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Wöchentliche Beilage der Oberhessischen Dolkszeitung

Nummer 21

Dienstag, den 27. Nugust 1912

l. Jahrgang

Zur Frage der Verstaatlichung. Von Julian Borchardt.

Ein wichtiges Problem der aktuellen Politik hat Genosse Gustav Hoch in der Neuen Zeit zur Diskussion gestellt, die Frage nämlich: wie soll sich unsere Partei zu den immer kräftiger werdenden Bestrebungen nach Verstaatlich— ung gewisser Industrien stellen? Die Frage drängt zur Entscheidung, weil wir nicht nur im Reichstag eine einflußreiche Stellung erobert haben, sondern weil auch in anderen Parlamenten derartige Pläne fortgesetzt auf die Tagesordnung kommen, sodaß unsere Vertreter gezwungen sind, dazu Stellung zu nehmen.

Auf den ersten Blick scheint die Entscheidung leicht, ja selbstverständlich zu sein. Wohl ist Verstaatlichung noch lange nicht dasselbe wie Vergesellschaftung; wohl wissen wir, daß auch der Staat, wenn er einen Wirtschaftsbetrieb erwirbt, darin zunächst nicht viel anders haust als ein privater Kapi— talist und daß jedenfalls sein oberster Zweck immer der Profit bleibt, genau wie beim privaten Kapitalisten. Aber dennoch — ist nicht die Verstaatlichung eine Vorstufe der Vergesell⸗— schaftung? Muß nicht, wenn der Staat auf friedlichem, kauf⸗ männischem Wege eine Industrie nach der anderen über⸗ nimmt, das schließlich auf die einfachste Weise von der Welt zur vollständigen Enteignung führen? Es scheint also, daß die Sozialdemokratie ohne weiteres für die Verstaatlichung sein müßte. Dazu kommt die Erfahrung der Vergangenheit. In der Kommunalpolitik ist die Sache längst geklärt. Jeder von uns weiß, daß Gasanstalten, Straßenbahnen, Woh⸗ nungsbau am besten von den Kommunen selbst betrieben werden, und keinem sozialdemokratischen Gemeindevertreter wird es einfallen, entgegengesetzte Bestrebungen zu unter—

stützen. Nun ist freilich der Kommunalbetrieb, der die Ver sorgung der Gemeindemitglieder bezweckt, an und für sich

schon sozialistischer, also nicht ganz dasselbe wie der Staats— betrieb. Aber haben wir nicht die preußischen Staatsbahnen? Gewiß betreiben sie Ueberschußwirtschaft, gewiß beruht auf den von ihnen gelieferten Hunderten von Millionen der preußische Etat. Aber müssen sie nicht gleichwohl daneben auch die Interessen des Verkehrs in höherem Maße wahr⸗ nehmen, als ein privater Unternehmer das tun würde? Müisssen sie nicht z. B. auch des öfteren unrentable Strecken bauen und betreiben? Lassen sie nicht im allgemeinen In⸗ teresse Frachtermäßigung u. dergl. eintreten? Das be— deutet, die einfache Tatsache, daß es eben Staatsbetriebe sind, zwingt und treibt sie zu Rücksichten auf den Konsum, die nicht mit ihrem Profitinteresse in Einklang stehen und die deshalb ein privater Kapitalist niemals nehmen würde. Scheint es somit auf den ersten Blick selbstverständlich, daß die Sozialdemokratie jede Verstaatlichung unterstützen müsse, so zeigen sich bei näherer Betrachtung doch mancherlei Schwierigkeiten. Die Konsequenzen der Verstaatlichung sind nämlich keineswegs nur günstige. Ein lehrreiches Beispiel bietet gerade gegenwärtig das Verhältnis des preußischen Staates zum Kohlenbergbau. Es sind jetzt gerade 10 Jahre her, da entschloß sich der preußische Staat zum Ankauf— also zur Verstaatlichung— einiger Kohlengruben im west⸗ fälischen Bezirk. Welche Gründe leiteten ihn dabei? In der Haupt sache war es die Sorge um die Verteuerung der Kohlen seinen 3—— Jahre— gegründete * sch-Westfälis. Jenfyndikat hatte bis dahin große und mächtige Außenseiter gehabt. Jetzt aber, im Jahre

