Ausgabe 
15.6.1923
 
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lin: Gießen

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1 5.

ische Volkszeitung

Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

öneditlön: Giesen Bahahefftafe 23 Ferusprechet 2008.

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Gießen, Freitag, den 15. Juni 1923

18. Jahrgang

ö Ein Kompromiß möglich? ieder zu spät! Die kurzsichtige Politik g der Reichsregierung. Die englische Regierung hat in Paris nunmehr fisiell angefragt, was Poincars unter Aufhebung des ssiven Widerstandes verstehe. Der Temps gibt auf diese Frage bereits eine Antwort, de zeigt, daß ein Kompromiß zwischen den Forderungen in Paris und London und auch sehr wohl dann mit der utschen Auffassung möglich ist: 5 Am Tag, wo die Reichsregierung und die preußische gierung alles getan haben werden, was von ihnen ab⸗ ingt, um den Widerstand im Ruhrgebiet aufhören zu ssen und die Behörden des Wirtschaftslebens und des Ver⸗ rs zum Zusammenarbeiten mit den Beauftragten der liierten zu bestimmen, an dem Tage, wo die normalen istungen wieder beginnen, würde man zu der Lage zurück⸗ Hren, die das Eingreifen im Januar notwendig machte. te Rolle des Zivils würde dann wieder das Uebergewicht kommen im Ruhrgebiet. Allerdings müßten nach über Monaten passiven Widerstandes gewisse Vorbehalte ge⸗ ö acht werden. Das interalliierte Oberkommando müßte ejenigen Schutzmaßnahmen weiter anordnen, die zur Er⸗ AUtung der Ruhe und der Sicherheit der Besatzungstruppen twendig sind. 0 Weiter, sagt der Temps, müsse berhindert werden, daß tt bei einem Dollarstand bon 100 000 große Massen der Efgestapelten Waren des Ruhrgebiets auf den Markt ge⸗ wrfen würden. Das Berliner Tageblatte sagt dazu: Die Herren sehen nicht, daß der Dollar auf 100 000 ht und daß die Industrie den Abfluß der Waren kaum Afhalten wird können. Besitzt die Reichsregierung noch rantwortung genug, dann muß; sie jede Möglichkeit er⸗ geifen, um zu einem Ende unserer rapiden Absturzbewegung 1 kommen. Sie muß doch eingesehen haben, daß die Fran⸗ en durch den passiven Widerstand nicht aus dem Ruhr⸗ biet getrieben werden können. Wäre unsere Politik nicht s kurzsichtig gewesen und hätte sie ein ausreichendes Ange: ie bei Zeiten gemacht, dann wäre der passive Widerstand icht vergeblich gewesen. Jetzt muß man wieder einmal gen: Wieder zu spät! 5 1 5 Das demokratische Berliner Tageblatt hätte früher seine Mhänger im Reichstag und in der Reichsregierung zur Haiterstützung der sozialdemokratischen Forderungen auf⸗ sufen sollen. Jetzt ist es auch zu spät, den Finger in die s Gerade die Demokraten, die ja die Re⸗

erkleides Wisch

Funde zu legen. 9

9. erung ne stützten, haben es geschehen lassen, daß diese

bil. gierung ganz in die Hände und den Einfluß der Deut⸗

nell L ten Volkspartei und der Deutschnationalen geralen ist,

Har g 8 lchen Umständen wir diese Politik und unsere jetzige Lage 0 i verdanken haben.. 5

al 1 i England an Frankreich.

ettlar 5 1 gusammenkunft zwischen Baldwin und Poincaré. Buse Der Mittwoch hat über die Fortführung der Aussprache

pi ondon und Paris entschieden und öwar in 35 1 Sinne, ohne daß allerdings eine gesamtentscheidung des englischen Kabinetts über die end · gültige Stellungnahme Englands vorlaufig erfolgt wäre. Han spricht aber von einer demnächst bevorstehenden Zu⸗ ammenkunft zwischen Baldwin und Poincarék. Der er⸗ wartete Schritt der englischen bei der französischen Re⸗ gerung ist am Mittwoch erfolgt, jedoch nicht, wie man 15 srünglich angenommen hatte, im Form einer 1 fote Englands an Frankreich mit einer kategorischen 5 r⸗ t llung der englischen Aufassung zum Reparationspro em seiner Gesamtheit. Das ziemlich umfangreiche ee es dem französischen Botschafter übermittelt wurde, ist viel. ehr in der Hauptsache dazu e 1 2 0 e egi ine neue Aeußer 0 t naäbere en e. e rankrei u erhalten; insbesondere möchke dar 6 e e e haben, wie Frankreich 11 15 1 9 des passiven Widerstandes in ihren Einzelheiten wrstellt, insbesondere 5 779195 15 bs ietes annehmen ö loose des passiven Widerstandes gelangt. rage der französisch-englischen Bezie! 15 Beratungen des englischen Kabine ind fällt nunmehr für einige Zeit in die e Aer, ign Office. Man sieht also nunmehr für 05 1 age Verhandlungen rein diplomatischen Charakter

chinen*

Die euglisch⸗französische Aussprache beginut!

