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berhesst Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

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Nr. 31

1 J„

Gießen, Dienstag, den 10. April 1923

—

18. Jahrgang

ksal des Lunderseneigeschek

iche 1 Von Paul Hertz, M. d. R.

jetzigen Reichstag begegnen Steuervorlagen unge⸗ etlichen Schwierigkeiten. Nie ist die parteipolitische Be⸗ i rachtung so vorherrschend gewesen wie gegenwärtig, nie die 8 Abneigung gegen Besitzbelastung so groß wie heute, wo ie rein bürgerliche Regierung die Geschicke Deutschlands Leitet. Seit dem Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der hsregierung sind die bürgerlichen Parteien und die Re⸗ g in Abhängigkeit von den Deutschnationalen geraten, lie damit auch zum entscheidenden Faktor bei der Steuer⸗

zesetzgebung geworden sind. E benso schwierig, ja noch schwieriger als die Erledigung es Geldentwertungsgesetzes gestaltet sich die Verabschie⸗ ung des Landessteuergesetzes. Vor einer Reihe von Wochen 1 seine Beratung im Steuerausschuß des Reichstages nterbrochen worden, weil sich eine positive Stellungnahme dem wichtigsten Punkte der Vorlage, der Erhöhung der atzsteuer, nicht erzielen ließ. Die bürgerlichen Parteien, e das Geldentwertungsgesetz mit voller Absicht gegen die gozialdemokratie verabschiedet haben, wollen der Umsatz⸗ er nur zustimmen, wenn auch die Sozialdemokratie da⸗ mitwirkt. Wo es sich also um die Befreiung des Be⸗ s von Lasten handelt, da will man die Sozialdemokratie licht, wo es sich aber um die Belastung des Verbrauches der 1 zassen handelt, da soll sie gut genug sein, dieses Ver⸗ uulten der bürgerlichen Parteien in den Augen der Oeffent⸗

lchkeit durch ihre Zustimmung zu rechtfertigen.

Die Sozialdemokratie lehnt eine solche Rolle ab. Sie erkennt zwar durchaus die Notlage der Gemeinden und hr starkes Interesse an der Erschließung neuer Steuer ellen, deren Erträge den Gemeindefinanzen zugute kom⸗ nen. Sie weiß auch, daß die Notlage der Gemeinden eine ＋Vaschärfung der Notlage der hilfsbedürftigen Schichten de Gruppiett ber

er stödtischen Bevölkerung darstellt. Denn wenn die Ge⸗ nes besanze geinden kein Geld haben, so müssen sie sparen; das Sparen

en url den Gemeinden kann nur erfolgen auf Kosten der Ein⸗ brut! Fränkung von sozialen und kulturellen Aufgaben. Die en n Ni kozialdemokratie war deshalb stets bereit, mitzuwirken, beam, 1 die Finanznöte der Gemeinden zu beseitigen. Der Weg „ ber, den das Reichsfinanzministerium, die Spitzenkörper⸗ 2 nend Haften der Gemeinden und die bürgerlichen Parteien be⸗ N.. wollen, ist ungangbar. Nach ihrer Meinung gibt es um einen Weg, um den Gemeinden zu helfen, nämlich die

höhung der Umsatzsteuer von 2 auf 2½ Proz. Das ist

Die Hauptursache der Finanznot der Gemeinden ist

1 t ihr zu geringer Anteil an den Reichssteuern, sondern verspätete Entrichtung der Steuern und die verspätete

erweisung der Anteile an die Gemeinden. Mit vollem t sagt eine Eingabe der Handelskammer zu Düsseldorf:

In dem Uebelstand, daß die Gemeinden in den Genuß der

lihnen gesetlich zustebender Anteile an den großen Reichssteuern

zerst nach Ablauf eines Jahres und mehr gelangen und sie somit

Beträge erhalten, die in keinem Verhältnis zu der inzwischen

eingetretenen Geidentwertung stehen, ist nach unserer Ansicht die

che der finanziellen Notlage der Gemeinden zu er⸗ 17885 2

Ebenso sagt eine Eingabe des Oberbürgermeisters von (Mestf.) an den Reichsfinanzminister:

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zoder 3 Prozent, als auf die alsbaldige Erhebung und Auszahlung.“ I Denselben Standpunkt hat die sozialdemokratische Frak⸗ n bei den Beratungen des Landessteuergesetzes einge · ummen, doch fand sie mit ihren Anregungen keinerlei . Legenliebe beim Reichsfinanzministerium und den bürger⸗ ganbne den Parteien. 5 5 2 1 In den Beratungen des Steuerausschusses des Reichs⸗ bes ist ferner vom Reichsfinanzministerium unter Zu⸗ dle, mung der bürgerlichen Parteien die Anschauung ver ⸗ 2 g worden, daß eine stärkere Beteiligung der Gemeinden. be 1 den Neichssteuern ohne gleichzeitige Erhöhung dieser gabe n ettagen, So richtia es ist daß sich die Reichs inanzen 1020 10 f ncht möglich sei. Die Reichsfinanzen könnten keinen Aus⸗ b an a i ettragen. So richtig es ist. daß sich die Rechisfinanzen aha e. der denkbar schlechtesten Verfassung befinden, und daß eine

e(rhöhung der Einnahmen des Reiches notwendig ist und 10 Ni l und

t eine Verminderung, so wenig denken die bürgerlichen

Diet i Karteien und das Reichsfinanzministerium daran, diesen 0 ndpunkt zu vertreten, wenn es sich um die Bemühungen eum Abbau der Besitzsteuern handelt.

Im Einverständnis oder mit Duldung des Reichsfinanz⸗ steriums sind dauernd die Tarife der direkten Steuern

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krabg it worden, meistens weit über die Regierungsvor⸗ 5 sgehend. Schlimmer aber ist die mit Zustimmung

Wo bleibt Deutschlands aktive Politik?

Loucheur bei Poincaré.

Der ehemalige französische Wiederaufbauminister ist un Freitag aus London nach Paris zurückgekehrt und wurde am Samstag von Poincaré zu einer zweistündigen Unterredung empfangen. Diese Tatsache widerruft in gewissem Sinne die nach der Unter⸗ redung von Loucheur der Presse übergebene Erklärung, daß er ohne Auftrag der Regierung in London geweilt hat.„Ohne Auftrag“ heißt nicht ohne Einverständnis, ohne besondere Instruktionen, nach⸗ dem die Reise einmal geplant war, und Herr Loucheur hätte sicher⸗ lich der Wahrheit mehr entsprochen, wenn er erklärt hätte, nicht im direkten Auftrag der Regierung in London gewesen zu sein. Be⸗ rücksichtigt man, daß der Aufenthalt des ehemaligen französischen Wiederaufbauministers in London sehr viel Aufsehen erregt hat und die Art seiner Behandlung in der ausländischen Presse das franzö⸗ sische Prestige gerade nicht wahrte, dann wird seine Erklärung ver⸗ ständlich. In der Tat aber handelt es sich um

ein französisches Rückzugsgefecht in der Reparationsfrage, das durch Loucheur eingeleitet wurde und das unter dem Druck der belgischen Regierung jedenfalls seine Fort⸗ setzung finden wird, wenn auch in einem Maße, das Frankreichs Prestige weniger verletzt, als es durch seine Einleitung geschehen ist.

U. a. erklärte Loucheur nach der Unterredung mit Poinsré gegen⸗ über Pressevertretern noch,

„daß eine Einigung über die Reparationen und liber die Sicher⸗

heitsfrage mit England möglich ist, die nicht von den berechtigten

Interessen Frankreichs und der Verbündeten Opfer fordert.“ Diese Erklärung ist kennzeichnend für die Situation, in der wir uns befinden. Man muß sich in Deutschland damit abfinden umd sollte dem in amtlichen Stellen endlich Rechnung tragen, daß die Reise Loucheurs zu einer Erstarkung der gelockerten Entente geführt hat, daß Frankreich bestrebt ist, mit England eine Verständigung herbei⸗ zuführen und daß, wie es scheint, England auch bereit ist, ohne Deutschland sich für eine Eimigung über die Reparationem und über bie Sicherheitsfrage herzugeben. Wenn die englische Regierung diese Annäherung vollzogen hat und damit gleichzeitig ihre Opposi⸗ tion im Unterhaise tot machte, so trägt daran sicherlich die deutsche Zickzackpolitik der letzten 14 Tage nicht die wenigste Schuld.

Es ist für Deutschland zum allermindesten insofern Gefahr im

Verzuge, als 5

die Initiative zu einer Lösung nach gegenseitiger Verständigung 5 von Frankreich und England ergriffen werden soll. Die Vergangenheit müßte eigentlich lehren— auch dem gegenwärtigen Außenminister—, daß das nicht im Interesse Deutschlands liegen kann. Fest steht, daß die Aeußerungen Loucheurs nicht als autsschließlich prinate Meinung zu betrachten sind, sondern von französischen und belgischen maßgebenden Stellen in wesentlichen Teilen geteilt werden. Infolgedessen

muß es jetzt Aufgabe der deutschen Regierung sein, aktiv ein⸗

zugreifen umd zu sagen, daß die Vorschläge Loucheurs für uns viel zu weit⸗ gehend sind, sie einmal Deutschlands Leistungsfähigkeit überschreiten, und zum anderen Teil in territorialer Hinsicht vor allem dem Ver⸗ sailler Vertrag widersprechen. Gleichzeitig aber muß positiv, klar und deutlich gesagt werden,

wie sich die deutsche Regierung die Lösung des gegenwärtigen Kon⸗ flikts vorstellt. Das kann in einer Form geschehen, die in der Welt . ͥ¶2 W

keinen Zweifel darüber läßt, daß die deutsche Bevölkerung den passiven Abwehrkampf an der Ruhr fortzusetzen gewillt ist, wenn man weiter⸗ hin an uns Forderungen stellt, die dem deutschen Volke das Recht zum Leben nehmen und schließlich zum Ruin Europas führen müssen.

