rͤsse, well die Außenhanbelsbilanz fig mi anz sich weiter passiß habe das zu sagen, was jeder Siuben le Semester und auch sonst jeder

a bolen deshalb unsere„naive“ Frage an Herrn Dr. Becker. u a Wie wollen Sie stützen, warum haben See nicht 2 76 7 * 5 was werden Sie in 1 7 7 5 tun?

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a Nieder mit dem 1. Mai!

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einigen Ländern ge s 9. November..

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unter der Vorzensur der Industtiekapitäne?

. Den Mitgliedern des Reichsrats ist folgendes inter Ah ssante Schreiben zugegangen: i u Erft„Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 24. Jebruax 1923 . sind von den zuständigen Minisierken 8 Notverordnungen, die Bic, mit dem Preistreibereirecht, den Handelsbeschränkungen usw. be⸗ eu u fassen, zu 9 einheitlichen Kodifikaitionsverordnung zusammen⸗ m ez worden. 5 5 len n Die unterzeichneten Spitzenorganlsationen gestatten sich, die nd m⸗ Herren Mtglieder des Reichsrats zu einer Besprechung des vor⸗ ü ei liegenden Entwurfs auf 1 den 7. Junk, vormittags daß 11% Uhr in den Sitzungssaal des Zentralverbandes des Deut⸗ schen e els, Budapesterstraße 21 10 Blilcher⸗Palats) been ergebenst einzuladen, da die den dringenden Wunsch haben, bel 1 0„% exaus großen Bedeutung dieser Verordnung für die

ische Wirtschaft, Sie über die Auffassungen der organisterten Wirtschaft in den deutschen ee bekannt zu machen.

Reichsverband der deutschen Industrie. Zentralverband des Deutschen Großhandels. Hauptgemeinschaft des deutschen Einzel⸗ handels. Dentscher Industrie⸗ und Handelstag.

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1

Was sagen die Länderregierungen dazu, daß sie durch

ser en g 5 f ine le Interessentenverbände eine Art Vorzensur erhalten in f 1 agen, die die ganze Volksversorgung, die Preisbildung 0 55 imd damit die innenpolitische gefährliche Situation in — 14 hem Maße beeinflussende Gesetzgebung betreffen? Diese e 11 Fraxis der Spitzenverbände der Unternehmer, überaus 1 vichtige Fragen ohne Hinzuziehung der Arbeitnehmer und ben zerbraucher zu behandeln, ist nicht ganz neu. Bereits im aber l berflossenen Jahre anläßlich der Erhöhung der Ausfuhr naht le gabe fand eine solche„Vorinstruktion“ der Reichsrats⸗ wat kitglieder statt. Und in den Ministerien war man damals — ͤ!rrachtlich erstaunt, daß alle die Ländervertreter dasselbe der in Fprüchlein aufsagten, das ihnen dort vorgetragen wurde. u Hide Nan wolle nämlich beachten, daß die Vertreter im Reichs ine unt durchweg politisch nicht etwa auf dem Standpunkt ihrer an Jegierungen stehen, sondern nahezn ausnahmslos, ins- dae esondere soweit sie wirtschaftspolitiche Fragen behandeln, Fureaukraten alten Stils sind. Die Länderregierungen ind

1

„1 cher vielfach einfach auf Mitteilungen angewiesen, die ihnen ö i re een machen. An diese wendet sich das zelbewußt arbeitende Interessententum, die Arbeitgeber. m berbände. Wir glauben, indem wir diese Tatsache ans Licht e, zehen, die Länderregierungen auf einen Mißstand aufmerk · 7 em zu machen, zugleich aber der Oeffentlichkeit zeigen zu b 3 h nnen, wo eine wirkliche e e 1 a sonders schlimm ist die Wirkung dieser Nebenreg 4 2 22 abe es sich doch um die Wuchergesetze. a 3 ö jetzigen Augenblick der wilden Preisaus-

erade den wil! 9 s 7 halten Handel und Industrie für geeignet, die

Buchergesetze völlig zu unterhöblen. 1 Wo sind die Provokateure 2

.