aus, die englischerseits weiterhin im Hinblicke auf die Mög⸗ lichkeit einer allierten Sachverständigenkonferenz zur Klärung des gesamten Problems der Reparationen und der interallsierten Schuld geführt werden. Solange diese Ver⸗ handlungen andauern, dürften sich die englischen Re⸗ gierungsäußerungen über die Lage recht zurückhaltend zeigen. Man bezweifelt, daß Baldwin in den kommenden Wochen im Unterhaus auf die Anfrage des Arbeiterabgeord⸗ neten Buxton antworten wird der den Premierminister

darauf hinzuweisen gedenkt, daß eine große Mehrheit im

Lande jede Regierungsäußerung ablehnen muß, die einer Anerkennung der Ruhrbesetzung durch England gleich⸗ kommen würde. 5 10 1 Neuer Optimismus in Paris? Frankreich für eine Sachverständigenkonferenz. Die Entspannung zwischen Paris und London dauert an und die ersten Nachrichten über den Inhalt des englischen Dokuments, das am Mittwoch dem französischen Botschafter in London übergeben wor⸗ den ist, haben in politischen Kreisen neuen Optimismus hervor⸗ gerufen. Der von England beschrittene Weg des weiteren Meinungs⸗ austausches durch die Kanzleien trifft sich mit dem Wunsche des Quai d' Orsay, e scheint man nunmehr zipiell einer Aussprache nicht mehr abgeneigt zu sein, doch hat ncarè England gegenüber ausdrücklich den Vorbehalt gemacht, daß diese Sachverstän⸗ digen⸗Konferenz erst stattfinden kann, und darf, wenn ein Ein⸗ verständnis der Alliierten in den politischen Fragen er⸗ reicht ist und unter der Voraussetzung, daß jede Teilnahme deutscher Sachverständiger in den Verhandlungen vorläufig ausgeschlossen bleiben müßte. Unter diesen Umständen kann man für die nächsten Tage einem lebhaften Notenaustausch zwischen Paris und London entgegensehen. Politische Kreise sind der Ansicht, daß diese diplomati⸗ sche Konferenz etwa 2 Wochen andauern werde und daß als⸗ dann eventuell nach einer vorherigen Zusammenkunft zwischen Poin⸗ caré und Baldwin anfangs Juli die Konferenz der alliierten Sach⸗ verständigen stattfinden kann, der sich unter Umständen eine interal⸗ liierte Konferenz anschließen werde. In dieser zweiten Periode der Verhandlungen liegt, obwohl eine positive Grundlage hierfür nicht besteht, der Zeitpunkt für eine gemeinsame alltierte Antwort an Deutschland. Pertinax meint im Echo de Paris feststellen zu kön⸗ nen, daß das französische Programm für die Aufgabe des passiven Widerstandes in 9 Punkten zusammengefaßt sei, die aber im Verlaufe der Verhandlungen eine gewisse Reduzierung, d. h. also Konzessionen seitens Frankreichs ergeben würde.

Das zweite Todesurteil der Franzosen.

In Mainz fand am Mittwoch vorm. die kriegsgericht⸗ liche Verhandlung gegen den wegen Sabotage angeklagten Ingenieur der Badischen Anilin-Fabrik Görges statt. Die Telunion teilt nach französischer Blättermeldung mit: Der Angeklagte wurde in dem Augenblick verhaftet, als er an der Eisenbahnstrecke nahe bei Ludwigshafen Explosiv⸗

stoffe anzubringen versuchte, um eine Entgleisung herbei⸗

zuführen. In der jetzigen Verhandlung gestand der Ange⸗ klagte die ihm zur Last gelegte Tat ein. Sein Auftreten wird von den französischen Blättern als aufallend ruhig bezeichnet. Er protestierte gegen den Vorwurf der Feigheit, den ihm der Vertreter der Anklage machen wollte und er versicherte, daß er nur aus patriotischen Gründen gehandelt und seit langem sein Leben zu opfern beschlossen habe. Er wurde nach kurzer Beratung des Gerichtshofes zum Tode verurteilt. Dagegen wird aus Berlin gemeldet: Entgegen der in der Pariser Meldung aufgestellten Behauptung, daß Görges die ihm zur Last gelegte Sabotage zugegeben habe, wird aus deutscher Quelle betont, daß das angebliche Ge⸗ ständnis von G. durch eine achtstündige Folterung, Miß⸗ handlung durch Reitpeitschen, Fußtritte usw. erpreßt wor⸗ den sei. Dieses erpreßte Geständnis bildete die einzige Unterlage für die neue Mordtat der Franzosen.

