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olso darauf an, ob die neuen Vorschläge England einiger⸗ maßen befriedigen. Der Inhalt des neuen deutschen An— erhietens ist bisher endgültig nicht bekannt. Es wäre ein nicht wieder gut zu machender Fehler, wenn er der oben an— gedeuteten Richtung zuwiderliefe. Dann würde Deutsch⸗ land trotz des guten Willens seiner jetzigen Regierung in 5 folge ihrer Kurzsichtigkeit und infolge ihres Mangels an Energie nach innen in eine sehr unangenehme Lage geraten, 1 eine Lage, die umso unangenehmer ist, als sich Amerika jetzt dennoch bereit zu finden scheint, Deutschland zu unterstützen, menn es sich bei seinen ersten Schwimmversuchen in einer
1 günstigeren Strömung nicht gar zu ungeschickt anstellt.
* N*
* 1„
Cunos Lorbeeren.
f e Reichskanzlers in Hamburg wird von der Berliner 1 4 7 zurückhaltend beurteilt, wenigstens soweit der 1 Tage szestung widmet dern Cuno Lorbeeren, hudem sie schreibt: 1ů„Der Reichskanzler hat es verstanden, den Grundlinien der 11 bdeutschen Vorschläge und den Absichten, die das Kabinett bei ihrer
Alifassung leiteten, sa klar Ausdruck zu verleihen, daß der Eindruck 0 einer Geheimpolitik nicht entstehen konnte. Die große Hamburger g Rede Dr. Cunos ist freilich mehr als das: Sie ist von einer Ein⸗ inglichkeit, Ueberzeugungskraft und Ehrlichkeit, daß das Ausland an 12 vorbeigehen kann. So kann auch die taktische In⸗ sdenierung des deutschen Schrittes diesmal als einwandfrei ange⸗ 0 ee Mit Aufatmen wird man es in weitesten een Deutschlands begrüßen, daß Dr. Cuno endlich einmal offen 0 die Vertragswidrigkeit und den politischen Hintergrund gller 8 Sanktions⸗ und Pfänderpläne hingewiesen hat.“ 4s Reichskanzler Dr. Wirth mit einer gleichen, vielleicht noch viel schürfexen Art bei jeder passenden Gelegenheit die französischen Pläne kemmzeichmete, als er Parteifishrer und Wirtschaftsorganisatio⸗ nen ordmungs⸗ und sachgemäß unterrichtete, wußte die Deutsche Tages⸗ sich noch nicht einmal einer sachgemäßen Beurteilung zu be⸗ ißigen, i abgesehen von Lohrednereien, die der Repuhli⸗ kane A0 ener Seite sicherlich nicht angenommen hätte. Diese Tatsache
von muß Bedenken hervorrufen, auf die näher einzugehen 0. wir ums im Augenblick versagen. Das eine aber ist festzustellen, und 0 das ergibt sich Har und deutlich aus den Lobeshymnen der Deut⸗
schen Tageszeitung für Herrn Cuno, daß der unerquickliche Kampf der Deutschnationalen gegen die frühere Regierung, ihre Politik und ihren Kanzler in der Hauprsache dem Republikaner Wirth galt. Herr Cuno hat bisher ausschlioßlich von den Vorbereitungen und den Taten der vergangenen Regie rung gelebt!
*
Meineids⸗ Ehrhardt.
Das gegen den Kapitänleutnant von Ehrhardt schwebende BVerfahven wegen Geheimuündelei ist nunmehr auch auf Meineid und Verleitung zum Meineid ausgedehnt worden. Ehrhardt hat
1 vor dem Untersuchungsrichter in München unter seinem Eide und
* unter dem Namen Eschwege salsche Angaben fiber sich selbst ge⸗ wan und eine Fürstin Hohenlohe, bei der ex in Starnberg ge⸗ wo nt haben soll, zu verleiten gesucht, diese Angaben unter ihrem
ide zu un Wg Das Verfahren wegen Meineid und Ver⸗ seitung zum Meineid wird als in Tateinheit mit seiner Geheim⸗ bündelei begangen, vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der
A verhandelt werden.
