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1 eten. Daß es Behörden gibt. die dieses Unglaubliche fertig ringen, geht aus einer Korrespondenzmeldung hervor, wo⸗ nach der Direktor des städtischen Berlin Anschlagwesens tor die Staatsanwaltschaft geladen worden ist und man ihm erklärte, daß gegen die Verbreiter eines Manifestes des Iktionsausschusses„Nie wieder Krieg“ Anklage auf Grund — des Republikschutzgesetzes erhoben worden sei. Dieses Plakat unter der Ueberschrift„Volksgenossen“ wendet ch scharf gegen die Treibereien der Kriegshetzer und fordert die Bevölkerung auf, klaren Kopf zu bewahren. Der Text des Plakats schließt mit folgenden Worten, die der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar als gefährlich für die Republik vrscheinen:„Die kleinste Torheit kann uns heute vor aller Welt ins Unrecht setzen.“ Weitere Plakate, die bereits drei Tage an den Plakatsäulen befestigt waren, wurden unter Sinweis auf das Pressegesetz von 1851 beschlagnahmt. Een zweiter Fall wird uns aus dem mit Preußen ver inigten Land Waldeck bekannt: Als sich vor einigen Tagen un Bad Wildungen die Nachricht verbreitete, daß„Ruhr- lüchtlinge“ im Anzuge seien, über deren Charakter ja ver⸗ schiedene Vorfälle, zuletzt der Sturm auf die Münchener Post, genügende Klarheit gebracht haben, versammelte sich die vortige Arbeiter schaft auf dem Marktplatze, um gegen das

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1 Hereinströmen von Hakenkreuzlern Einspruch zu erheben. i Dabei hielt der Vertrauensmann der Sozialdemokratie, Ge⸗— W. nosse Maslo, eine Ansprache. Ein waldecksches Hakenkreuzler⸗ 0 glatt warf darauf die zielbewußte Frage auf, wielange man

5 inem Ausländer noch gestatten werde, zu hetzen. Diese Frage hatte raschen Erfolg. Genosse Maslo, der aus Deutsch⸗

1 Jöhmen stammt, aber schon 20 Jahre in Deutschland ar⸗ 00 deitet und lebt, eine Frau aus dem Kreise Fritzlar geheiratet 00 und ein Kasseler Waisenkind als eigen angenommen hat, der

iiberdies in der österreichischen Front gegen Italien mehrere

n Auszeichnungen erhalten hat. wurde von dem kommissari⸗ chen Landrat Dr. Nicolai mit Frist bis zum 7. März aus eg dem Gebiet des Deutschen Reiches unter Zwangsandrohung ut ausgewiesen. Dieser unerhörte Fall wurde dem preußischen de Minister des Innern unterbreitet und es ist anzunehmen, der. Haß die Ausweisung sistiert, und, falls sie sich als unberechtigt deten Herausstellen sollte, ganz aufgehoben wird.

dn Verräter am Vaterlande.

aut„Mit Lebensmitteln und mit Brot darf nicht spekuliert went werden, damit man dem Volke zu Preisen. die bezahlt werden können, Brot zuführt. Diese Mahnung richte ich an alle Erwerbsstände im Staat, aber auch im besetzten

en und vergewaltigten Gebiete, da leider Gottes Wucher und 5 Spekulation auch auf diesem Boden ihr Haupt erheben. n Ich warne auch an dieser Stelle mit allem Nachdruck davor, 4 denn jeder, der mit Brot und Nahrungsmitteln Wucher 1* ist Nr 1 5 5