75 ei Etwerbslosendemonstration in Weimar, an der 15 e erle offiziell beteiligt war, traten Ele⸗ 40 hente als Provokateure auf, die weder organisiert, noch in u der Arbeiter ⸗ und Gewerkschaftsbewegung bekannt sind. 1 05 8 zon in Leipzig provozierten Leute, die 1 e hach der Demonstration in Leipzig 5 e ausdrücklich erklärten, weder Sozialdemokraten noch 155 tuunisten zu sein, sondern ihre eigene, Aktion zu. en r zusammenstoß mit der Schutzpolizei. Führer er. 1h, Funisten stellten sich den Gewalttätigen entgegen. Diese

scheinbar nebensächlichen Tatsachen müssen hervorgehoben nerde ie deutschvölkische und deut

t der e n bemüht ist, alle Teuerungs⸗ . hen auf das Konto der Kommunisten zu schieben und kommunistische Putschabsichten zu konstruieren.

Ae täte besser, völkische Presse tä 1

den Dresdener Behörden

Putschen, z. B. bei der Ermordung Liebknechts, genannt worden sind. Genannt werden die bekannten Leutnants Krull und Killinger, die sich unter der Maske von Beauf⸗ tragten des Reichskommissars für öffentliche Sicherheit bei . einschlichen und plötzlich ver⸗ schwanden, nachdem sie wiederholt nach Berlin telephoniert hatten. Es herrsche in politischen Kreisen Dresdens die Ueberzeugung, daß nicht nur diese beiden Herren fascistische Pläne verfolgten. Uns erscheint eine behördliche Verfolgung dieser Angelegenheit umso notwendiger, als der Gewährs⸗ mann des Berliner Tageblatts weiter behauptet, von der Reichswehr seien in diesen Tagen ohne Wissen der sächsischen Regierung bayerische und hannooersche Truppen vor die Tore Dresdens geschickt worden, so daß ein Eingriff von dieser Seite auch gegen den Willen der sächsischen Regierung durchaus im Bereich der Möglichkeit lag.

Wie TI. mitteilt, befinden sich unter den während der Leipziger Krawalle Verhafteten kein politisch organisierter Arbeiter und nur wenige Erwerbslose,

Gießen und Umgebung. Für die Bedrängten im Ruhrgebiet

Es gingen weiter bei uns ein:

Vom Spielklub Hotel Kobel, 3. Rate 1500.— quittiert 945 360.— Mk., zusammen 946 860.— Mk.

Den Gebern herzlichen Dank. Weitere Spenden werden gerne entgegengenommen. 0 Verlag ber Oberhessischen Volkszeitung.

Zum Naubmord im Schifferberger Wald.

. Es wird noch nachgetragen, daß die Ermordete am Sonntag mittag 1½ Uhr auf dem alten Schiffenbergerweg in nächster Nähe des Schiffenbergerwaldes nach diesem zu⸗ gehend in Begleitung einer Mannesperson gesehen worden ist. Ein Ehepaar hat dort zur fraglichen Zeit auf der ersten Bank hinter dem Gemüsegarten der Heil⸗ und Pflegeanstalt im alten Schiffenbergerweg gesessen und diese Wahrnehmung gemacht. Gleichzeitig hat ein anderes Ehepaar mit ihren

Mk., Bereits

20schulpflichtigen Jungen, diese Stellen in der Richtung nach

dem Walde zu passiert. Die Jungen trugen gestreifte Wasch⸗ anzüge, der eine ein Rucksäckchen auf dem Rücken. Da ange⸗ nommen wird, dieses Ehepaar hat die Ermordete und ihren Begleiter noch eingeholt und die Feststellung zur Tüter⸗ ermittelung äußerst wichtig ist, ergeht an das Ehepaar die dringende Bitte, sich unmittelbar auf der Kriminalabteilung melden zu wollen. ö

Stadtvperordueten⸗Versammlung.

In der Sitzung des Stadtparlamentes am Donnerstag flührte Bürgermeister Krenzien den Vorstitz, r ihm war nur noch Beig, Dr. Seib von der Verwaltung anwesend, erst später erschien Beig. Dr. Rosenberg. Von den Stadtverordneten sind etwa 30 an⸗ wesend. Zahlreiche Zuhörer haben sich eingefunden. Zunächst wirrden die Kanalgebühren nach dem Vorschlage des Finanz⸗ ausschusses erhöht, wonach mit Wirkung vom 1. Juli 1923 für die Benutzung der städtischen Kanäle eine Zuschlaggebühr in Höhe des 250 fachen Betrags der nach dem Ortsstatut vom 25. 1. 1908 festgelegten Sätze erhoben werden soll.

