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Gießen, Freitag, den 13. April 1923
13. Jahrgang
N Fersirkter Ruf nach aktiver Außenpolitik.
Es ist mehr als wahrscheinlich, daß der Reichstag in der am Mittwoch begonnenen Sitzungsperiode noch vor große Entscheidungen
itischer Art gestellt wird. Die Besprechungen Loucheurs in n und die durch sie zutage getretene Annäherung zwischen Frank⸗ und England fanden am Mittwoch in den Wandelgängen des stages große Beachtung. Trotz der Ankündigung Poincarés, keine Schwenkung der französischen Reparationspolitik stattge⸗ glauben maßgebende Politiker doch, daß gerade durch Best und die über sie offiziell und inoffiziell
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5 ausgeschlossen In Anbetracht dessen ist es begreiflich, wenn man im Reichstag
nicht nur bei den Linksparteien, sondern hauptsächlich
„Shriffühne ollspartei mehrfach den Wunsch nach einer aktiven Politik hun gen, der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck bringen hörte und die
Fraktion der Volkspartei nachmittags zusammentrat, um eingehend h ber diese Frage zu beraten. Auch die am Mittwoch in Berlin in Anwesenheit des Reichskanzlers zusammengetretenen Abwehr⸗ ausschüsse aus dem alt⸗ und neubesetzten Gebiet, sowie aus baden waren überwiegend der Meinung, 9 daß die deutsche Außenpolitik aktivere Formen annehmen muß, ohne auch nur den geringsten Zweifel darüber zu lassen, daß der a i rstand fortgesetzt werden soll, bis daß eine Aktive Politik 0 Verständigung führt. Aktiv soll die deutsche Außenpolitik inso⸗ 1 e, als die deutsche Regierung der Welt an Hand eines zeigt, wie sie sich die Lösung des gegenwärtigen, die Welt⸗ iutetschaft erschütte nden Konfliktes vorstellt. Es hat übrigens den Anschein, daß sich auch ein Teil der Reichs⸗ mokratisth winister der Notwendigkeit einer ernsthaften zielbemußten Außen Ur Genet politik nicht versckließt und daß bald in diesem Sinne gehandelt az ige Eutscheidungen sind deshalb für die nächste Zeit g 15 5. Aus Berlin wird uns hierzu noch telephonisch gemeldet: Der Vorwärts nimmt heute ausführlich zu der außenpolitischen Situation Stellung. Nach allgemeinen Betrachtungen sagt er, daß die Frage der Stunde ist, ob die deutsche Renie rung den Mut fin⸗ den wird, umter den gegebenen relativ günstigen Verhältnissen auf .. von Verhandlungen zu drängen und ob es ihr ge⸗ e Maiftier) iimgen wird, die Verhandlungen so zu führen, daß die Lebensnot⸗ en milsen J. wendigkeiten des deutschen Volkes gewahrt bleiben und seine Be⸗ f ffreiung von militärischem Druck ge wird. Zum Schluß des Donnerktag. Artikels heißt es dann: 1 anmlung gm ersten Teil des Ruhrkampfes ist die moralische Kraft der mer it eh Masse auf die Probe gestellt worden; sie hat, diese Probe glänzend 1 Hestanden. In seinem zweiten Teil wird die Regierung zu beweisen haben, ob sie über die geistigen Qualitäten verfügt, die notwendig find, um eine schwierige Lage zu meistern. Im Interesse des deut⸗ chen Volkes, im Interesse ganz Europas, um dessen Zukunft es geht, dbpird man wünschen müssen, daß diese zweite Probe ebensogut ausfalle, wie die erste. Das Volk hat das Seine getan und tut es weiter, unöge auch die Regierung das Ihre tun.“
Besprechungen mit den Parteiführern.
Laut der Vossischen Zeitung meldet der demokratische Zeitungs⸗ gzienst, daß die Parteiführer auch am Donnerstag zu einer Be⸗ sprechung durch den Reichskanzler gebeten worden sind, der ihnen ungeblich Aufklärung über die politische Lage zu geben gedenkt. Worerst sollen jedoch nur die Parteien der Arbeitsgemeinschaft ge⸗ laden worden sein. Daß die Vertreter der Parteien heute beim fteichskanzler erscheinen werden, ist richtig. Unzutreffend ist aber mach unseren Informationen, daß sie vom Reichskanzler geladen worden sind. Unter Führung des Herrn Stresemann haben die derren Petersen und Marx eine Aussprache über die außen⸗ wolitische Tage verlangt.