Hoffentlich werden die Vorbereitungen des Staatsgerichts⸗ Dees zum Ehrhardt⸗Prozeß gründlicher erledigt, als es beim Rathenau⸗Prozeß der Fall war. Vor allem erwarten wir, daß guch Herr 1 in 11155 öffentlich ins Verhör gezogen wird. Dem Staatsgerichtshof wird nicht unbekannt sein, daß
brhardt mehrsach bei Ludendorff zu Gast gewesen ist und die
0 1 55 des vergangenen Generals zu diesem Ziweche von Na⸗
tional sozialisten gesichert wurde. 1
Bund der Sowjetrepubliken.
Der 10. Allrussische Rätekongreß hat am 31. Dezember b den Entwurf eines Statuts zur Gründung des Bundes der 185 soziglistischen Sowjetrepubliken angenommen. Eine Dele⸗ gation erhielt die Vollmacht, mit den anderen Sowjet⸗ republiken einen Vertrag über die Bildung des einheitlichen Bundesstaates abzuschließen. Schon am 1. Januar wurde in Moskau der konstituierende Bundeskongreß eröffnet. Die Bundesstaatsverfassung sichert den einzelnen Sowjet⸗ republiken volle Selbständigkeit und das Recht, aus dem Bund auszutreten. Auf je 125 000 Einwohner entfällt ein Mitglied des Bundeskongresses. Das Bundes⸗Zentral— exekutivkomitee wird auf Grund des Proportionalwahl⸗
170 Vertreter Rußlands sind. Dieses Zentralexekutip⸗ komitee des Bundes soll in der Regel dreimal jährlich zu⸗ sammentreten, kann aber auch von seinem Präsidium zu außerordentlichen Tagungen einberufen werden.
5 Parteinachrichten. Arbeiter⸗Landes⸗Sportkartell für den Freistaat Hessen. 1 Allen Kreis⸗ und Ortsktrtellen zur Kenntnis, daß am 15. Okto⸗ ber 1922 in Offenbach a. M. ein Landes⸗Sportkartell für den Frei⸗ stant Hessen gegründet wurde. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit N dem 1. Januar 1923. Wir ersuchen daher alle Kreis⸗ und Ortskar⸗ telle, ihren Anschluß an das Landes⸗Sportkartell umgehend vollzsehen 15 wollen. Der Beitrag für das Landes kartell beträgt für ange⸗ schlossene Vereine,(qusschlleßlich der Gesangvereine) pry Mitglied und Jahr 1 Aufgaben des Lnndes⸗Sportkartells sind: Or⸗ Rebe en und Gründung von Orts⸗ und Kreiskartellen um manchem Uebel und Fehler, der bisher gemacht wurde, abzuhelfen, einzutreten für Bildung eines Landesamtes für Leibesübungen, sowie für Kreis⸗ und Stadtämter für Leibesübungen. Dies darf natürlich nur auf paritätischer Grundlage geschehen. Eine Arbeitsgemeinschaft mit der bürgerlichen Sportbewegung ist a0 zulässig. An den genannten Aufgaben können unsere Sportgenossen ersehen, daß es notwendig 0 war, ein Landes⸗Sportkartell zu gründen. Es wird wohl in der heutigen Zeit den einzelnen Vereinen nicht möglich sein, etwas bei der 90 oder feat, ce zu erreichen. Wir bitten daher, glle
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ang 55 Vereine, sich in allen derartigen Fragen an das Landes⸗Sportkartell zu wenden.
Philipp Molf, Vorsitzender Darmstadt, Feldhbergstr. 92, g Ungarischer Parteitag.
Der während der Weihnachtsfesertage in Budapest tagende nen ber We e Sozialdemokratie war von über 300 Dele⸗ lerten besucht. Die Polizei hatte sich ein großes Aufgebot geleistet. i ö Etwa 20 legitimierte Geheimpolizisten und 30 uniformierte Schutz⸗ ute überwachten den Parteitag. Das wioderholte Eingreifen der 1 Migei rief große Erregung hervor. Ein solches Eingreifen erfolgte 1 insbesondere, als Gen. Nina Bang, Kopenhagen, von dem Lande „ 1 in dem es a0 sei, sozialistische Redakteure totzuschlagen und . N 5 ins Wasser zu werfen. Der Kongreß wäre sicher von U N der Polizei aufgelöst worden, wenn man nicht wegen der pielen aus⸗ läntischen Delegieren Furcht vor der Wirkung einer Auslöfung im g Aus 77075 8400 hätte, Als Vertreter der 2. Interngtsongle war 11 Pepe wagen golemenen, dessen Rade isber die Amnestie eine 4 gaz außerordentliche Wirkung eusühte. Sie lugr politisch sehr ge⸗ 5 schickt, vermied starke Angriffe und viele Parteigenossen meinen, daß diese Rede sehr günstige Folgen haben werde. Der Kongreß, an dem
ö Pre eg 1 Mes reden“ nicht in Betracht kommt. Lediglich die Deulsche.
