Hie ihre politischen Gegner durch

der Schuldner an Lohn oder Gehalt 3 Millionen Mark, so ind 1 400 000 Mark unpfändbar. Diese Ausnahme führt einer recht ungleichmäßigen Behandlung der Schuldner. Schon ganz geringe Unterschiede in der Höhe der Bezüge bedingen eine andere Festsetzung des unpfändbaren Teils.

Die Unterscheidung führt zu recht unbilligen Härten. Hervorgehoben sei, daß der hiernach in der Regel sonst pfündbare Teil des Gehalts für gewisse Unterhalts- anspriüche(Alimentenforderungen) gepfändet werden kann. n diesen Fällen greift auch der Einwand des Schuldners, aß ihm nichts zum Leben übrig bleibe, nicht durch. Ohne ücksicht auf den Betrag ist nämlich die Pfändung zulässig, sie wegen der den Verwandten, dem Ehegatten und

dem früheren Ehegatten für die Zeit nach Erhebung der

Klage und für das vorausgehende Vierteljahr kraft Ge⸗ setzes zu entrichtenden Unterhaltsbeträge beantragt wird. 15 Gesagte gilt zunächst auch zugunsten eines unehelichen indes für die Unterhaltsbeträge, die der Vater zu 525 4

richten hat. Hier kann aber der Schuldner verlangen,

ihm an unpfändbarem Lohn und Gehalt so viel übrig bleibt,

wie er von den Bezügen zur Bestreitung seines„notdürftig⸗ sten Unterhalts“ und zur Erfüllung der ihm bei seinen An⸗ gehörigen gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht bedarf. Was freilich zum„notdürftigsten“ Lebensunterhalt

gehört, ist sehr umstritten. In der Vorkriegszeit hatten sich e bestimmte Normen herausgebildet. Jetzt fehlt aber Anhalt.

925—

— Zerstörer von Namen⸗Schildern gibts auch anderwärts, cht blos in Gießen. In Zeitz haben, wie thlir. Blätter berichten, en in der Nacht zum Montag die neuen Straßenschilder August Bebel⸗Straße beruntergerissen und demoliert. der Zeitzer Volksbote schreibt dazu:„Diese Herrschaften müssen

hnen anders schwerlich Besserung beizubringen ist. In diesem

Falle liegt es aber nahe, anzunehmen, daß die Täter nicht nur aurs

Zerstörungswut oder Uebermut gehandelt haben, sondern daß sich hre üble Tat gegen die sozialdemokratische Partet richtete. Die Burschen wollten damit das Andenken Bebels besudeln. Man

geht deshalb nicht fehl, wenn man ste in den Rethen der„völkischen“

oder deutschnationalen Partei sucht. Die

vergangenen Jahre haben auch viele Beispiele daftir gebracht, daß in jenen Kreisen

Neigung zu derartigen Ausschreitungen besteht.— Herr Rechts⸗

anwalt Fischer kann aus diesem Fall ersehen, daß es die Burschen, 0 Sachbeschädigung zu bekämpfen suchen, auf 4150 anderen Seite zu suchen sind, nicht auf der, die er n hat.

