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— Nr. 88

Gießen, Mittwoch, den 18. April 1923

18. Jahrgang

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Das Ruhr⸗Pragramm des Herrn v. Rosenberg.

Ende der vergangenen Woche tagte im Ruhrgebiet eine Kon⸗ ferenz der Bergarbeiter, die in einer einstimmig angenommenen Masalntion die Regierung erfuchte, ihren Plan zur Lösung der Re⸗

ionsfrage zur internationalen Erörterung zu stellen. Man hätte 3 sollen, daß Herr Rosenberg in seiner am Montag N im Reichstag gehaltenen Rede zur außenpolitischen Lage diesem Verlangen jenes Tells der Arbeiterschaft, der im Ruhrgebiet in vorderster Linie den 1 0 führt, Rechnung tragen würde. nicht ge⸗

0 Die Rede des gegenwärtigen Außenministers war rein negativ

4 5 und politisch gleichgültig,

weder brachte sie die erwünschte Klärung der Sitation, noch ist von

ihr eine Verschärfung der politischen Lage zu erwarten.

Mit dem wärmsten Dank an die kämpfende Bevölkerung an Ruhr und Rhein gab Rosenberg zunächst der Auffassung Ausdruck,

0 ** 1 uur durch eine defensive Haltung die Abwehr erfolgreich burchgeführt werden kann. Der Minister betonte, daß unsere Ziele i diesem Konflitt ö

Fi reine Verteidigungsziele ö eien und daß deshalb unsere Kampfmaßnahmen vein defensiven ter haben müßten. Davon hänge die Kraft und der Erfolg des K es ab, daß es so bleibe. Dann gab Herr v. Rosenberg einen Ueberblick über die Entwicklung der Reparationsfrage seit dem deut⸗ chen Moratortumsgesuch vom 14. November. Besonders eingehend elte er den 1 deutschen Vorschlag für die Pariser Januar⸗Konferenz, = wegen des Widerstandes Poincarés nicht vorgelegt werden konnte. er gipfelte in einem festen Angebot von 20 Milliarden Mark, die vom Ablauf des vierten Jahres an mit 5 Prozent verzinslich sein und durch Anleihen aufgebracht werden sollten. Nach weiteren 4 und 3 sollte eine weitere Summe von je 5 Milliarden hinzutreten,

Gesamtbetrag also auf

1 30 Milliarden Goldmark 1 en, wenn das internationale Anleihekonsortium die Leistungs⸗ fähigkeit dafür als gegeben erachtete. Aus der Instruktion die die Reichsregierung für die Vorlegung does A nach Paris richtete und die Herr v. Rosenberg vorlas,

1 ung hervor, daß die Regierung bereit war, dem Anleihekonsortium dung— ebe vernünftige Sicherung anzubieten und alle wirtschaftlichen Kräfte uhr 1— 1 1 2 8. dieser 1 n

wollte. rdem waren Zusagen in Bezug auf die Markbefestigung — e. 1635 Feten daß wirtschaftliche rechtigung im Welthandel zuge⸗ . itanden würde, daß die Sanktionsbesatzung am Rhein sofort zurück⸗ Soz. port kgezogen und der Abbau der Rheinlandbesatzung schleunigst in Angriff nen dersan! genommen würde. Es war hinzugefügt, daß nur durch eine objektive . 9 25 12 8 8 Leistungsfähigkeit untragbare Lösungen

onsti ö werden könnten.

3 Dieses Angebot von 30 Milliarden Goldmark war, so fuhr der ——ů Minister in seiner Rede fort, das, was wir im besten Falle über⸗

