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dune dee Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

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Nr. 39 0

Gießen, Donnerstag, den 19. April 1923

18. Jahrgang N

0 Pollsbegehren nach Siedlungsland.

Vom Parteivorstand wird uns geschrieben: Der Reichsbund für Siedlung und Pachtung, eine Or⸗ Iganisation von Bodenreformern hat beim Reichsminister des Innern einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Beschaffung don Siedlungsland fordert. Gleichzeitig hat der Reichs⸗ bund das Zulassungs⸗ und Eintragungsverfahren für einen olksentscheid über den Gesetzentwurf beantragt. Da sich Antrag auf mehr als 5000 Unterschriften von Reichs⸗ lagswählern stützt, muß der Reichsminister des Innern ihm inach dem Gesetz über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921 112 Nunmehr hat der Antragsteller, also der Reichs⸗ bund für Siedlung und Pachtung, vorschriftsmäßige Ein ⸗ t agungslisten zu beschaffen und die Gemeindebehörden ntüssen den Reichstagswählern Gelegenheit geben, sich in die disten eigenhändig einzutragen. Für die Eintragung ist vom feichsminister des Innern eine zwölftägige Frist, vom April bis 1. Mai, festgesetzt worden. Wenn in dieser at ein Zehntel der Reichstagswähler sich in die Listen ein⸗ rägt und damit ein Volksbegehren stellt, muß der Reichs⸗ minister des Innern den vom Reichsbund eingereichten Ge⸗ Isetzentwurf dem Reichstage vorlegen. Nimmt der Reichstag, und später der Reichsrat, den Entwurf unverändert an, so ter damit Gesetz geworden. Verändert der Reichstag aber Gesetzentwurf, so kommt es zum Volksentscheid. Die deichstagswähler stimmen dann darüber ab, ob der ur⸗ üngliche oder der vom Reichstag veränderte Entwurf [Gesetz werden soll. Der ursprüngliche Entwurf wird nur dann Gesetz wenn die Mehrheit der Reichstagwähler an der Abstimmung teilgenommen und die Mehrheit der Ab⸗ imme sich dafür erklärt hat. Andernfalls bleibt es ei dem vom Reichstag abgeänderten Gesetz. Der vort Neichsbund für Siedlung und Pachtung vor⸗ l Gesetzentwurf über die Beschaffung von Siedlungs⸗ nd hat folgenden Wortlaut: 8 1. Zu einer Ackernahrung im Sinne des 8 1 des mille Keichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919(RGBl. . S. 1429) gehören bei Bodenklasse I 50 Morgen, bei Boden⸗ 5 Haasse II 60 Morgen, bei Bodenklasse III 70 Morgen, bei int Bodenklasse IV 80 Morgen, bei Bodenklasse V 100 Morgen, bei Bodenklasse VI 120 Morgen, bei Bodenklasse VII 160 Morgen, bei Bodenklasse J III und noch geringerer en 1§ 2. Wer an Land. Wiesen und Wald mehr als zwei dt A- dane Aternahrungen beftgt i weruflchket ein deitel — der die zweite Ackernahrung übersteigenden Fläche an Entschädigung abzutreten. 8 3. Die Lander haben diese von den Großgrund⸗ befitzern übernommenen Flächen bis zum Anfang einer

Bodenklasse 200 Morgen. das Land, in welchem sich der Grundbesitz befindet, ohne

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arb

5 Malt Ackernahrung an solche Familien in Erbpacht zu vergeben, 1 die noch kein Land oder noch keine volle Ackernahrung be⸗ onialy sitzen. § 4. Die Höhe der Erbpacht beträgt 5 Prozent des

Hhauel Wertes des Grundstückes im Jahre 1914. Die Einziehung Wursty,* der Erbpacht erfolgt durch die Verwaltungsbehörden. 0 85. Soweit auf Grund des§ 2 Waldflächen an die — Länder abgetreten werden, sind sie zur Gewährleistung einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung vom Staate zu verwalten. 8 6. Solange keine Familien auf Uebertragung der Grundflächen antragen, kann das Land die Grundflächen in größerem Umfange an die bisherigen Besitzer oder an andere Landwirte in Zeitpacht zur Bewirtschaftung über⸗ Alassen. Die Zeitpacht ist in solchen Fällen nach§ 4 zu berechnen. 8 „Dieser Gesetzentwurf ist ohne vorherige Fühlungnahme . mit den politischen Parteien ausgearbeitet und eingereicht 9 worden. Auf seinen Inhalt und seine Formulierung hat 0, Giese gad ameere Fertet keinen Emig gebaut. die Organisa. 2e, tion des Volksbegehrens ist ebenfalls nur vom Reichsbund ffür Siedlung und Pachtung in Angriff genommen worden, anscheinend ohne Kenntnis der dafür erforderlichen großen el und Kräfte, sodaß es fraglich ist, ob das Volksbe⸗ gehren überhaupt zustande kommt. Gelangt der Entwurf laber an den Reichstag, so wird unsere Partei ihn durch entsprechende Anträge in sozialistischem Sinne umzugestalten versuchen. f Der Entwurf geht lediglich don dem Siedlerverlangen nach Land aus und will nicht nur Großbetriebe, sondern

ausgesprochenen d muß aber die landwirt⸗ arf der land- he Ertrage für Indus'riebezirke

Der Lösung entgegen?