angenomme

—„Lionella, das Löwenweib“. Vor längerer Zeit wurde in

Gießen wie anderwärts ein Naturwunder gezeigt, ein Wesen, halb

2„halb Mensch. Irren wir nicht, war es in einer Schaubude ruf Oswalds⸗Garten zu sehen, große farbige Plakate zeigten die mit dem Mädchengesicht. Zahlreich strömten die Neu⸗ gierigen herbei und bestaunten das Wunder, dessen Seltenheit und Merkwürdigkeit von den Schaustellern Held und Hebt mit beredten Worten geschildert wurde. Und wirklich hatte Lionella ein Fell wie ein echter Löwe, die Hinterbeine waren auch genau wie die eines Wüstenkönügs. Und doch war alles Schwindel, wie bei einer dieser Tage in Bochum gegen die genannten Schausteller durchgeführten Schöffengerichtsverhandlung sich ergab. Der Lionella wurde das Döwenfell abgezogen und es ergab sich, daß man ein wirkliches enschenkind vor sich hatte, das sechs Finger an jeder Hand sund acht Zehen an den Füßen hatte. Bei näherer Untersuchung durch die Polizei stellte sich das Löwufell als eine raffiniert gearbeitete Perücke heraus, die den Körper des Mädchens bedeckte, das sich, um der n zu gleichen, auf allen Vieren bewegen mußte! Die Schausteller Held und Hebt wurden wegen Betruges verurteilt N zwar ersterer zu 50 000 Mk., Hebt zu 25 000 Mk. Das Löwen⸗ fell wird gerichtlich eingezogen, sodaß Lionella sich ein Frauenkostlüm beschaffen muß, das sie wahrscheinlich besser kleiden wird als die Perücke. Inzwischen wird sie hoffentlich auch die menschlichen Gepflogenheiten angenommen und sich das Aufrechtgehen an⸗ gewöhnt haben! 9 — Unverschämte Milchpreise. Vor einigen Tagen ist in 0 mn der Milchpreis wieder in die Höhe geschraubt worden, rend er in Großstädten herabgesetzt wurde. Der Liter kostet t 750 Mk., ein fitr gering bemittelte Familien, die kleine Kinder unerschwinglicher Preis.

— Fahrplan⸗Aenderung. Von jetzt ab werden die vorüber⸗

ausgefallenen Triebwagenfahrten 469(Limburg ab 9.40

ihr vom, Wetzlar an 11.22 Uhr vorm.) und 470(Wetzlar ab 5.44

Uhr nachm., Limburg an 7.23 Uhr nachm.) wieder befördert.

dem verkehren vom gleichen Tage ab zwei neue Personen⸗

We zwischen Limburg und Gießen, der eine Limburg ab 2.20 Uhr

nachm, in Gießen an 4.21 Uhr nachm., der andere Gießen ab 5.10 Uhr nachm. bis Limburg. 5

Heimatblätter fsir beide Hessen, Nassau und Frankfurt a. M. dem Titel„Volk und Scholle“ erscheint im Verlag des istorischen Vereins in Darmstadt eine Monatsschrift, die sich der ten Beachtung aller Heimatfreunde erfeut. Da sie unter Mit⸗ wirkung zahlreicher Persönlichkelten aus dem Bereich der historischen chte, der Museen und Volksbildungsanstalten in den angeführten ebteten herausgegeben wird, ist Gewähr dafür gegeben, daß der Inhalt stets ungewöhnlich reichhaltig, gediegen und . unterhaltend ist. Kunstbeilagen und Zeichnungen vervollständigen den Text jedes Heftes, dem auch eine Schlußseite beigegeben ist, die der Familienforschung . Die Geschäftsstelle befindet sich in Darmstadt, Schloß, wohin

auf diese empfehlenswerte Zeitschrift zu richten sind.

Strafkammer Gießen. Sitzung vom 11. April.

„ Unzulässige Mehlmischung. Der Müller Karl Amend von Großen⸗Linden hatte im März 1922 einem hiesigen Bäcker 85prozentiges Weizenbrotmehl geliefert, das nach den Fest⸗ stellungen des chemischen Untersuchungsamtes, mindestens 10 Pro⸗ bent Roggenmehl und 5 Prozent Unkrautsamen und andere Ver⸗ unreinigungen enthielt. Das Schöffengericht Gießen hatte A. frei⸗ gesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde er zu der Höchststrase von 1500 Ml. wegen fahrlässiger Nahrungs⸗ mittelfälschung verurteilt. Die Strafkammer hielt den in gewissen Grenzen natürlich nicht vermeidbaren Zusatz von 5 Prozent Un⸗ krautsamen für zu hoch und stellte fest, daß Amend der ihm ob⸗ liegenden Pflicht, die Erzeugnisse seiner Mühle auf ihre Beschafsen⸗ beit und Güte zu prüfen, nicht erfüllt hatte.