Die höchste Zeit für Cuno.

Die in der englischen und französtschen Presse fortgeführten Erörterungen über die Reise Loucheurs sagen selbst einem poli⸗ tischen Kind, daß es jetzt höchste Zeit ist für eine aktive deutsche Politik. Bemerkenswert sind gegenwärtig eine Auslassung Pariser Matin und eine Erklärung des Londoner Observer vom gleichen Tage. Der Matin sagt über die Situation: N

„Es sind gute Aussichten vorhanden, daß der englische und der französisch⸗belgische Standpunkt sich einander nähern und daß ein Meinungsaustausch zwischen den vier interessierten alltierten Mächten mit Aussicht auf Erfolg schon von Beginn dieser Woche ab eingeleitet werden kann. D. h.: Man wird eine Formel prüfen können, die gleichzeitig dem von Frankreich aus⸗ gedrückten Wunsch, seine Reparation sich er zu stellen und der Notwendigkeit, in der sich die englische Regierung befindet, die für Deutschland festgesetzten Annuitäten zur Tilgung seiner

Schuld bei Amerika zu erhalten, Rechnung trägt. Das Kabinett Bonar Lap ist tatsächlich nicht mehr sehr weit davon entfernt, hinsichtlich des prozentualen Anteils Frankreichs an den Repa⸗ rationszahlungen, sowie hinsichtlich der französischen Schuld bei England Zugeständnisse zu machen, wenn es den englischen Steuerzahlern sagen kann, daß die Rückstände der amerikanischen Forderungen von Deutschland gezahlt werden.“

Daß 970 für Frankreich rosige Schilderung zu einem guten Teil begründet ist, zeigt der Londoner Observer, dessen nach⸗ stehende Mitteilungen in London als halbamtlich angesprochen werden. Der Observer schreibt u. a.:

„Ob Herr Loucheur hierhergekommen ist als offizieller Ab⸗ gesandter des Herrn Poincaré, ist vom englischen Standpunkt belanglos. Er war wenigstens in der Lage, die englische An⸗ sicht über die von ihm vorgeschlagene Kompromißlösung zur Bei⸗ legung der französisch⸗englischen Differenzen kennen zu lernen. Obwohl das Kompromiß in der von Herrn Loucheur ausge⸗ dachten Form fiir die englische Regierung nicht annehmbar ist, stellt es wenigstens die Wiederaufnahme jenes Gedankenaus⸗ tausches dar, der jedem Ausgleich vorangehen muß.“

Als Annäherung des englischen und französischen Stand⸗ punktes bezeichnet das Blatt, daß man der Bonar Law⸗Zifser von 50 Milliarden Goldmark näher gekommen sei. Die größte Schwie⸗ rigkeit bereite immer noch die Sicherheitsfrage. Wörtlich heißt es dann weiter:

„Der Standpunkt der englischen Regierung wurde Herrn Loucheur in größter Offenheit und in dem Sinne klargelegt, daß jede englsch⸗französische Annäherung nur eine Ersfatz⸗, aber nie eine Begleiterscheinung der gegenwärtigen französischen Politik an der Ruhr sein kann. Die englische Regierung könne einer Zerstückelung des deutschen Reiches weder in roher und offener, noch in verhüllter Form unter Zuhilfenahme des Völkerbundes oder der Einführung einer internationalen Verwaltung mit vor⸗ herrschende französisch⸗belgischer Kontrolle zustimmen.“

Zum Schluß des Artikels wird dann noch angeregt, die eng⸗ lisch⸗französische Aussprache durch ein deutsches Angebot zu för⸗ dern. Wir sind gewiß nicht dafür, daß man in Deutschland Presse⸗ notizen zum Anlaß großer Aktionen nimmt. Aber die englisch⸗ französische Annäherung ist so offensichtlich und der Charakter der