Keine Strafverfolgung Hölleins.

Nach einer Meldung aus Paris ist in der Strafsache gegen die Kommunisten Cachin und Genossen wegen angeblich ver⸗ räterischer Umtriebe im Ruhrgebiet zum zweitenmal ein Freispruch erfolgt. Nachdem der Senat des Staatsgerichtshofes eine Behand⸗ lung der Sache abgelehnt hatte, war die Angelegenheit einem ge⸗ wöhnlichen Gerichtshof übertragen worden und auch dieser hat nun⸗ mehr eine Verfolgung der genannten Angeklagten abgelehnt. Gleichzeitig wurde gegen den deutschen Kommunisten Höllein, der sich allen anderslautenden Meldungen entgegen zm Trotz immer noch im Pariser Sants⸗Gefängnis befindet, die Weiterverfolgung mit Rüchsicht auf die Unzulänglichkeit der An⸗ klage abgelehnt. Ueber eine dritte Gruppe kommunistischer Ange⸗ klagter wird die Entscheidung erst später gefällt.

Der Münchener Hochverrats⸗Propeß.

Der achte Verhandlungstag brachte neue maßlose Angriffe in Verdächtigungen des Verteidigers Pestalozza gegen die Ehre des Zeugen Mayr, deren Grundlagen Mayr auf seinen Eid hin sämt⸗ lich als unwahr bezeichnete. Diese Anwürfe stützen sich alle auf Be⸗ hauptungen des bekannten separatistischen Grafen Karl Bothmer,