systems gewählt und besteht aus 371 Mitgliedern, von denen
für die deutsche Sozioldemokratte Gen. Dr. Adolf Braun teilnahm, hat sehr energisch gegen die geplanten Ausnahmegesetze und gegen die Verfolgungen protestiert und sich für eine aktive Sozialpolitik gusge⸗ sprochen.
Vessen und Nachbargebiete.
Gießen und Umgebung.
Offener Brief an Herrn Prof. D. Dr. Schiau. Sehr geehrter Herr Professor!
Wie es anfing, so endete es: Ihr erster Artikel über die Vorgänge an der Oberrealschule, der am Tage vor den Stadtverordnetenwahlin erschien und die näheren Aus⸗ führungen zu dem Satz des deutschvolksparteilichen Wahl⸗ aufrufs:„Denkt an die neuesten Vorgänge an der hiesigen Oberrealschule!“ gab, war eine gawöhnliche Wahlmache, und Ihr Schlußartikel in Nummer 296 des Gießeners Anzeigers ist im Stile des Volksversammlungsredners gehalten, der das Schlußwort benutzt, um den Diskussionsgegner gehörig „abzutun“. Sie speien darum Gift und Galle gegen mich, und deshalb wird man mir es nicht verdenken, daß ich als der persönlich Angegriffene nun auch in meinem Schluß⸗ wort, das ich mir für die se Stelle immer vorbehalten habe, innerhalb des sachlichen Rahmens zur Abwehr eine schärfere Tonart anschlage. Auf das Ganze der Sache noch⸗ mals einzugehen, hat natürlich keinen Zweck, ich kann das Urteil darüber, auf welcher Seite das Recht steht, getrost dem Urteil derer überlassen, die vernünftig zu lesen und zu denken verstehen, und solcher Leute gibt es doch vielleicht mehr, als Sie annehmen, sogar in den Reihen Ihrer eigenen Partei.
Sie fühlten sich berufen, die Regierung wegen ihrer Entscheidung im Falle Schnell öffentlich anzugreifen. Aber wie steht es mit dieser„Berufung“? Daß nicht die Sorge für das Recht, sondern parteipolitische Bedürfnisse Ihnen die Feder in die Hand drückten. macht die Berufung von vornherein zweifelhaft. Das subjektive Recht, ein einzelnes Vorkgmmnis so oder so zu bewerten, auch an dem Spruch der Regierung Kritik zu üben, macht Ihnen an sich niemand streitig, aber dieses Recht ist begrenzt durch die objektive Eignung, die wieder abhängt von gewissen Voraussetzungen, wie Beherrschung des Stoffes, Fähigkeit zum objektiven Urteilen und zu logischer Beweisführung, Gewissenhaftigkeit und in unserem besonderen Fall auch die Fähigkeit zur Ein⸗ fühlung in die geistig⸗politischen Zusammenhänge, in denen der zu kritisierende Gegenstand verwurzelt ist. Daß Sie diese Einigung nicht besitzen und Ihr Unternehmen, die Oeffentlichkeit übor Recht und Unrecht aufzuklären, ein Wagnis war, um nicht mehr zu sagen, das möchte ich hier nachweisen.