1 nehmen Der Einbruch der Franzosen und Belgier ins

konnten — Ruhrgebiet hat inzwischen die deutsche Leistungsfähigkeit verringert. Wir glauben allerdings, daß die Löfung. die eines Tages gefunden 1 ö werden muß, 0 0 fliege 0 von dem Pariser Projekt ihren Ausgang nehmen — e 1 7 bereit, 3 e e zu arbeiten u u zahlen, was in seiner Kraft steht. Das i . ber Inhalt und zugleich 12 Geenze seiner Verpflichtung. Die ö e um die es jetzt geht, ist 5 5 welche Beträge Deutschland leisten kann. te Reichsregierung will sich mit der negativen Feststellung, daß sic. R nicht schätzen kann, nicht begnügn, son⸗ e 2 die Anregung des amerikanischen Staatssekretärs Hughes don Ende Dezember aufgenommen, daß die Lösung des Problems 1 von jeder politischen Eimwirkung unabhängigen f internationalen Kommission von Sachverständigen bertragen werde. Sie hat die wichtigsten am Ruhrkonflikt nicht eteiligten Mächte der Gegenseite von dieser Bereitschaft in Kennt⸗ s gesetzt ohne ihrerseits Anträge zu stellen. Nach ihrer Meinung ate des Komitee über folgende Fragen entscheiden:

Was hat Deutschland bisher geleistet? und will Deutschland gerechterweise noch leisten? auf welche Weise können diese Leistungen bewerkstelligt werden? Wenn diese Fragen beantwortet würden, wäre die Reichs⸗ legierung bereit, an den internationalen Anleihemark herxanzu⸗ neten und jede von den Anleihegebern geforderte vernünftige bie it zu geben, auch wäre die Regierung bereit, auf gesetz⸗ em Wege dafür zu sorgen, daß die deutsche Wirtschaft ihre Kraft in den Dienst ieser Reparationsverpflichtungen stellt Ein prak⸗ es Ergebnis hat die amerikanische Anregung nicht gehabt. Es kein Zweifel, daß die Summe, die zu leisten ist, nicht an nfang, sondern an das Ende zu stellen ist. haben s. Z. in Paris 100 Milliarden angeboten. Damals 1 375, zwei Jahre später glaubte man 132 verlangen zu sollen, hat sich aber überzeugen müssen, mmer mehr geschwächte deutsche Wirtschaft Drang⸗ sgesetzt ist, die eine Zersetzung an dem deutscheVolks⸗

chaftslebens durch die Gewaltpolitik der Entente, die

er 92 8 e der deutschen Reparations⸗

en müsse. Der Minister besprach dann die in der n

N zösischen Garanlie-Pläne. ere und die etappenweise Räu⸗

8 Regierungspassivität und sozialdemokratische Aktivität.

mung des Ruhrgebietes lehnte er unter dem Beifall des Hauses rundweg ab. Die Sicherheit Frankreichs sei nur durch einen Burg⸗ ffriedenspakt am Rhein möglich.

Der Redner schloß mit dem Gelöbnis des ganzen deutschen Volkes, daß der Widerstand fortgesetzt werde, solange Frankreich die Grenzen und Hoheitsrechte Deutschlands nicht achte. Denn es handele sich um das Glück unserer Kinder und Kindes⸗Kinder.

Der deutsche Außenminister hat sich also, wie ja schon vorher angekündigt war, von der Regierungstribüne des Reichstages aus auf den Boden des Januarreparationsplanes der Reichsregierung gestellt und ebenso auf den Boden der von dem amerikanischen Staatssekretär vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeit, ohne jedoch auch nur im geringsten daran zu denken, zwischen diesen Hauptpunkten seiner Rede eine Kombination zu suchen, auf Grund deren Deutsch⸗ land ein positives Angebot an die Entente hätte machen können. Seiner Behandlung der Sicherheitsfrage kann man im allge⸗ meinen zustimmen. Keine deutsche Regierung wird die Hand zu Eingriffen in die deutsche Sonveränstät bieten können, wird der Wille des Volkes, das sich nach Frieden sehnt, jede Re⸗ gierung zwingen, an Sicherheiten das zu bieten, was im Rahmen des Versailler Vertrages liegt. Die Veuwahrung gegen die letzten Gewaltakte und der Hinweis darauf, daß die deutsche Leistungs⸗ fähigkeit durch die Ruhraktion insofern geminder ist, als die Kraft⸗ zentren unserer Wirtschaft lahmgelegt sind, finden auch unsere An⸗ erkennung. Aber es ist

