Ausgabe 
24.4.1928
 
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Amtsverkündigungsblatt

für die Provinzialdirektion Oberheffen und für das Kreisamt Gießen

Kr. 29 Erscheint Dienstag und Freitag. 24. April Rur durch die Post Zu beziehen. 1928

Inhalts-Aebersicht: Tagung des Provinzialtags. - Reichstagswahl 1928. - Straßensperren-Aufhebungen. - Gewährung von Ruhegehalten an Hebammen. - Versammlung der Fleischbeschauer. Dienstnachrichten.

Bekanntmachung.

Am Samstag, dem 5. Mai 1928, vormittags 10,30 Uhr, findet im Sitzungssaal des Regierungsgebäudes zu Gießen die diesjährige ordent­liche Tagung des Provinzialtags der Provinz Oberhessen mit folgender Tagesordnung statt.

1. Diensteinweisung und Verpflichtung des neu in den Provinzialtag berufenen Mitglieds Heinr. Weidner, Kaufmann in Herchenhain.

2. Verwaltungsbericht des Provinzialausschusses der Provinz Ober­hessen über den Stand der Provinzialverbandsangelegenheiten und Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Provinz Ober­hessen im Rj. 1926.

3. Pünktlich um 11 Uhr wird die Tagung unterbrochen, um die Wahl eines Ersatzmitglieds für den Provinzialausschuß vor­zunehmen.

4. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Ersatzmitglieds in den Provinzialausschuß.

5. Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Provinz Oberhessen im Rj. 1928.

In Verbindung hiermit:

a) 1. Antrag des Provinzialausschusses aus Genehmigung von Strahenumbauten und Brückenumbauten.

2. Antrag des Provinzialausschusses auf Ermächtigung, die Materiallieferung für die Unterhaltung der Provinzstraßen im Rj. 1929 bereits im Herbst 1928 zu vergeben und die hierzu erforderlichen Mittel bereitzustellen.

b) Antrag des Provinzialausschusses betreffend: Gründung einer hessischen kommunalen Gasfernversorgung (Hekoga); hier: den Beitritt der Provinz Oberhessen.

c) Antrag des Provinzialausschusses auf Bewilligung einer Kapital­aufnahme für die Beteiligung der Provinz an dem Nebenbahn­unternehmen BirsteinHartmannshain.

d) Antrag des Provinzialausschusses betreffend: Die Ablösung der Anleihen der Provinz Oberhessen.

e) Antrag des Provinzialausschusses auf Genehmigung der zur Erhebung vorgesehenen Provinzialumlagen und Ausschlägen.

6. Rechenschaftsbericht des Provinzialausschusses über die Verwal­tung des Wasserwerks Inheiden und Rechnung über die Ein­nahmen und Ausgaben des Wasserwerks Inheiden im Rj. 1926.

7. Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Wasserwerks Inheiden für Rj. 1928.

8. Antrag des Provinzialausschusses auf Errichtung einer Stiftung.

9. Rechnungsabschluß über die Verwaltung des Ueberlandwerks Ober­hessen für das Rj. 1926.

10. Voranschlag übtzr die Einnahmen und Ausgaben des Ueberland­werks Oberhessen im Rj. 1928.

Gießen, den 18. April 1928.

Der Vorsitzende des Provinzialausschusses der Provinz Oberhessen. G r a e f.

Bekanntmachung,

Auf Grund des Paragraphen 16 des Reichswahlgesetzes in der Fassung vom 6. März 1924 (RGBl. I S. 159) in Verbindung mit den Bestimmungen der Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 (RGBl. I. S. 173) wird im Einvernehmen mit den Landesregierungen von Preußen und Waldeck der Kreiswahlleiter des 33. WahlkreisesHessen-Darmstadt", Ministerialrat Bornemann in Darmstadt (Dienstanschrift: Staatsmini­sterium, Neckarstraße 7), zum Verbandswahlleiter für den X. Wahlkreis­verbandHessen" und der Legationsrat Dr. Heinemann in Darmstadt (Dienstanschrift wie vorher) zum Stellvertreter des Verbandswahlleiters ernannt.

Darmstadt, den 17. April 1928.

hessisches Gesamtministerium.