gegen den übrigens wegen Verdachts des Hochwerrats seit längerer

Zeit ein Verfahren vor dem Reichsgericht schwebt. Dieser Bothmer ist der Schwager des bewußten Hochverräters Dr. Kühles. Auch der Zeuge Hug, der die Tscheka⸗Pläne Ruges aufgedeckt hat, mußte bösartigen Behauptungen des Rechtsanwalts Pestalozza mit seinem Eide entgegentreten. Dieses Vorgehen der Verteidigung erscheint deswegen umso unerhörter, als durch die Veröffentlichung dieser unwahren Beschuldigungen in der Presse der gute Ruf und die Ehre dieser Zeugen trotz ihrer eidlichen Gegenäußerung schwer ge⸗ schädigt wird. Es ist bereits angekündigt, daß verschiedene Zeugen in einer Reihe von Beleidigungsverfahren wegen übler Nachrede 1 1 und seine Hintermänner zur Verantwortung ziehen werden. 1 Für den Angeklagten Fuchs traten heute auch zwei Ent⸗ lastungszeugen auf, ein Nervenarzt Dr. Lautenheiner und ein Direktor Dr. Habich, die beide den Fuchs seit mehr als 40 Jahren genau kennen. Beide schilderten Fuchs als einen Mann, der außer⸗ ordentlich stark beeinflußbar ist, sich machtlos einem stärkeren Willen unterordnet und dessen. Verstandskraft weit hinter seiner Einbildungskraft zurücktritt. Sie sprechen ihm jede Fähigkeit und praktischen Sinn ab. Wenn die Aussagen dieser Zeugen vom Gerichtshof in vollem Umfange gewürdigt werden, so tragen sie zweifellos wesentlich zur Ent⸗ lastung des Angeklagten Fuchs bei. f Im übrigen war der Tag mit der Vernehmung des Haupt⸗ zeugen Kaukter, des ehemaligen Pressechefs der Orga⸗ nisation Consul ausgefüllt. Seine Aussagen decken sich im allgemeinen mit den Angaben Mayrs und Friedmanns; nur wenige Einzelheiten müssen davon verzeichnet werden. Kautter gibt an, daß es ihm vor allem daran gelegen war, die Unruhe⸗ quelle, die durch Fuchs⸗Machhaus und ihr Geld in die nationalen Verbände seit langem hineingetragen worden ist, zu zerstöven. Zu diesem Zweck hat er bereits im Dezember 1921 den ihm bekannten Leiter der Polizeizentralstelle in Bamberg, den Grafen Soden, auf gewisse Machenschaften des Fuchs und Machhaus aufmerksam ge⸗ macht. Er hat diese Angaben und weitere dazu im September 1922 der Münchener Polizeidirektion neuerdings gemacht. Nun sei auch eine Haussuchung bei Fuchs und Machhaus veranstaltet worden, aber ohne Erfolg. Aus der Aussage geht klar hervor, daß die Polizeibehörden also schon lange auf und Machhaus hingewiesen worden waren, ohne daß es ihnen ge⸗ lungen wäre, diesen gefährlichen Hochverrat aufzudecken. Die bewußte Unterredung mit dem Minister Schweyer schilderte Kautter in der bereits bekannten Weise. Er fügt noch hinzu, daß Schweyer am Schlusse der ersten Unterredung ausdrücklich her⸗ vorhob, er könne die Verantwortung für ein Vorgehen gegen die Hochverräter nicht allein tragen und wolle jetzt sofort den Ministerpräsidenten Knilling verständigen. 1 Auf die politische Uebereugungstreue des bereits früher per⸗ nommenen Zeugen Stiglbauer, eines Nationalsozialisten, wirft folgende Aussage des Kautter ein recht hübsches Licht. Machhaus hat den Stiglbauer dadurch gewonnen, daß er ihm erählte, seine Aktion ginge vor allem gegen die Juden, und da Stiglbauer ein kleines Landgut von einem Juden gepachtet hat, so hoffte er, daß ihm dieses Landgut durch die Aktion als Eigentum zufalle. An Geld von Machhaus hat der Zeuge zusammen 2 62 Millionen Mark 00 erhalten, die er restlos zum Aufbau der nationalen Organisationen weitergab. Der Zeuge hielt sich zur Annahme dieses 2 französischen Geldes aus vaterländischen Gründen für berechtigt, weil ja dieses Geld gerade in entgegengesetztem Sinne seiner Spender Verwendung gefunden habe. 1 60 Der neunte Verhandlungstag brachte die Vernehmung des Hauptzeugen Schäfer, der man mit besonderem Interesse entgegen⸗ sah. Schäfer ist der Führer und Organisator des Blücherbundes und seit langer Zeit eine heiß umstrittene Persönlichkeit. An seinen Namen knüpfen sich verwickelte Intrigen politischer Art, die bis heute noch ungeklärt sind. Seine Führung im Blüche cbund war in der letzten Zeit heftigen Angriffen von innen heraus ausgesetzt, deren Seele Arnold Ruge war. Aus zufälligen Bemerkungen des Zeugen Kautter erfuhr man, daß das bekannte Flugblatt wegen Schäfer von Ruge verfaßt und verbreitet worden war. Das Zweifelhafte an Schäfer geht auch daraus hervor, daß vor seiner Vernehmung das Gericht die drei Hauptzeugen Mayr, Kautter und Friedmann auf ihren Eid hin fragte, ob sie im Verlaufe der Zusammenarbeit mit Schlifer den Eindruck erhalten hätten, daß Schäfer evtl. ein Doppel⸗ spiel treibe, d. h., daß er evtl. auch mit Machhaus gemeinsame Sache zu machen gewillt gewesen sei. Alle drei Zeugen erklärten unter ihrem Eid, daß sie diesen Eindruck niemals gehabt hätten. Die Aus⸗ sage des Schäfer zum Prozeß ⸗Thema deckt sich im allgemeinen mit den Angaben der drei anderen Hauptzeugen. Von Wichtigkeit aber ist seine Angabe, daß er bereits am Weihnachten 1922 bei der Polizei⸗ direktion München vorstellig geworden ist und dort Meldung über Fuchs und Machhaus und ihre französischen Gelder erstattet hat. Offenbar hat aber die Polizei diesen Angaben keine Bedeutung bei⸗ gemessen. Nicht einmal der Polizeipräsident wurde von seinen Unter⸗ organen davon verständigt. Schäfer hat Mitte Februar noch ein zweites Mal die Polizeidirektion persönlich von diesen hochverräteri⸗ schen Dingen veeständigt, aber auch dieses Mal, und zwar an dem Tage, wo Richert gerade in München eingetroffen war, sah sich die Münchener Polizei zu keinem irgendwie gearteten Eingreifen veran⸗ laßt. Auf Grund dieser eidlichen Aussage vermag sich nun jeder selbst ein eigenes Bild von den Zuständen der Münchener Polizei⸗ direktion zu machen. 5 Der Zeuge verbreitet sich dann auf die inneren Verhältnisse im Blücherbund, vor allem über die Treibereien des Ruge, Berger und Machhaus gegen ihn als Führer. Diese Angaben machte er aller⸗ dings mit großer Vorsicht und verweigerte die Auskunft über be⸗ sonders delikate Fragen mit dem Hinweis, daß er im Interesse der Landesverteidigung darüber nur unter Ausschluß der Oeffentlichkeit sprechen könne. Das Gericht ging dann einstweklen nicht näher auf diese Dinge ein. Schäfer hat im ganzen etwa 26 bis 28 Millionen Mark von Fuchs und Machhaus erhalten. Ueber diese Einnahmen stellte er keine Quittungen aus, und auch sonst fehlen darüber irgend⸗ welche Einnahme-Belege. Auch dieser Zeuge behauptet, daß er die ganzen Summen ausschließlich für die Organisationen verwendet habe, worüber er summarisch Buch geführt habe.

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