^nbalts.Aeberstcht: Straßensperre-Ausdehnung. - Straßensperre. - Ferngasleitung Gießen-Wieseck. — Polizeiverordnung über den Kraft- $ fahrzeugverkehr in der Gemeinde Großen-Linden. — Ortsbausatzung für die Gemeinde Annerod.

Amtsverkündigungsblatt

fiir die Provinzialdirektion Oberhessen und für das Kreisamt Gießen

2fr AH Erscheint Dienstag und Freitag.___________25« MM_____________Dur durch die Post Zu beziehen.____________^928

Straßensperre.

Betr.: Strahensperre-Ausdehnung.

Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Provinzialdirektion Oberhessen vom 3. April 1928, betr. Sperrung der V-Straße Gießen-- Reiskirchen von km 5—7 — Amtsverkündigungsblatt Nr. 26 vom 10. April 1928 — wird darauf hingewiesen, daß die ab 16. April d. I. erfolg Sper­rung der V-Straße Gießen—Reiskirchen von km 5—7 vom 15. Mal d. 3. ab auf km 3—7 ausgedehnt wird. .

Der Verkehr zwischen Gießen und Annerod wird über Steinbach ^°^Die bereits angeordneten Warnungszeichen (aufgestellte Warnungs­tafeln) sind zu beachten.

Gießen, den 12. Mai 1928.

Hessische Provinzialdirektion Oberhessen.

Straßensperre.

Wegen Vornahme von Pflasterungen wird die Provinzialstraße Utphe—Berstadt

vom 29. Mai 1928 ab bis auf weiteres für jeglichen Verkehr gesperrt.

Umleitung erfolgt über Trais-Horloff—llnter-Widdersheim und Wohnbach—Bellersheim.

Die ausgestellten Warnungstafeln sind zu beachten.

Gießen, den 22. Mai 1928.

Hessische Provinzialdirektion Oberhessen.

Bekanntmachung.

BeU.: Ferngasleitung Gießen—Wieseck.

Die Stadt Gießen beabsichtigt zwecks Versorgung der Gemeinde Wieseck mit Steinkohlengas eine Gasfernleitung von dem Gaswerk der Stadt Gießen nach Wieseck anzulegen. Die Leitung fuhrt vom Städti­schen Gaswerk durch die Ostanlage, kreuzt am Walltor die Ostanlage und Marburger Straße, geht dann die Marburger Straße entlang bis zum Wiesecker Weg und wird im südöstlichen Bürgersteig des Wresecker Wegs bis zur Gemarkungsgrenze weitergeführt. Pläne und Beschreibungen liegen während einer Woche vom Erscheinen dieser Bekanntmachung ab auf der Registratur des unterzeichneten Kreisamts zur Einsichtnahme offen. Etwaige Einwendungen gegen das Unternehmen sind wahrend der Offenlegungsfrist ober innerhalb einer Woche nach ihr bei dem Kreisamt schriftlich unter Angabe der Gründe vorzubringen.

Gießen, den 24. Mai 1928.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Heß.

Bekanntmachung.

Petr.: Polizeiverordnung über den Kraftfahrzeugverkehr in der Ge­meinde Grohen-Linden.

Auf Grund des § 30 der Verordnung über den Kraftfahrzeug- verkehr vom 16. März 1928, des Art. 64 des Gesetzes, betreffend 6te innere Verwaltung und Vertretung der Kreise und Provinzen, vom 8. Juli 1911, und der Verordnung über Dermögensstrafen und Butzen vom 6. Februar 1924 wird nach Anhörung der Gemeindevertretung und Ortspolizeibehörde mit Genehmigung des Herrn Ministers des Innern vom 8. Mai 1928 zu Ar. M. d. 3.17 704 nachstehende Polizei- verordnung erlassen: §

Die Bahnhofstraße in Großen-Linden wird von der Einmündung der Moltkestrahe ab bis zur Einmündung in die Frankfurter Straße für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt.

§ 2.

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark und im Llneinbringlichkeitsfalle mit Haft bestraft.

Gießen, den 18. Mai 1928.

Kreisamt Gießen. I. V.: Schmidt.

Ortsbausahung für die Gemeinde Annerod.

Auf Grund des Art 2 der Allgemeinen Bauordnung vom 30. April 1881 und der §§ 3 bis 5, 7 und 9 der zugehörigen Aus­

führungsverordnung vom 1. Februar 1882 wird auf Grund des Ge- meinderatsbeschlusfes vom 29. Oktober 1927 nach Anhörung des Bürgermeisters und Begutachtung durch den Kreisaasschuh mit Ge­nehmigung des Hessischen Ministers des Innern vom 4. Marz 1928 zu Ar. M. d. I. 46 574/27 für die Gemeinde Annerod folgende Orts­satzung erlassen:

Zu Art. 1 3 der A.B.-O.:

§ 1.