R e erzigen Mahnung richtete in der 52. * Wlenarversammlung des Deutschen Landwirtschaftsrats R% Reichskanzler Cuno an die deutschen Landwirte. Wenn je ein Wort zur rechten Zeit gesprochen wurde, dann war es 4 viese entschiedene Beurteilung der Auswucherungen des r eeutschen Volkes durch die eigenen Volksgenossen.„Wer e Vvuchert, ist ein Verräter am Vaterlande“. Dieses Reichs- zun, anzlerwort wäre wert, in großen Lettern an allen Straßen- u d cken, in allen Schaufenstern der Großstadt und über dem — Eingang eines jeden Bauernhauses zu prangen! Unab— ＋ lässig müßte immer und immer wieder jenen Volksgenossen, u Fi,

tun

1„ie nur den Götzen Profit anbeten, das Reichskanzlerwort un den Ohren gellen:„Wer wuchert, ist ein Verräter am Vaterlande“. Die Einheitsfront aller anständigen müßte upstematisch den Kampf gegen diese Volksschädlinge auf⸗ nehmen und jeden Wucherer eines hundertfältigen morali⸗ ichen Todes sterben lassen. Erst wenn so der Wucher als

1 chhlimmste Sünde wider die Volkseinheit gebrandmarkt, als e de g chmutzigstes Laster der Gegenwart gekennzeichnet würde, erst b dann wäre zu hoffen, daß Besserung eintritt und das arme — gequälte Volk nicht mehr unter der Knute des Wucher⸗ „ Zesindels seufzt und leidet. Strafen allein tuns nicht, so er nützlich sie sein mögen und so erzieherisch auch in vielen fein Fällen ihre Wirkung ist. Die Oeffentlichkeit muß, wie ge⸗

sagt, dafür sorgen, daß der Wucherer auch moralisch gerichtet

er si ö wird. Leider fehlt hier noch sehr viel Erziehungsarbeit in und 5— n dal. Gießener Wochenplauderei.

possc⸗ SGießen nimmt zu an Sicherheit und Unsicherheit be ür seine friedlichen Bürger. N unge l Zur erfreulichen Sicherung nächtlicher Ausgänge und 1 beimmwege, zumal bei dem gänzlichen Versagen der Mondbeleuch⸗ lich ung, die wir trotz kalendaxischer Festlegung dieser sonst so regel- ine* mäßigen Ersparnis des künstlichen Lichts in den heurigen tritben Wintermonaten zu verzeichnen haben, also zur Verhinderung schave⸗ ter Karambolagen mit„tückischen Objekten“, die neuerdings in bers den nächtlichen Straßen unserer Universitätsstadt zweifellos eine en, e gefährlichere Rolle spielen, als die„angeheiterten Subjekte“, an geg die wie früher sattsam gewohnt waren, also zur Verhütung teurer 9 Peil⸗ und Pflegekosten an Aat und Apotheke infolge Zusammen⸗ n l ktoßes mit schwer zu sichtenden Hindernissen und aller daraus resul⸗ eit M. ultierenden Leibesschäden und Gehirnerschiftterungen.— Anren⸗ steheh⸗ nen, Verrennen, Morte und Satz⸗Verklitterungz Heilige Ordnung 6 1 n Gedanken und Ausdruck, wo bist du hingeschwunden in diesen e imordentlichen Zeiten? 5 0 1 Wir durchhauen als unentwegte Poincaxes alle Schwierig⸗ 1 0% leiten mit dem Schwert und stellen kurzer Hand fest, wos der d een liche Leser, soweit er zugleich gelegentlicher oder regelmäßiger che. nächllicher Durchwanberer der äußeren Teile unseres freundlichen Ettünl, Heimatsstädtchens sich gewiß schon längst gesagt hat, daß es sich 177 Dier, im ersten Teile unse rex lokalen Wochenchronik, muelserne 1 15 Pfähle handelt, frühere Träger der nunmehr überlebten Gas⸗ , datkernen. Mit Macht wird auf einen Neschluß unseres woisen ge umd spekulativen Stadtrats hin an der Veseitigung dieser einst⸗ einde maligen Lichtstltzen, gearbeitet. Uebenflüissig ind sie schan längst, g a eeitdem die Elektrizität, das, Gas so mächtig überflügelt hat. Ein el. 5 nächtliches Verlehrshindernis bilden sie, wie dargelegt, asnch. Am; gt 13 Tage trugen sie kaum zur Verschönerung, des Straßenbildes bel. il l, Niemand wird ihnen eine Träne nachppeinen, es mißte denn ein U N zur Nachtzeit Heimstrebender sein, der seinen gewohnten Stützpunkt t dl Herltert. Aber Bäume gibt's in den Anlagen und verschiedentlichen er, Kafferalleen wilhelmsnischen Angedenlens noch genug, Kur zun, men unsere peralteten, wirklich und endgültig aus der Mode gekom. nenen fee werden ausgegraben, niedergelegt, abge rollt bevor sie private Liebhaber finden) und, was die Haupesache ist,

