Redaktion: Gießen Bahnhosstraße 23 Fernsprecher 2008.

9

Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

1 5 7 5 1

Cwpebition: Sießen Bahnhofstraße 23 Ferusprecher 2008.

ie Oberh. Volkszeitung erscheint seden Werktag vormittag in Gießen * Abonnementspreis mit den Beilagen„Das Blatt der Frau und„Land⸗ virtschaftliche Beilage“ 3 monatlich 780.— Pet. einschl. Bringerlohn. Durch die Post bezogen 780.— ek. einschl. Bestellgeld. Einzelnumm. 30.— Mt

Verantwortlicher Redakteur: F. Vetters. Für den Inseratenteil verantwortlich: R. Strohwig. Verlag von Hermann Neumann& Cie., sämtlich in Gießen. Druck: Verlag Offenbacher Abendblatt G. m. b. H. Offenbach a. M.

Der Anzeigenpreis beträgt für die Millimeterzeile( mm breit) oder deren Naum lokal 10.— Mt, auswärts 15.— Mk., die Rektlamemillim ö 50— Mk. Ben größeren Aufträgen oder Wiederholungen wird entspre

der Rabatt gewährt— Anzeigen⸗Annahme bis 6 Uhr abends.

Gießen, Dienstag, den 16. Januar 1923

. 18. Jahrgang

Der Beschluß.

Der deutsche Reichstag nahm nach einer Erklärung der 3 Reichsregierung durch den Reichskanzler Dr. Cuno und den 1 Erklärungen der verschiedenen Parteien in namentlicher Ab⸗ . stimmung mit 283 gegen 12 Stimmen bei 6 Stimmenthaltun⸗ gen folgenden Antrag Marx(Ztr.) an:

Der Reichstug erhebt gegen den Rechts⸗ und Ver⸗ tragsbruch durch die gewaltsame Besetzung des Ruhr- gebiets feierlichen Proteft. Der Reichstag wird die Re⸗ gierung bei der Anwendung jeder zur entschlossenen Ab⸗ wehr dieses Gewaltaktes zweckdienenden Maßnahmen mit allen Kräften umerftützen. f

f Das von den Kommunisten beantragte Mißtrauens⸗ botum gegen den Reichskanzler wurde abgelehnt.

Das deutsche Kohlenbecken ist mit Krieg überzogen. Alle Vernichtungsmittel, die ein modernes Heer aufbringen kann, wurden zusammengezogen, um die„friedliche“ Mission Poin⸗

0 carés zu unterstiüitzen. Kein deutscher Soldat darf in dieser nach dem Friedensvertrag neutralen Zone weilen. Kein militärischer Widerstand war zu erwarten. Und trotzdem werden— dem klaren Wortlaut des Vertrages von Versailles und den Bestimmungen des Völkerrechts zuwider— die ar⸗ beitsamen Bewohner des wirtschaftlich wichtigsten Teils des deutschen Landes mit Rossen. Mann und Wagen überflutet. Trotzdem etabliert sich der französische General als kriegsmäßiger Herrscher eines waffenlosen, fried⸗ lichen Gebietes. Trot dem erläßt er Verordnungen und Drohungen, die ganz an die— um mit Herrn Reynaud zu reden—„veralteten abscheulichen Methoden“ von früher er⸗ innern.

Ein durch vier lange Kriegs⸗ und Hungerjahre zermürbtes Volk, das durch vier weitere Jahre des Darbens und der Verelendung noch mehr in seiner Widerstandsfähigkeit be⸗

„schrönkt worden ist. könnte nicht der brutalen Gewalt mit gleicher Gewalt begegnen, selbst wenn es wollte und nicht entwaffnet ware. Aber es kann und muß sein Recht be⸗ tonen, das verletzt worden ist. Es muß um so lauter und entschlossener Widerspruch gegen den Vertragsbruch erheben, je mehr es sich vor Augen hält, daß der kriegerische Ueberfall

f sich gegen das republikanische Staatswesen richtet, das aus dem Zusammenbruch des alten Systems erwachsen ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das als Grund⸗ lage des Friedens dienen sollte, wird heute aufs rücksichts⸗ lofeste verletzt, wenn es sich um das deutsche Volk handelt.