Mit fremden Scheckbuch. Bis in die späten Nacht⸗ stunden dauerte die Verhandlung gegen den Elektromonteur W. Naumann von Ehringshausen und die Weißzeugnäherin Chr. Bramkamp, zuletzt in Gießen, wegen Urkundenfälschung. Das Ge⸗ richt stellte fest, daß Naumann, der hartnäckig leugnete, im Oktober 1921 einem hiesigen Wirt ein Scheckheft gestohlen hatte und dann durch die Bramkamp einen Scheck über 8 000 Mk. hatte fälschen lassen. Die Fälschung des Schecks wurde alsbald auf der Bank, wo ihn ein Dienstmann zur Einlösung vorzeigte, entdeckt. Nau⸗

aun Tire dür den Schuldner selbsth gekürzt. Bezseht)..

mam erhielt 1 Jahr. sie Bramkamp 7 Monate Gefängnis.

In der Gemeinderatssitzung am 3. Aprir stand als erster Gegenstand der Verkauf von Bauplätzen an Haas und Viehmann zur Beratung. Unsere Gemeinde kann nicht wie andere an Baulustice Baumaterial abgeben, weil keins vorhanden ist. Das Bauen soll aber nach Möglichkeit erleichtert werden des⸗ halb glaußt es der Gemeinderat verantworten zu können, daß die beiden Plätze für 60 Mk. der Quadratmeter abgegeben wird Dem⸗ gemäß wird einstimmia beschlossen.— Für eine arme Krleger⸗ witwe die sich nach ärztlicher Anordgung einer Vadekur umter⸗ ziehen soll, wird der erforderliche Zuschuß bewilligt.— Bei Be⸗ ratung des Voranschlaas wurde auf Antrag unserer Genossen der Beitrag zur Kürchenkasse abgelehnt.— Da trotz allen Be⸗ ntüthungen des Bürgermeisterg eine Einigung zwischen den Mietern und Vermiekern über die Höbe der Miete nicht erzielt werden konmte, setzte der Gemeinderat die Miete auf 4250 Prozent auf die Grundmete fest, gültia vom 1. April 1923.— Wie in anderen Gemeinden soll auch bei uns das Bestattungswesen durch die Gemeinde übernommen werden. Das Holz zu den Särgen ist vom hefsischen Staat angefordert und überwiesen worden. Die Kosten sollen durch Gebühren erhoben werden. Es wird eine Kom⸗ mission aus den Gemeinderäten Rau Hof und Schmidt gewählt. welche eine Gebührenordnung ausarbeiten soll— Vor einiger Zeit hat auch unsere Gemeinde auf Antrag unserer Genossen die nötigstlen Kranken pflegeartikel angeschafft welche gegen eine kleine Leihgebühr abgegeben werden. Die Verwaltung der⸗ selben wurde Genossen Schmidt übertragen.

Kleine Nachrichten.

Frankfurt a. M., 12. April. Beschlagnahmungen durch die Franzosen. Drei Fuhrwerke der Wachstuchfabrik Griesheim versuchten in der vergangenen Nacht heimlich die fumzöstsche Zoll⸗ grenze zu überschreiten, wurden aber dabei überrascht. Der Be⸗ gleiter der Karawane wurde verhaftet. Heute früh verhafteten die Franzosen auch in der Fabrik den Vorsitzenden des Betriebs rates, worauf die Arbeiter die Arbeit niederlegten. Als die Franzosen das Werk wieder verließen, nahmen die Arbeiter die Arbeit wieder auf.

Frankfurt a. M., 13. April. Wer hat die Schuhe gestoh⸗ len? In der vergangenen Nacht wurden aus einer hiesigen Schuh⸗ fabrik 600 Paar bester Schuhe gestohlen.

Frankfurt a. M., 13. April. Die Nachrichten verboten. Der Oberpräsident hat die deutschnationalen Frankfurter Nachrichten wf die Dauer von 14 Tagen verboten. Das Blatt hat den preußischen Innenminister, Genossen Severing, anläßlich seines Vorgehens gegen die völkischen Verschwörerbanden in der übelsten Weise beschimpft und verleumdet.