De u.1.„

des Reichsfinanzministeriums beim Geldentwertungsaesetz beschlossene gewaltige Minderbewertung der Sachwerte bei der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und den Ver⸗ mögenssteuern. Durch die Bestimmungen über die Be⸗ wertung von Warenvorräten, ausländischen Zahlungs⸗ mitteln und Effektenbesitz sowie durch die zugelassenen sehr weitgehenden Abschreibungen werden in sehr großem Maße selbst leistungsfähige Steuerpflichtige für die Einkommen⸗ steuer bezw. Körperschaftssteuer entweder völlig steuerfrei oder nur mit unwesentlichen Beträgen steuerpflichtig. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß beide Bestimmungen den Anteil der Gemeinden an der Einkommen- und Körper- schaftssteuer außerordentlich stark herabdrücken. In dem Augenblick also, wo man den Gemeinden durch starke Be⸗ lastung des Verbrauchs neue Einnahmen zusühren will, ent⸗ zieht man ihnen durch Entlastung des Besitzes einen Teil ihrer bisherigen Ansprüche.

In den letzten Tagen hat überdies das Reichsfinanz⸗ ministerium auch in seiner sonstigen Proxis den Standvunkt verlassen, daß ein Abbau von Reichssteuern nicht möglich sei. Die Kohlensteuer ist um 10 Prozent ermäßigt worden, ob⸗ wohl die angekündigte Voraussetzung dafür— der gleich⸗ zeitige Abbau der Kohlenpreise um denselben Betrag— nicht erfüllt worden ist, und obwohl dem Reich dadurch sehr erhebliche Steuerbeträbe verloren gehen. Gewiß sprechen für den Abbau der Koblensteuer sehr gewichtige Gründe. Man erwartet von ihm eine Senkung der Preise. Ob diese Erwartung eintreten wird, ist überaus zweifelhaft, doch wer⸗ den die nächsten Wochen das ja zeigen. Angenommen, es erfolgt ein Preisabbau und die Herabsetzung der Kohlen⸗ steuer erweist sich dadurch als wirtschaftlich und fiskalisch zweckmäßig, würde nicht gerade dann eine Erhöhung der Umsatzsteuer die Wirkung durchkreuzen, um derentwillen man bei der Kohlensteuer auf einen so erheblichen Teil der Reichs- einnabmen verzichtet hat? Daß die Umsatzsteuer preis- steigernd wirkt, läßt sich nicht in Abrede stessen. Ihre Er⸗

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höhung ist also die Verhinderung, mindestens aber die Er⸗ schwerung des Preisabbaus.

Im übrigen ist auch ohne die Erhöhung der Umsatz⸗ steuer auf 2½ Prozent das Mißverhältnis zwischen den direkten Steuern und den Verbrauchssteuern immer größer geworden. Im Jahre 1921 war das Aufkommen aus fort⸗ laufenden direkten Steuern etwa 49 Milliarden, aus Zöllen und Verbrauchssteuern einschließlich der Umsatzsteuer er⸗ geben sich eine Einnahme von 32 Milliarden, das Verhältnis war also 3 zu 2. Nach dem Voranschlag von 1923 sind die fortlaufenden direkten Steuern mit 220 Milliarden ver⸗ anschlagt, denen 445 Milliarden Verbrauchssteuern ein. schließlich Umsatzsteuern gegenüberstehen; das Verhältnis ist also jetzt 1 zu 2 geworden. Die tatsächliche Entwicklung wird dieses Mißverhältnis noch weiter verschärfen, wie die monat⸗ lichen Nachweise über die Reichseinnahmen erweisen.

Im Laufe der Veratungen über das Landessteuergesetz ist auch die Anregung gegeben worden, für die Erhöhung der Umsatzsteuer dadurch eine Mehrheit zu schaffen, daß gleichzeitig eine Erhöhung der Besitzsteuern erfolgt. Es ist bezeichnend für den mangelhaften Willen der bürgerlichen Parteien, den Gemeinden auch durch Taten zu helfen, daß von ihrer Seite dieser Gedanke schroff zurückgewiesen wurde. Sie sind nur für den Abbau von Bcsitzsteuern, selbst unter Schädigung der Gemeindeinteressen. So ist z. B. jetzt in Preußen ein Gesetz erlassen worden, daß die skandalösen Be⸗ wertungsvorschriften, wie sie das Geldentwertungsgesetz vor⸗ sieht, auch auf die Gewerbesteuer Anwendung finden sollen. Die Folge wäre, daß auch diese Steuer, die heute in vielen Gemeinden das Rückgrat der städtischen Finanzen bildet. wertlos gemacht wird.

0 So war und ist die Haltung der bürgerlichen Parteien,

die die Erledigung des Landessteuergesetzes verhindert hat. Die sozialdemokratische Fraktion war bereit, das Landes- steuergesetz ohne die Bestimmungen über die Umsatzsteuer noch vor der Vertagung zu erledigen.