Das ist die Lage, die am Samstag im Reichstag zu beleuchten war. Im Reichstag, der heute der Träger der staatlichen Souveränität ist. Eine einmütige Kund⸗ gebung gegen Friedensbruch und Rechtsverletzung, gegen die militaristischen und annexionistischen Bestrebungen, die an der Ruhr mit brutaler Offenheit sich zeigen, erscheint als das von selbst Gegebene. Indessen klafft auch im Reichstag der Riß, der durch das ganze Volk geht. Selbst der kriege⸗ cische Angriff auf deutsches Gebiet kann nicht aus der Welt schaffen, daß an der Protestkundgebung des Reichstages Parteien beteiligt sind, die bis in die jüngste Zeit den

Glaubenssatz vertreten haben, daß allein die Macht Recht schaffe. Die noch zu der Zeit Annerionspläne schmiedeten, als der miltärische Zusammenbruch Deutschlands schon mit Händen zu greifen war.

Ansprache des Prüsidenten und des Reichskanzlers.

Berlin, 13. Januar.

a Auf den Türmen des Reichstagsgebäudes wehen die Flaggen halbstock. Auf der Regierungsbank hat das gesamte Kabinett Platz genommen. Das Haus und sämtliche Tribünen sind außerordentlich stark besetzt.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:

Ich eröffne die Sitzung des Reichstages, die Stellung nehmen soll

zu dem empörenden militärischen Gewaltakt, der unserm Lande und unserm Volke in diesen Tagen widerfährt. Ohne den Verhandlun⸗

gen dieses Hauses vorzugreifen, möchte ich mir ein Wort erlauben,

an die Landsleute an der Ruhr.(Die Abgeordneten er⸗ heben sich, mit Ausnahme der Kommunisten, von ihren Plätzen.) Ich möchte ihnen zurufen: Haltet Euch so, daß an dem Tage. an dem die Jremherrschaft von Euch genommen wird, Ihr vor Euch selbst bestehen

könnt und daß Eure Kinder von Euch bekennen können, unsere Väler haben mit Festigkeit und Treue, mit Stolz und Würde aufrechl⸗ gestanden, als dieser Schlag geführt wurde. Sie haben weder durch unwürdige Liebedienerei und Unterwürfigkeit, noch durch Unbeson⸗ nenheit den Namen unseres Volkes geschändet. Haltet Euch so, daß

Ihr, wenn auch äußerlich geknechtet, Euch innerlich frei ins Auge sehen könnt. Vor ber Welt werden wir diesem Gewallstreich

voll Trauer gegenüberstehen, vor der Geschichte aber weisen wir darauf hin, daß hier ein Streich geführt wird gegen den Frieden des Landes, gegen bie Freiheit und gegen das Recht seiner Bewohner,

der seinen Stachel in sich trügt nicht nur gegen uns, sondern gegen

Der Protest des Rei

alle, die eine ruhige Entwicklung wollen, und der die verhängnis⸗ vollsten Folgen für den allgemeinen Frieden haben muß.(Sehr richtig!) Wenn ich als deutscher Volksvertreter ein Recht hätte, zum französischen Volke zu sprechen, würde ich sagen: Prüft selbst ob der Weg, den Eure Machthaber einschlagen, der ist, der Euch zu Eurem Rechte, zu Euern Ansprüchen, zu Frieden und Ruhe führen kann. Prüft selbst, ob er nicht vielmehr Erbitterung, Haß und Wut wecken muß und auch das Unvermögen zur Erfüllung anderer An⸗ sprüche. Ihr und wir, Eure Nachkommen und die unsrigen werden an den furchtbaren Jolgen zu tragen haben, die dieser Drachensaat entsprießt.(Sehr wahr!) Deshalb macht es rückgängig, das Un⸗ recht, das Ihr an uns verübt, mit all dem andern der letzten Jahre, ehe es uns und Euch verschlingt.(Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)

Der Präsident gedenkt dann des am 7. Januar verstorbenen Abgeordnesen Weigand(SD.) und der Opfer des oberschlesi⸗ schen Grubenunglücks.(Die Abgeordneten haben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben.)

