Achalm: gießen Bahubofstraße 23 Fernsprecher 200.

Organ

1

9

für die Interessen des werktätigen Volles der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

seitung

Bahnhofstraße 23 Jerusprecher 2008

Die Oberh. Volkszeitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen.

Verantwortlicher Redakteur: F. Vetters. ür den Inseratenteil veramwortlich: R. Strohwig. Verlüg von Hermann Neumann& Cie. sämtlich in Gießen.

Druck: Verlag Offenbacher Abendblatt G. m. b. H. Offenbach a. M.

420 m beträgt für die Millimeterzeile(85 mm breit) oder deren aum sokg 300.— Mk. Bei größeren Aufträgen oder Wiederholungen wird entsprechen

L 60.— Mt. auswärts 80.— Mk., die Reklamemillimeterzeile der Rabatt gewährt— Anzeigen-Annahme bis 6 Uhr abends.

3 bonnementspreis mit den Beilagen„Das Blatt der Frau und„Land⸗ g* ö Sieischafllche Beilage“ 5 monatlich 3300.— Mek. einschl. Bringerlohn. IN W die Post bezog. 3900.— k. einschl. Bestellgeld. Einzelnumm. 120.—Mt 5 Nr. 101

1

Gießen, Freitag, den 4. Mai 1923

18. Jahrgang

Das deutsche Angebot.

Eine kritische Betrachtung.

Vom Soz. Parlamentsdienst wird geschrieben: 0 Der Reparationsvorschlag der Reichsregierung an die bdlierten Mächte liegt jetzt im Wortlaut vor. So groß auch feine Mängel in mannigfacher Beziehung sind, sehen wir in 115 doch eine Verhandlungsgrundlage, nachdem die Regie⸗ kung sich bereit zeigt, über sämtliche zur Debatte stehenden Fragen zu verhandeln und ihrem Angebot zu diesem Zweck einen äußerst weiten Spielraum läßt. Verhandlungen hatten noch immer den Zweck, Mißverständnisse aus dem Wege zu räumen, Mängel zu beseitigen und so auf friedlichem Wege zur Verständigung zu kommen. Da doch einmal ein gegen. seitiger Gedankenaustausch zur Beilegung des Ruhrkonflikts (als einziger Ausweg aus der kritischen Situation kommen muß, würde die französische Regierung nur im Interesse ihres Volkes handeln, wenn sie schon jetzt die Brücke zur Verständigung betritt und den Hauptvorteil der deutschen Reparationsnote, die Elastizität. ausnutzt. Die Mängel des Angebotes, aus denen man (gar keinen Hehl zu machen braucht, liegen in erster Linie in sseinem Aufbau. Statt den positiven Teil, die sachlichen An⸗ aben über unsere Leistungsfähigkeit und die Lösung der eparationsfrage, wie sie sich Deutschland vorstellt, in den ordergrund zu rücken, hat die Regierung mit der für die lliierten Länder negativen Seite begonnen. Uns scheint, [daß dieser Mangel auf innerpolitische Motive zurückzuführen ud mit Rücksicht auf die Herren Helfferich und Hergt, die ei dieser Regierung immer noch Gehör gefunden haben, itstanden ist. Wäre das nicht der Fall, dann hätte man

0

une! auf Prestigerücksichten verzichten und die Angelegenheit des kattet[passiven Widerstandes, mit deren Behandlung wir an sich gen inverstanden sind, aus außenpolitischen Gründen in anderer

[Formulierung und an anderer Stelle regeln können. Das 860 leiche gilt von der Erklärung, daß„Ausgangspunkt der

Stellung nehmen und klipp und klar erklären, daß mit Ver⸗

soll, wenn die

ö 10 Damals mußte die Regierung öffentlich zu b werden

handlungen nicht erst begonnen 20,% Räumung vollzogen ist. Es spricht nicht von besonderem I e wenn die Regierung heute eine Aus⸗ lassung, die damals selbst in Deutschland Zweifel hervor rief, 3 0 erneut in einer Note benutzt. Mit weniger Rücksicht auf die 0 Il utschnationalen wäre sicherlich außer diesem gekennzeich⸗ 4. eten Fehler auch der Widerspruch vermieden worden, der anten lat 1 ich in dem ersten Teil der Note befindet. Ausdrücklich sagt ohen Tf das Reichskabinett, daß die Bevölkerung selbständig lie Besetzung des Ruhrgebietes mit dem passiven Widerstand ERS beantwortete, während sie im Gegensatz hierzu wenige Zeilen 5 f später ihre Auffassung dahin zum Ausdruck bringt, den . 900 passiven Widerstand nicht eher aufzugeben, bis die Räumung iche ider über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Ge— lung all biete und die Wiederherstellung vertragsmäßiger Zustände „ den Rheinloanden erreicht sind. 5 ae Auch in bezug auf den sachlichen Teil der Note sind N Emwände zu erheben. Es ist anzuerkennen, daß die Re⸗

