden Fall, sondern prinzipiell so hoch in seiner Rede bewertete. Dieser Abkehr von der Anbetung der auf Waffen gestützten Macht wollen wir gern unsere Aner⸗ kennung zollen. Die zweite Feststellung, die ich an der Hand der Ausflhrungen des Ministers machen möchte, ist die grund⸗ sätz liche Verhandlungsbereitschaft der Regierung. Ste stellt dabei die Befreiung des Ruhrreviers nicht als Voraus⸗ setzung für den Verhandlungsbeginn, sondern als Voraus setzung für die Zustimmung zu dem Abschluß der Verhandlungen hin. Auch darin stümmen wir mit ihr überein. Die dritte Feststellung end⸗ lich betrifft die grundsätzliche Leistungswilligkeit, die in der Rede des Herrn v. Rosenberg zum Ausdruck gekommen ist. Die Er⸗ füllungs politik ist nicht, wie nach einer Meldung bür⸗ gerlicher Zeitungen der Herr Wirtschaftsminister Dr. Becker vor kurzem in Hamburg ausgeführt haben soll, zu Ende gelangt, sondern sie geht nach der Versicherung der Regierung weiter. Er⸗ füllung selbstverständlich immer in dem Rahmen des von uns Er⸗ flillbaren. Diese von mir festgestellte wahre Meinung der Re⸗ gierung Cuno, der Herr v. Rosenberg Ausdruck gegeben hat, ist nach unserer Ueberzeugung nicht immer mit der genügenden Deut⸗ lichkeit zum Ausdruck gekommen. Gute Freunde haben der Re⸗ gierung sehr häufig einen Bärendienst erwiesen, indem sie gewisse Verschwommenheiten in einzelnen Erklärungen des Kabinetts so auslegten, wie es der Rechten gut und zweckmäßig erschien, ohne daß das Kabinett in jedem einzelnen Falle eine authentische Inter⸗ pretation dessen, was gemeint war, gegeben hätte. In einer Reihe von Punkten stimmen wir also mit der auf die Ruhr bezüglichen Außenpolitik des gegenwärtigen Kabinetts über⸗

ein. Aber in einem sehr wesentlichen Punkte besteht eine Mei⸗ nungsverschiedenheit. Wir sind im Gegensatz zu dem Kabinett der Ansicht, daß ein

positives Angebot an die alliierten Mächte gerichtet werden muß. Wenn Herr Hoetzsch es vorgestern fertig brachte, unser Verlangen nach direkter Vorlage positiver Anträge als eine Bedrohung der Front von hinten zu bezeichnen, so muß ich erklären: Wir hatten er⸗ wartet, daß im Laufe der Debatte von dem mit Recht so beliebten Dolchstoß gesprochen wird; aber gerade Herr Hoetzsch hätte das wil⸗ deren Knaben überlassen müssen. Grundsätzlich und allgemein muß demgegenüber einmal festgestellt werden: Die Sozialdemokratie hat jetzt so wenig wie früher das Gelüste, eine Front zu zerstören; wer ihr solche Absicht nachsagt, der lügt heute, wie er vor drei und vier Jahren gelogen hat. Die Sozialdemokratie handelt nicht aus agita⸗ torischen Bedürfnissen. Es ist ihr auch nicht um Ministerstürzerei zu tun, zumal sie im Gegensatz zu den Kommunisten weder die inner⸗ noch die außenpolitischen Voraussetzungen für eine Arbeiterregierung für gegeben hält. Die Kommunisten können uns und die fran⸗ zösischen Sozialisten nur beschimpfen und erklären: Wenn wir eine Arbeiterregierung in Deutschland besäßen, dann würden wir in der Lage sein, die deutschen, englischen, französischen, belgischen, russischen und italienischen Aubeiter zu mobtlisieren. Unter dieser Mobilisation kanm ich mir nichts Rechte vorstellen; eine mobilisierte Armee muß schljeßlich auch einen Feldzugsplan besitzen. Aus einem so autori⸗ tären Munde, wie dem von Klara Zetkin, ist aber noch vor kurzem das Wort gefallen: Solange die Arbeiterschaft international die Geschicke noch nicht in die Hand nehmen kann, müssen wir Er⸗ füllungspolitik treiben. Die Sozialdemokratie hat ausschließlich das Volksinteresse im Auge, wenn sie nach Wegen sucht, das Ende der Ruhrinvasion so schnell und so günstig als möglich herbeizuführen. Sie sieht diesen Weg in einem präzisen Angebot des deutschen Kabinetts an die alliierten Mächte. Wir treiben auch in diesem Falle keine einseitige Klassenpolitik, denn es sind nicht allein die Arbeiter,