Ihr erster Artikel zeigte schon klar, daß sie über Wesent⸗ liches überhaupt nicht Bescheid wußten. Und woher haben Sei Ihre Kenntnis der Dinge überhaupt? Vom Ange⸗ schuldigten und seinen Parteigängern, die ja auch in die Hessische Landeszeitung ein salches Zerrbild der Vorgänge lanziert haben, daß einem die Haare zu Berg steigen. Daß man vor Gericht— und hier ist die Oeffentlichkeit der Ge⸗ richtshof— die Angaben der angeklagten Partef nicht un⸗ geprüft als wahr hinzunehmen pflegt, dürfte doch auch Ihnen nicht unbekannt sein. Es ist daher im höchsten Grade naiv und eine dreiste Spekulation auf die Urteilslosigkeit der Lehrer, wenn Sie sich auf„authentische“ Mitteilungen des Direktors berufen. Nun ist aber auch bei der Unter⸗ suchung festgestellt worden, daß diese Quelle für Ihre Wissen⸗ schaft sehr unzuverlässig ist. Der Direktor hat sich natür⸗ lich bei verschiedenen heiklen Punkten herquszureden gesucht, bis er überführt wurde, so im Falle der Jugendgemein⸗ schaft. Sie dürfen es schon glauben, daß er um ihr Da⸗ sein gewußt hat, denn ein Schüler hat ihn gefragt, ob die Abzeichen getragen werden dürften, worauf er antwortete: in der Schule nicht, aber gußerhalb der Schule. Und er hat die Vereinigung trotz des Verbots geduldet. Daß ihre An⸗ schläge am Schwarzen Brett der Schule(nicht des Lehrer- zimmers!), die jeder lesen konnte, gerade ihm, der alle An⸗ schläge kontrollierte, entgangen sein sollten, wird man niemand weismachen. Von hier aus füllt auch ein Licht auf die Bedeutung des„Wenn“ in der den Kollegen be— leidigenden Aeußerung des Direktors.(Wie meine Dar— stellung„Heiterkeit“ erweckt haben sollte, bleibt Ihr Geheim⸗ nis.) Die Hessische Landeszeitung ist wenigstens in diesem Punkte ehrlich, sie sagt rund heraus:„Der Direktor nannte diese Handlungsweise(die angebliche Verheim⸗ lichung des Tragens verbotener Abzeichen) heimtückisch und gemein.“
Und wie steht es da,
wo Sie unabhängig von Ihrer Quelle beweisen oder behaupten? Denn Behaupten ist Ihnen ja schon soviel wie Beweisen! Sie meinen, ich rech— nete boi meiner Polemik gegen Sie darauf, daß die Leser Ihre Artikel nicht zur Hand hätten. Sie irren gewaltig! Nichts konnte mir erwünschter sein, als daß die Leser Ihre Aufsätze vergleichend und prüfend herganzogen; denn dann mußte ihnen ja ein Licht über die Art Ihrer Beweis⸗ führung von selbst aufgehen. Ich will nur einiges Charakteristische, das sich jedem geradezu aufdrängt, heraus⸗ greifen: Verschleierung des Tatsachenbestandes durch Auf⸗ bauschen des Nebensächlichen und Unterdrsickung des Wesent⸗ lichen, öde Wortklauberei und Sophisterei, dialektische Kunststückchen(deutsch:Mätzchen), peinliche Phrosenhgftigkeit und vor allem die meisterhaft gehandhabte Verdrehung und Entstellung der gegnerischen Ausführungen. Befremdend ist auch die Vernachlässigung der Folgerichtigkesit. Daß Sie diesen Mangel auch einmal bei mir entdeckt haben wollen, ist nicht weniger chargkteristisch. Ich hatte gesagt, daß Ihre Darstellung salsch sei, und den richtigen Sachverhalt nach den Angaben der Regierungsvertreter dargelegt. Sie er⸗ klärten dann:„Meine Vurstellung ist richtig,“ woraus ich schloß:„Also war die meinige falsch und somit auch die der Regierungsvertreter, und diese haben die Unwahrheit ge— sagt.“ Welche Gesetze der Logik sind hier verletzt? Ich möchte übrigens wissen, warum Sie sich sachlich gegen meine Folgerung sträuben, da doch Ihre Gewährsmänner offen
heraus sagen, daß die Regierung, um die Zeugen zu deren) nicht mit der Wahrheit herausrücke(s. Heff. Landesztg. Nr. 286). Ich hatte dann noch bemerkt, daß ich die Stellung! nahme zu diesem Vorwurf den Regierungsvertretern über⸗ lassen müsse, was für jeden Verständigen bedeutete, daß my das nichts anginge, ich also auch nicht weiter darauf enn“ gehen brauche. Sie aber machen, der Eigenart Ihrer
