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Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.
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Cppedition: Gießen Bahnhofftraße 23 Ferusprecher 2008.
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die Oberh. Volkszeitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen. er Abonnementspreis mit den Beilagen„Das Blait der Frau und„Land⸗ frtschaftliche Beilage“ beträgt monatlich 1370.— Mk. einschl. Bringerlobn. 1 urch die Post bezogen 1300.— Mk. einschl. Bestellgeld. Einzelnumm. 50.— Mt
Vergntwortlicher Redakteur: F. Vetters. Für den Inseratenteil verantwortlich: R. Strohwig.
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Nr. 32
Gießen, Donnerstag, den 8. Februar 1923
13. Jahrgang
Das Vorgehen der Rheinlandkommission.
Die interalliierte Rheinlandkommission, die nach dem Prsailler Vertrag die alliierten Mächte im besetzten Rhein⸗ lind vertritt, hat eine Verfügung erlassen, die tatsächlich jde Aufhebung der Staatshoheit bedeutet. Es handelt sich um folgendes:
Jedes deutsche Gericht oder jede Behörde, die eine Person bestraft oder ihr Strafe androht oder durch irgend ein Manöver nuf sie einzuwirken sucht, den Besehlen der Interalliierten Mheinlandlommission in Angelegenheiten der Pfänderpolitik zu widerstehen oder ihnen entgegenzuarbeiten, wird mit Geldstrafe eis zu 50 Millionen oder mit Gefängnis bis zu 5 Jahren be⸗ rafft. Keine Person oder Firma, die den entsprechenden Be⸗ ehlen der Interalliierten Rheinlandkrommission nachkommen will, darf daher von den deutschen Gerichten oder durch ein Disgiplinarverfahren gemaßregelt werden. Ist eine solche ange⸗ llagt, so hat sie der anklagenden Behörde zu melden, daß sie fich inter den Schutz der Rheinlandkommission stellt. In diesem flugenblick ist das betreffende Gericht oder die Behörde ver. flichtet, die Anklage sofort dem Kreisdelegierten zuzustellen. Bei liner Verhaftung ist der Verhaftete, der sich 1 die Rheinland⸗ ommission beruft. in gleicher Weise dem Kreisdelegiersen zuzu⸗ ühren. In dringenden Fällen entscheidet dieser selbst. in nor⸗ nalen Fällen die Rheinlandkommission, und zwar mit Be⸗
thleunigung. Firmen oder Geseilschaften oder Unternehmungen irgendwelcher Art, die Zölle, Steuern irgendwelcher Art entrich⸗ n oder Handlungen irgendwelcher Art verrrichten gemäß den Borschriften der Interolliierten Rheinlandkommission, können non keiner deutschen Behörde gezwungen oder veranlaßt werden, fese Beträge oder Waren herauszugeben, oder für ihre Hand⸗ ungen bestraft werden. 5 Damit sollen vor allem die ewig schwankenden Gestalten die Zwecke der Franzosen eingefangen und so versucht 1 den, die Beamten dem Einfluß der deutschen Behörden Zitentziehen..
der Parteiausschuß für geschlossenen Widerstand.