Frankfurt a. M., 12. April. Ein Tag Schulstreik. Wefl sich die Eltern mit den Sparmaßnahmen des Magistrats nicht ein⸗ verstanden erklärten, brach am Dienstag ein Streik in sämtlichen Schulen des Gallusviertels aus. Nachdem im Laufe des Mittwoch eine Verständigung mit dem Magistrat stattgefunden hatte, schi die Eltern ihre Kinder wieder in den Unterricht. 5

Opfer der Autoraserei.

Der Architekt Josef Groh aus Wiesbaden wurde mit feinem Rade in der Nähe von Hattersheim von einem Auto über⸗ fahren und auf der Stelle getötet. Der Verstorbene ist vor mehreren Jahren weiteren Kreisen dadurch bekannt geworden daß er die Reste der römischen Wasserleitung bei dem Bahnhof Biebrich⸗Oft genau vermessen und eingehend beschrieben hat..

Hinrichtung zweier Marokkaner. Französische Zeitungen melden aus Mainz: Die marokkanischen Rezuat und

8. Trohe.

Gebietes eine Wirtschaft unter regelrechtes Schlitzenfeuer nahmen

dabei einen Unbeteiligten töteten und die Tochter des Wirtes ver⸗

wundeten und im November v. J. vom Wiesbadener Kriegsge richt

zum Tode verurteilt wurden, sind am 7. April früh auf dem Schieß⸗

platz von Klawenthal erschossen worden. f Schreckensfahrt im Lastauto.

Der Führer eines von Hackenheim durch Kreuznach kommenden Lastautos hatte die Herrschaft über den Wagen verloren, der in immer größerer Geschwindigkeit die steile Mannheimer Straße hinunter sauste. An einer scharfen Wegbiegung überrannte der Wagen bas starke Eisengeländer und stlirzte eine fünf Meter hohe Böschungs⸗ mauer hinunter. Die drei Führer des Autos kamen wie durch ein Wunder mit dem Leben davon während einige Fahrgäste mehr oder minder schwere Knochenbrüche dzwontrugen. g

Tod auf der Lokomotive.

Von einem Herzschlag befallen wurde der Lokomotivführer Xaver Koppel von Karlsruhe bei der Durchfahrt des Personen⸗ zuges von Pforzhim nach Karlsruhe durch den Ispringer Tunel. 8 5 5 e wenigen Mimtten ein. 1 55 wurde vom

eiger bis ingen geführt, von wo aus ein inzwischen herbeige⸗ rufener Lokomotivführer den Zug weiterführte. Ein schweres Eisenbahnunglück bei Osnabrück.

Ein schweres Eisenbahnunglück ereignete sich am 13. April fru bei der Station Behm. Der Personenzug 773 fuhr auf einen ent⸗ gleisten und in der Kurve des Bahnhoses quer zum Gleise stehenden Wagen des Güterzuges 7134. Der Anprall war furchtbar. Noch weitere 5 Wagen des Güterzuges entgleisten, ebenso die Lokomotive, der Packwagen und 3 Wagen des Personenzuges. Drei Reisende des letzteren sind leicht verletzt worden. Ein Oberschaffner aus Osnabrück erlitt einen Bruch des rechten Oberschenkels. Der Materialschaden ist erheblich. Die Gleise sind vorläufig gesperrt. Der Schnellzug⸗ und Fernverkehr wird über Bünde⸗Bassum geleitet.

Wald⸗ und Heidebrand bei Harburg.

Durch einen großen Wald⸗ und Heidebrand ift im Landkreise Harburg erheblicher Schaden mgerichtet worden. Insgesamt sind 80 Morgen Holzbestände und 50 Morgen Heide vernichtet.

Milliardenschiebungen mit Kohlen.