Der Gemeinde zuschlag zur Wohnungsbauab⸗ gabe wird nach dem Antrag des Finanzausschusses wie folgt fest⸗ gesetzt: Für das letzte Viertel des Rechnungsjahres 1922—. 1. 1. bis 31. 3. 1923— und filr das erste Viertel des Rechnungssahres 1923— 1. 4. bis 30. 6. 1923— ist die gleiche Abgabe flür die Stadt zu erheben, wie für den Staat, also 18.15 Mk. für das erste und 76.40 Mk. für das zwette Vierteljahr 1923.

Dem Gesuch der Baugenossenschaft 1894, um Ge⸗ währung eines weiteren Baukreditvorschusses wird stattgegeben und ein Betrag von 50 Millionen bewilligt. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den Betrag von 25 000 000 Mk. umgehend zur Auszahlung zu bringen.

Die Eigenheim ⸗Baugenossensschaft hat ebenfalls um Gewährung von Baukostenvorschüssen erfucht. Dem Antrag des Finanzausschusses:„Das der Eigenheim⸗Baugenossenschaft ver⸗ mittelte Darlehen in Höhe von 6 Millionen wird nach Uebernahme der dafür gekauften Baustofse usw. gleichfalls auf die Stadt über⸗ nommen und zum Zwecke der vestlosen Bezahlung aller von der Genossenschaft erworbenen Baustofffe das Darlehen auf 7 Millionen Mark erhöht“, wird l N

Kredit für Notstandsarbekten. Zu dem Antrag des Finanzausschusses, einen Kredit von 40 481000 Mk. für Not⸗ standsarbeiten zur Verfügung zu stellen, beantragen Mann und Genossen, den Ausschuß zu ermächtigen, den Kredit auf 100 Mill. zu erhöhen. Bürgermeister Krenzin führt dazu aus, daß die

Die Mittel der Stadt reichen nicht hin, dem sozialdemokratischen Antrag zu erfüllen. Was vom Staate für die Erwerbslosen⸗ Unterstützung ersetzt wird, sei sehr gering. Selbstverständlich sei die Not der Erwerbslosen sehr beklagenswert, aber die Stadt könne nicht Mittel bewilligen, die sie nicht habe. Man solle im Landtage für Bereitstellung der erforderlichen Mittel wirken.— Mann bemerkt zur Begründung des sozialdemokratischen Antrages, daß die heutige Zeit große Mittel erfordere. Eine erhebliche Zahl Ein⸗ wohner der Stadt werde von Arbeitslosigkeit betroffen. Besser sei das Geld für produktive Erwerbslosenfürsorge aufzuwenden, statt für Unterstützungen, die doch nicht ausreichend sind. Und die daffir aufgewendeten Gelder sind verloren. Die vom Finanzausschuß be⸗ willigten 40 Millionen find seit der Bewilligung schon zu einem bedeutenden Bruchteil entwertet. Deshalb will der Antrag dem Finanzausschuß die Ermächtigung zur Bewilligung weiterer Mittel geben, daß Mittel zur Fortführung der Notstandsarbeiten vor⸗ handen sind.— Bürgermeister Krenzien erwidert, daß Gießen stets flir die Erwerbslosen nach Kräften gesorgt habe. Von den hessischen Städten beschäftige Gießen die meisten Erwerbslosen mit Notstandsarbeiten. Redner führt die entsprechenden Ziffern an.— Haupt meint, es könnten an verschiedenen Stellen, z. B. in der Steinfabrik noch genug Erwerbslose beschäftigt werden. Er schließt sich den Ausführungen Mann's an.— Stadtv. Fischer(Dem.) spricht sich für den Antrag Mann aus. Es sef erforderlich, Über den vorliegenden Antrag hinausgehen zu können— Dr. Kraus⸗ 48 ist dafür, daß das Möglichste getan wird.— Kling,

inn und Loh(Dem.) sprechen sich ebensalls für den Antrag aus. Letzterer wünscht noch, daß die in der Stadt wohnenden in erster Linie bei den Notstandsarbeiten, aber auch bei den Unter⸗ nehmern berücksichtigt werden.