19 0 als Maßstab der deutschen

g benen eine feste Summe

—

ibrung 19 Leistungsfähigkeit nach eigener Schätzung genannt hat. Auch 0 egrüßen wir ihre Bereitschaft, Deutschlands Leistungsfähig⸗ . b. 0% keit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, falls der von

uche deutscher Seite angegebene Maßstab nicht befriedigen sollte. 1b 1! Vollkommen mangelhaft aber ist die Behandlung der Garan⸗ obe alle 1 tiefrage, trotzdem die Regierung von den verschiedensten ala Seiten— zuletzt von Lord Curzon— imnter wieder auf die

n fle ecke Bedeutung dieser Frage aufmerksam gemacht eu pech worden ist und obwohl sie sich klar darüber sein mußte, daß

1 be

von den Garantien schließlich die Lösung des Reparations⸗ ma, Hi problems abhängt. Nach den vielen patriotischen Erklärungen

e maßgebender deutscher Wirtschaftskreise über die Garantie- / leistungen für die zur Mobilisierung

iburgal,

notwendigen Anleihen hätte man annehmen sollen, daß es der Regierung eigentlich nicht schwer fallen konnte, wenigstens in kurzen Zügen Art und Form der von deutscher Seite geplemten Sicherheits- leistungen zu benennen. Wenn das Kabinett in der Note hon feststellt, die Wirtschaft auf gesetlichem Wege für den Anleihedienst verpflichten zu wollen, und damit zu erkennen für die Erfüllung der Repara⸗ gegeben werden

Unannehmbar oder nicht?

Die deutsche Note überreicht.

Die deutsche Note über die Lösung des Reparations⸗ problems und des Ruhrkonflikts ist Mittwoch nachmittag nicht nur in Paris, sondern auch in Brüssel, London, Rom, Washington und Tokio den Regierungen überreicht worden. Gleichzeitig wurde die Note den übrigen Signatarmächten des Versailler Vertrages, dem Vatikan und den Regierungen der neutralen Länder zur Kenntnis gebracht.

In Paris unannehmbar?

Aus Berlin wird uns heute morgen telephonisch ge⸗ meldet:

Die Aufnahme der deutschen Note bei den alliierten Mächten deckt sich nach den bisher vorliegenden Meldungen mit dem, was man aus der Haltung der Regierungen der einzelnen Ententestaaten und der Presse dieser Länder er⸗ warten konnte. In Paris wurde die deutsche Note am Mitt⸗ woch nachmittag um 4 Uhr am Quai d' Orsay überreicht. Bereits um 6 Uhr wurde dort den Pressevertretern erklärt, daß die deutschen Vorschläge

g„vollkommen un annehmbar“ seien. Die deutschen Forderungen über die Räumung des Ruhrgebiets und die Vorschläge über die Mobilisierung der Anleihe scheinen ausschlaggebend zu sein für die Stellung ⸗ nahme der französischen Regierung. Auch sei für Frankreich keine Gewähr gegeben, daß der vorgeschlagene Anleiheaus⸗ schus unparteiisch zusammengesetzt werde. Daher werde die Regierung Poincaré „wahrscheinlich eine ablehnende n Antwort“

geben. Vorsichtiger äußerte sich das französische auswärtige Amt gegenüber den ausländischen Journalisten. Der Mini⸗ sterrat werde voraussichtlich am Donnerstag die Note Deutsch⸗ lands erörtern und wegen der Art der Beantwortung mit Belgien Fühlung nehmen. Es sei anzunehmen, daß Frank⸗ reichs Antwort ablehnend sein werde, da den beiden Hauptgrundsätzen der französischen Reparationspolitik, näm⸗ lich, daß Frankreichs Anteil an den deutschen Reparations⸗ zahlungen die Kosten des französischen Wiederaufbaues decke und daß die Räumung des Ruhrgebiets nur staffelweise ent- sprechend den deutschen Zahlungen vor sich gehen könne, in der deutschen Note nicht Rechnung getragen werde.