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den 14. 1 J. Tageso I.
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. 1 Reise Loucheurs und deren Er⸗ 9 U 1 eb er englischen, wie in der französischen 0 verlautete sogar, daß mit der Mög⸗ rita/ 12. A 1 eurs nach England zu rechnen ist enen, und daß Louchee em Falle nicht weniger in indirekt
n Dünkirchen hat sich inzwischen Plötzlich kommt auch
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ung, Torten wieder geschäftig. 0 ‚ gerr Dorten, der Rheinbündler, ist wieder einmal in Paris, Er 175 hat mit amtlichen be eine intensivere Wiederaufnahme seiner „ Loslösungstätigkeit verhandelt, scheint aber diesmal auf kühle Zu⸗ wüdhaltung gestoßen zu sein. An Malin veröffentlicht er einen Aufruf, in dem es u. a heile: 6 Der Augenblick ist außerordentlich günstig. Wenn die Unabhängigkeit % er Rheinlande von uns, den Nheinländern, beschlossen würde o wird von Berlin aus eine Komödie in Szene gesctzt werden, mit deren Ausführung der Bürgermeister irgend einer größeren rheini⸗ ein fade der seinen Platz in dem neutralen Staat des Herrn Ich bin hierher gekommen. um zu Ich erwarte Antwort
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1 hat, betraut wird. b Ja oder Nein.
Vor großen Entscheidungen?
Eine Reihe nationalistischer Blätter, wie Liberté und Journal, ist mit dieser ablehnenden Haltung der amtlichen Stellen wenig zu⸗ frieden. Sie rufen aber zugleich mit deutlichem Hinweis auf die Loucheurgespräche nach einer aktiveren Rheinlandpolitik, die noch über Dorten hinausgeht. Das Rheinland könne nicht zwischen Amboß und Hammer bleiben. Es müsse sich an Paris anlehnen, damit es nicht in Abhängigkeit von Berlin bleibe. Das Rheinland müsse dadurch die Rückenwehr der französischen Verteidigung bilden und nicht die vorderste Linie der preußischen Revanche. Daran könnten alle Worte von Autonomie, Inkernationalisierung, Garantieverträge und Aufsicht des Völkerbundes nichts ändern. Frankreichs Zukunft am Rhein hänge einzig und allein von einer unumwundenen französischen und energisch durchgeführten Politik ab.
Staatssetretär Hamm wieder freigelassen 0 und ausgewiesen.
Der am Montag abend auf dem Bahnhof Scharnhorst von den Franzosen verhaftete Staatssekretär Hamm wurde nach seiner Verhaftung nach Castron gebracht dann Dienstag abend um 8 Uhr freigelassen, aber unter militärischer Bedeckung nach Scharnhorst zurückgebracht und aus dem besetzten Gebiet ausgewlesen. Der Staatssekretär hat schristlich gegen seine Verhaftung und Aus⸗ weisung Verwahrung eingelegt
Wie die Telegraphen⸗Unson von zuständiger Stelle erfährt, wird die Reichsregierung gegen die Verhaftung und Ausweisung des Staatssekretärs Hamm scharfen Protest bei den Einbruchs⸗ mächten erheben. Die Reise des Staatssekretärs Hamm hatte wie ausdrücklich betont werden muß, lediglich den Zweck, für die Opfer der Essener Metzelei die Teilnahme der Reichs regierung zum Ausdruck zu bringen. Die Angabe der Franzosen. daß die An⸗ wesenheit des Slaatssekvetärs Hamm im besetzten Gebiet die Sicherheit der Besatzungstruppen gefährde, ist zu lächerlich als daß sie noch ausdrücklich widerlegt werden müßte.
Die Liste der Blutopfer. regierung veröffentlicht die Liste der von den Fran⸗ zosen im Ruhrgebiet vom 15. Januar bis 6. April getöteten Deut⸗ schen. Die Liste verzeichnet 48 Todesopfer Unter den Erschossenen befinden sich 9 Beamte 34 Arbeiter, Angestellte und Kaufleute. 1 Zuvalike, 1 Greis von 70 Jahren, ein 16jähriger Lehrling. ein 14jähriges Mädchen und ein 8jähriger Knabe. Das Fiasko der Ruhrbesetzung.
Wie die Telegraphen⸗Union von zuvporlässiger Seite erfährt. sind vom 11. Januar bs Ende März 238 000 Tonnen Kohlen und Koks von den Franzosen und Belgiern abgefahren worden, während sie in dieser Zeit nach dem bisherigen Verlauf der Repa⸗ rationslieferungen 42 Millionen Tonnen erhalten hätten.