Von der Landeskriminalpolizei sind umfangreiche Kohlenschieb⸗ ungen im Waldenburger Gebiet aufgedeckt worden, bei denen es ssch um Milliarden handelt. Der Leiter der Schweidnitzer Kreiskohlen⸗ stelle, Moskwa, der Versandvorsteher Kulmichen und andere Per⸗ sonen sind in Untersuchungshaft genommen worden. 5

Mörderin aus Eifersucht. In Schonnebeck bei Essen hat eine Bluttat lebhafte Aufregung hervorgerufen. Am 6. April mittags wurde der Bergmann Heinrich Schier in seiner Wohnung furchtbar verslümmelt als Lache aufgefunden. Der Mann ist von seiner Haushälterin rücklings übersallen und mit einem scharfen Beil getötet worden. Allem Anscheine nach ist das blutige Verbrochen als eine Eifersuchtstat zu kennzeichnen. Die Täterin ist durch die Essener Kriminalpolizei verhaftet worden. Der Bergmann Heinrich Schier, ein Mann im Alter von 50 Jahren, lebte von seiner Ehefrau getrennt. Im August vorigen Jahres suchte er durch eine Zeitungsanzeige eine Haushälterin, die er in der Person der 41 Jahre alten Kathartsa Plate fand. Im Laufe der Zeit entwickelten sich zwischen beiden sehr enge Be⸗ ziehungen, das Paar lebte seitdem in wilder Ehe. Das anfäng⸗ lich friedliche Einvernehmen wurde in der letzten Zeit getrübt, seitdem die Haushälterin durch einen Zufall davon Kenntnis er⸗ hielt, daß Schier aug) noch zu einer anderen verheirateten Frau Beziehungen unterhielt. Diese Entdeckung brachte die Haus⸗ hältertn. die hochgradig eifersüchtig veranlagt ist, in starke Er⸗ regung und wiederholt kam es zwischen den Leuten zu heftigen Auscinandersetzungen die nicht selten in Tätlichkeiten ausarteten. In einrm Augenblick als er ihr den Rücken zudrehte und sich etwas nach vorne bückte versetzte ste ihm hinterücks einen Schlag mit dem Boll über den Kopf, so daß der Mann lautlos zu Voden stürzte. Nun stürzte sich die Person auf den regungslos am Boden liegenden Mann hieb in blinder Wut auf ihn ein und zorhackte den Kopf bis zur völligen Unkenntlichkeit.

Arbeitsrecht, Gewerlschaflches, Arbeilerbeme

Konsumvereine und Nachtbackverbot.

meister i die Zahlung

stellte, bereits

2 r bei Bäckerverband Bã zutgumsten dieser Leute, die weder tarifliche Brotpreis angemessen herabsetzen. Und von den menten verlangt man Verständnis

ige Taktik! 715„Der Achtstundentag in der N 15 Aus dem Internationalen Arbeitsamt wird 2 Ein gene über die Bestrebungen Durchführung de

Entwurfs eines internationalen Uebereinkommens,

beitsamt noch eine Reihe

sind amtlich durchgesehen und erstrecken sich nicht

liche Regelung, sondern auch auf den Inhalt

ift des Arbeitstages in den verschiedenen Zweigen der g Der Achtstundentag ist bisher durch

während auf der andern Seite bekanntlich verhältnismäßig

erlassen worden, das für die Fabriken die

Arbeitszeit festlegt. Eine Novelle vom

vor. Die tägliche Arbeitsdauer soll nicht 10 Stunden übersch Das Volksbegehren gegen diese Neuerung erhielt über Unterschriften. Die Regierung hat bisher aber eine abstimmung nicht veranlaßt. 5

In Großbritannien bestehen gesetzliche B. Arbeitszeit nur für Frauen und

9 In Italien fehlt bis wurde der Achtstundentag und die 48⸗Stunden⸗Woche mit

Statistische Angaben über die Durchfüh in diesen Ländern liegen nicht vor.

Parteinachrichten. Johann Leimpeters f. Der Verband der Bergarb Redakteurs, jetzigen Arbeitersekrketärs für den Bez

3 5 Leimpeters, geboren am 23. Oktober 1867

qu Gifel. Er erlernte das Schuhmacherhandwerk und 7 Zeit als Trimmer und Heizer zur See. Se das

dem ere

hört er dem Verbande der Bergarbeiter Deutschlands an.