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Stresemanns Ruhrprogramm.

Für eine größere Aktivität.

Der Reichstag setzte am Dienstag die außenpolitische Debatte fort. Ihr Verlauf berechtigt zu der Feststellung, daß die Vernunft langsam aber sicher ihren Weg geht und daß bild die Zeit kommt, in der auch die bürgerlichen Parteien den Weg für den richtigen halten, den die Sozialdemokratie im Interesse der Abwehr heute gehen will. Das Ereignis des Tages war die Rede Stresemanns. Sie bot nicht die angekündigten Ueberraschungen, aber auch der Gegner muß anerkennen, daß sie geschickt formuliert, staatsmännisch abgefaßt war. Stresemanns Hinweis, im wesentlichen 5

mit der Erklärung des Außenministers einverstanden zu sein, hinderte ihn nicht daran, einen Gedanken aufzugreifen, den bereits tags zuvor unser Genosse Herma Müller in die Debatte geworfen hatte. Auch Stresemann besaß den Mut, der Cuno und Rosenberg fehlt, zu erklären, daß eine Verhandlungs möglichkeit in der Kombination zwischen dem letzten deutschen Vorschlag für Paris und dem Vorschlag des amerikanischen Staatssekretärs Hughes durch⸗ aus besteht. Mit dieser Aeußerung offenbarte der Führer der Volls⸗ partei gleichzeitig seine grund sätzlich e Uebereinstimmung mit der von der Reichstags fraktion der Sozialdemokratie aus Anlaß der veränderten politischen Verhältnisse seit 14 Tagen mit Entschiedenheit geforderten Politik. Leider dachte Stresemann den geäußerten Ge⸗ danken nicht zu Ende, wie es Miiller tat, indem er von der Reichs⸗ regierung ein konkretes Angebot an die Ententemächte forderte. Der Fraktionsredner der Volkspartei selbst wünschte Aktipftät, er⸗ klärte, daß der Sinn dieser Aktivität der sein muß. den Weg für internationale Abmachungen frei zu machen, gab seiner Ueberein⸗ stimmung mit dem von Hermann Müller geäußerten praktischen Bei⸗ spiel Ausdruck, ohne aber zu fordern, daß die Regierung den vor ihm von der Sozialdemokratie gewiesenen Weg durch einen schriftlich fixierten Vorschlag an die Entente geht. Entgegen den Erklärungen des Zentrumsflührers Marx in der Montagssitzung verzichtete Strese⸗ mann aber auch auf die Feststellung, daß im Augenblick ein Angebot überhaupt nicht möglich sei. Vielleicht umging er die an sich logische Schlußfolgerung und ließ die Möglichkeit, sie zu verwirklichen, offen, um zumächst das Echo seiner als Vertreter einer Regierungspartei gemachten Aeußerungen abzuwarten, vor allem aber, um die Regie⸗ rung, die 24 Stunden vorher erklären ließ, daß sie unter den ge⸗ gebenen Verhältnissen im Augenblick kein Angebot machen könne, nicht direkt zu desavouieren, vielleicht auch, um der Regierung die eigentliche Initiative zu überlassen. Daß das letztere bald der Fall sein wird, möchten wir stark bezweifeln. Die Uebereinstinnmung zwischen dem Führer der Volkspartei und uns, daß Deutschland mit einem Angebot nicht warten kann, bis eine internationale Finanz⸗ kommission unsere Leistungsfähigkeit geprüft hat, dürfte sich, nach der Rede des Außenministers zu schließen, vorläufig nicht auf die Regierung ausdehnen. Gerade deshalb wäre es notwendig gewesen, daß Stresemann über seine Aeußerungen hinaus, die ihm auf der Rechten und innerhalb seiner Fraktion sicherlich manchen Vorwurf einbringen werden, positiv das gefordert hätte, was auch die Sozial⸗ demokratie wünscht: ein schriftliches Angebot an die Entente.

