Wute gegen eine Drenstmage dis r e Die Angeklagte war nicht erschiene 8 dorher geäußert:„Ich gehe nicht nach Marburg, wenn die„Mar⸗ . etwas wollen, mögen sie zu mir kommen.“ In der nächsten 1 urgerichtsperiode soll die Angeklagte vorgeführt werden.— Im Oktober v. J. entstand in Eifa Schfeßerei zwischen Zigeunern, dem Schwurgericht hatte Stamm Ebender zu verantworten unter Zigeuner getötet zu haben.
5. n. Sie hatte Verlagsdirektor Steiner vom Rheinpfälzer wurde auf einer
e durch die Südpfalz von einem Kraftwagen überfahren und dabei so schwer verletzt, daß er kurz nach der Einlieferung in das verstarb. Sein Begleiter kam mit leichteren Zwischen Guntersblum
Landauer Krankenhaus Verletzungen davon.— wurde ein 22jähriges Mädchen, das Rad fuhr, erfaßt und auf der Stelle getötet. Eine wichtide Alimentationsentscheidung. Eine für er Kinder prinzipiell wichtige Entscheidung traf am 23. April in Ludwigshafen tagende Strafkammer Frankenthal. Ein Ludwigshafener Handwrker, der Vater eines unehelichen Kindes ist, kam diesem gegenüber seiner Unterhaltungspflicht nicht nach, sodaß die öffentliche Armenpflege Ludwigshafen eintreten mußte. Alu“ folgte gerichtliche Anzeige hin verurteilte das Ludwigshafener Amts⸗ gericht den Kindesvater wegen Nichtnachkommens seiner Unterhal⸗ Grund des§ 361 Ziffer 10 R. St. G. B. zu sechs Dfe von dem betreffenden Kindesvater gegen diefe Strafe eingelegte Berufung wurde kostenpflichtig abgewiesene. Der Staatsauwalt geißelte in scharfen Worten das unmoralische Verhalten des Kindesvaters. Das Gericht hat lau Plälz. Post durch dieses Urteil zweifellos zum Ausdruck gebracht, daß es mit aller Strenge ose Kindesväter vorgeht, was bei den gegenwärtigen Zeitvevhältnissen im Interesse der unehelichen Kinder nur zu be⸗ grüßen ist. Zugleich dürfte das Urteil Vormündern umehelicher Kinder e säumige Kindesväter auch durch gericht⸗ füllung ihrer Unterhaltungspflicht angehalten
und Ludwigshöhe
bei welcher ein Zigeuner getötet von einem Lastauto
sich ein Zigeuner vom der Beschuldigung, den Ein zweiter Angeklagter wird be⸗ en ersten Angeklagten zu töten versucht zu haben. Die bender spielt insoweit eine Rolle, als der Getötete und der Angeklagte zu der Sippe gehören, welche Ebender verraten Die Geschworenen verneinten die Schuldfrage der Beide Angeklagten wurden we zes unter Ausschluß mildernder
tungspflicht auf Wochen Haft.
gegen gewissenl
den Weg gezeigt haben, wi liche Strafen zur Er werden können.
Arbeitsrecht, Gewerkschastliches, Arbeiterbewegung. Schlichtungsausschum der Provinz Oberhessen in Gießen. Sitzung vom 4. Mai.
Die oberhessischen Sägewerke sollen die Löhne, die seit dem
5. März 1923 gelten, vom 16. April an um 5 Prozent erhöhen, vom 23. April an um 12 Prozent und vo bis auf weiteres. Der Stundenloh Jahren der Gruppe& kommt hiernach in 1234, 1316 und 1410 Mk. 5 Für die Arbeiter der Gailschen Tonwerke und der Ton⸗ Hüttenberg schlug der Schlichtungs⸗Ausschuß hung ab 23. April 1923 vor. Der Stundenlohn des Betriebsarbeiters über 21 Jahren kommt hiernach auf 1482 Mk. Die gelernten Handwerker sollen, solange sie in ihrem Beruf tätig sind, 5 Prozent der jeweiligen Stundenlöhne der Betriebsarbeiter als besondere Zulage erhalten. Die Quarzitbrüche bei Homberg und Rockenberg und die oberhessischen Kieselgruben sollen ihre Löhne vom 23. April Prozent und vom 30. April an um 20 Prozent erhöhen. Die Betriebsarbeiter über 21 Jahren kommen hiernach auf 1344 Mk. bezw. 1440 Mk. Stundenlohn. Diese Löhne sollen much in den Kieselgruben gelten, die bisher schon mehr als 1200 Ml. gezahlt
Für die Betriebe, die der Gießener Schlossermeister⸗ ngehören, erklärte der Schlichtungs⸗Ausschuß die hne der Metallindustvie für maßgebend. b Zu allen Schiedssprüchen erhielten die Streitteile Erklärungsfrist.