eine trügerische Schlußfolgerung,

die jeder deutschnationale Agitator zieht und die sich der Außen⸗ minister zu eigen machte, wenn er erklärte, daß auf Grund der geminderten Leistungsfähigkeit kein deutsches Angebot möglich sei. Rosenberg selbst stellte die These auf, daß kommende Verhand⸗ lungen über die Beilegung des Konfliktes von dem letzten deutschen Reparationsvorschlag ausgehen müßten. Damit hat er, an⸗ scheinend ohne es zu wissen, zugegeben, daß ein Angebot möglich wäre, Deutschland aber nach der Auffassung der ⸗ jetzigen Regie⸗ rung in Zukunft nicht so viel bieten kann, als es nach dem letzten Pariser Vorschlag beabsichigt war. Dieser Auffassung können wir uns nicht anschließen. Es kommt bei einem eventuellen Angebot auf die Modalitäten an, nicht darauf, was wir im Augenblick zu leisten in der Lage sind. In dieser Hinsicht dürften selbst die Herren Cuno und Rosenberg nicht bestreiten wollen, daß die deutsche Wirtschaft im Laufe mehrerer Jahre die entstandenen Schäden wieder ausmerzt.

Herr Rosenberg hat im übrigen manches zweifellos richtige Dokument benutzt, un Frankreichs annexionistische Pläne zu be⸗ weisen. Wir haben nichts gegen diese Art der Erwiderung auf die aus innerpolttischen Rliicksichten diktierten Angriffe Poincarss ein⸗ zuwenden. Wenn man sich aber schon mit Rücksicht auf die Deutsch⸗ nationalen im allgemeinen der Tonart bedient, wie sie von Dün⸗ kirchen nach Berlin herüberschallte, dann sollte man wenigstens

neben dieser negaliven Methode nicht das Positive vergessen. Positiv aber ist nicht die Phrase Rosenbergs, der keine Möglichkeit vorübergehen lassen will, die zum Frieden führt, ohne hierfür auch nur den geringsten Beweis zu erbringen. Positiv wäre die Rede des Außenministers gewesen, wenn er sich die Mühe gegeben hätte, einen Weg zu weisen, wie man unter Berlücksichtigung der franzö⸗ sisch⸗belgischen und englischen Forderung, Vorschläge zu machen, zu e e kommt. Das hat Herr Rosenberg im Einver⸗ ständnis mit dem Reichskanzler unterlassen. Er hat damit der deutschen Sache an der Ruhr keinen guten Dienst erwiesen.

Den negativen Ausführungen der Regierung stellte unser Ge⸗ nosse Müller als erster Diskussionsredner

ein positives Programm der Sozialdemokratie

zur Lössung des Konfliktes gegenüber. Er fesselte das Plenum des Reichstages und die Tribünen wesentlich mehr als der geziert sprechende Reichsaußenmintster. Müller beherrschte die Siuation vollkommen; er war in Wirklichkeit der Außenminister des Tages.

Keinen Zweifel ließ unser Fraktionsredner darüber, daß falls es sein muß, die Ruhrarbeiterschaft den Kampf fortsetzen wird.

Gleichzeitig aber mahnte er die Regierung zur Verständigung. Eimnal müßten doch Verhandlungen kommen, in denen sich zeigen wird, welche wahren Ziele Frankreich verfolgt. Mit dieser Aeuße⸗ rung gab Müller dem Reichsaußenminister indirekt zu verstehen, daß es unnütz ist, in der gegenwärtigen Lage fortgesetzt von französischen Zielen zu reden, die sich zum Teil auf Dokumente, zum Teil aber auf leere Vermutungen beziehen und damit die eigene passive Politik zu begründen. Als Ziel aller Verhandlungen prägte er die Worte:

Räumung des Ruhrgebiets in kürzester Frist.

Die in diesem Zusammenhang geführte Beschwerde über die Zwei⸗ deutigkeit der Regie rungspolitik, die zwar noch nie Verhandlungen von einer vorherigen Räumung abhängig gemacht hat, aber ein klares Wort in diesem Sinne bisher vermissen ließ, wer mehr als angebracht.