Kampfesweise entsprechend, ein„durchsichtiges agitatorisch. a Manöver“ daraus, um damit auf harmlose Gemüter zu wirken. 4 2 Erstaunlich ist überhaupt die häufig wahrzunehmende
direkte Verständnislosigkeit gegenüber meinen
Ausführungen. Manchmal freilich kann man zweifeln, ob
Unvermögen oder böser Wille vorliegt, wie etwa bei dem
von mir gebrauchten Ausdruck„Bohnenstange“, den Sie
vorgeben wörtlich zu nehmen, nur um Ihren Witz daran
zu üben. Oder beim berühmten Edikt von 1820. Muß ich
Ihnen noch extra sagen, daß einem Beamten und Landtags-
abgeordneten dieses Edikt nicht unbekannt hätte sein
dürfen, und daß er, wenn er den Druckfehler als solchen
nicht erkennt, sich lächerlich macht. Aber nun kommt guch
gleich wieder einer der beliebten Tricks: Die Sache wird so
lange gedreht und gewendet, bis ein Strick für mich daraus
wird.„Wer kann glauben“ so rufen Sie pgthetisch in
Sperrdruck gus,„daß ein Sozialdemokrat im heutigen
Volksstaat Hessen sich auf ein vor 100 Jahren erlassenes
Edikt berufen könnte, um die Rechtsstellung der hessischen
Beamten zu erschüfttern?“ Ja, wo in aller Welt habe ich
mich denn auf dieses Edikt berufen, habe ich eine per sön⸗
liche Meinung darüber geäußert? Ich hatte nur ange⸗
deutet, daß die Regierung in dem noch nicht aufgehobenen
Edikt ein Mittel in der Hand gehabt hätte, das sie hätte an⸗
wenden können, aber als demokratische Volksregierung nicht
anwenden wollte! Meine persönliche Meinung will ist
ein andermal äußern.(Schluß folgt.)
1 6 5 1
—
Das Reichsmietenge etz. Von Otto Schröder. g
Die Bekanntmachung über die Festsetzung der Hundertsäge hat bereits Zweifel hervorgerufen, die allerdings bei aufmerksamem Durchlesen des Gesetzes und des in diesem Blatte erschienenen Auf⸗ satzes behoben werden könnten.. 5
Die Hundertsätze sind festgesetzt: 1. fürr den Zeitraum pom 1. Juli bis 30. Sept. 1922 guf zusammen 544 Prozent; 2. ab 1. Ok⸗ tober 1922 auf zusammen 1525 Prozent..
Nach§ 1 des Reichsmietengesetzes gilt, falls Vermieter oder Mieter eine dahingehende schriftliche Erklärung dem anderen Teile gegenüber abgegeben hat, die gesetzliche Miete von dem Zeit⸗ punkte ab, für den nach 8 505 B. G. B. die Kündigung zuläsfig wäre. hirnach gilt die Reichsmiete also im Falle vierteljährliche Mietzahlung, falls die Erklärumß spätestens am. Werktage des Kalendervierteljahres abgegeben ist, vom nächsten Viertel jahre gb. Da am 1. Juli das Reichsmietengesetz in Kraft getreten ist, konnte das Verlangen auf Zahlung der Reichsmiete nicht früher ge⸗ stellt werden, als am 1. Juli. Wenn also im Falle e Mietzahlung spätestens am 4. Juli 1922— dem 3. Werktage— k Verlangen auf Zahlung der Reichs miete gestellt worden ist wäre diese ab 1. Oktober 1922 zu entrichten, also, falls nicht Voraus- zahlung vereinbart ist, erstmalig am 1. Januar 1923 zu zahlen. Das heißt also: bei dem eben angeführten Beispiel käme 1 von 435 Prozent gar nicht in Betracht, sondern der aß 1. festgesetzte mit 1525 Prozent. 5
Bei monatlicher Mietzahlung wäre, 5 am 15. Juli 1922 eine Sahingehende Erklärung abgegeben worden ist, die Reichsmiete erstmalig ab 1. August 1922 zu zahlen, also bei vereinbarter Nachzahlung, erstmalig am 1. Sept. 1922, und zwar nach dem Zuschlag mit 544 Prozent; vom 1. Oktober ab selbffver⸗ 7 ständlich nach dem höheren, mit 1525 Prozent. f 85 7
Nur, falls wöchentliche Mietzahlung vereinbart wäre 1 und spätestens am 1. Werktag der Woche das Verlangen auf Zahlung 175 der Reichs miete gestellt worden it, sst diese von der folgenden oche 1 ab zu entrichten. Also nur für ele Fall könnte schan im Monnt Juli 1922 die Reschsmiete begehrt werden, frühestens jedoch 92 ab 10. Jul 1922. 5 5 2 5 3
Bemerkt sei noch, daß durch das Reichsmietengesetz die 5 Mieterschutzbestimmimgen berührt werden, daß insbesondere nach wie vor der Vermieter zu einer Kündigung die vorhersge Zuftimmung des Mieteinigungsamtes einzuholen hat.