1903, gelang es ihm, die meisten dieser Außenseiter zum Bei— tritt zu bewegen. Es war demnach vorauszusehen, daß von 1903 ab das Syndikat fast die gesamte westfälische Kohlen— produktion beherrschen und die Preise enorm steigern werde. Hiergegen sich zu schützen, war der Zweck, den der preußische Staat mit dem Ankauf eigener Zechen im Jahre 1902 ver— folgte. Daneben war freilich auch die Rede davon, daß er den Preistreibereien des Syndikats überhaupt entgegen— treten sollte. Ist es doch bekannt, daß das Rheinisch-West⸗ fälische Kohlensyndikat seine Macht dazu mißbraucht, große Kohlenmengen zu billigem Preise ins Ausland zu verkaufen, um im Inlande eine künstliche Knappheit zu erzeugen und desto höhere Preise herauszuschlagen. Daß der Staat als Kohlenproduzent solch unpatriotischem Gebaren wehren werde, daß er also für Ermäßigung der Kohlenpreise im In⸗ lande sorgen werde, wurde damals gewissermaßen als selbst— verständlich angenommen und behauptet.

Ganz anders jedoch haben sich seitdem die Dinge ent— wickelt. Es hat sich herausgestellt, daß der Staat, sobald er die Zechen besaß, ganz einfach ein Kohlenproduzent war, wie jeder andere. Zur Ermäßigung der Preise hat er nichts getan. Und um allem die Krone aufzusetzen, ist er jetzt, im Jahre des Heils 1912, sogar selbst dem Syndikat beigetreten, will also dessen Preistreibereien selbst unterstützen. Freilich, zuerst, im vorigen Jahre, hieß es noch, der Beitritt solle nur unter der Bedingung erfolgen, daß der Fiskus einen maßgebenden Einfluß auf die Preisbildung bekomme. Wer will, kann das so verstehen, daß der Staat für niedrige Preise sorgen wollte. Das hat aber bei den Sachverständigen nur ein Hohnlächeln hervorgerufen. So⸗ gar die Kreuzzeitung schrieb damals ganz unverblümt, der Regierungsbeamte, der als Staatsvertreter im Kohlen- syndikat säße, werde entweder von den Dingen nicht viel ver— stehen und dann sich einfach den im Syndikat herrschenden Ansichten anschließen, oder wenn er„ein energischer und weitblickender Mann“ sei, der zu entsprechendem Widerstande die Kraft finde,„so liegt die Gefahr nahe, daß ein solcher Mann selbst in die Industrie hineingezogen wird und in irgend einer leitenden Stellung in der Industrie seinem Staatsamt entzogen wird“. Die Frankfurter Zeitung aber schrieb noch um einiges deutlicher; die Kohlenherren würden dem Staat das Vetorecht bei der Preisfestsetzung ruhig zuge⸗ stehen, denn sie würden sich sagen:„Vor dem Landtag sähe es gut aus, und kosten würde es nichts; man könnte ja sicher sein, daß der Fiskus dieses Recht nicht benutzen würde, um die Preise zu drücken, die doch auch für ihn selber gelten.“ Auf den preußischen Handelsminister scheint dieser kalte Hohn nicht ohne Einfluß geblieben zu sein, denn inzwischen hat er das Argument von der Ermäßigung der Preise durch den Fiskus fallen lassen und spricht nur noch davon, daß die Preise infolge der Tätigkeit des Syndikats, wenn auch höher, so doch„gleichmäßiger“ geworden seien und daß es deshalb Pflicht des Fiskus sei, den Zusammenbruch des Syndikats zu verhüten. Er gibt also zu, daß die Absicht besteht, unter Mithilfe des Staates die Kohlenkonsumenten mit gleich · mäßig“ hohen Preisen zu beglücken. In der Tat ist ja auch die erste Maßnahme des Syndikats nach dem Beitritt des Fiskus eine neue beträchtliche Erhöhung der Kohlenpreise gewesen. e 5 1

Daß unter solchen Umständen ir preußischen Landtag den Beitritt des Staats zum Koblest⸗