Die Vergewaltigung von Mannheim.
Am Mittwoch früh marschierten in Mannheim erneut vier Kompagnien von Ludwigshafen her ein. Es handelt sich um die Ablösung der bisherigen Besatzung. Im Laufe, des Vormittags erhielt das Verbandsbureau des Deutschen Verkehrsverband.s (Traulssportarbeiter und Schisser] in der Schanzenstraße Besuch durch eine Abteilung von 60 Mann unter Führung von vi zieren. Die Offiziere nahmen eine Durchsuchung vor die offenbar auf Material für neue Ausweisungen gerichtet war. Das Bureau ist übrigens außerhalb der Besetungszone gelegen. Nach einer anderen Daystellung hatte man es auf die Verbandsgelder abge⸗
sehen. Politische Uebersicht.
Die Neichssinanzen in 1922.
Im Rechnungsjahre, das jetzt am 31. März zu Ende gegangen ist, beliefen sich die Einzahlungen bei der Reichs- hauptkasse auf 7,63 Billionen Mark, wovon allerdings allein 6,329 Billionen auf die schwebende Schuld entfallen, während aus den Steuern, Zöllen und sonstigen Zweigen der Reichs⸗ finanzverwaltung nur 1,288 Villionen eingingen und aus der Zwangsanleihe gar nur 12,75 Milliarden Mark.
Ausgezahlt hat die Reichshauptkasse in der Zeit vom 1. April 1922 bis 31. März 1923 folgende Posten: Für Zahlungsverpflichtungen aus dem Friedensvertrag in aus⸗ ländischer Währung 951,969 Milliarden Mark, für Zahlungs- verpflichtungen aus dem Friedensvertrag in inländischer Währung und für die Reichsverwaltung 4,471 Billionen Mark, für die fundierte Schuld 4,27 Milliarden Mark, für Zinsen für die schwebende Schuld 2,71 Milliarden Mark. Außerdem wurde die Reichshauptkasse von den Betriebs- verwaltungen des Reiches durch die Summe von 1,978 Billionen Mark belastet, wobei die deutsche Reichseisenbahn die gewaltige Summe von 2,04 Billionen abgehoben, die Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung jedoch 62,843 Mil⸗ liarden Mark abgeliefert hat.
Die Rei
Sozialdemokratische Wahlerfolge.
In Schaumburg⸗Lippe fanden am Sonntag nach dem neuen Kreis⸗ und Gemeindewahlrecht die Kreis⸗ und Gemeinderatswahlen statt. Sowohl in dem Kreistag des Landkreises Bückeburg, wie dem des Kreises Stadthagen hatten bisher die bürgerlichen Parteien die Mehrheit. In dem Kreistag von Bückeburg besaßen sie sogar die
absolute Mehrheit. Nach dem endgültigen Wahlresultat erhalten jetzt die Sozialdemokraten im Kreistage Blickeburg 9 Vertreter,
vier Offi⸗
her als Domäne der Deutschnationalen schon wegen seiner über⸗ wiegend ländlichen Bevölkerung galt, siegten die Sozialdemokraten mit 8 gegen 7 bürgerliche Vertreter.
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Die Abfindung des früheren Großherzogs.