Baugesuche. Für die Errichtung einer Halle auf dem Grundstück Fl. 8, Nr. 101 wird den Gebr. Kahl die erforderliche Dispens vom§ 5 des Ortsbaustatut befürwortet.— Hol zein⸗ friedigungen werden für das Grundstück Senckenbergstraße 15 und das Grundstück der Firma Benninger in der Gnauthstraße ge⸗ nehmigt.— Der Erneuerung des Pflasters in der Gartenstraße wird zu La ten des Straßenunterhaltungskredits zugestimmt.— Für die Verbindung der Schönen Aussicht(Studentenheim)

I godeckte Betrag. von 228.270 Mk. 9

mit der Wasserlektung wird der durch die Studentenhilfe nicht die

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haben, Leute, deren Namen schon bei früheren fascistischen

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Fürsorge für dite Erwerbslosen eigentlich Sache des Reiches sei.

0 AUberuommen.

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— 2 2

An unsert verehrlichen Postabounenken!

Wie wir bereits in der Nummer vom 7. Juni bekannt⸗ gegeben haben, sind wir zu einer Nacherhebung für den Monat Juni gezwungen. Wir bitten daher um baldige Ueberweisung des fehlenden Betrages in Höhe von 1500.— Mark unter Benutzung der heute beiliegenden Zahlkarte. Verlag der Oberhessischen Volkszeitung.

F 25 5 V

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Der Gießener Freiwilligen Feuerwehr werden die

Kosten für Anfertigung und Aendern von Uniformen in Höhe 5 b

won 201 000 Mk. bewilligt.

Alrf Antrag der Bau⸗Deputation werden die Gebühren 1 Gräber vom 1. Juni ab um rund 300 Prozent erhöht.— S 5 Schwieder fragt, wie es mit der Errichtung eines Krema⸗ tortums stehhe.— Bürgermeister Kren zien antwortet, daß die Frage geprüft werde.

Die Erhöhung der Hundesteuer veranlaßt eine längere Debatte: Vom Finanzausschuß wird vorgeschlagen: Die Gemeindehundesteuer wird mit Wirkung vom 1. Juli 1925 wie folgt sestgesetzt? a) sofern der Huzdebesitz das ganze Jahr hindurch dauert 30000 Mk.: b) sofern er nach dem 1. Januar, aber vor dem 1. 4. beginnt 22 500 Mk.; c) sofern er nach dem 1. April, aber vor dem 1. Juli beginnt 15 000 Mk.; d) sofern er nach dem 1. Juli, aber vor dem 1. November beginnt 7 300 Mk. für jeden Hun

d. Der mehrfache Hundebesitz wird mit folgenden Zuschlägen belegt: für den zweiten Hund 15 000 Mk., für den dritten Hund 30 000 l.

1 25 sodaß für jeden weiteren Hund der Zuschlag sich um 15 000 Mk. erhöht. Für den Uebergang wird bestimmt, daß, wer die Ab⸗ schaffung eines Hundes bis spätestens zum 30. Junk 1923 bei der Stadtyerwaltung schriftlich oder mündlich angezeigt hat, von begründet die V Hinweis auf die Geldentwertung darauf, daß in anderen Städten viel höhere Hundesteuern bezahlt wiirden.— Stabtv. L. Meyer(Dem.) stummt dem N u, boch möchte er die Hundezüchter nicht mit gleicher Steuer belegt teissen.— Beig. Dr. Seib warnt vor Annahme des Antrags Meyer, der einen erheblichen Einnahme⸗Aus fall ihren wfrde.— Blerau(Kom.) sagt, es hätte vor einiger großes Geschrei gegeben, als sie(die Kom.) für Erhöhung auf 500 2 75 0. 5 Diese Vorlage lehnten sie aber ab, weil Nek. zul

eine steuerlichen Untersched zwischen den reinrassigen und den übrigen Hunden machen. Die Hundesteuer stelle einen Beitrag zur Straßenreinigung dar.— Haupt; Durch die Steuer sollten nur die Arbeiter belastet werden; man solle auch Villen und Autos be⸗ steuern.— Meyer: Mit den Arbeitern habe sein Antrag nichts

zu tun.— Krailing: Anständige Hunde laufen nicht in der Stadt herum und verunreinigen die Straßen.— Mann bean⸗ zurückzuverweisen.

tragt, die Vorlage nochmals an den Aus schuß — Beig. Dr. Seb wünscht sofortige Entscheidung, die Stadt wilrde sschwer geschäbigt, wenn die Vorlage zurückgestellt würde.— Schmidt erklärt sich für die Vorlage. Es handelt sich um eine beträchtliche Einnahme(16 Millionen), die man für die Erwerbs⸗ losenfürsorge notwendig brauche.— Schließlich wird beschlossen, die a Vorlage an den Finanzausschuß zurückzuverweisen.