Der Parteiausschuß beschäftyhgte sich am Dienstag mit 8 durch die Ruhrbesetzung geschaffenen innen⸗ und außen⸗ Einstimmig wurde folgende Entschließung
„Der Parteiausschuß erklärt seine Zustimmung zu den Miptlinien, die von der Vorständekonferenz am 19. Januar bichlossen wurden und fordert die Parteigenossen auf, einig u geschlossen in ihrem Sinne zu wirken. Er wiederholt,
dn die gegenwärtige gefahrdrohende Situativn ein ge⸗ schossenes Zusammengehen der gesamten Arbeiterbewegung ürdert, daß es ihre Aufgabe ist, alles zu tun, um die Ab⸗ ver des gewalttätigen französisch⸗belgischen Ein marsches in iwliches Gebiet durch zweckdienliche Maßnahmen zu unter⸗ men und alles zu unterlassen, was geeignet ist, diese Ab— err zu stören und die Pläne des französischen Imperialis⸗ aus zum Erfolg zu führen. Zugleich erinnert er an die mwendigkeit, scharf den Trennungsstrich gegen die natio⸗
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ö blttische Reaktion nachdrücklich fortzusctzen. Der Parteiausschuß widerspricht mit Eutschiedenheit elvon der französischen Regierungspropaganda aufgestellten a ädigenden Behauptung, daß der Widerstand der Arbeiter, Aestellten und Beamten gegen die militärische Invasion Fiunkreichs auf eine Anweisung der Reichsregierung zurück⸗ afihren sei. Die Arbeiter, Angestellten und Beamten inen diesen Kampf aus eigenem Antrieb zur Verteidigung rr Menschenwürde und ihrer Freiheit gegen eine mili⸗ aftische Gewalt, die durch ihre sich ständig steigende buttalität den Protest der ganzen Welt heraus fordert. Der Parteiausschuß dankt den fozialistischen Arbeitern Auslands für die zahlreichen Veweise ihrer brüderlichen smnung und bittet sie, in der Unterstützung des kämpfen⸗ 0 Ruhrproletariats nicht zu erlahmen. Er ist sich in lereinstimmung mit den Beschlüssen der internationalen Tennisationen dessen bewußt, daß der gegenwärtige Kampf ih als ein Konkurrenzkampf der Kapitalisten verschiedener ner geführt werden darf, sondern daß er geführt werden uf als Kampf der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus l idem Ziel, eine gerechte Verständigung über die Repa⸗ Abinslasten und eine endliche Befriedung Europas her⸗ zuführen. Der Parteiausschuß erinnert schließlich die Reichs- imung an ihre Verantwortung für einen wirkungsvollen lauf des Kampfes, der vor allem durch eine ausreichende orgung der arbeitenden Bevölkerung mit dem not— hnsägen Lebensbedarf gesichert werden muß.“ Der Vorwärts sagt zu der gestrigen Sitzung des Partei- husses u. a.: „Bei der gestrigen Aussprache ist nur eins zu bedauern, ie dem Herkommen entsprechend vertraulich ist und daß
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e der Oeffentlichkeit die Gelegenheit entzogen wird, zu
Die Staatshoheit im Rheinland aufgehoben.
Der Protest des Parteiausschusses.
sehen, mit welchem tiefen Ernst und mit welcher Einmütig⸗ keit der Auffassung der berufene Rat unserer Partei zu dem Problem des Ruhrkonflikts Stellung nahm. Das Schau⸗ spiel wäre für die Anhänger der Partei ebenso erfreulich, wie für ihre Gegner entmutigend. Der Versuch, einzelne Teile der Partei auseinader und gegeneinander zu manövrieren, wird heute von zwei Seiten her unternommen und zwar von der französischen Regierungspropaganda und von den Kommunisten. Er wird aussichtslos bleiben wie bisher, wenn sich die ganze Partei von dem Geist, der in der gestrigen Ausschußsitzung waltete, durchdringen läßt.“
Der Erfolg in Frankreich.