Die sachlichen Argumente Stresemann, die den Zweck hatten, die so stark auseinanderstrebenden Völker der Verständigung näher zu führen, kann auch die Sozialdemokratie im allgemeinen unter⸗ schreiben. dustriellen Partei Deutschlands nicht in das Geschrei von der gemin⸗ derten deutschen Leistungs fähigkeit als Ausgangspunkt eines Angebots einstimmte, sondern gerade in Bezug auf Deutschlands zukünftige Wirtschaft einen starken Optimismus durchblicken ließ. Daß er bei diesen Ausführungen nicht die Zustimmung Helfferichs fand, sondern dessen Kopfschütteln hervorrief, bleibt verständlich. Auch die Sozial⸗ demokratie hat immer die Auffassung vertreten, daß die deutsche Leistungsfähigkeit die Grundlage zur Lösung des Reparationspro⸗ blems bilden muß und nicht von dem ausgegangen werden darf, was die Alliierten benötigen. Bedauernswert bleibt nur, daß der Führer der Volkspartei so spät den elementaren Wahrheiten offen Aus⸗ druck gab, wie es gestern geschah. Während der Regierungszeit des Kabinetts Wirth haben wir oft ein verständnisreiches Wort der Volkspartei vermißt. Wäre damals die Vernunft so fortgeschritten, wie es heute in der Volkspartei den Anschein erweckt, dann wäre uns vielleicht manchs erspart geblieben.

Stresemann hat sich schon oft mit guten Gedanken getragen. Als er versuchte, für sie zur Verwirklichung die Zustimmung seiner Fraktion zu erlangen, wurde er schmählich im Stiche gelassen. Diese Gefahr besteht auch heute noch. Dem„Staat, wie er ist“ zu dienen,

liefern, wenn nicht die Volksernährung völlig vom Auslande abhängig werden soll. lediglich wegen des Verlangens nach Siedlungsland, inten- siv und gut wirtschaftende landwirtschaftliche Mittel- und Großbetriebe in kleine Ackernahrungen zerschlagen, die keine nennenswerten Ueberschüsse für die allgemeine Volkser⸗ nahrung liefern. In diesem Sinne ist der Gesetzentwurf des Reichsbundes umzugestalten.

Die Reichstagsfraktion der Vereinigten Sozialdemokra⸗ tischen Partei Deutschlands hat bereits aus eigener Initia⸗ tive die Frage der Bodenreform in Fluß gebracht. Sie hat durch eine Kommission eine Entschließung ausarbeiten lassen, in der die Reichsregierung aufgefordert wird, die in der Reichsverfassung verheißene Reform der Bodenver⸗ teilung durchzuführen. Die Fraktion hat ferner einen Gesetz⸗ entwurf in Vorbereitung, nach dem eine planmäßige Ent⸗

eignung des Großgrundbesitzes über 750 Hektar zum Zwecke

rationeller Bewirtschaftung durchgeführt und ein Teil des enteigneten Bodens sofort für Siedlungszwecke zur Ver⸗

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Vor allem ist begrüßenswert, daß der Führer der in⸗

Wir können daher nicht schematisch,

wird Herr Quaatz sicher nicht seine Zustimmung geben. Bald wird sich Gelegenheit bieten, durch die Tat zu zeigen, daß die Volks⸗ partei im Ernst hinter ihrem Führer steht. Ist das der Fall, dann dürfte die Rede Stresemanns neben den geschickten Erklärungen unseres Genossen Hermann Müller zu einer Klärung der außen⸗

für den ersten deutschen positiven Schritt zu Verhandlungen wäre gefunden. Auch ein Herr Cuno und Rosenberg vermag sich dieser

Mehrheit nicht zu widersetz

erntete, sprach Abg. Leicht von der Bayerischen Volkspartei. Die vom Abg. Müller verlangte gesteigerte Aktivität der Regierung ist auch der Wunsch seiner Partei, wenn sie so verstanden wird, daß wir als Handelnde erscheinen und nicht als Leidtragende bei einem

nicht zuftimmen. Es bleibe mur übrig, den passiven Widerstand mit ungeschwächter Kraft fortzusetzen. Die Strömungen von rechts und links, mögen sie auch aus München kommen, lehne seine Partei in bestimmtester Form und ganze entschieden ab.— Der Kommu⸗ nist Stöcker sührt aus: Den Ruhrkonflikt kann nur die Arbeiter⸗ klasse lösen. Es ist eine Verleumdung, zu behaupten, kommunistische Führer hätten mit französischen Generälen verhandelt. Wir ver⸗ langen die Verschärfung des Abwehrkampfes an der Ruhr.— Nach⸗ dem dann noch der Deutsch⸗Hannoveraner Alpers sich scharf gegen die rheinischen Separatisten gewendet hatte, beschloß der Abg. Gräfe von der Deutschvölkischen Gruppe die Reihe der ersten Redner. Die Wiederholung von Angeboten sei zwecklos. Frankreich misse davon überzeugt werden, daß das deutsche Volk sich nicht ver⸗ nichten läßt. Was tut die Reichsregierung gegen die unerhörten Störungen der Reichseinheit durch die Regierungen von Preußen, Sachsen und Thüringen?(Zuruf links: Und Bayern?) Die Außen⸗ politik fordere, daß die Reichsregierung gegen Severing und seine Kollegen in den übrigen Ländern vorgeht.—

Die Debatte über die außenpolitische Lage wird am Mittwoch fortgesetzt werden, da eine zweite Rednerreihe zu Worte kommen

Die Mehrheit des Reichstags gegen die

Entschlußschwäche der Cuno⸗ Regierung.