dei 12 saftigen Valuta des alten Eisens, die höchstens noch von wird, gründlich verwertet. Das nennt man doch

der Verbraucherschaft. Die Erziehung wird jedoch in dem Maße Fortschritte machen, in dem die Erkenntnis vom Wucher als schmutzigstes Laster Allgemeingut aller deutschen Volkskreise wird.

. Leider darf nicht verschwiegen werden, daß vorläufig

solcher Verräter am Vaterlande, wie sie Reichskanzler Cuno treffend kennzeichnete, noch viele in deutschen Landen herum⸗ laufen. Man braucht nur einen Gang durch die Straßen der Großstadt zu machen, um mit Ingrimm feststellen zu können, mit welcher beispiellosen Ungenierthejt Vampir Wucher triumphiert. Wir haben erst dieser Tage auf geradezu tolle Preisunterschiede hingewiesen. Die Wucher polizei ist ja, wie wir hören, dabei, zuzugreifen, und gegen diesen unverschämten Wucher vorzugehen; sie wird aber Sisyphusarbeit leisten, wenn ihr von dem kaufenden Publikum keine wirksame Unterstützung zuteil wird. Was wir vorstehend sagten, gilt mehr oder minder von jedem Gebrauchsartikel; von dem aufmerksamen Beobachter sind gewaltige Preisdifferenzen festzustellen.

Das deutsche Volk steht in einmütiger Abpehr im Kampfe mit einem htigen Gegner. In diesem Kampfe werden und müssen Opfer gebracht werden. Diese Opfer werden von den breiten Schichten der Bevölkerung aber nur dann willig getragen werden, wenn die festfundierte Ueber- zeugung Allgemeingut des deutschen Volkes werden kann, daß der Feind, der in den eigenen Reihen steht, unschäd⸗ lich gemacht wird. Und darum ist die Bekämpfung der schrankenlosen Profitgier nicht nur eine Aufgabe für den Staatsanwalt als Hüter der Gesetze, sondern sie ist ebenso sehr zu einer der wichtigsten Angelegenheiten der inner⸗ deutschen Politik geworden. Nur wenn das deutsche Volk der Verräter am Paterlande in seinen eigenen Reihen Herr wird, kann es über den äußeren triumphieren.

Wo bleibt der Opferwille?

