Kmtsverkündigungsblatt
der Kreisämter Gießen, Friedberg, Büdingen, Lauterbach, Schotten und Kisfeld
91t. si. Sahrgang 1937 Beilage der Oherhefsischen Tageszeitung
Gießen. 6. Juli 1937
Kreisamt Friedberg
Betr.r Landespolizeiliche Begutachtung der Umgehungsstraße Okarben.
Bekanntmachung.
Wir bringen hiermit zur allgemeinen Kenntnis, baß die Pläne und das Bauwerksverzeichnis zum Bau der Umgehungsstraße Okarben in der Zeit vom Dienstag, den 6. Juli 1937 dis Montag, den 12. Juli 1937 einschließlich, von 8 Lis 12 Uhr vormittags und von 3 bis 5 Uhr nachmittags, auf der Registratur des Kreisamts Friedberg zur Einsicht -bei Beteiligten offenliegen.
Einwendungen gegen die Ausführung sind von den Grundstückseigentümern oder sonstigen Berechtigten während der Offenlegungsfrist bei dem Kreisamt Friedberg schriftlich zu erheben, widrigenfalls sie nach Ablauf der Frist nicht mehr berücksichtigt werden können.
Gleichzeitig wird landespolizeilicher Prüfungstermin auf Freitag, den 16. Juli 1937, vormittags 10 Uhr an Ort und Stelle (Treffpunkt Bahnhof Okarben) anberaumt.
F riedberg/H., den 3. Juli 1937.
Kreisamt Friedberg.
I. 33.: Bach.
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Seuchennachrichte«.
Bei je einer Kuh des Willi Metzger und der A. B. B i n g e l Witwe in Gambach wurde offene Lungentuberkulose amtlich festgestellt. Es gelten die in den §§ 304, 305, 306 und 309 der Ausführungsvorschriften zum Reichsviehseuchengesetz vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen.
Dienstnachricht....
Jakob K l ö ß in Vilbel wurde als Hauptbrandmeister der Gemeinde V i l b e l ernannt und verpflichtet.
Ludwig Eleichmann jr. aus Vilbel wurde als Brandmeister der Gemeinde Vilbel ernannt und verpflichtet. .
Kreisamt Schotten
Die »st Nachrichten.
Karl Schmidt, Mittel-Seemen wurde als Ortsdiener der Gemeinde Mittel-Seemen ernannt und verpflichtet.
Kreisamt Alsfeld
Anordnung her Ueberwachungsftelle für Mineralöl, betreffend die Erhebung ortsfester Motoren.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgefetzbl. I S. 816) in Verbindung mit der S3erordnung über die Errichtung von Ueberwachungs- stellrn vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
§ L
Nach dem Stande vom 1. Juli 1937 sind alle bereits bestehenden ober im Bau befindlichen Anlagen von ortsfesten Verbrennungsmotoren sowie alle ortsbeweglichcn Verbrennungsmotoren der Ueberwachungsstelle für Mineralöl unter Verwendung der dafür herausgegebenen Fragebogen zu melden.
§ 2.
Verbrennungsmotoren im Sinne dieser Erhebung sind alle Motoren, die mit flüssigen, gasförmigen over festen Kraftstoffen betrieben werden, unabhängig davon, ob sie als Vergasermotoren, nach dem Dieselprinzip, oder als Gasmaschinen arbeiten.
8 3.
Ortsfest im Sinne dieser Erhebung sind alle Motoren, deren Bestinimung. es ist, an dem einmal gewählten Platz» ständig zu arbeiten, ohne daß ein Wechsel ihres Standortes vorgesehen ist.
Ortsbeweglich im Sinne dieser Erhebung sind alle Motoren, die fahrbar sind und deren Bestimmung es ist, den Standort ständig oder zeitweilig zu wechseln, deren Fahrgestell aber kein polizeiliches Kennzeichen trägt.
Schiffs- und Bootsmotoren jeder Art sind von bteier Er» Hebung ausgefchlosfen.
§ 4.
Für jeden ortsfesten und jeden ortsbeweqlichen^Motor ist ein gesonderter Fragebogen auszusüllen. Diese Fragebogen sind bei den Ortspolizeibehörden bezw. den Polizeirevieren in der Zeit vom 1.—15. Juli 1937 abzuholen.
Falls die Fragebogen bei diesen Stellen nicht vorliegen sollten sind sie unmittelbar bei der Ueberwachungsstelle für Mineralöl, Berlin W. 8, Jägerstraße 17, anzufordern.
§ 5.
Die Fragebogen sind bis spätestens zum 1. August 1937 vollständig ausgefüllt und unterzeichnet in doppelter Ausfertigung an die Stelle, bei der sie abgeholt wurden, wieder abzuliefern.
§ 6.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafvsrschriften der 88 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934.
8 7.
Diese Anordnung tritt am Tatze nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 1. Juli 1937.
Der Reichsbeaustragte für Mineralöl.
AI s fe ld, den 1. Juli 1937«
An die Bürgermeister des Kreises.
Auf vorstehende Anordnung des Reichsbeauftragten für Mineralöl vom 1. Juli 1937 weifen wir Sie noch einmal be- fonders hin unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben vom 7. Juni 1937.
Kreisamt Alsfeld.
I. V.: Dr. Schönhals.
Das
Amtsverkündigungsblatt
der provinzialdireklion Dberhefjen und der Kreisämter Gießen, §riebberg, Bübingen, Lauterbach, Scholten unb filsfelb erscheint nach Bedarf. Wir bitten die flmtsftellen, bas vorliegende Material uns jeweils frühzeitig zukommen zu lassen.
SberkeiMe Tageszeitung