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zeitung
Schlien 6 L 50= ö 9 42 n„ 81 O 0 d ˖ d 8 w ˖ 8 Spedition: Gießen ee Organ für die Interessen des werktätigen Volkes mah d ng 1 U 9 i t 50 . eben a der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete. 8 e 3 N— 0 re f 75 5 iaenpreis beträgt für die Millimeterzeile(as mm breit) oder d )J.... 2 5 5 25 5 55 1. 1 i sa i i 800.—„Bei größeren Aufträgen er Wiederholungen wird entsprechen! „n Sa b e bedee ener i erf Seile Ene ee 1. Deu Verlag Offenbacher Abendblatt G h 5. ö. f. M. der Rabat gewährt— Anzeigen⸗Annahme 518 6 Uhr abends. e, Au, 1—— 0——.—. 5— J 2 W Nr. 105 Gießen, Mittwoch, den 9. Mai 1923 183. Jahrgang r af 1 4 8 5. 1 80 0 2 1 . aus 7 7 2 5 2 80 5 1 Ptiswuc sgaftsniuiterun. Auch England und Italien woll tworten. „ uhr und Reigsnithshastiiterun. Auch England und Italien wollen antworten. sich ine N on Augen rech 8 W 25 0 1 1 e 1210„ 1 Sind Verhandlungen möglich? deen zur gone, ie die al, 3 1 kehrt. Zudem beabsichtigt man zuerst auch die übrigen Ant⸗ ee e eee der e 8 Hand Verstimmung in England. worten, insbesondere die englische Antwort abzuwarten, ehe bun eutstrochendes Eingreifen der Wucherrolttei da, teen In Mittelpunkt des allgememen Interesses steht jet eine endaultige Stelungnahme erfolgt. Wie die, Lele⸗ deze! der Preise mit 5 5 Steigen des Dollarkurses verhindert die englische Antwort an die Reichsregierung. Man kann graphen⸗Union ferner zuverlässig erfährt, besteht die Absicht, auf werden müßte. Das Vorgehen der Wucherbehörden bei der sich heute darüber nicht mehr im Unklaren sein, daß auch daß bei dem Reichskanzler der Wunsch besteht, anläßlich der i beg bor kurzem erfolgten Festsetzung der Schmalzpreise diese Antwort das deutsche Angebot als ungenügend und als dritten Lesung des Reichshaushalts im Plenum des Reichs⸗ r 1 855 e eee Verhandlungsgrundlage nicht ausreichend bezeichnen wird. tages zu den außenpolitischen Ereignissen, und insbesondere % der preise. Dage i jedoch den 1 Vorschlag zu d öfisch⸗belgi wort S. ika⸗ Nite hindert wurde. Wenn dem behördlichen Eingreifen ein Dagegen scheint man jedoch den letzten deutschen Vorschlag] zu der französisch⸗belgischen Antwort Stellung zu nehmen
A c, nachhaltiger Erfolg nicht beschieden war und mit dem Dollar
— die Preise aller Waren wieder lebhaft steigen, so hat dies vlt, Fin seine besondere Ursache.
4 in Es gibt Dinge, die man Grundsätze des Reichs ⸗ en ga wirtschaftsministeriums nennt und die fich auf Rexite die Feststellung des„angemessenen Preises“ gemäߧ 1 7000 Nr. 1 der Preistreibereiverordnung beziehen. Wer das be⸗ Colani zweifelt, möge einmal Nr. 12 des 7. Jahrgangs der Mit⸗
teilungen für Preisprüfungsstellen nachlesen. Das Reichs⸗ urban, wirtschaftsminsterium setzt dort mit einem seltenen Scharf⸗ . Ad sinn den Begriff„ordnungmäßige Marktlage“ auseinander. %„Das Kennzeichen einer ordnungsmäßigen Marktlage, heißt es da, besteht darin, daß zahlreiche Angebote in annähernd gleicher Preishöhe(marktgängige Angebote) vorliegen, mland 00 woraus das Bestehen einer preisausgleichenden Konkurrenz r und das Fehlen einer absoluten Ueberlegenheit des Ver⸗ ö Jei käufers über den Käufer zu folgern jst.“(ty)
Lr Bei„ordnungsmäßiger Marktlage“ kann jeder normale
de⸗Di
mburg Marktpreis verlangt werden ohne Rücksicht auf die tatsäch⸗
en daß lichen Gestehungskosten.
„ Wenn zum Beispiel ein Viehhändler an einem Stück Vieh eine halbe Million Mark verdient, so ist dies nach den
ik Grundsätzen des Reichswirtschafts ministerums weder dew⸗ hal Wucher noch Preistreiberei, wenn der geforderte Clay“ Preis sich innerhalb der Marktnotierung hält, zumal wenn ral a die Marktnotierung unter amtlicher Mitwirkung erfolgt.