Die Wirkung der Ruhrbesetzung auf die französische Industrie ist nach den Feststellungen der französischen Blätter geradezu katastrophal. In Lothringen waren am 1. Jannar 40 Hochöfen in Betrieb, von denen bis zum 27 Januar 13 ausgelöscht werden mußten. Nur in zwei Unternehmungen konnten alle Hochhösen in Betrieb gehalten werden. Im Bezirk Longwy⸗Naney steht es nicht viel besser. Von den am 1. November 1922 in Betrieb befind⸗ lichen 40 Hochhöfen wurden bisher 14 gelöscht. Die Ursachen dieser Betriebseinschränkungen sind ohne Zweifel in dem Veclust des deutschen Koks zu suchen. Nach den letzten glaubhaften Infor⸗ mationen erhielt das Office des Hovillières Sinistrées in der Zeit vom 1. bis 12. Januar nur noch 151500 Tonnen gegenüber einer Tageslieserung von 28 000 Tonnen pro Tag im Dezember. Vom 13. bis 16. Januar sank die Kokslieferung auf ein Fünftel der nor⸗ malen Zufuhr, und zwar aus insgesamt 22 800 Tonnen. Am 18. Januar betrug die Lieferung nur noch 600 und am 19. nur noch 20 Tonnen. Auch die Zufuhr von belgischem Koks versagt. Die französische Industrie richtet sich auf eine lange Dauer dieser Brennstoffknappheit ein. Journee industrielle spricht davon, daß es sechs Wochen dauern werde, bis wieder eine normale Zufuhr von der Ruhr zu erwarten sei. Wir haben Grund zu der An⸗ nahme, daß, solange Frankreich mit seiner Gewaltpolitik fortfährt, an eine normale Kohlen⸗ und Kokslieferung aus dem Ruhrgebiet und aus Deutschland überhaupt nicht zu rechnen ist.
Lügen propaganda Wegen des passiven Widerstands der Ruhrarbeiter sind
die Franzosen jetzt dazu übergegangen, eine Lügenpropa⸗ ganda einzuleiten. Französische Agenturen für den Verkauf von Zeitschriften und Zeitungen sind im Ruhrgebiet ein— gerichtet. Aber nicht einmal aus Neug erde werden die Schriften gekauft. Deshalb gehen die Franzosen dazu über, anonyme Flugblätter zu verteilen. Die Sprache ist in gutem Deutsch, inhaltlich nach kommunistischen Gedanken orientiert: Sturz der jetzigen Regierung und Niederringung der deutschen Unternehmer im Interesse Frankreichs und der deutschen Arbeiter. Wörtlich heißt es:„Frankreich als demokratisches und republikanisches Land will nicht den Ar- beiter ausnutzen. Er soll nebst seiner Familie von einem Arbeitslohn leben können, der wirklich der geleisteten Ar— beit entspricht. Die Sozial⸗ und Arbeitsgesetze werden in Kraft bleiben.“ 0
Streik im Saargebiet.
Aus dem Saargebiet meldet uns ein Drahtbericht:
Auf sämtlichen Zechen des Saarreviers und der Pfalz ruht wegen Lohnstreitigkeiten seit Montag die Arbeit. Der Streik hat auch auf die Steinkohlenzechen in Lothringen
übergegriffen. Einige Hüttenwerke des Saarreviers liegen ebenfalls still. Der Streik scheint sich auf die gesamte Metallindustrie des Saarreviers und Lothringen auszu⸗ dehnen.
Die Franzosen hatten zuletzt die Saarkoßle als Ruhr⸗ kohle nach Frankreich gehen lassen, um Erfolge im Ruhr⸗ gebiet vorzutäuschen.
Militarisierung der pfälzischen Bahnen.