Marburger Schlichtungsausschuß. ischen Angestellte beanturgen auf ihre Gehälter für Erhöhung. Auf die Januargehälter war den An⸗ Prozent zugesprochen worden, was Entscheid über die beantragte Ver⸗ nicht ergangen und so wurde die twaige Verbindlichkeitserklärung ab⸗ zuwarten.— Gegen die Firma Möbelfabrik P. F in Schreiner wegen unberechtigter Entlassung. Er Stag und dritten des Vertreters der Kläger ist tau
Hauslehrer aus Oberroßbach war angeklagt, Fahrscheine benutzt zu haben. scher Flüchtling die Fahrscheine von der Fl en zu haben, verwickelte sich aber in Widersprüche, er will sen sein, sodaß die Verhandlung zur nächsten Schwirr⸗ 5 e zurückgestellt werden mußte. drama brachte einen 67jährigen Kaufmann aus die Anklagebank wegen der versuchten Tötung mädchens aus Biedenkopf. Die abt und beschlossen,
üchtlingsfürsorge
Ein Liebes⸗
eines Stuben⸗ Beiden hatten ein Liebesverhältnis Nach einigem Hin sollte die Tat auf dem
m 30. April an um 20 Prozent n des Maschinenarbeiters über
der Ortsklasse 3 auf gemeinsam zu sterben.
und Her und en 1 e in Biedenkopf ausgeführt werden. 0 0 ind sagte das Mädchen: ae eee
„So schieß doch, ich bin ja noch gar 12 Prozent Lohnerhö
Schuß vexletzte das Mädchen schwer, das Dann will der Täter besinnungs⸗ chen wollte und will auch jetzt noch weil ihr der Mann zu alt sei. Der ur wegen gefährlicher Körperverletzung ohne Waffenbesitzes zu 10
fortgelaufen sein. Das Mäd von einer Heirat nichts wissen,
rnde Umstände omaten und 14 Tagen Gefängnis verurte ingung, 4 775 1 0 1 0 kommt, erhielt er Strafau Bei einer Schlägerei in Dodenau, Kr. Biedenkopf, schmer verletzt, daß später fest im Kopfe, daß i e x auszuziehen. Verletzte nach Battenber der frühen Störung, doch hatte auch der am er nach Marburg in die Klinik, Die Wunde verschlimmerte sich der Tod ein. Wegen Körperverletzun, 0 r, ein junger Maurer aus Do! mildernder Umstände ein Jahr und drei Mo
Kleine Nachrichten.
Frankfurter Viehmarkt. trieb von 1119 Rindern, und zwar ren und Kühe, Es wurden bezahlt 200340 000 Mark, Färsen und Kühe bester Qualität er Qualität 120 000
ilt. Unter der Be⸗ gegenüber seinen Verpflichtungen nach⸗
er Neufahrsnacht wurde ein junger Mann mit einem Messer so Das Messer staß so s mit der Zange Es gelang nicht. Darauf begab sich der g zum Arzt, entschuld
der Tod erfolgte.