Die Erheb ung von Verbrauchsabgaben für Wein usw. soll bis zum. Inkrafttreten des Finanz⸗Ausgle ichgesetzes aus⸗ gesetzt werden, well die Kosten der Erhebung zu hohe sind. 5

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Zur Bekämpfung des Wuchers. Ein neues Notgesetz über Preistreiberei und Preis⸗ 5 prüfungsstellen..

Dem Reichsrat ist unterm 4. Mai der Entwurf einer Verordnung auf Grund des Notgesetzes zugegangen, eine Neuregelung der Preistreibereiverordnung, eine Ver⸗ ordnung über Notstandsversorgung, über Preisprüfungs⸗ stellen, über Auskunftspflicht und eine neue Wucherge⸗ richtsverordnung enthält. Dieser Entwurf soll bereits An⸗ fang Juni durch den Reichsrat Gesetzeskraft erlangen. Hoffentlich geht es so vorwärts; wir werden demselben größte Beachtung und Nachdruck zuteil werden lassen.

In der Preistreibereiverordnung wird der Reichs- regierung bezw. den Landesregierungen gestattet, nicht nur für Gegenstände des täglichen Bedarfs, sondern für alle Gegenstände Höchstpreise festzusetzen. In dem Gesetz über die Notstandsversorgung wird den Ge⸗ meinden gestattet, die Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Gegenständen des taglichen Bedarfs unter

Ausschluß des Handels und Gewerbes selbst

zu übernehmen, in Verträge über Lieferung solcher Gegen⸗ stände einzutreten, den Vertrieb dieser Gegenstände ge⸗ meinnützigen Einrichtungen oder einzelnen Handel⸗ und Gewerbetreibenden zu übertragen, unter Auflage von gewisse Bestimmungen für den Weiterverkauf und die Preise. Die Gewerbetreibenden haben ferner die Be⸗ nutzung ihrer Betriebsmitel der Gemeinde gegen Entgelt zu gestatten. Ebenso können die Gemeinden Handel⸗ und Gewerbetreibende zwingen, ihre Vorräte den Gemeinden gegen Entgelt zu überlassen usw.— Die neue Verord⸗ nung über Preisprüfungsstellen erweitert die Befugnisse dieser Stellen.

Die Verordnung über Auskunftspflicht verpflichtet alle gewerblichen usw. Unternehmer, zur Aus⸗ kunft gegenüber den Reichs⸗ und Gemeindebehörden in be⸗ zug auf alle wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere über Preise, Vorräte, Leistungen und Leistungsfähigkeit von Unternehmungen und Betrieben. Man geht wohl nicht fehl, wenn man jetzt annimmt, daß wegen der Unruhen in Rhein⸗ land, Westfalen und Sachsen die Arbeiten beschleunigt wurden.

Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage, die erneut einsetzende außerordentliche Geldentwertung und die damit verbundene Steigerung der Preise für Lebens⸗ mittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs, sowie die außerordentlichen Gefahren, die diese Entwicklung mit sich bringt, hat das Problem der Preisbildung und der Be⸗ kämpfung der Preistreiberei besonders stark in den Vorder⸗ grund gerückt und läßt ihm ganz besondere Bedeutung zu⸗ kommen. Das Treiben gewissenloser Elemente, welche durch unlautere Machenschafken die Not des Volkes steigern, um sich zu bereichern, muß rücksichtslos bekämpft werden.

Nicht zuletzt aber muß von den Behörden, Beamten und Polizeiorganen genaue Arbeit und rücksichtslose Wucherbe⸗ kämpfung verlangt werden. Dies bedeutet, daß die Be⸗ amten in ihren schweren und aufreibenden Pflichten auf das, ngchdrücklichste unterstützt und gegen persönliche Angriffe

0 befreit bleibt.— Belg. Br. Seid

Zeit em

sel.— Vetters meint, man könne nicht gut

die

(Schluß folgt.) 1