Den pfälzischen Eisenbahnern wurde am Dienstag von der französischen Besagung folgender Befehl übermittelt, trotzdem die Besatzungstruppen beim Einbruch in badische Gebietsteile aus⸗ drücklich erklärten, daß eine Militarisierung der pfälzischen Bahnen nicht vorgenommen werden soll:
„Von dem Oberkommandlerenden der alliierten Besatzungs⸗ truppen wird dies befohlen; Sämtliches Personal der Cisepbahn hat an Ort und Stelle seinen Dienst aufrechtzuerhalten und alle Besehle auszuführen, die ihm in seinem Auftrage von der inter⸗ alliierten Feldeisenbahnkommission und ihren untergeordneten Stellen erteilt werden. Gemäß Verordnung 1, Artikel 6 der Hohen Interalliierten Rheinlaublommission werden Vergehen aller Art gegen den vorliegenden Besehl kriegsgerichtlich verfolgt“— Hand⸗ schriftlich war diesem Befehl folgendes hinzugefügt:
„Vom 6. Februar 1923 ab ist das pfälzische Eisenbahnnetz unter den Befehl des Oberkommandierenden der Befsatzungs⸗ truppen gestellt. Die auf ihren Posten verblesbenden Beamten und Arbeiter behalten alle ihre Rechte und Vorteile und werden als entschlossen, den militärischen Besehlen Folge zu leisten, betrachtet. Unruhestifter werden sofort dem Kriegsgericht ausgelfesert und strengsten Strafen ausgesetzt werden.“
Aus diesem Befehl uns der ihm hinzugefügten handschvift⸗ lichen Anmerkung ergibt sich klar die französssche Taktik. Man versucht jetzt von Baden aus die Eisenbahn zu militarisieren, um
diese Taktik dann auf den Direktionsbezirk Mainz und weiter aus⸗
zudehnen. Frankreich vor neuen Plänen?
Kohlen hat Frankreich bisher nicht erhalten, d. h., es hat Mil⸗ lionen Franken aufwenden müssen, um die deutschen Kohlenlieferun⸗ gen, die früher gratis und franko gemacht wurden, zu unterbinden. Zu diesem Vergnügen leistet Herr Poincaré jetzt noch die restlose Stillegung des Verkehrs, er schließt durch seine Maßnahmen gegen die Arbeiter die Möglichkeit von Kohlenlieferungen überhaupt aus. Im Kölner Bezirk ist der Bahnverkehr so gut wie stillgelegt, nachdem die Besatzungsbehörde bestimmt hat, daß an Stelle des deutschen Per⸗ sonals auf den Bahnhöfen auf unbeschränkte Zeit fremde Eisenbahn⸗ bedienstete treten., soweit sie bisher schon im Dienst waren, d. h., die deutschen Eisenbahner müssen bis zu einer gewissen Zeit den Dienst quittieren, um den fremden Eisenbahnern Platz zu machen. Auch im Bezirk Trier ist der Verkehr eingestellt worden.
Die Sperrmaßnahmen Frankreichs haben bisher den Erfolg ge⸗ habt, daß die Halden der Ruhrzechen völlig überfüllt sind und auf zahlreichen Zechen keine Kohlen mehr auf Lager genommen werden können. Insolgedessen wird die Förderung eingeschränkt und die Bergleute beginnen mit Aufräumungs⸗ und Ausbesserungsarbeiten.
Allem Anschein nach hat Poincaré mit diesen Erfolgen noch nicht genug. Die gegenwärtigen Truppenbewegungen im bergischen Lande lassen darauf schließen, daß er beabsichtigt, von Süden her das Wuppertal zu umkreisen. Am Dienstag abend sind mehrere Ortschaften im Wuppertal neu besetzt worden. Damit hat Frankreich sämtliche Ausgänge nach dem von den Engländern besetzten Gebiet im Besitz. Ob diese Aktion als zolltechnische Maßnahme zu werten ist, bleibt dahingestellt.
Das Parteiblatt in Höchst verboten.
Die Freie Presse, unser Parteiblatt in Höchst a. M., ist am Mon⸗ tag auf drei Tage verboten und der Rest der Auflage beschlagnahmt worden.— Das Verbot wurde dem Verlag erst am Dienstag nach⸗ mitag bekannt gegeben und die ganze Dienstagsauflage konfisziert. Das Verbot wurde aus gesprochen, weil in der Montagsnummer die deutsche Antwort auf den vom französischen Kreisdelegierten erzwun⸗ genen Artikel in der Samstagsnummer erfolgte, in dem sich die französische Regierung auf Teile eines deutschen Reichsgerichts⸗ urteils stützt.. 5
Die italienischen Ingenieure verlassen Essen. Die von der italienischen Regierung dem französischen Ingenieurstab zugeteilten 3 staatlichen Ingenieure haben Essen verlassen, trotzdem Herr Coste sie auf jede Weise durch besondere Bevorzugung zu halten versucht hat. Wohin die Ingenieure sich entfernt haben, ist nicht bekannt.