Vereinigung a gte sich noch wegen jeweiligen Tariflöl Arzt keinen Erfolg und . und n einigen Tagen 5 4
t N Die kaufmänn g mit Todeserfolg erhielt März 0 Prozent gestellten eine Erhöhung von 90 die Unternehmer ablehnten. Der bindlichkeitserklärung war noch Verhandlung vertagt, um die e
Schäfer klagte hatte am Kar⸗ Ostertag nicht gearbeitet und soll nach Angabe Firma auch früher schon gefehlt haben. Der Verständigung erschwert wird und gewesen, daß an den beiden Tagen hat er nicht gesehen, die „Fehlen ohne Erlaubnis des Der Schiedsspruch er⸗ Nichtweiterbeschäftigung nat, rund 280 000 Mk. sseldorf weigerte sich, ihren Kr. Biedenkopf die tariflichen Löhne zu jestimmt hatten, eine Zeitlang für geringeren emp benachbarte, weniger leistungsfähige Be⸗ zahlen. Durrch Schiedsspruch wurde sie vor⸗ 923 die Löhne zu zahlen, wie sie zwischen dem ind der Hess. Syenstindustrie und dem Zentralver⸗ — Die Baamunternehmer⸗ uberg und die Bauunternehmer⸗Zwangsinnung en Bauarbeiterlöhne nicht zahlen. Während bei n soll, ob seine Angabe, er sef seit 14 Tagen eitgeberverbandes, zutrifft, da er sonst wurde die Kirchhainer Zwang „die mit dem Marburger Arbeitgeber⸗ hren Bez. einzuhalten. g auch angeführt, daß chaltung des Unternehmer⸗ Arbeiten zu übernehmen.— Die Bäcker⸗ rozent Erhöhung auf ihre jetzt gezahlten Februar war ihnen 80 Prozent Erhöhung zuge⸗ in der Spitze 51000 Mark. Der Marburger weigerte sich, diese Erhöhung in den Brotpreis voll ein gesellen mit 40 500 Mk. zufrieden geben. Fehruar⸗Schiedsspruch itze) bis auf weiteres
Frankfurt a. M., 7. Mai. Der Hauptmarkt hatte einen Auf 117 Ochsen, 35 Bullen, 966 Fü Schafen und 1376 Schweinen. Lebendgewicht: 000 bis 250 000 Mark,
40 000 Mark, geringer er 1055 Qualität 330—360 000 Mark,
381 Kälber, 74 bstumm, wodurch
so war ihm nicht deutlich bekannt gearbeitet wurde. D Arbeitsordnung, in der Entlassung bei stattfinden kann, ist unleserlich. klärte die Entlassung flür nicht berechtigt. Bei soll der Unternehmer den Lohn flür einen M zahlen.— Die Firma Geisler in Dii Arbeite m in Steinperf, zahlen, nachdenn diese zug Lohm zu arbeiten, trotzd. triebe den Tariflohn pflichtet, ab 1. März 1 Arbeitgeberverba Steinarbeiter vereinbart sind. Firma Drost⸗Frautbe wollten die tariflich ersterem festgestellt 1 nicht mehr Mitglied des ohne weiteres zahlen muß, durch Schiedsspruch gehalten verbande getroffene
en Aushang darüber bis 280 000 Mark, mittlerer Qualität gerer Qualität 180230 000 Mk., 0000 Mark, von 80100 Kg. 0 430—450 000 Mark. Der Markt n Ueberstand. Rinder notierten um 0 000, Mk. den Zentner höher. Frankfurter Getreide⸗ stslage und steigenden Preisen (Wetterauer) 135 000 bis 155 000 bis 160 000 Marf, 110115 000 Mark, Mais(La Plata) Weizenmehl, südd., Mark, Kleie 60 000
Stroh 5458 000 Mark,
weine unter 80 Kilo 38 440 000 Mark, über 100 Kil eß bei allen Gruppe „Schweine um 30—4 Fraukfurt a. M., 7. Mai.
Bei sehr fester Geschä m bezahlt für je 100 Kilo Mark, Weizen(mitteldeutscher) 130 000 bis 134 000 Mark,
inländischer 90 000 bis 110 600 000 Mark, Mais(Mixed) 145 000 ark, Roggenmehl 165180 000 Erbsen 170 000
220 240 000 M bis 64 000 Mark, —— Mark, Heubo 000 Mark, treber 60—70 000 Mark.