Die ungeheuerliche Steuerscheu der besitzenden Kreise,

die in den Verhandlungen des Steuerausschusses die Ver ⸗ schlechterung der Vorlage der Regierung herbeigeführt hat, ruft jetzt auch den Widerstand der christlichen Gewerkschaften hervor. Unter der Ueberschrift:„Wo bleibt der Opferwille des Besitzes?“ schreibt Der Deutsche, das Organ des Deut⸗ schen Gewerkschaftsbundes: Hllle Steuerbeträge, die mit oder ohne Inanspruchnahme ge⸗ setzlicher Möglichkeiten nur irgendwie zurückgehalten werden konnten, sind zurückgehalten bis zur Zeit des tiefsten Standes der Mark. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Kohlensteuer, um nur einiges zu nennen, deren Aufkommen sich normalerweise Zug um Zug hätte vollziehen müssen, sind in gewaltigen Summen erst im Januar, zur Zeit des tiessten Standes unserer Mark, gezahlt. Das bedeutet die unverhältnismäßige Wertlosigkeit der Sunmen und einen teilweise vom Gesetz selbst sanktionierten Betrug auf der einen, ungerechtfertigte Milliardengewinne zugunsten der Steuerhinterzieher auf der anderen Seite. Wir wiederholen, was wir oft mit allem Nachdruck gesagt haben, daß wir die Lohnsteuer als schlechthin unerträglich ansehen, wenn nicht mit diesem unge⸗ heuerlichen Mißbrauch endlich mit aller Entschiedenheit aufge⸗ räumt wird. Das Gesetz über die Anpassung der Steuern an die Geldemwertung bietet die letzte Möglichkeit dazu.“

Der Deutsche schließt mit folgender Warnung:

„Wir warnen gewisse Kreise in letzter Stunde vor den Folgen ihrer Unnachgiebigkeit. Mit der steuerlichen Ungerechtigkeit der vergangenen Jahre muß und wird aufgeräumt werden. Darauf möge man sich verlassen. Diejenigen, die den Weg dazu verbarri⸗ kadieren, um sich im Augenblick der Zahlung einiger hundert Goldmark zu enziehen, sie laden nicht nur eine ungeheure Verant⸗ wortung auf sich. Es wird eines Tages für sie die Stunde bitte ver, Reue kommen!“ 5 5

Wir wollen hoffen, daß die parlamentarischen Vertreter der christlichen Gewerkschaften diesen harten, aber berechtigten Worten auch die Taten folgen lassen und sich nicht mit Zu⸗ geständnissen abspeisen lassen werden, die an dem Steuer- unrecht der letzten Jahre nichts Wesentliches ändern.

*

Wie man Steuern sparen kann. Anweisung des Zentralverbandes des Großhandels.

Die großen Unternehmerorganisationen Unterhalten Riesen⸗ buregus zur Unterrichtung ihrer Milglieder in Steuerfragen und zur Beeinflussung der bürgerlichen Partejen bei der Steuergesetz⸗ gebung. Auch sist bereits eine gewaltige Literatur entstanden, aus der man die Kunst der„Steueporsparnie“ lernen kann. Ebenso jolchtig sind die darauf begülglichen Rundschreiben der Steueraus⸗

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Gießener Anzeiger vor wilden Althändlern, Metallguftäufern und Plusmachern hochpatriotisch warnen und das Geschäft lieber selbst machen.