2 Wo eine ordnungsmäßige Marktlage nicht vorliegt,
Ener 1 2 che oder die Ware überhaupt keinen Marktpreis hat, sind die 5. 5, 3 Gestehungskosten maßgebend; jedoch in der Weise, dee daß der Geldentwertung Rechnung getragen werden muß. g 110„Die Geldentwertung hat für alle preisbildenden Faktoren 5 Len Bedeutung, nicht nur für den Einstandspreis, sondern auch 5 6 i für die besonderen und allgemeinen Betriebsunkosten, die Ostasin Zinsen für das zur Bestreitung des Einstandspreises und „ G. e. der Unkosten aufgewendete eigene oder fremde Kapital, die — RNaisikoprämie, den sogenannten Unternehmerlohn und den 97500 fe Unternehmergewinn“. Als Maßstab der Geldentwertung — gilt bei Auslan dsware der Stand der deutschen r. Valuta. Beispiel:„Das Einschreiten der Wucherpolizei bei Ves! dem Hinaufschnellen der Preise für ausländisches Fett mußte W erfolglos bleiben, weil die neuerliche Markentwertung nach arte Je. den amtlichen Grundsätzen ohne Rücksicht auf den 10 5 Einstandspreis in Rechnung gestellt werden darf.“ 1 Del Maß stab der Geldentwertung im In⸗ 0 Ge land ik der Lebenshaltungsindex des Statisti⸗ fle schen Reichsamtes. Beispiel: Betrug der Einstandsprets einer Ware im Dezember 1922 100 Mk., so hat der Verkäufer — jetzt nicht mit einem Einstandspreis von 100 Mk. zu rechnen, a0 sondern er kann diesen in dem Maße erhöhen, in dem seit⸗ Piel ber der Lebenshaltungsinder des Statistischen Reichsamtes Phono, gestiegen ist. Jin Dezember 1922 ergab sich ein Stand des zu höhten Lebenshaltungsinder von 685, im März 1923 von 2854, also Müll rund eine vierfache Steigerung. Der Verkäufer darf also, . un e den Grundsätzen des Reichswirtschaftsministeriums ent⸗ aeg sprechend, den Einstandspreis auf 400 Mk erhöhen und die ba, üblichen Handelszuschläge verlangen, ohne dadurch den„an— gemessenen Preis“ zu überschreiten. Furgal! Würde das Reichswirtschaftsministerium davon aus⸗ 4, 1% gehen, daß eine Notmarktlage auf allen Gebieten vor⸗ 0% liegt, dann wäre die Begriffsprägung„ordnungsmäßige * Marktlage“ mit ihrer unheilvollen Auswirkung auf die 0 Entwicklung der Preise undenkbar.. ent Ebenso anfechtbar ist die Berücksichtigung der Geldent⸗
mnisterium aufgestellt hat. Wenn außerdem das Reichs⸗ preise als Ausdruck einer ordnungsmäßigen Marktlage zu bewerten und nur dann zu beanstanden sind, wenn die Veerbandspreise nicht auf den tatsächlichen durchschnittlichen Gestehungskosten beruhen, dann ist ohne weiteres zu er⸗ kennen, wie sehr diese Reichsbehörde privatwirt ⸗ schaftlich orientiert ist und wie wenig Möglich⸗
1 keiten bei einer derartigen Einstellung des Reichswirt⸗ . schaftsministeriums vorhanden find, der Preistreiberei wirk⸗ gegnen. Es ist sehr schwierig, festzustellen.
wertung nach den Grundsätzen, wie sie das Reichswirtschafts⸗ lie t doch zu keineswegs identisch ist
wirtschaftsministerium bekanntgibt, daß auch Ver bands⸗
daß
als Ausgangspunkt zur Diskussion über den Beginn von Verhandlungen nehmen zu wollen und bereit zu sein, bei den übrigen Alliierten unter der Voraussetzung, daß der deutsche Vorschlag wesentlich abgeändert wird, in umgehende Verhandlungen einzutreten. Am Montag hat sich das eng⸗ lische Kabinett mit der Antwort befaßt, die am Mittwoch bereits in Berlin überreicht werden soll.
Es kann jetzt nicht mehr bestritten werden, daß die belgisch⸗französische Antwort an Deutschland wegen ihrer Voreiligkeit in England eine gewisse Verstimmung hervor⸗ gerufen hat, die aber keineswegs Folgerungen in der gesamt⸗ politischen Lage hervorrufen dürfte. Denn trotz der Ver⸗ stimmung hat das englische Kabinett beschlossen, sich in Paris ausdrücklich dafür zu bedanken, daß ihm die an die deutsche Adresse gerichtete Note immerhin 24 Stunden früher als dem deutschen Botschafter in Paris über ⸗
geben wurde.