Frankfurt a. M., 7. Ma D. aimarkt des Land wirtschaftlich als 700 Tieren beschickt. durchweg aus 7 solgedessen wurden sehr hohe Prei Arbeitspferde wurde mit 18—20 N Tiere kosteten nicht unter 6 Mill ark war überhaupt
kfurter Pferdemarkt. n Pereins war von mehr gezeschnetes Material. Das Paar bester killwnen Mark bezahlt, mittlere Unter 1 Million Für das Pfund
Vereinbarung auch für i Die Unternehmer hatten für ihre Weigerun Bauarbeiter sich vereinigen, um unter Auss. gewinns zu Tariflöhnen
gesellen beantragen 50 P kein Pferd zu haben.
tpserde wurden micht unter 2000 Mark ang hatten sich neben der heimischen Kund⸗ aus Baden dem Rheinlande und Norddeutsch⸗ schleppend, später flott Fraukfurt a. M., 7. Mai.
0 war ausgezeichnet, Es und so mußten sich die Bäcker Der Schiedsspruch laute festgesetzten Löhne(also 51000 Mk. in der Spi weiter gelten sollen.
te dahin, daß die im
unerschütterliche
Zur itnabdingbarkeit der Tarffverlrät Bei der Firma E. u. C. in Hagen wurde die in gelegte Kündigungsfrist von 14 Tagen durch eine m schäftigten abgeschlossene schriftliche Vereinbarung m daher die tägliche Lösung des Arbeitsverhältnisses festh Kollegen, die nun von der Firma ohne Kündigung en den, reichten Klage beim Gewerbegericht ein auf Lohnes für die vierzehntägige Kündigung. Das.f Hagen fällte folgendes bemerkenswerte Urteil:„Alle
oder schriftlichen Vereinbarungen, die dem Tarisveitusg en
stehen, sind ungültig. Treu und Glauben erfordern, ud
Hagen allgemein üblich, daß getätigte Tarifverträge
nicht aufgekündigt sind, rechtsverbindlich gelten, und daß barungen, welche diesem Tarifvertrag zuwiderlaufen, anzusehen sind. Die Beklagte hat daher vertragswihr und 155 zur 1 des Lohnes für die vierzehntägg gungsfrist verpflichtet.. 5
Beklagte wird verurteilt, dem Kläger P. 820 M Kläger R. 920 Mk. zu zahlen. N
Betriebs rütekongreß des Eisenbahner⸗Verban Die Vertreter der im D. E. V. organisierten 3 Beamtenräte der Reichsbahn hielten am 22. und 23. 4 ihre Z. Reichskonferenz ab. Die Konferenz galt der Wen der Haupträteverwaltung des Deutschen Eisenbahner des Hauptbetriebs⸗ und Hauptbeamtenrats im Reichsven rium über ihre Tätigkeit im verflossenen Geschäftsjah N leitung der Wahlbewegung zu den Betriebsrätewah Mai in allen Dienststellen der Reichsbahn im unbes stattfinden. 5 g N In den Berichten und in der Diskussion wurde Beamtenrätegesetz besprochen. Das Urteil der Versammlu gegenwärlig vorliegende Produkt der zweiten e ausschuß 71 e ee in einer Entschließung zu der wir folgendes entnehmen: 5 1
„Die Reichskonferenz verurteilt entschieden sowo pende Tempo dieser Verhandlungen wie den Versuch de und der bürgerlichen Parteien, das Beamtenrätegesetz u b um die Betmtenschaft aufs neue in ihrer rechtlichen Eellumg der gesamten übrigen Arbeitnehmerschaft abzutrennen. koferenz muß es ablehnen, die Beamtenschaft als e nehmergruppe geringeren Rechts behmdeln zu lassen. daß die Beamten gleichberechtigt und gleichgewertet anderen Arbeitnehmerschichten stehen. Gleich dem Bet muß es(das Beamtenrätegesetz) ausgehen von dem G. durch die Wahl von Beamtenräten die Beamtenschaft 0 faßt wird zu gesetzlich anerkannten Einheiten, die bei fe er 7 stelle als zweiter willenbildender Faktor gleichberechtig neben vorgesetzte Verwaltung zu treten haben. Die Reichs loßfe hebt daher den Anspruch, daß den Beamtenräten ein Nit ungsrecht in allen Fragen des persönlichen Dienstverhe wie hinsichtlich der wirtschaftlichen Ausgestaltung de