Ein Grundstück ist als Bauplatz nicht mehr geeignet, wenn es weniger als 150 qm enthält und wenn auf ihm ein Gebäude von 7 m Front und 8 in Tiefe mit zweiseitiger Beleuchtung unter Wahrung der Vorschriften der Art. 37 und 38 A.B.-O. nicht mehr errichtet werden kann.

Zu Art. 18 der A.B.-O.:

§ 2.

Außerhalb des Ortsbauplans bzw. der festgesetzten Baufluchtlinien dürfen Gebäude nicht errichtet werden.

Zu Art. 2 0 der A.B.-O.:

§ 3.

lieber die Eröffnung und Herstellung einer Straße oder Straßen­teils innerhalb des Ortsbauplans, sowie über die Reihenfolge, rn der die nach dem Ortsbauplan anzulegenden Straßen und Dauquartiere eröffnet werden sollen, beschließt, unbeschadet der Vorschriften rn Art. 20, Abs.l, Satz 2 und Abs. 2 der A.B.-O. der Gemeindevorstand.

§ 4.

Die Eröffnung und Herstellung einer Straße oder eines Strahen- teils, worunter hier in der Regel ein Straßenabschnitt zwischen zwei Ouer- und Seitenstraßen verstanden wird, soll auf Antrag schon dann erfolgen wenn die Straße oder der Strahenteil an eine bereits hergestellte Straße sich anschließt und nachdem das für die neue Straßenstrecke erforderliche Gelände an die Gemeinde lastenfrei käuf­lich im Eigentum übertragen worden ist.

Steht das erforderliche Straßengelände ganz oder teilweise tm Eigentum Dritter und ist eine Uebertragung auf die Gemeinde in Güte nicht zu erzielen, so können die Antragsteller einen zur Deckung der Enkeignungskosten ausreichenden von dem Gemeindevorstand zu bestimmenden Betrag in bar oder mündelsicheren Werten hinterlegen. Die Eröffnung und Herstellung der neuen Straße oder des Stratzen- teils soll jedoch in diesem Falle erst dann erfolgen, wenn nach Ab­schluß der wegen des Geländeerwerbs zu führenden Verhandlungen das Eigentum des gesamten erforderlichen Geländes auf die Gemeinde übertragen worden ist. z ,

Insoweit sich die Gemeinde bereits im Eigentum des erforderlichen Geländes ausschließlich Gemeindewege nach Art. 21, Abs. 2, Satz 2 der A B.-O. befindet, ist ihr von dem Tage des Beginns der Her- stelluna der Straße oder des Straßenteils an. der Wert dieses Ge­ländes mit vier Prozent bis zu dem Zeitpunkt zu verzinsen, Zu dem sie nach den Vorschriften der A. D.-O. zu dessen Erwerb verpflichtet wäre Solange über den Wert dieses Geländes eine Einigung nicht erzielt ist, soll die Eröffnung und Herstellung der neuen Straße oder des Straßenteils nicht erfolgen.

§ 5.

Dis zur Herstellung: einer Straße oder eines Straßenteils durch die Gemeinde sind, unbeschadet der nach Art. 20, Abs. 2 der A. D -O. obliegenden Verpflichtungen, das Einebnen der Strahenflache vor dem Daugrundstück und weiter bis zum nächsten hergestellten Straßenteil, sowie die für den Ablauf des Wassers und sonst erforderlichen vor­läufigen Einrichtungen nach der Vorschrift der Baupolizeibehorde von dem Bauenden, und wenn es mehrere sind, von diesen, unter Gefamt- haftung bezüglich der gemeinsamen Interessen dienenden Stratzen- strecke, auf -eigene Kosten und Gefahr zu bewirken

Auf Ersuchen übernimmt es die Gemeinde, unter Ausschlag der Kosten auf die Beteiligten, diese Arbeiten selbst auszufuhren: auch kann der Gemeindevorstand in jedem Salle beschließen, daß me Ar­beiten durch die Gemeinde auf Kosten der Bauenden ausgefuhit to Sobald die Gemeinde nach Art. 20, Abs. 1, Satz 2 der A. R °O. zur Herstellung der Straße oder nach Art. 20, Abs. 2 Mr Vornahme der daselbst bestimmten vorläufigen Einrichtungen verpflichtet ist, tritt im Falle des Abs. 2 dieses Paragraphen ein Ruckersatz der von den Anliegern aufgewendeten Kosten bezüglich beqemgen Arbeiten ein, die alsdann durch dir Gemeinde ebenfalls hätten vorgenommen werden müssen.