Das Haus tritt sodann in die Tagesordnung ein, dessen ein⸗ ziger Punkt die

Entgegennahme einer Regierungserklärung

ist. Das Wort erhält

Reichskanzler Dr. Cuno: Der Reichskanzler schildert die aus der Presse bekannten diplomatischen und militärischen Vor⸗ bereitungen der Aktion gegen das Ruhrgebiet, den Einmarsch der französischen und belgischen Truppen und fährt dann fort: Die Maßnahmen der französischen Regierung werden gestützt auf den Vertrag von Versailles, der vor genau 3 Jahren zu den Zweck ratifiziert wurde, an die Stelle des Krieges einen festen, gerechten und dauerhaften Frieden treten zu lassen. Sie werden gestützt auf den Vertrag, in welchem als wesentlich be⸗ zeichnet wird, bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen, nicht zum Krieg zu schreiten, die Vorschriften des inter⸗ nationalen Rechts genau zu beobachten, Gerechtigkeit herrschen zu lassen und alle Vertragspflichten und gegenseitigen Beziehungen der Völker peinlich zu beachten. Sie werden gestützt auf den Ver⸗ trag, aus dem dieses große Programm der Versöhnung, der

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker abgeleitet wurde, welches 1918 verheißen und von Deutschland durch die Erllärung vom 3. Oktober 1918 als Grun kage der Verträge über den Waffenstillstand angenommen wurde. So schwer die

Lasten sind, die wir mit dem Vertrag übernommen haben, Deu schland doch das Recht geblieben, die ihm auferlegten Lelistungen nach seinen Hilfs⸗ mit“een und seiner Lerstenas fähigkeit zu messen, weiter das unverbreck iche Recht ven der Repia⸗ tionskommission hinsichtlich der Zahlungs⸗ fähigkeit gehört zu werden. Obwohl dieses Recht Deutschlands im Laufe der letzten Jahre nicht ausreichend be⸗ achtet wurde, hat das deutsche Volk sich ehrlich bemüht, bis zur Grenze seiner Leistungs fähigkeit ehrlich und auf⸗ richtig der wirtschaftlichen Reparation zu dienen. Wir haben das deutsche Eigentum, den Ertrag der Arbeit von Generationen hin- gegeben, alles Leistungen, die fast größer waren, als es die Rück⸗ sicht auf die eigene Wirtschaft gestattete.(Sehr wahr!) Arbeit⸗ geber und Arbeitnehmer waren sich einig in dem dringenden Wunsch, ihre Kraft an den Wiedergufbau der zerstörten Gebiete setzen zu können; aber gerade auf die Annahme solcher Arbeit hatten wir zu warten. Immer wieder wurden uns andere Lasten auferlegt, bis zum Verfall unserer Wirtschaft, den wir heute or unsern Augen sehen. Ich frage die Welt, ob jemals ein Volk mehr geleistet hat und mehr hat leisten können, das durch die Absperrung vom Weltverkehr, durch die Verluste des Krieges, durch Hunger und Entbehrungen aller Art entnervt und entkräftet ward? Ich frage: wie kann Herr Poincaré erklären, er könne nicht mehr auf die falschen Versprechungen Deutschlands zählen und sich nicht dadurch täuschen lassen? Wie kann er der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß Deutschland keinerlei An- strengungen machen werde, seine Verpflichtungen ohne Zwang zu erfüllen? Deutschland War ben ihn, in einer flir Frankreich günstigen Weise das Repara⸗ tionsproblem zu lösen, nachdem durch das Urteil aller Sachverständigen und auch durch die Reparatignskommission die gegenwärtige Zablungsunfähigkeit Deutschlands festgestellt war. (Sehr richtig!) Das Programm stellt sich vom Standpunkt des Vertragsgegners aus gesehen unter drei Gesichtspunkten dar. Finanziell handelt es sich darum, Frankreich sofort greif— bare Mittel zu verschaffen. Wirtschaftlich wurde davon aus⸗ gogangen, daß die deutsche und französische Wirtschaft in wichtigen Beziehungen auf einander angewiesen sind, und es sollten Wege gesucht werden, ohne Zerstörung des deutschen Wirtschaftslebens einen Ausgleich mit Frankreich zu finden. Politisch stehen wir der Tatsache gegenüber, daß Frankreich die Unentbehrlichkeit seiner Stellung am Rhein immer wieder mit der Behauptung kriegerischer Absichten Deutschlands begründet. Unter diesen Ge— sichtspunkten setzte die Aktion des Kabinetts ein. Der Kanzler kommt dann auf die Vorschläge der deutschen Re⸗ gierung an die Londoner und Pariser Konferenz zu sprechen. Von den letzteren sagte er: Nach grfindlicher Prüfung des deut⸗ schen Wirtschaftlebens und nach dem Urteil aller Sachver— ständigen konnten wir aus eigener Kraft nicht alle finan⸗ ziellen Ansprüche Frankreichs befriedigen. Wir haben aber erklärt, bereit zu sein, eine feste Summe als erste Rate zu bieten, die auf dem Weltmarkt durch eine Anleihe garantiert wird. Wir verpflichteten uns weiter, bis zu einer be— stimmten Grenze Anleihen nach Maßgabe des Bedsirfnisses aufzu⸗