1
die Zusammenfassung der Beamtenschaft zu einheitlichen G Grund einheitlichen Rechts ist dts Ziel eineg Beamtem beg das die gerechten Anspriche der Beamtenschaft zu befrichig mag.“— Die Entschließung fand einstimmige Ann ahm
Am zweiten Verhandlungstage wurde nach einem fer Kollegen Seidel über die Betriebsrätewahlen und die Lag beiterllasse eine Entschließung angenommen, die. u. a. so sagt:
„Die Reichskonferenz der Betriebs⸗ und Beamte
D. E. V. spricht den Kollegen des besetzten und Einbrucßze insbesondere den Betriebs⸗ und Beamten räten, ihre und Anerkennung aus und fordert sie auf, ihren opfervof stand gegen die in die westlichen Gebiete. Deutschlands gene militärische Invasion fortzusetzen. Die Konferenz der Haltung der Betriebsvertretungen des Rhein⸗ und bietes einen Triumph des Rätegedankens und gibt das 9 den Kampf um die Neuwahlen im unbesetzten Ge gleichen Geiste proletarischer Solidarität zu führen, der gebiet so große Erfolge aufzuweisen hat. N Die Reichskonferenz nimmt dagegen mit Erstaunen rüstung Kenntnis von dem Versuch der Reichsregierung lisierung der Mark sowie den Preisabbau auf Kosten 9 nals der Reichs und Staatsbetriebe vorzunehmen und d der Sttatsgewalt zu gebrauchen, um auf dem Wege de tungs verfahrens und der Verhindlichkeitserklärung von sprüchen die Löhne und Gehälter auf dem Niveau des 0 auf seinen tiefsten Punkt gesunkenen Reallohnes zu sie Ste erblickt in diesem Vorgehen der Reichsregierung ein Lohnpolitik, die einseitig das Interesse des Unte wahrnimmt und den Lohn⸗ und Gehaltsempfängern rigen Lasten an Steuern, Arbeitslosigkeit usw.
Das Ziel unseres Wahlkampfes ist daher, nebe 0 tüchtiger Interessenwertreter der Arbeiterschaft im B Stärkung unserer Organisation, des D. E. V., und aller Zersplitterungsversuche, die zu einer Schwächung sation und damit zur Benachteiligung ihrer Mitgliede müßte. Unsere Propaganda gilt ferner der Förderung dankens der Einheitsorganisation, für die das Zusam von Betriebs⸗ und Beamtenräten die wirksamste Vo ckelt stellt, und einer Reform der Verwaltung und ihrer Personal po
Reichs gerichtliche Beurteilung des Teilstreiks.
er Verneinung der Pflicht zur Fortzahlung des ige bei einem Teilstresk ist in dem letzten hafter Erörterung zwischen den verschieden⸗ und Arbeitnehmerorganisationen gewesen. Von echtskunde und Einzelgerichten wurde sie unter⸗
Während ein Teil der Juristen den Stand⸗ stverpflichtete nach 8 615 BGB. das hnes auch beim Teilstreik habe, wenn Annahme der Dienste in Verzug darauf hingewiesen, daß es zu müsse, wenn nur ein Teil der ik zu treten brauchte und dann der Arbeit⸗ allen übrigen, deren Dienstleistung infolge den Lohn sortzuzahlen. sondern Unmöglichkeit der rpflichteten in Frage(§ 323 BGB.). ichsgerichtz hat nun vor kurzem in einer ter eingehender Begründung entschieden,
e Vertrauensmänner⸗Versam n Gebietes vom Fra der französischen Au unehmen, abzulehnen.
Ein harter Habitzheim wohnhafte aus Der Hilfsweichensteller Heuboden so unglü
mlung der Eisenbahner ukfurter Direktionsbereich beschloß
die Arbeit unter fran⸗ Jußmes an Aebel
Jahren Gegenstand leb sten Arbeitgeber⸗ u Autoritäten der R. schsedlich beurteilt.