Die Berliner Morgenpresse ist sich im allgemeinen einig darüber, daß Stresemann in seiner gestrigen Reichstagsrede in

wesentlichen Punkten ungefähr das Gegenteil zum Ausdruck ge⸗ bracht hat, was Rosenberg erklärte. Der Vorwärts stellt fest, daß

zahlreiche Berührungspunkte ergeben und daß sich Stresemann in seinen sachlichen Ausführungen nicht Rosenberg, sondern Müller näherte. 5 0 N

„Man gewann den Eindruck“, so sagt der Vorwärts,„daß die Regierung den ganzen Reichstag, abgesehen von den Deutsch⸗

sich entschließt, nach dem sozialistischen Vorschlag zu handeln und mit einem klaren Vorschlag zur Lösung der Reparationskrise her⸗ borzutreten.“ 5 8 5

Auch hier möchten wir bezweifeln, daß die Regierung die Ent⸗ schlußkraft ausbringt. Anscheinend auf Geheiß des auswärtigen Amtes wird die Havasmeldung lber

einen vorläufigen französisch⸗belgischen Reparationsplan, der als Endsumme 50 Milliarden vorsah, in der Berliner Morgen⸗ presse fast durchweg übergangen. Nur der Vorwärts widmet diesem Plan eine längere Betrachtung. Ihm scheint der franzö⸗ sische Vorschlag nicht so zu sein, daß man von deutscher Seite die Diskusston über ihn sofort ablehnen müßte. U. a. schreibt er:

Die genannte Gesamtsumme von 50 Milliarden Mark ernie⸗ dringt sich zunächst um etwa 3 Milliarden Mark, die von deutscher Seite seit Mai 1921 gezahlt worden sind. Blieben also noch 47 Millarden. Sollte England, wozu es unter Umständen bereit zu sein scheint, auf seine 22 Proz. verzichten, so kämen weiere 11 Mil⸗ liarden in Fortfall und es blieben noch 36 Milliarden. Wir wür⸗ den damit und vielleicht auch auf dem Wege der Verhandlung der Summe näherkommen, die auch von der deutschen Regierung für möglich gehalten wird... Der deutschen Regierung, sollte man glauben, sei durch die Reichstagsdebatte und die jüngsten Er⸗ eignisse Lichter genug aufgesteckt worden. Möge sie sich den Vor⸗ wurf ersparen, daß sie trotzdem blindlings ins Ungewisse ge⸗ tappt sei. 5 fügung gestellt werden soll. Damit wird sowohl dem berech⸗ tigten Verlangen nach Bexeitstellung von Siedlungsland, wie der Notwendigkeit entsprochen, die landwirtschaftliche Produktion im Interesse der Volksernährung weiter zu steigern.

Bei dieser Sachlage— die für unsere Partei die Mög⸗ lichkeit offen läßt, im Reichstag Anträge zur Umgestaltung des vom Reichsbund für Siedlung und Pachtung eingereich⸗ len Gesetzentwurfes im Sinne unserer eigenen Entschließung und unseres eigenen Gesetzentwurfes zu stellen— liegt trotz der betonten Mängel des Entwurfs für unsere Partei kein Grund vor, gegen das eingeleitete Volksbegehren Stellung zu nehmen. Andererseits kann es nicht Aufgabe unserer Parteiorganisation sein, die Sache des Reichsbundes für Siedlung und Pachtung zur ihrigen zu machen. Deshalb können wir unseren Parteigenossen auch nicht empfehlen, sich durch Einzeichnung in die Eintragungslisten an dem einge⸗

leiteten Volksbegehren zu beteiligen.

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politischen Lage beigetragen haben: eine starke Reichstagsmehrheit

etzen. Nach Stresemann, der lebhaften Beifall, auch auf den Tribünen,

Diktat. Der Forderung nach einem neuen Angebot können wir aber

soll. Für die Sozialdemokratie spricht Genosse Breitscheid. Die . über die Kriegsschuldfrage werden himausgeschoben we

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sich zwischen Stresemanns Rede und der Rede des Genossen Müller

nationalen und den Kommunisten hinter sich haben wird, wenn sie

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