1901 hatte er durch seine Gewerkschaftstätigkeit sich Kollegen erworben, sodaß er neben dem im vori

tung gewählt wurde Während des Krieges übernahm er den schutz für den Bezirk Bochum und siedelte nach dem Oberhausen als Arbeitersekretär über. Im Alter von 56

1. April, von seinen Schmerzen erlöst. Der Bergarbei darch seinen Tod einen schweren Verlust erlitten.

Löhme zahlen noch de für solchen Unfug und beschimp chre Vertreter, wenn sie ihn sachlich⸗scharf kritisieren! Emme engl

tr des vo ber Washingtoner Arbeitskonferenz im Jahre W tstundentag in der Industrie, wurde der vierten 70 de Acblitsronfereng(Genf 1922) vorgelegt, der einen Ueberblig in den meisten Ländern der Welt geltenden gesetzlichen Beschrin kungen der Arbeitsdauer in der Industrie sowie der biesbezche geplanten Maßnahmen gewährt. Nun hat das Internationale von Sonderschriften herausgegeben, di die industrielle Arbeitszeit in Deutschland, Großbritannien, Ita der Schweiz, Frankreich und Belgien behandeln. Die l b mr e ges e Tarisverträge, soweit diese sich e eitsze n auf 7 Ergebnisse statistischer Ermittlungen über die tatsä

0 0 Ausnahmen und I nehmigte Ueberstunden nur in sehr geringem Umfange durchlö ber reiche Arbeiter weniger als 48 Stunden wöchentlich a Weiten.

In der Schweiz ist bereits im Sommer 1919 ein Bumdesg 1. Juni 1922 sieht die der längerung auf 54 wöchentliche Arbeitsstunden in Zeiten schwer Wirtschaftskrisen oder beim Vorliegen anderer triftiger Grün

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stätten. Die Arbeitszeit erwachsener Männer ist nur im Berg und gewissen andern gefährlichen Betrieben durch Gesetz beschrö die gesetzliche Regelung. In Be

eschränkungen Kinder in Fabriken und

gt vom 14. Juni 1921 eingeflihrt, in Frankreich mit Gesetz

April 1919. In beiden Staaten sind viele Ausnahmen zugelassen rung des Achtstundentag

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Im Ihn 5 255 storbenen Kollegen Hue in die Redaktion der Bergarbeiter⸗ ge

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wurde er nach längerem qualvollen Magenleiden am Sonntag, iterverband

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Briefkasten.

Launsbach, Gr.⸗Buseck. Notizen für Versammlungska kamen fiir die Samstag⸗Nummer zu spät. Die Anzeigen müssen zeitig in unseren Händen sein, wenn sie in der finden sollen.

Dollarstand unverändert: 21 175 Mk.

Othördliche Bekanntmachungen Sonderausgabe von Brot.

Auf die Sondermarke 1 der Brotkarte werden in der Woche vom 16. bis 22. April 1923 1 Laib Brot von 1900 Gr. zu Mk. 790— oder die entsprechende Mehl⸗

sind Düten oder Gefäße mitzubringen, andernfalls der

Verkäufer für Stellen von Duten einen Zuschlag von

5% für jedes Piund berechnen darf. Die Bäcker haben

die eingegangenen Marken, Mittwoch, den 25. April,

vormittags an das Lebensmittelamt abzuliefern. Gießen, den 14. April 1923

Der Oberbürgermeister.(Lebensmittelamt.)

Bekanntmachung.

Laden, Neuenweg 4 mit Zimmer wird zur Neu⸗ verpachtung ausgeschrieben. Besondere Bedingungen find bei der unterzeichneten Stelle einzusehen.

21. April ds. Irs., vorm. 12 Uhr einzureichen. Gießen, den 12. April 1923. Stadtbauamt Gießen. Braubach.

Gestorbene.

3 12. April. Karl Schmitt, Arbeiter, 63 Jadre alt, Westanlage 32. 2 Beerdigung: 16. April, 2 Uhr nachm. 5 18. April. Johanna Koch, Lehrerin im Ruhestand, 83 Jahre alt, Stephanstr. 3. Beerdigung: 16. April, 2 Uhr nachm.

menge von 1400 Gr. ausgegeben. Beim Kauf von Mehl

Schriftliche Angebote mit Preisangabe find bis zum 2

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