Wie der Vertreter der Vossischen Zeitung meldet, teilte Poincaré am Mittwoch abend um 8 Uhr per sönlich den Pressevertretern mit, daß es jetzt schon als sicher gelten könne, daß Frankreich die deutschen Vorschläge für unan⸗ nehmbar erklären werde. Entsprechend den Aeußerungen der französischen Regierungsstellen ist die Haltung der Pariser Presse nahezu übereinstimmend. Die deutschen Vor⸗ schläge könnten nicht einmal als Diskussionsbasis von Frank⸗ reich angenommen werden. Die Führung in der Ablehnung hat der offiziöse Temps, der die Note in der gehässigsten Weise zerpflückt. Für ihn spielen die angebotenen 30 Mil⸗ liarden überhaupt keine ernsthafte Rolle. Ebenso hätte die Reichsregierung 50 Milliarden versprechen können, da diese Zahlen nur als Theatereffekt dienten. Frankreich und Belgien könnten die deutschen Vorschläge überhaupt nicht erörtern, da sie sonst die Sicherheit ihrer Forderungen und das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel setzen würden.

J In Brüssel, wo der deutsche Geschäftsträger am Mittwoch nachmittag dem Außenminister die deutsche Note überreicht hat, übt man bisher

1

Der Mangel an Klarheit in dem deutschen Angebot wird durch die Behandlung der Sicherheitsfrage weiter vergrößert. War es unbedingt notwendig, den speziellen bayerischen Wünschen in dieser Frage nachzugeben und die zuerst ge⸗ plante Formulierung fallen zu lassen? Auch innerhalb der Regierung sollte man sich doch endlich klar darüber sein, daß die Unterzeichnung eines Paktes, wie er anfangs in der Note vorgesehen war, das Minimum dessen sein wird, was die Franzosen fordern und England bezw. Belgien und Italien unterstützen werden.

Im Interesse Deutschlands und der Sicherung eines endgültigen Friedens bedauern wir die Mängel des deutschen Angebots. Sie zu beheben muß Aufgabe weiterer Verhand— lungen sein, die zu einem Ziele führen werden, wenn auf der Gegenseite der Geist der Verständigung waltet, der zum mindesten bei der Mehrheit des Deutschen Reichstags vor⸗ handen ist.

Zur Aufnahme von Verhandlungen geeignet?

völlige Zurückhaltung, 6

da man die Note zunächst prüfen und mit der französischen Negierung beraten will. 5 In Rom

ist die deutsche Note um 12 Uhr vom deutschen Botschafter Mussolini überreicht worden. Nach einer ersten Prüfung erklärte man die Note zwar für nicht vollkommen zu⸗ friedenstellend, wohl aber geeignet, als Basis für die Aufnahme von Verhandlungen zu dienen. Angenehm berührt hat in Rom, daß das deutsche Angebot sich ziemlich restlos mit dem Vorschlag deckt, den s. Zt. Mussolini in London gemacht hat. ö

In London 10

hat der deutsche Botschafter Sthamer am Mittwoch nachmittag die deutsche Note im Auswärtigen Amt überreicht. Bald darauf erging eine halbamtliche Reutermeldung, die sich gegen laut gewordene Andeutungen wendet, als ob die britische Regierung an der Abfassung der deutschen Vor⸗ schläge beteiligt gewesen sei. Der Londoner Vertreter der Vossischen Zeitung will von dortigen Parlamentariern wissen, daß es voraussichtlich einige Mühe kosten werde, eine einheitliche Stellungnahme des englischen Kabinetts herbeizuführen. In Wirtschäftskreisen, herrscht die Auffassung, daß die deutsche Note zwar keine annehmbare Form für eine endgültige Regelung des Reparationsproblems darstelle, daß sie aber durchaus ge⸗ eignet sei, als Grundlage einer fruchtbaren Diskussion zu dienen. Zum mindesten will man in England auf Grund der Note einen a

Meinungsaustausch zwischen London, Rom, f Brüssel und Washington herbeiführen. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch, daß die Haltung sowohl eines Teiles der Kabinettsmitglieder, wie der öffentlichen Meinung stark von der Haltung der Pariser Regierung beinflußt werde.