Inzwischen hat die franzöfische Regierung eine aus⸗ führliche Begründung ihres Vorgehens durch ihren Botschafter in London geben lassen. Die Gründe für Frank⸗ reichs Weigerung, mit England eine gemeinsame Note an Deutschland zu senden, werden in 3 Punkten zusammen⸗ gefaßt:
1. England hat sich öffenklich von den Ereignissen im Ruhrgebiet losgesagt und von diesen Ereignissen handelt vor allen Dingen die deutsche Note. 2
2. Frankreich fühlt sich durch die deutsche Note tief verletzt und faßt sie als eine Herausforderung und Provo⸗ kalion auf, die eine sofortige Antwort erfordert.
3. Ein Aufschub der französischen Note hätte keine Einigung Englands und Frankreichs zur Folge gehabt, weil die Note Deutschlands nur einen negativen Charakter trug.
Die italienische Regierung wird ebenfalls im Laufe der Woche ihre Antwort auf das deutsche Angebot in Berlin abgeben lassen. Sie dürfte die gleiche Taktik ein⸗ schlagen wie das englische Kabinett.
Die Reichsregierung und die französische Antwort.
5 Die Stellung der Partei.
Die Note der französischen und belgischen Regierung ist am Montag abend im Wortlaut durch Kuriere dem Aus⸗ wärtigen Amt übermittel worden. Die Regierung konnte schon deshalb bisher zu der Antwort nicht Stellung nehmen, wäre im übrigen dazu auch nicht in der Lage gewesen, weil der Reichskanzler erst am Dienstag aus Freudenstadt zurück⸗
Ob diese Plenarsitzung am kommenden Freitag stattfindet, steht noch nicht fest. Unter diesen Umständen dürfte dem Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses am kommen den Mittwoch nicht ganz die Bedeutung zukommen, die man
sonst den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses zumißt.
Die Fraktionen des Reichstags werden sich mit dem In⸗ halt der Note beschäftigen, sobald die amtliche Uebersetzung in ihrem Besitz ist. Die sozialdemokratische Fraktion tritt bereits am Dienstag abend zusammen. In maßgebenden sozialdemokratischen Kreisen wird die französisch⸗belgische Antwort zur Fortsetzung der Diskussion für geeignet gehalten.
Fortsetzung der Diskussion.
Ueber die Möglichkeit, doch zu Verhandlungen zu kommen, schreibt der Soz. Parlamentsdienst u. a.: 8
Nicht ganz unberechtigt ist die Kritik der französischen und bel⸗ gischen Regierung an dem vorläufigen deutschen Zahlungsplan, wie er in dem deutschen Angebot niedergelegt war. Ueber die Höhe der Summe läßt sich handeln. Der Hauptfehler des deutschen Angebots aber lag in dem Mangel an Garantien. Auch die Reichs⸗ regierung dlürfte sich klar darüber sein, daß zur endgültigen Lösung
des Reparationsproblems internationale Anleihen gehören, sodaß es
uns unbegreiflich bleibt. wenn sie nicht von vornherein die notwen⸗ digen Garantien wenigstens näher formuliert hat. Heute rächt sich die Unterlassung. Herr Poincaré greift sie auf und macht sich über die deutsche Zumutungen in demagogischer Weise lustig. Die Re⸗ gierung muß deshalb hier das Versäumte nachholen und in einer neuen Note Klarheit darüber schaffen, welcher Art die gesetzlichen
Verpflichtungen der Wirtschaft für die Garantieleistungen sein sollen
und welche anderen Garantien sie zu leisten beabsichtigt. Das Gleiche gilt für die Sicherheitsgarantien gegenüber Frankreich und Belgien. Daß die über diese Frage in dem deutschen Angebot abgegebenen Er⸗ klärungen sowohl die französische wie die belgische Regierung nicht be⸗ friedigt haben, konnte man sich im voraus an den Fingern abzählen. Warum bezog sich die Regierung nicht auf die 88 42 bis 44 des Ver⸗ sailler Vertrages und nahm Herrn Poincars so von vornherein die Gelegenheit, darauf zu verweisen, daß noch nicht einmal auf die Sicherheiten, die im Vertrag von Versailles festgelegt sind, Bezug genommen wird? In der kommenden deutschen Note wird man sich trotz der Deutschnationalen Volkspartei dazu bereit finden und darüber hinaus auf den Pakt Bezug nehmen müssen, den man da⸗ mals aus Freundschaft zur bayerischen Regierung fallen ließ. Be⸗ dauerlich bleibt nur, daß das Verhältnis der Reichsregierung zu Bayern und ihre Liebe gegenüber den Herren Helfferich und Hergt,
die bekanntlich den Versailler Vertrag für Null und nichtig erklären,
zu neuen Schädigungen für das deutsche Volk Anlaß geben konnten. Deutschland kann Frankreich und Belgien natürlich nicht daran
hindern, die vorgeschlagene internationale Kommission zur Festsetzung
der deutschen Leistungsfähigkeit und zur Gewährung der Anleihe ab⸗
zulehnen. Reparationskommission vernichten will. So viel Einfluß trauen wir ums nicht zu, Herr Poincaré soll diese Instanz um unseretwegen be⸗
die von einem Verband festgesetzten Verbandspreise nicht auf den durchschnittlichen Gestehungskosten der Mitglieder beruhen, denn der entsprechende Nachweis muß ja von den Verbänden selbst erbracht werden.