Adelung. Kirnberger. Korell. I. V.: Spamer.

Bekanntmachung.

Betr. Straßensperre-Aufhebung.

Die Straßensperre auf der Prooinzialstraßenstrecke: Londorfer Straße in Grünberg (hefsen)" ist wieder aufgehoben.

Gießen, den 14. April 1928.

Hess. Provinzialdirektion Oberhessen.

Bekanntmachung.

Betr.: Straßensperre-Aufhebung.

Die Straßensperre auf der Provinzialstraßenstrecke: RonnenrothGrünberg (Ortsdurchfahrt Röthges)" ist wieder aufgehoben.

Gießen, den 18. April 1928.

Hessische Provinzialdirektion Oberhessen.

Betr.: Die Gewährung von Ruhegehalten bzw. Unterstützungen an die Hebammen im Rj. 1927.

An den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir empfehlen, die Nachweisung über die im Rj. 1927 aufgewendeten Mittel für im Ruhestand befindliche Hebammen nach nachstehendem Muster bis zum 15. Mai d. I. vorzulegen. Nach diesem Zeitpunkt ein-' gehende Nachweisungen können bei Erstattung des Staatszuschusses nicht mehr berücksichtigt werden.

Gießen, den 19. April 1928.

Kreisamt Gießen. I. V.: Schmidt.

Muster.

Kreis Gießen.

Nachweisung

über die für Hebammen im Rj. 1927 gewährten Ruhegehalte und Unterstützungen.

1 2 3 4 5 6

Ord.- Rr.

Vor- u. Zu­namen der Hebammen

Wohnort

Tag der Geburt

Ruhegehalt oder Unter­stützung.

Zeit der Versorgung.

Es sind ge­zahlt worden

Hiervon entfallen

a) Gemeinde b) Kreis c) Staat

Bemerkungen

Bürgermeisterei..........

Betr.: Dienstliche Versammlung der Fleischbeschauer.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir empfehlen Ihnen, die Fleischbeschauer Ihrer Gemeinde auf nach­stehende Bekanntmachung aufmerksam zu machen und sie darauf hinzu­weisen, daß sie an der Versammlung teilzunehmen haben. Gründe des Fernbleibens sind schriftlich mitzuteilen.

Gießen, den 17. April 1928.

Kreisamt Gießen. I. V.: Schmidt.

Bekanntmachung.

Am Sonntag, dem 29. April 1928, vormittags 10 Uhr, findet im Hessischen Hof" in Gießen, Frankfurter Straße, eine dienstliche Ver­sammlung der Fleischbeschauer des Kreises Gießen statt.

Die Tagesordnung wird zu Beginn der Versammlung bekanntgeaeben.

Die Teilnehmer an der Versammlung erhalten Ersatz ihrer Reise­kosten (Bahnfahrt 3. Klasse) und eine Aufwandsentschädigung von 3 Mk. Der Betrag ist mit der nächsten Abrechnung der Fleischbeschaugebühren zu verrechnen.

Gießen, den 17. April 1928.

Kreisamt Gießen. I. V.: Schmidt.

Diensknachrichten des Kreisamtes.

Heinrich Weber aus Klein-Linden ist zum Flurschützen und Toten­gräber der Gemeinde Klein-Linden ernannt und verpflichtet worden.

Der Minister des Innern hat die Genehmigung erteilt:

zur Festsetzung des Ziehungstermins der Geldlotterie des Hessen- Flieger-Vereins für Luftfahrt auf den 6. Juli 1928 statt 16. Juni 1928;

zur Festsetzung des Ziehungstermins der in Hessen zugelassenen Lotterie des Touristenvereins der Naturfreunde und der Arbeiterjugend Badens auf den 18. April 1928 statt 5. April 1928.

Heinrich Leidner zu Villingen wurde als Wiegemeister und Georg Diehl I. daselbst als Stellvertreter desselben ernannt und verpflichtet.

Fleischbeschauer Heinrich Binz III. zu Mendorf a. d. Lahn wurde als Trichinenschauer für die Gemeinde Mendorf a. d. Lahn ernannt und verpflichtet.

Druck der Brühl'fchen Aniversitäts-Buch- und Steindruckerei. R Vong«. Gießen.