Der Reichskanzler zur deutschen Note.

In der Sitzung der Minssterpräsidenten und Staatspräsidenten gab der Reichskanzler die deutsche Note mit Ausführungen bekannt, in denen es u. a. heißt: 11

Heute wird den Mächten eine Note übergeben werden, die den Standpunkt der Reichsregierung zur Reparationsfrage und zur Frage der Befriedigung Europas präzisiert. Dadurch geschieht ein Schritt der ungewöhnlich ist, weil er von einer Macht mitten im kraftvollen und einmüttigen Abwehrkampfe getan wird, ohne daß die Haltung des Gegners dazu Anlaß gibt, ein Schritt von ungewöhnlicher Bedeutung, weil von seinem Gelingen das friedliche Zusammenarbeiten zwischen Deutschland und Frankreich und darüber hinaus in Europa in den weltwirtschaftlichen Beziehungen sowie die Abkehr von einem System des Hasses und der Feindschaft und der Wertvernichtung abhängt, ein Schritt, der dem Wiederaufbau dienen soll, während sein, Mißlingen fortdauernde Verschärfung des Abwehrkampfes und die Vernichtung der letzten für die Reparation bereitzustellenden Mittel und Re⸗ serven bedeuten und für beide Teile innere Belastungen und Erschlit⸗ terungen auslösen könnte, die für Europa und die Welt voller Ge⸗ fahren sein würden. In dieser Bedeutung filr die Beteiligten, für Europa und die Welt liegt zugleich die Begründung des Schrittes. Wir wollten den Frieden und wir wollen ihn, doch aber der Preis dafür muß zahlbar sein. Es müssen Bedingungen sein, die unsere Selbständigkeit nicht antasten und uns Gleichberechtigung und Frei⸗ heit wiedergeben und die uns mit der Sicherheit gegen Sanktions⸗ und Pfänderpolitik zugleich die alleinige Arbeit zum friedlichen Wiederaufbau und zur Zahlung unserer Reparationsschulden ver⸗ leihen. Das war der Grundsatz, mit dem dieses Kabinett sein Amt antrat und mit dem es steht oder fällt. In der einmütigen Erkennt⸗ nis, daß von der Reichsreglerung alles geschehen ist, um den Rechts⸗ bruch der Ruhrbesetzung zu verhüten, hat das deutsche Volk ohne Unterschied der Parteien und Stand zur Waffe des passiven Wider⸗ standes gegriffen und es hält diese Waffe auch heute noch in starker treuer Hand, ohne daran zu denken, sie erlahmen zu lassen, eher als das Unrecht auf der anderen Seite beseitigt ist und bereit, verstärkte Eingriffe mit verstärkter Abwehr zu erwidern. Die Reichsregierung ist nicht müde geworden, alle Wege zu gehen, die irgend a

boxen, dem Ziel einer Lösung des Konflikts näßeczukommen. Si

hat debei erkennen lassen, daß nichts sie veranlassen kann, den Weg des Diktates, des Ultimatums oder gar der freiwilligen Annahme un- erfüllbarer Bedingungen zu beschreiten. Das geschah, weil der Vor⸗ wurf, daß die Zusage nicht gehalten worden sei, nicht wiederkehren darf, wenn Deutscklands Stellung und Ansehen in der Welt wieder, hergestellt werden soll.

Daraus folgt zugleich, daß die Reichsregierung lein Angebot der Unterwerfung oder die Aufgabe des passiven Widerstandes machen kann, wie es von Frankreich gefordert und vom ganzen deutschen Volke abgelehnt wird. Aus der Ueberzeugung heraus, daß die an uns ergangene Aufforderung nicht unbeantwortet bleiben könne und um dein Einwand zu begegnen, daß der Form des Schrittes wegen die Sache des Friedens Schaden leiden könnte, hat sich nunmehr die Reichs regierung aus sich heraus entschlossen, ihre Stellungnahme zu der Reporationsfrage und zu den damit zusammenhängenden polits⸗ schen Fragen zu präzisieren, im Bewußtsein ihrer Verantwortung aber auch der Stärke ihres Rechtes und der Abwehr. Es war nicht

leicht, sich zu diesem Entschluß durchzuringen, denn Hemmungen vor⸗