Recht auf Fortzahlung de der Dienstberechtigte mit d. kommt wurde von anderer Seit sonderbaren Konseguenzen führen Arbester in den Stre⸗ geber gezwungen sei des Streiks dieses Teil, Mithin komme lein Annahmeverzug, Leistung auf Selten des Dienstve Der 3. Zivilsenat des Rei konkreten Klagosache un; daß bei einem Teilstreik bleibens des elektrischen Strome auf Seiten der Arbeitnehmer v Arbeitswillige keinen A Das Reichsgericht ist be wisser Beziehung über dem Gesetz Gesetz nicht mehr zu einer befri schöpferisch neues geschildert geschehen übel ber durch reichsgerichtlich bei ihren Enkschlleßungen Re durch tarssliche Ve Richtlinien maßge
zösischer Regie aufz Darmstadt, 7. Mai. traf eine zurzeit in aus Heidesheim. (heute vormittag v Stelle tot blib. Der 1
Wanderung durch die Rabenau, über Rüddingshausen berg a. d. Ohm. Daselbst Zusammenkunft mit der Arbeiten Nieder⸗Ohmen. Sammelpunkt um 6 Uhr am Bahnhof Alles erscheinen!
Lorenz Appel Gewerkschaftshaus
bode cklich ab, daß er auf der Inglisckliche hinterläßt Frau und vier Kinder.
Das Wüten der Nachdem auch das n san die Eisenbahner nicht zur
französischen neuerliche Ultimatum der Franzosen me der Arbeit geführt Eisenbahndirektionsbezirk
vormittags vom Vereinslokal.
in der rücksichtslosesten Weise on“ haben die Franzosen die nungseinrichtungen der den allernotwendigft verjagt werden.
Widerstand der reichs
es unmöglich werde
ten Kleidungsstücken versehen, von diese Gewaltmaßnahme treuen Beamten zu brechen Erbitterung der Be⸗
der Lahnbrücke. vermag nicht dem
völkerung auf äußerste zu steig . Zugentgleisung. eilmünster entgleiste Der Materialschaden ist bedeu zerkehr wird durch
s) eine Unmöglichkeit der Leistung orliege und daß schon deshalb der spruch auf Foctzahlung des Lohne die einzige Instanz, die in ge⸗ steht und in den Fällen, wo das ausreicht, selbst⸗
In der Nähe von W.
lend, Personen wur⸗ Umsteigen auf⸗ edigenden Lösung Recht bahnbrechend schaffen kann. Arbeiterbewegung wird wohl oder en End id geschaffenen Rechtslage ichnung tragen müssen, Sache andere und bessere
uf dem Heimwege ne Schweinehändler f der mißhandelt und seiner llianen Mark beraubt.
ach Rimmels(bei Hünfeld) wurde der von drei Personen Barschaft in Höhe von etwa zwei
N in dieser d
nach modernen wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunten.“ l
Versammlungs kalender. Gießen. Arbeiter⸗ Jugend. Am Hi
— Freitag, den 11. Mai, 8½ Uhr Ve
Launsbach. Freie Turnerschaft. Am Himme urngang über Hangelstein⸗Alten⸗Bu seck⸗Treis. Abmarsl
Gießen. Frauengruppe der sozialdem. Partei. 2 immelfahrtstag) gemeinsamer Morgenspaziergang nach anmenkunft früh 7 Uhr am Ludwigsplatz. Zahlreiche Genossinnen und Genossen wird gewiünscht.
Gießen. Freie Turnerschaft. Donnerstag(Hin tag) Turngang nach dem Dünsberg ꝛc. Abmarsch 7 Uhr
Vevor das Tagewerk beginnt, müssen dem Körper kr Jährstoffe einverleibt werden— gerade so, wie eine Ma die arbeiten soll, gut angeheizt werden muß. Besonders ist das für schwächliche, nerpöse Menschen, für die heranwachse Schuljugend Ueberhaupt für alle, die einer Aufbesserung Kräfte und ihrer Leistungsfähigkeit bedürfen. Versuchen Size
mal, Fu te ke“,— in Wasser aufgekocht und mit 3 etwas Milch oder Kakao, ist es ein Frühstücksgetränk“
nus Kassee und Tee ersetzt, sondern diese an Wohlgeschm trifft und gleichzeitig durch seine kräftigende Wirkung J 2 befinden u. Ihre Tatkraft erhöht. Auch vorzügliche Suüppeh N aus Kufeke! zu bereiten; lassen Sie sich in der näch
Ahotheke oder Drogerie gratis das„Ku e Beha e
„Kufete ist außerdem billig, denn es verbraucht ich
sparsam und der Inhalt einer Dose reicht längere Zesß