Die Frage einer eigenen Währung im besetzten Gebiet.
Die französische Regierung läßt mit der belgischen Regierung die Frage der Einführung einer neuen Währung in den besetzten Ge⸗ bieten prüfen. Dienstag nachmittag hat im Finanzministerfum ein französisch-belgischer Beamtenausschuß getagt, der das Studium be⸗ gonnen hat. Zu gleicher Zeit ist eine Organisations⸗ und Studien⸗ kommission aus Beamten des Finanzministeriums und von Fachleuten aus Frankreich, namentlich von Vertretern der Bank von Frankreich nach Düsseldorf, abgegangen. Dieser Ausschuß soll eine Untersuchung an Ort und Stelle veranstalten. Es handelt sich um die Einziehung der Kohlensteuer und der Zölle. Diese Kommission steht unter der Leitung des ehemaligen Finanzinspektors von Elsaß⸗Lothringen, Schweißguth. Man nimmt hier an daß diese Kommission aus Düsseldorf in einigen Tagen wieder nach Paris zurückkehren wird, um dort die Vorschläge zu unterbreiten. 5
Der Zugverkehr mit Offenburg stillgelegt.
Auf der Station Appenweier wurde ein Befehl der fran⸗ zösischen Unterkommission angeschlagen, der folgenden Wortlaut hat:„Der Stationsvorsteher von Appenweier wird hiermit be⸗ nachrichtigt, daß am 5. Februar 10 Uhr abends kein Zug mehr ab⸗ gelassen werden darf in der Richtung nach Offenburg. Die Militär⸗ kommission von Appenweier befiehlt, daß die Signale nach Offen⸗ burg geschlossen werden. Nur französische Lebensmittelzüge und internationale Züge haben das Recht zur Durchfahrt. Der Stationsvorsteher ist persönlich verantwortlich für die Durch⸗ führung des Befehles. Die angehaltenen Züge der Reichsbahn müssen auf Nebengeleise gestellt werden, um die freie Durchfahrt der internationalen Züge zu gestatten.“
Um 11.30 Uhr erfolgte der erste Eingriff auf der Station Windschläg. Die Drabtleitung des Ausfahr-Signals wurde durch⸗ geschnitten, die Züge nach Norden wurden angehalten. In An⸗ wesenheit der Personalverwoltung erhob darauf hin der Vorstand der Betriebsinspektion Sänger Einspruch bei der französischen Besatzungsbehörde. Er wurde sofort verhaftet und die Personal⸗ vertreter sortgeschickt. Dies hatte zur Folge, daß das gesamte Personal der Station Offenburg, der Station Windschläg und der Station Appenweier die Arbeit niederlegte.
Die Lage im vesetzten badischen Gebiet.
Die Presseabteilung der badischen Regierung meldet: Die französische Besatzung ist zur Zeit damit beschäftigt, eine eigene Fernsprechleitung vom Rathaus und vom Postamt in Offenburg nach Kehl herzustellen. Wahrscheinlich will damit die französische Besatzung aus den reichseigenen Drahtlinien herauszukommen versuchen. Der Zugverkehr Oßfenburg-Appenweier-Niederschopf⸗ heim und Appenweier⸗Gennenbach ruht. Die Post von Offenburg für das Unterland wird nach Gennenbach verbracht und von dort ilber Freudenstadt weitergeleitet, die Post für das Oberland über Niederschorgheim. Die Gemeinde Urloffen bei Appenweier ist seit Montag mittag 12 Uhr mit 120 Mann berittenen Truppen besetzt. Durch Rammersweier und JZell-Weierbach zogen Infanterie⸗ patronillen von je 3 Mann. Die Ausweispflicht ist vorläufig auch nach außen hin aufgehoben.