so ist

bringen. Auf einen ähnlichen Gedanken des englischen Vor— schlages soll Herr Poincaré in seiner Kammerrede erwidert haben, er habe keine Lust, internationale Bankiers als Schieds-

richter über die Rechte Frankreichs anzuerkennen. Aber welche an- dere und bessere Maßgabe gibt es für die Abschätzung der wirt⸗ schaftlichen und finanziellen Kraft, als den Kredit? Ich habe ferner erklärt, daß die deutsche Wirtschaft bereit wäre, die deutsche

chstags.

Regierung bei der Durchführung ihres Vorschlages zu unter⸗ stützen. Nach der wirtschaftlichen Seite haben wir angeboten eine Kommission von Vertretern der Industrie⸗ und Bankwelt, die mit französischen Vertretern im Einvernehmen mit Frankreich und seinen Alliierten über eine wirtschastliche Verständigung verhan⸗ deln sollte.(Rufe bei den Komwunisten: Sic werden sich noch ver⸗ ständigen!— Sürmischer Widerspruch rechts. Rufe wie:„Raus mit den Lumpen!“ nerden zu den Bänken der Kommunisten ge⸗ rufen.) Um politische Hemmnisse einec rein wirtschaftlichen Re⸗ gelung zu beseisigen, boten wir Frankreich durch Vermittlung einer dritten Macht einen durch Volksabstimmung gesicherten Friedenspakt an Auch diesen Vorschlag hat Herr Poincaré abgelehnt.(Hört, hört!)

Was die Auslegung des§ 18 anlangt, so haben wir für unsere Rechtsauffassung gerade in diesem Punkte das wertvolle Zeugnis des Herrn Barthou, der in dem amtlichen Bericht des franzö⸗ sischen Kammerausschusses über den Versailler Vertrag ausdrücklich sagte, daß bei Nichterfüllung der Reparationsverpflichtungen vorge⸗ sehene Maßnahmen von den Alliierten in gemeinsamem Ei stãnd⸗ nis getroffen werden sollen.(Hört, hört!) Man solle annehmen, daß Herr Barthou als Vorsitzender der Reparationskommission keinen andern Standpunkt einnimmt, als den, den er als Bericht⸗ erstatter des Parlaments geäußert hat.(Sehr richtig!) Nach der Besetzung von Frankfurt a. M. hat die französische Regierung der britischen wiederholt die Zusage gegeben, bei allen imnteralliierten Fragen der Ausführung des Vertrages von Verfsailles nur in Ueber⸗ einstimmung mit ihren Alliierten zu handeln. Aber selbst, wenn alle diefe Voraussetzungen so klar gegeben wären, wie sie in Wirklichkeil fehlen, so würde doch nie und nimmer die Maßnahme einer politischen Besetzung und einer militäri⸗ schen Aktion zulässig sein.(Sehr richtig!) Als man das Schlußprotokoll über den Vertrag austauschte, ist von Herrn Clemen⸗ ceau ausdrücklich anerkannt worden, daß nach der Inkraftsetzung des Vertrages die Anwendung von Sicherungsmitteln, wie sie der Krieg mit sich bringt, ihr Ende gefunden habe. Es steht also fest:

Recht und Vertrag sind mit dem Einmarsch der Truppen in das Ruhrgebiet gebrochen worden. 0 ö