Die Teuerung in Hessen. Die Teuerungszahlen der fünf größten Städte Hessens auf Grund der Preise vom 20. Dezember 1922(22. November) ausschließlich der Bekleidung betrugen für Mainz 66 40 (41025); Darmstadt 59 784(41 687), einschließlich Bekleidung 89 626(55 129) Offenbach 88 737 69 211]; 61745(42 572), einschließlich Bekleidung 84 956 8 Giessen 56335(39 187), einschließlich Bekleidung 24 978 62 417). Die Durchschnittsteierungs zahl für die 5 größten Städte beträgt für Ernährung 50.519(36 312), für Heizung und Beleuchtung 5 8545(4372), Wohnung 350(226), für Bekleidim N 21893(14 029), 95 zusammen 81307(54 933). Die Teuerung gusschließlich Bekleidung 7 ist vom November auf Dezember um 45 Prozent und 1 9* Bekleidung um 48 Prozent gestiegen, vom 6. Dezember ah ausschließ⸗ 2 lich Bekleidung um 14 Prazent. 3 1
— Deffentliche Bücherhalle. Im Dezember wurden 2039 Bände 4 ausgeliehen. Davon kommen auf; Erzählende Literatur 1111, Zeit- 5 schriften 180, Jugendschriften 242, Lite raturgeschichte 22, Gedichte und Dramen 39, Länder⸗ und Völkerkunde 78, Kulturgeschichte 33, Ge⸗ schichte und Biographien 95, Kunstgeschichte 18, Naturwiffenschaft u. 4 Tochnologje 94, Haus⸗ und Landwirtschaft 5, Gesumdheitslehre 16, Religjon und Philosophie 39, Stqatswissenschaft 17,— 41 2 schaft 12, Fremdsprachksches 28 Bände. Nach auswärts kamen 50 Bde.
— Erxhühung der Margarinepreise. Wie wir erfahren. soll der 2 Preis für Margarine um 38 Mark für das Pfund erhöht werden. 9
— Schulbeginn. Der Schulbeginn an den hiesigen Schulen ist 1 Dienslag, den 9. Januar festgesetzt worden. 8
Kreis sypriedberg⸗ Büdingen. 4
Friedberg, 29. Dez. Streikende als Nothelfer. Ju den Weihnachfsfeiertagen legte die Belegschaft der Grube„Ersfünig 1 im Kreis Friedberg die Arbejt nieder, weil die zuständigen Löhne. van Arbeitgebersejte nicht gezahlt worden waren. Sie erklärte sich. jedoch bereft, im Dienste der Techmischen Nothilfe als Nothelfer für 1. die Wasserhaltung der Grube Sorge zu tragen, was denn quch 3 Tage Uinig bis zur Beilegung des Konfliktes geschah. Die fffligen Lshu 9 swpurden von der Nothilfe vorgestreckt. 5 9
2
auf
Non Nah und Fern.
Franksurt g. M., 1. Jaß. Die Frankfyrter 1 f rungszahl. Die Teuerungszahl für Niankfint stellt sich für den Monat Dezember auf rund 58 400. Das ist eine Steigerung gegen die Teuerungszahl des Vormongts um rund 5e Proz. Die Kalorien-Indexzifser für Lebensmittel stellt sich für diese Wocsge quf 26 089, gegen den Durchschnitt des Vormonats eine Zu- ö nahme um 53,7 Proz. 0