Nun zur Unsicherheit! Will einer nach des Tages Last und Miüthen ein Glas Bier oder eine Tasse Kaffee zu einem lummpi⸗ gen Fünshunderter sich genehmigen und bei den jetzigen Kohlen- preisen und Himmelsgstssen schließlich auch einmal auf eine gemsit⸗ liche Stunde warm und trocken sitzen. Harmloser, ahnungsloser Zeitgenosse, da hast du deine Rechnung ohne den berühmten Furor keutonicus gemacht. Die Mulsik spielt die Weise vor:„Siegreich wollen wir Frankreich schlagen“, oder:„Weh, weh Franzosenblut!“ Der Text paßt ja nun freilich wie die Faust aufs Auge und ist vor allen nützlich zum„Durchhalten“, was man gewöhnlich von den an⸗ deren“ erwartet. Prinzip der Arbeitsteilung: Das westfälische und rheinische Volk muß passiy wiberstehen, die nationalen Obex⸗ patrioten und Stimmungsmacher weit vom Schuß, sogusagen in der Etappe, können es sich leisten, wie während des Weltkrieges Professor Dr. Ferdinand Werner, das Maul recht voll zu nehmen und aktiy mit der Wasse zu kämpfen, die den Heimkriegern eigen ist, mit dem frisch⸗sromm⸗fröhlich⸗sreien, vaterländischen, mehr oder weniger alkoholbeflügelten Hochgesang und der begeisterten, teutschen Festrede nebst dem unvermeidlichen Hoch auf das miß⸗ brauchte„Deutschland, Deutschland üüher alles“. Ausstehen, Achtung! Ric't Euch!„Was? Sse erheben sich nicht? Sind Sie denn kein Deutscher?“ Da überkommt unseren Ueberdeutschen die Wut, er haut dem vaterlandslosen Flaumacher eine herunter. Leider ge⸗ lingt es ihm manchmal auch nur, den Gegner„leicht zu streifen.“ Tusch! Der Wirt kann es natürlich, in unserem demokratischen Staat, mit der Mehrheit und der Zahlungsfähigkeit seiner werten Gäste nicht verderben. Er bestellt höchstens die Zeitung der Min⸗ derheitspartet ab. Du, stolzer Sieger, darsst befriedigt um Mitter⸗ nacht nach Hause ziehen und der freudig erstaunten Gattin, die dir diesmal die verdiente Gardinenpredigt schenkt, den Bericht deiner Ruhmestaten gbstatten, bevor du dir, im Besitze der nötigen Bett⸗ schwere und in dem Gefühle mutiger Pflichterfüllung, die Nacht⸗ miitze über die Ohren ziehst. Du aber, kleingläubiger Miesmacher der du an frietlicher Gaststätte keine Orgie des Mordspatriatismus vermutetest, hast auch deinen verdienten Hohn weg. Warum springst du nicht auf, warum stehst du nicht stramm, warum brlüllst du nicht mit— das mlißte dir doch aus den früheren herrlichen Kaiserlichen Zeiten noch in Fleisch und Blut stecken— menn die Klänge der Nationalhymne echten Patrioten so hohe Ehrenpflichten aufer⸗

er er 0 noch ein 500 50 11 Gleich erfreulich für die Steuerzahler der Stadt ekaunten lapitalkräftigen Menschenfreunde, die im

legen. ph.

kunstsstellen der Unternehmerverbände. Einem solchen vertran⸗ lichen Rundschveiben der Steuerauskunftsstelle des Großhandels vom 3. Dezember 1922 wollen wir zwel Hinwelse en n, die auch unsere Leser als Proben der„unerträglichen Besitzbelastung“ sehr interessieren dürften. Nach einem Hinweis auf die wertung von Wertpapieren wird in dem Rundschreiben folgendes Beispiel quugeführt:

„Der Steuerpflichtige besitzt eine Million Mark Bankguthaben. Läßt er diese als Bankguthaben liegen, so wird sie mit 1 Mill ion zur Vermögenssteuer und zur Zwaugsanleihe angesetzt. Kauft er für 1 Milllon Mark Norddeutsche Lloyd⸗Aktien, so erhält er hier⸗ für(angenommen, daß die Aktien auf 100 stehen) für 100 000 Mart nominal Aktien. Diese werden jedoch nur mit dem Durchschmitts⸗ kurs von 205, also mit 205000 Mark bewertet!

Angenommen, die Aktien stehen auf 1500, und er kauft gleich⸗ falls für 100 000 Mark nominal, so nimmt er einen Kredit von 500 000 Mark in Ansoruch. Die Aktien werden wiederum nur mit 205, also mit zufammen 205000 Mark auf der Aktipseite einge⸗ setzt. Diesen 205 000 Mart stehen auf der Passivseite 500 000 Mark dredit gegenüber, die in voller Höhe abgesetzt werden! Der Steuerpflichtige hat alio trotz seines Vermögensstandes von 1 Millson Mark fiberhaupt lein Vermögen zu versteuern! Auch andere Schulden, zum Beispsel Devisen, werden zu ihrem vollen Betrage abgesetzt.“

Daran wird folgende Bemerkung geknüpft:

„Diese Ersparnismöglichkeit ist derart eigenartig, daß mit einer Aenderung des Gesetzes gerechnet werden muß. Das Reichs⸗ fimanzmimistevium äst sedenfalls auf diese offen sichtliche Lücke des Gesetzes aufmerksam gemackct worden. 5

Weit gesehlt! Das Neichsfinanzministerium hat keine Aende⸗ rung der„eigenartigen Ersparnismöglichkeit“ vorgeschlagen well die bürgerlichen Partelen gar nicht daran denken, diese die Speku⸗ lation auf Effekten und Devisen so ungemein begünstigende Vor⸗ schrift aufzuheben. Sie sind der Meinung, daß es nichts schadet, wenn der Devisenspekulant viel schonender behandelt wird als der Steuerzahler, der minderwertige Papiermark besitzt. Ihr Ver⸗ halten entspricht der Meimung. daß die Dummheit des Besitzes von Papiermark wirklich Strafe verdient.

Deutscher Reichstag.

AE. Berlin, 2. März, nachm. 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Ausgabe von

Dollarschatzanweisungen. K

Der reha, für den Abg. Dernburg(Dem.] berichtet, hat beschlossen, ß eine Veranlagung der betreffenden Ein⸗ nahmen und Ausgaben im Etat nicht stattfindet, daß sich nur der Rechnungshof damit zu befassen hat. Auch die Vestimmung ist fortgefallen, daß die einkommenden Beträge zur Bildung eines Devfsenfonds zu verwenden ind. Die Vorlage sieht die Ausgabe von 50 Millionen Dollar⸗Schatzanweisungen vor. 5

Abg. Krätzig(Soz.]:

In ber bürgerlichen Presse wird immer wieder gesagt, das

Kabinett Cuno stelle die aktioste Regierung dar, die Deutschland

je gehabt habe. Wenn das der Fall wäre, dann hätte die Stiitz⸗ ungsaktion der Mark schon viel früher kommen und ebenso

der vorliegende Gesetzentwurf früher erscheinen müssen. Der kapitalistische Aussastgungsprozeß ist nie so gefördert worden wie durch den ungeheuren Marlsturz. Die großen Devisengeschäfte sollte man jetzt einer nachträglichen Kontrolle unterziehen. Da⸗ bei könnte man dann auch feststellen, wer die furchtbare Mark⸗ entwertung und Dollarhausse verschuldet hat. Die hohen Kohlen⸗ preise, Mehlpreise usw. sind die Folgen dieser Hausse. Die fran⸗ zösische Kriegspresse zieht weitgehende Schlüsse aus der letzigen Stützungsaktlon für die künftige Reparatjonsfähigkeit

lands. Sie irrt sich aber in der Annahme, daß jetzigen Sinken des Dollars in höherem Maße Reparationen leisten können. Gerade die unvernünftige französische Politik hat verhindert, daß Deutschland nicht längst eine auswärtige Anle erhalten hat und trägt damit gleichzeitig ein groß Teil ö daran, daß wir einen nicht noch niedrigeren Dollarkus haben. Wir Sozialdemokraten haben schon viel früher auf eine Stlützungs⸗ aktion der Mark hingearbeitet. Die Reichsbank hat aber damals alle unsere Vorschläge abgesehnt. Hätte sie diese damals und nicht erst jetzt durchgeführt, dann wäre dem deutschen Volke viel Elend erspart geblieben, um die deutsche Volkswirtschaft und Repara⸗ tionssählgkeit stände es dann besser. Es ist möglich, daß die Ver⸗ abschiedung des vorliegenden Gesetzes den Devisenkurs wieder in die Höhe treiben wird. Pflicht der Regierung ist es daher, den Devisenmarkt zu überwachen, eine scharfe Devisenkontrolle durch zuführen. Die neue Anleihe darf die Spekulationswut nicht för⸗ dern. Notwendig wäre die schleunige Ausgabe einer wertbe⸗ ständigen Anlefhe für die deutschen Sparer, die Devisen haben. Trotz der Bedenken, die wir gegen die haben, werden wir ihr zustimmen.