Nach Ueberprüfung der allgemeinen politischen Lage kam Müller zu dem Ergebnis, daß die Möglichkeit besteht,

einen Vorschlag an die Ententemächte zu richten, dessen Grundlage eine Kombination zwischen dem letzten Pariser Angebot und dem Vorschlag des Staatssekretärs Hughes ist. Im Namen seiner Freunde zog er jedoch ein direktes Angebot mit genauen Angaben, ohne Hinweis darauf, daß die deutsche Leistungsfähigkeit im Even⸗ tualfall von einem internationalen Finanzkomitee sestgestellt werden soll, vor. Dieses Angebot müsse den Wiederaufbau Frankreichs er⸗ möglichen, die Gläubiger, die unsere Schuld mobilisieren, Garantien geben, schließlich aber auch auf die deutsche Leistungsfähigkeit Rlick⸗ sicht nehmen. Mit viel Geschick widerlegte unser Fraktionsredner die gegen ein direktes Angebot von den Rechtsparteien erhobenen Einwände. Nicht was behauptet wird, sei in der Politik maßgebend, sondern was wahr ist. Deshalb lönne ein deutsches Angebot nicht als Schwäche ausgelegt werden. Ein Zeichen der Schwäche in unserem Vorschlage zu vermeiden, sei übrigens Pflicht der Regierung.

Eingehender und klarer als es bei dem Außenminister der Fall

war, widmete sich Müller auch der Sicherheitsfrage.

dagegen

Die gesamte deutsche Arbeiterschaft ist mit ihm einig in der Auf⸗ fassung, daß diese Frage nicht durch Antastung unsrer Souveränität und damit durch eine verschleierte Annexion der Rheinlande gelöst werden kann Des Beifalls der friedliebenden deutschen Bevölke⸗ rungsteile ist Müller aber auch sicher, wenn er erklärte, daß im Rahmen des Versailler Vertrages jede Sicherheitsleistung, die zum ständigen Frieden führen kann, geboten werden muß.

Miillers Ausführungen fanden nicht den ungeteilten Beifall der

ihm folgenden bürgerlichen Redner. Sowohl der Sprecher des Zentrums. Dr. Marx, wie der Redner der Deutschnationalen, die vorsichtigerweise den gemäßigten Professor Hötsch vorgeschickt hatten, waren im allgemeinen mit der Regierungspolitik einverstanden. Da⸗ mit tragen die bürgerlichen Parteien ausschließlich die Verantwor⸗ tung für alles Kommende. Die Sozialdemokratje wird trotzdem fortfahren, im Sinne der Völkerverständigung zu wirken und auch in Zukunft tum, was sie im Interesse der kämpfenden Bevölkerung an der Ruhr für notwendig hält.

Das Echo der Berliner Presse.

Die Berliner Presse zeigt in der Beurteilung der Rede Rosen⸗ bergs kein einheitliches Bild. Die deutsche Tageszeitung bezeichnet die Rede des gegenwärtigen Außenministers als„glänzend formuliert und staatsmännisch“, während der Vorwärts folgendes feststellt:

„Herr von Rosenberg hielt gestern seine Jungfernrede. Von uns aus hätte der Minister auf Pathos verzichten können, wenn er einen klaren Entschluß verkündet hätte. Auf diesen Platz gehört ein Mann, der den Mut hat, eine schwierige Sache fest anzufassen. Die Probe ist er uns schuldig geblieben.“

Fermer sagt unter Zentralorgan an anderer Stelle:

„Früher hieß es: solange die Besetzung dauert, wollen wir

nicht verhandeln. Jetzt heißt es: Wir wollen verhandeln, aber

0

solange die Besetzung dauert, können wir nicht abschätzen. un

Stelle eines Arguments, das stark auf das Gefühl wirkt, ist eins getreten, das auf den Verstand wirken soll, aber von ihm abge⸗ lehnt wird. Daß sich die französischen Soldaten respektvoll zurück⸗ ziehen werden, damit die Taxatoren der deutschen Leistungs fähig⸗ keit ihre Arbeit aufnehmen körmen, ist nicht anzunehmen. Folge:

wir würden nie abschätzen können, und die Franzosen würden on

der Ruhr bleiben, was den französischen Imperjalisten garnicht so mmlieb wäre.“ N Das Berliner Tageblatt sieht in der Rede des Herrn von Rosenberg ein klar umrissenes, wenn auch elastisches Verhandlungs⸗ programm Deutschlands. Anders die Berliner Volkszeitung. Sie „Wenn Hermann Müller offen die Notwendigkeit eines direk⸗ ten deutschen Angebots an die Gesamtheit der Alliierten aussprach, so war das notwendig, da Herrn von Rosenbergs Ausführungen nicht erkennen ließen, inwieweit die Regierung selbst ihr Angebot aufrechterhalten will.“ ö Entläuscht ist im Allgemeinen auch die Vossische Zeitung von Rosenbergs Rede, ohne jedoch das offen auszusprechen. Zum Schluß sei noch bemerkt, daß sich die Auffassung der Roten Fahne aus den Worten ergibt:„Das Ministerium der Impotenz“, während ihre Gegenpol, die fasecistische Deutsche Zeitung, ihren Eindruck in die Worte zusammenfaßt:„Kein Nachgeben der Reichsregierung“ Die durchweg unklare Haltung der Berliner bürgerlichen Presse ist dem Umstand zuzuschreiben, daß niemand wagt, im Augenblick dieser Regierung etwas zu Leide zu tun. Feig sind die das Kabinett unterstützenden bürgerlichen Partesen und deren Presse. In dieser Feigheit sehen die Herren Cuno und Rosenberg ihre Stärke. Sie bauen darauf, daß einmal kein Mensch Neigung besitzt, ihr Erbe an⸗ zittreten und daß ferner der Kampf gegen eine Durchhaltspolitik von einem Teil des Volkes, das feig aber großmäulisch ist, als„Landes⸗ verrat“ gebrandmarkt würde. Ein Jammer nur, daß das in der deutschen Republik möglich sein kann.

Englische Preßkommentare zur Poincarsrede

Die englische Presse übt im allgemeinen gegenüber der Dün⸗ kirchener Rede des französischen Ministerpräfidenten einige Zu⸗ rückhaltung. Die energischen Worte Poincarss werden nach einer Londoner Meldung der Frankf. Ztg. als wenig förderlich, aber ebensowenig als Hinderuis einer etwaigen weiteren Entwicklung der französisch⸗deutschen Beziehungen betrachtet. Die Beschlüsse

der fran belgischen Konferenz werden günstiger kommentiert. Das plötzliche Veiseitelassen der Frage des Rheinlandes wird mit

dem belgischen und englischen Widerstand gegen eine Lostrennung begründet.

Die Westminster Gazette erklärt, Poincaré habe die Türe eben⸗ sowenig geschlassen wic geöffget und deshalb sei es sür Deutsch⸗ land Zeit, bh ktarzumachen, was von der deulschen Regierung er warter werde. Das Blatt erhofft einen Druck der dentschen S 11 laldemokraten auf die Regierung und England unverändert on der Reparationspflicht festhalte.

Der Daily Herald überschreibt seinen Bericht siber die des französischen Ministerpräsidenten:„Poincaré zerschlägt die Hoffnung auf eine Ruhr⸗ Regelung“. Der Pariser Berichterstatter des Blattes sagt, Poincarss Rede mache es klar, daß die durch die Erörterungen im Anschluß an die Reise Loucheurs erweckte Hoffnung auf eine baldige Regelung der Ruhr-Frage illusorisch gewesen sei.

Der Pariser Berichterstatter der Times bezeichnet die Rede Poincarés als eine äußerst wichtige Erklärung, die sicherlich poli⸗ tisch eine ungeheure Wirkung haben werde. Sie werde die Stel— lung Poincarés, der das Ziel zahlreicher Angriffe zu werden be— gönnen habe, stärken. Die Tatsache, daß Poincaré Loucheur, der an seiner Seite saß, ein öffentliches Kompliment gezollt habe, habe eine beträchfliche Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf das gestern veröffentlichte Schreiben Loucheurs, in dem er die Leute zurückweise, die die letzten Ereignisse als ein Anzeichen zwischen ihm und Poincaré bestehender Meinungsverschiedenheiten darzu- stellen suchten.

Der gesteigerte Besetzungsdruck. In Dortmund haben die Franzosen am Montag morgen das

stellt fest, daß Deutschlands

Warcuhaus Althof besetzt, anscheinend, weil es ihnen nicht gelungen ist, den bereits mehrfach gesuchten Geschäftsführer zu verhaften. In

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Rede