Es ist bitter wenig, was wir der Gewalttat äußerlich entoegen⸗ setzen können. Was wir ihr innerlich entgegensetzen können und müssen, ist mehr: Wille und Entschluß! Ich richte keinen Appell an die Welt, den ich weiß, daß über den Geschicken der Nationen harte Interessenfragen walten. Zunächst stehen wir allein. Wirt⸗

bei Wiederherstellung des Rechts wieder bereit sein werden, ver⸗ sprechen, ohne grundsätzliche Umstellung Frankreichs, keinen Erfolg. Es handelt sich für unseren wichtigsten Gläubiger nicht um Reparationen, es handelt sich um jenes alte Ziel, das seit mehr als 400 Jahren Frank- reichs Politik eigen ist. Das ist die Politik Ludwigs XIV. und Napoleons I., die nicht minder deutlich die anderen Gewalthaber Frankreichs bis auf den heutigen Tage betrieben haben, jene Politik. deren Ziel es ist, das Deutsche Reich und seine Existenz zu ver⸗ nichten. Es ist jene Politik, in deren Dienst im Februar 1917 er⸗ klärt wurde, daß die linksrheinischen Gebiete von Deutschland ganz abgetrennt und„befreit“ werden sollen. Der Unterschied ist mir der, daß man früher von Reunion sprach und heute von Reparationen. Aber zum Siege führen konnte Frank⸗ reich seine Politik nur dann, wenn das deutsche Volk an sich selbst versagte. Auf die Haltung des deutschen Volkes kommt es an. Es ist nicht einer unter uns, der sich von dem ge⸗ meinsamen Leidensgefühl auszuschließen vermöchte. der nichts aufs tiefste erschüttert wäre in dem Glauben an Menschheit

Das ist der tätige Wille des Ueberwindens.(Beifall.) Dazu gehört in unserer Lage Besonnenheit und Sammlung aller Seelenkräfte. Jeder falsche Schritt jedes einzelnen aus Unüber⸗ legtheit oder aus Mangel an Selöostbeherrschung kann die schlimmste Folge für die Gesamtheit werden. Um die Not und die schweren Zeiten, die kommen werden, zu überstehen, zu überwinden. ist not⸗ g, daß jeder bereit ist, sein Letztes herzugeben zur festesten Einigung aller Schichten unseres Volkes. Zu innigster Gemeinschaft mit den Staaten, zur Weckung aller tiefen, offenen und verschütteten, sittlichen und religiösen Kräfte ruft uns die Stunde.(Lebhafter Beifall.) Der Weg des deut⸗ schen Volkes führt durch Tiefen, aber er ist nicht zu Ende. Stolz bekennen wir uns ungebrochen zur Lösung der uns gestellten Auf⸗ gaben für die Menschheit, fühlen wir uns als Träger eines Rechtes, das nicht stirbt. Unrecht, Not. Entehrung unser Schicksal heute, Freiheit und Leben das Ziel, Einigkeit der Weg. (Stürmischer Beifall bei den bürgerlichen Parteien.) Aussprache und Abstimmung.

Stresemann(D.) protestiert im Namen sämtl icher bürgerlichen Parteien gegen den frevelhasten Völker⸗ rechtsbruch, der zur Besetzung deutschen Landes durch die franzö⸗ sische Militärmacht geführt hat. Die angebliche absichtliche Ver⸗ fehlung Deutschlands ist nur eln Vorwand für die unerhörte Ver⸗ letzung deutscher Souveränität. Wir sehen in diesem Vorwand nichts anderes als den brutalen Versuch, die Ausführung längst gehegter französischer Ziele. Frankreich hofft durch dauernde Ve⸗ setzung von deutschem Boden, durch unsere wirtschaftliche Erdros⸗ selung die deutsche Einheit zu zerreißen. Das wird ihm nicht ge⸗ lingen. Die Einheit des Resches haben wir uns aus dem Kriege gerettet.— Redner billigt das Vorgehen der Regierung und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß vom deutschen Volke nationale Würde, Ernst und Vesonnenheit bewahrt werde.

Abg. Müller⸗Franken(Soz.):

Der Reichskanzler hat Protest gegen die militärssche Besetzung des Ruhrgebiets eingelegt. Die Sozjaldemokratische Partei hat alle imperialistischen Abenteuer lederzeit bekämpft. auch wenn sie von deutscher Seite ausgingen.(Zuruf rechts: Und

schaftliche Reparationsverhandlungen, zu denen wir bereit waren und

und Recht. Es gibt aber ein Höheres als die Versenkung in das Leid.

f

5

i 1