Ueberaus kennzeichnend ist auch die Stellungnahme des Reichswirtschaftsministeriums gegenüber der Preisberech⸗ nung des Buchhandels. Das Reichswirtschaftsmini⸗ sterium erklärt:„Gegen das System des Buchhandels, die Preise nach Grundzahl und Schlüsselzahl zu berechnen, liegen zurzeit keine Bedenken vor. Diese Erklärung erfolgt doch unter der Voraussetzung, daß auch in Zukunft die aus solcher Multiplikation sich ergebenden Papiermarkpreise für Bücher im allgemeinen nicht höher werden als diejenigen
Papiermarkpreise, die sich aus einer Multiplikation der Friedenspreise mit dem allgemeinen Teuerungsindex der
Lebenshaltung ergeben.“ Wenn gegen das System der Preisberechnung im Buchhandel an sich keine Bedenken vor⸗ liegen, so ist doch zu sagen, daß die Grundzahl meist mit dem Friedenspreis, sondern diese Grundzahl ganz nach Willkür festgesetzt werden kann und oft festgesetzt wird. Wohl ist die Schlüsselzahl im Buch⸗ handel(2500) wesentlich hinter der Indexziffer für die Lebenshaltungskosten zurückgeblieben, aber da die Höhe der Grundzahl eine beliebige ist und das Reichswirtschaftsmini⸗ sterium die Preisberechnungsmethode im Buchhandel so lange nicht beanstandet, als die Schlüsselzahl nicht höher ist
als der Lebenshaltungsindex, besteht behördlicherseits so gut
wie gar keine Möglichkeit,
die Preisberechnung im Buch⸗ handel zu beeinflussen. 0
Aus alledem ergibt sich, daß eine wirksame Bekämpfung der Preistreiberei bei dieser Orientierung des Reichswirt⸗ schaftsministeriums so gut wie unmöglich ist, und mehr als eigentümlich mutet es an, wenn Herr Reichswirtschafts⸗ minister Dr. Becker im Reichstage erklärte: Wenn auf dem Gebiet der Preissenkung noch nicht das Erstrebenswerte erreicht werde, so sei das Publikum zum Teil selbst mit daran schuld. Es gingen so wenig Anzeigen wegen Wucher ein, weil das Publikum zu wenig mitarbeite.
Als ob Anzeigen des Publikums irgend welchen Wert haben könnten, so lange das Reichswirtschaftsministerium Grundsätze über die Feststellung des angemessenen Preises herausgibt, die eine wirksame Bekämpfung des Wuchers ein⸗ fach unmöglich machen. Der Handel würde es von sich aus kaum gewagt haben, die Preise zu fordern, die jetzt bei An⸗ wendung der Richtlinien des Reichswirtschaftsministeriums gefordert werden können, Es erweist sich deshalb als un⸗ erläßlich, dem Reichswirtschaftsministerium mit aller Deut⸗ lichkeit zu sagen, daß der offizielle Preisabbau⸗ rummel einen mehr als eigenartigen Beigeschmack erhält, wenn man sich die Gesamteinstellung des Reichswirtschafts⸗ ministeriums vergegenwärtigt. Fühlt sich das Reichswirt⸗ schaftsministerium nicht verpflichtet, dem allgemeinen Ver⸗ langen der breiten Masse nach Eindämmung des Preis— wuchers entgegen zu kommen, dann ergibt sich die Not- wendigkeit, daß die Auffassung der Reichsbehörde, wie diese in den Grundsätzen zur Feststellung des angemssenen Preises zum Ausdruck kommt, durch die parlamentarischen Vertreter
der Arbeiterschaft entsprechend korrigiert wird.
Jedenfalls ist die Befürchtung falsch, daß Deutschland die