die leiden, sondern weite Schichten der Bevölkerung sind unmittelbar

und mittelbar betroffen, und unsere Forderung nach einem präzisen Angebot wird bald die Forderung dieser anderen Schichten der Be⸗ völkerung sein, die heute vielfach innerlich mit uns übereinstimmen, aber offen nicht das aussprechen, wozu sie sich innerlich rückhaltlos bekennen. Im Gegensatz zu anderen sagen wir ganz offen unsere Meinung: der einzige Weg zur Beendigung des Konfliktes ist das direkte Angebot der Regierung.

Diese Regierung war im Amte, als der Konflikt begann; wir wün⸗ schen daß sie im Amte bleibe, um diesem Konflikt auch ein Ziel zu setzen. Gerade um der Zukunft willen wünschen wir, daß nichts ver⸗ säumt weede, was zu einer schnellen Beendigung des Rüuhrkonfliktes führen kann. Wir haben keme Freunde in der Welt, an eine Ver⸗ mittlung ist daher nicht zu denken. Auch England wird sich nicht zu

Die Sozialdemokratie für ein deutsches Angebot.

unseren Gunsten vorwagen solange wir in Deutschland passtp bleiben. Dabei möchte ich an die Regierung die Anfrage richten, ob der eng⸗ lische Botschafter tatsächlich den Auftrag gehabt hat, der Regierung mitzuteilen, daß in England ein deutsches Angebot von 40 Milliar⸗ den Goldmark willkommen sei, oder ob überhaupt von englischer Seite irgendwelche Wünsche und Anregungen für ein positives deutsches Angebot an die deutsche Regierung gelangt ist. Wir können leider die Rede des Herrn Außenministers nicht als ein positives Angebot auffassen; überdies müßte dieses Angebot unserer Meinung nach in Form einer offiziellen Note an die Mächte hinausgehen. Der Minister hat zwar in gewissem Sinne den Bergmann schen Vorschlag vom Januar aufrechterhalten; er griff aber auch auf den bekannten Hughes'schen Vorschlag zurück. Darin liegt ein Widerspruch. Denn einmal wird eine Ziffer genannt oder angedeutet, und dann wird erklärt: wir können uns zu keiner Ziffer bekennen; Fremde sollen umsere Leistungsfähigkeit abschätzen. Den Umweg über ausländische Sachverständige halten wir aber für gefährlich, weil wir uns damit dem Urteil eines Gerichtshofes unterwerfen, auf dessen Zusammen⸗ setzung wir keinen Einfluß besitzen. Außerdem glauben wir, daß weder Frankreich noch die anderen Mächte eine andere Methode als die des direkten Weges akzeptieren werden. Wenn gegen uns als Argument angeführt wird, daß Frankreich gar kein Geld, sondern die restlose Vernichtung Deutschlands will, wie Herr Gothein gestern sagte, so kann ich mir unter der restlosen Vernichtung Deutschlands offen gestanden nichts vorstellen. Gewiß gibt es in Frankreich Leute. denen Annexionen wichtiger sind, als Reparationen. Ob Herr Poincaré zu ihnen gehört, lasse ich dahingestellt. Auf alle Fälle gibt es in Frankreich ein Volk, das zu seinem großen Teil anders denkt und etwas anderes wünscht. Durch die Tat msissen wir, nicht nur in Frankreich, sondern in der ganzen Welt, an diejenigen appellieren, denen es tatsächlich um Reparationen zu tun ist. Gerade heute hören wir nun von einem Plan, den im Auftrag der framzösischen und bel⸗ gischen Regierung Mitglieder der Reparationskommission in Paris entworfen haben. Dieser Plan ist Annexionsplan. Nach Abzug des bereits Geleisteten und wem Eng⸗ land überhaupt verzichtet, würde er von Deutschland etwa 35—36 Milliarden erfordern. In dieser Summe vermissen wir vor allen Dingen die Einbeziehung der Besatzungsbosten. Am wenigsten an⸗ nehmbar ist aber für uns die Räumung des Ruhrgebiets im Ver⸗ hältnis zu den deutschen Zahlungen. Aber diese Neuformulierung eines Zahlungsplanes erhöht nach unserer Meinung den Zwang zu einem selbständigen Schritt der deutschen Regierung. Die deutsche Regierung müßte mun ihrerseits mit einem festumrissenen Vorschlag an die Mächte herantreten und sagen: Das zu leisten sind wir im⸗ stande und sind wir bereit— und es dann den internationalen Mäch⸗ ton überlassen, den letzten Zahlungsplan zu fixieren. Dabei sollten von jetzt ab die interalltierten Nationen eine französische Priorität bei der Bezahlung anerkennen. Daran haben wir ein starkes In⸗ teresse, wenn wir zu einer Verständigung mit Frankreich kommen wollen. In den präzisen Vorschlägen, von denen ich spreche, braucht nicht alles bis ins Einzelne geregelt zu sein. Aber unter all den Voraussetzungen, die von deutscher Seite angeführt worden sind,