Der von dem früheren Großherzog gegen den hessischen Staat angestrengte Prozeß erregt naturgemäß in weiten
Kreisen des Landes Aufsehen und das wird noch verstärkt
durch die Art und Weise, wie die Sachwalter und Vertreter
des Klägers die öffentliche Meinung zu beeinflussen suchen. Warum man das für nötig hält, wenn man sich seiner Sache so sicher wähnt, ist uns nicht recht verständlich. Jedenfalls hält es die hessische Regierung grundsätzlich für das Richtigere, nachdem einmal das Gericht angerufen ist, diesem zunächst die Entscheidung zu überlassen und sich jeder Beein⸗ flussung der Oeffentlichkeit zu enthalten. Das Vorgehen der Gegner zwingt aber die Regierung, bis zu einem ge ⸗ wissen Grade aus ihrer Zurückhaltung herauszutreten und wenigstens einer Irreführung der öffentlichen Meinung entgegenzutreten. Mit besonderem Nachdruck heben die Ver⸗ treter des Klägers hervor, die Regierung habe es nicht ein⸗ mal für der Mühe wert gehalten, auf die verschiedenen Ein⸗ gaben zu antworten. Die Herren verschweigen dabei, daß die Regierung auf die erste Eingabe dem Finanzausschuß des Landtags eine Vorlage auf Gewährung von Zuschüssen für die Beamten des früheren Großherzogs unterbreitet hatte, die der Ausschuß unter ausdrücklicher Billigung des Abgeordneten Dingeldey wegen des am nächsten Tage bevorstehenden Schlusses der Landtagsverhandlungen nicht mehr beraten wollte; sie verschwiegen ferner, daß diese Ein⸗ gabe sodann ihrem vollen Inhalte nach von einer Anzahl Landtagsabgeordneten als Antrag übernommen wurde und daß die Regierung ersucht war, dazu Stellung zu nehmen und schließlich verschweigen sie, daß der Finanzausschuß mit Zustimmung der Regierung einen Beschluß gefaßt hatte,
dem Landtag die Gewährung eines Vorschusses zur einst ·
weiligen Besserstellung der Beamten zu empfehlen. Diesen
Beschluß kann die Regierung erst dann ausführen, wenn der
Landtag ihm zugestimmt hat. Alle diese Vorgänge waren
dem Kläger bekannt, eine ausdrückliche Antwort auf die verschiedenen Eingaben vor Abschiuß der Verhandlungen
hätte keinen Zweck gehabt. 5
Es ist also nicht richtig, daß die Regierung es abgelehnt habe, über eine Erhöhung der im§ 10 der Vereinbarung genannten Summe zu verhandeln. Allerdings lehnt die Regierung es ab, einen Rechts anspruch in einer Sache anzuerkennen, die endgültig— und nicht wie Kläger behauptet, nur vorläufig— erledigt ist, deren Ausführung nur bezüglich eines Teiles des Abkommens aufgeschoben ist. Der Kläger hat aber die Entscheidung des Landtags und die Stellungnahme der Regierung zu den vorliegenden An⸗ trägen nicht abgewartet und hat es vorgezogen, seinen be⸗ haupteten Rechtsanspruch klagend geltend zu machen. Das ist ihm selbstverständlich unbenommen. Damit gibt er aber zugleich unzweideutig zu erkennen, daß er auf eine Ver; ständigung mit Regierung und Landtag keinen Wert legt. Damit entfällt für diese beiden Faktoren jeder Anlaß, sich mit dieser Angelegenheit noch in anderer Weise als auf dem Prozeßwege zu befassen.
Inzwischen ist die schon angekündigte einstweilige Ver⸗ fügung des Landgerichts auf Zahlung von 30 Millionen er- gangen und does trotz des Fehlens jeder Unterlage für die Ziffer und trotz des Einwandes, daß der Regierung keinerlei Begründung für die Forderung bekannt gegeben worden war, die es ihr ermöglicht hätte, auch sachlich dazu Stellung zu nehmen. Selbstverständlich ist gegen die Verfügung Widerspruch erhoben worden. Diese einstweilige Verfügung ist um zwecklober, als nach den bestehenden landesgesetz⸗ lichen Bestimmungen der Kläger auch in dem für ihn günstigsten Falle eine Zahlung vor Ablauf von 4 Wochen nicht beanspruchen kann.
Für die breitere Oeffentlichkeit dürfte es nicht ohne Interesse sein, zu erfahren, was der ehemalige Großherzog durch seine Rechtsanwölte fordert: 5
An Stelle der im§ 10 der Vereinbarung genannten Sumnie von 440000 Mk. monatlich nahezu 97 Mil. lionen, oder aufs Jah berechnet 1165 Millionen Mark. Wird der gleiche Gelbeniwertungsfaktor auch für die verein⸗ barte Kapitalabfindungssumme von 10 Millionen verlangt, dann hätte das Land hierfür die Summe von 26% Milliarden Mark zu zahlen Die Frage liegt nahe, ob der frühere Groß⸗ herzog die Vorkriegsgehalte seiner Beamten um den gleichen Entwertungsfaktor von 8643, den er für sich beansprucht, er- höht hat.(Die Staatsbeamten erhalten nicht entfernt diesen Betrag.) Würde der ehemalige Großherzog als regierender Fürst den Mut gehabt haben, vom Lande eine Zivilliste in
während die bürgerlichen Parteien, die bisher die absolute Mehr⸗
heit besaßen, nur 6 Sitze bekommen. Auch in Stadthagen, das bis⸗
der Höhe zu fordern, wie er sie jetzt als Unterhaltsrente beansprucht? 5