Obwohl der Dollar im Kurse über die Hälfte gesunken ist, ist von einem Preisabbau nichts zu merken. Die großen Kartelle— ich er⸗ innere hier nur an die Veredlungsanstalten flir Baumwollgewebe— erhöhen zum Teil heute noch ihre Preise. Gegen diese Wirtschafts⸗

keine Vorlage

politik der Kartelle und Trusts müßte die Regierung mit aller Energie

einschreiten. Solche Wucherpflanzen müssen mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.(Beifall bei den Soz.)

Abg. Koenen(Komm.) lehnt die Vorlage ab, die kein Mittel zur Stabilisterung der Mark sei und nur den Unternehmern Vorteile bringe.— Damit ist die Aussprache beendet.— Gegen die Kom⸗ munisten wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgt dann die erste Bergtung des Gesetzentwurfs iu Erhaltung leistungssähiger Kranken⸗

assen.

Die Grenze des versicherungspflichtigen Jahreseinkommens wird auf

2,4 Millionen Mark heraufgesetzt, die Sachbeziige und Grundlöhne er⸗

fahren eine Neuregelung, kleine Kassen sollen zusammengelegt werden. Abg. Hoch(Soz.):

Die Ausgaben der Krankenkassen für Sachleistungen sind enorm

gestiegen, ohne daß die Beiträge damit Schritt gehalten haben. Daher

müssen die Kassen leider mit Zahlungen für Aerzte und Apotheker im

Riickstand bleiben. So richtig das ist, so falsch ist die Behauptung, daß das Elend des Aerztestandes allein durch die Krankenkassen ver⸗ ursacht wird. Wir erkennen durchaus die Notlage der Krankenkassen an, aber wir können der Kassenverwaltung nicht dle Sorge filr die ärztliche Behandlung ihrer Mitglieder abnehmen. Wir schlagen vor, Aerzten und Krankenkassen Gelegenheit zu gemeinsamer Arbeit zu geben und ein Schiedsgericht einzusetzen, das die Fälle regelt, in denen keine Verständigung erzielt werden kann. Die Ersatzkranken⸗ kassen verlangen aus Eigennutz neue Vorrechte und die deutschnatio⸗ nalen Prinzipale üben auf ihre Angestellten einen unerhörten Zwang zugunsten diefer Kassen gus. Während Minister Becker den Arbeitern zumutet, keine neuen Lohnerhöhungen zu fordern, treibt das Groß⸗ kapital Wucher.(Großer Lärm rechts.) Das deutsche Volk wird aber zeigen, wo Gerechtigkeit ist.(Erneuter Lärm rechts.— Zuruf des Abg. Höllein(Komm.): Die Idioten!— Vizepräsident Riesser erteilt dem Abg. Höllein(Komm.) und Streiter(D. Vyp.] einen Ordnungsruf.) Wir beantragen die Ueberwelsung der Vorlage an den Ausschuß für Sogialpolitik.

Abg. Andre(tr.) schließt sich diesem Antrage an.— Abg. Lambach(Din.) wendet sich gegen die Benachteiligung der Be⸗ triebs⸗ und Ersatzkrankenkassen.— Ein kommunkstischer Antrag guf Vertagung findet nicht die genügende Unterstlitzung.— Ab F. ne gahn(Kom.) bezeichnet den Entwurf in einer langen ede als gänzlich umtauglich zur Sanierung der Krankenkassen.— Bei der Ab⸗ stümmung bezwelfeln die Kommunisten die Veschluß fähigkeit de Hauses.— Der Präsident stellt die Beschlußun fähigkeit sest und be⸗ raumt die nächste Sitzung auf Donnerstag 2 Uhr an.(Abstümmung über das Krankenkassengesetz, Arbeitslosenversicherung und Wohnunas⸗

baltabgabe.)— Schluß 7 Uhr.

wir nach dem