müssen wir diese oder jene Ziffer nennen, bis zu der wir zu gehen

bereit sind. Ob wir sie leisten können, wird davon abhängen, in wel⸗ cher Höhe wir eine internationale Anleihe erhalten. Bei den Anleihe ⸗ gebern liegt in der Tat die nächste Entscheidung. Aber wir haben uns bereit zu erklären, den größten Teil des Ertrages dieser Anleihe sofort bar an Frankreich abzuführen und für uns nur zurückzube⸗ halten, was zur Verzinsung der Anleihe für die nächsten Jahre und fiir die Regelung unserer Finanzen notwendig ist. Denn jedes An⸗ gebot ist nutzlos, das nicht durch eine opferreiche Aenderung unserer Finanzpolitik eine Garantie bietet. Versprechen von der Bereit⸗ willigkeit der leistungsfähigen Kreise haben wir genug erhalten; wir sind mit Versprechen gemästet. Wir wollen Taten sehen.

Was die wirtschaftlich Starken freiwillig für die Herstellung unserer Finanzen tun, das haben wir eben erst bei dem Ergebnis der Dollar⸗ Anleihe erlebt. Hier kann nur ein festes gesetzliches Zugreifen in Frage kommen. Reparationen ohne eine staatliche Hypothek auf den Besitz, ohne Erfassung der Sachwerte, ist und bleibt eine Unmöglich⸗ keit. Die englische Steuerpolitik, die hier lobend erwähnt wurde, könnte zum mindesten insofern vorbildlich für uns sein, als in England eine Steuermoral bei den Besitzenden herrscht, die man bei uns vergeblich sucht. Zwar hat Herr Hoetzsch davon gesprochen, daß unsere Finanzen nicht geheilt weuden könnten infolge der konfiskato⸗ rischen Steuerpolitik. Von„konsiskatorischer Steuerpolitik“ in einem Moment zu sprechen, wo der größte Teil der Ausgaben des Reiches von Herrn Havenstein und der Reichsbank bestritten wird, und der überwiegende Teil der Steuern durch die Avbeiter, Angestellten und Beamten getragen wird, geht doch wohl nicht an. Opfer des Besitzes, und nicht nur Versprechungen, das und nichts anderes, hat auch der sächsische Ministerpräsident Dr. Zeigner gemeint in seinem stark an⸗ gefochtenen Satze im sächsischen Landtage. Und wenn Herr Hoetzsch Sachsen vorgestern als„Sowjet⸗Sachsen“ bezeichnete, so wird er ver⸗ stehen, daß man in einem solchen„Sowjetstaate“ etwas deutlicher spricht als in dem so gut bürgerlichen deutschen Reiche.

Auch den Sicherheitswünschen Frankreichs haben wir in unserem Angebot Rechnung zu tragen. Frankreichs Furcht bedeutet doch sloichzeitig eine Anerkennung der deutschen Lebensfähigkeit und Lebenskraft. Was wir tun können, sollten wir dazu beitragen, Frankreich das Gefühl der Sicherheit geben zu helfen. Dabei er⸗ klären wir jedoch mit allem Nachdruck: wir sird ebensowenig wie eine andere Partei des Reiches dafür zu haben, daß auch nur ein Fußbreit iheinischen oder wesisäl 1 Vodens an Frankreich abge⸗ treten oder in der Form einer Internabionglisterung von Deutschland getrennt wird. Derartige Sicherheiten gewähren wir nicht. Da⸗ gegen sind wir bereit, den Gottesfriedenspakt auf eine größere Zeit zuszudehnen und auf eine Kriegführung gegen die Ostmächte zur Verbesserung unserer Ostgrenze zu verzichten. Wir sind bereit, ge⸗ mäß dem Friedensvertrag Rheinland und Westsalen zu entmilitari⸗ sieren. Die beste Sicherheit für Frankreich würde es allerdinas sein.

ein Reparations⸗ und kein