Amtsverküli-igungsbsatt
für die provinzialdirektion Oberheffen und für das Kreksamt Gießen
^r* scheint Dienstag und Freitag. s , „ " "
-------- iESa===^ —^U9UI» Nur durch die Post zu beziehen. 1921
Kreises Reichs- werden
Bekanntmachung.
Betr.: Ordentliche Sitzung des Kreistags des Kreises Gießen.
, ® 2(rt 39 Abs. IV Kr.- at. Prov.-O. wird zur össentlichen Kenntnis
schlllff? gesaszt ^rt.®rei5ta° feiner Sitzung nm 9. d. M. -stllgende Be-
11 ?c5 .der Rechnung der Kreiskasse für Rj. 1925 wird vor- drufung durch die Oberrechnungskammer genehmigt, desgleichen die Kreditüberschreitungen. ' 0 '
21 Zf0 über Einnahmen und Ausgaben -des Kreises für
Jij. 1927 wird mit einigen Aenderungen.genehmigt.
31 ^/^tchkeitsbericht der Bezirksfürsorgestelle und des Jugendamts für das Rj. 1926 wird gutgeheißen.
4‘ Ser ei,1(:r Kreissatzung über die Erhebung einer Wert- Ziiwachssteuer in den selbständigen Gemarkungen des ‘ Gießen wird beschlossen.
Betr.: Durchführung d^er Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924; hier: Kreissatzung des Kreises Gießkm
Kreissatzung.
?rCmv .®ic6en uni) Mit Ermächtigung des Ministers des Innern8 lomis ir5199 r- 11110 Wirtschaft -von, 27. Juni 1927 zu Nr M 2t W
16122 fuu den Kreis Gießen folgende Kreissatzung erlassen
§ 1.
Sie Bezirksfürsorgestelle kann die in § 1 Abs. 1 b c und k der Reicks- Verordnung, über die Fürsorgepflicht vom 13. gebruar1924 temnnten Sur orgcanfgnben m ihr geeignet erscheinenden Fällen auf einzelne Ge- meinden übertragen. Im Falle einer Uebertragung kann ledoch die Be- Se&Tftea<' fOaWiLlie to für erfo^iTÄMeSg
§ 2. I
»ass»w b"-"' srsM
Ä(XWn»\SÄ”n»',a“8Ll te 8 3.
. Die. Zahl der nach Art. 19 des Hess. Ausfnhrungsgesetzes zur Bildung ! ?räfit56 °r8eaU5 rf)U e5 b5m' bes Beirats zu wählenden Mitglieder be8
w'tt' Mitgliedern sind von dem Kreisausschuß je 2 Mitglieder aus feiner Mitte aus der Gruppe der Klein- und Sozialrentner und aus der Gruppe der sozial erfahrenen Personen zu berufen.
Stelle der Vertreter der Klein- und Sozialrentner treten bei der fir>\)neh'mn i Durchführling der Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen 2 Vertreter der Kriegsbeschädigten und Kriegshinter- R'^benen welche gleichfalls von dem Kreisausschuß berufen werde m
Für lebe« Mitglied ist ein Stellvertreter aus dem für das Mitglied be- I stimmten Personenkreis zu berufen. 1 01100 ue'
Die Bezirksfürsorgestelle hat die im Bezirksfürsorgeverband mirfenben ffri7n"h9M"Y iber frtime Wohlfahrtspflege, der Hilfsbedürftigen und der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zur Ausübung ihres Vor- I 3?fÖrben? """ iJ)tonat nnd> Inkrafttreten dieser Satzung auf- [rhlM0 Wahlen gelten für die Dauer der Wahlperiode des Kreisaus- W5' bt« Mitglieder und deren Stellvertreter bleiben nach Ablauf der I Wahlperiode im Amt, bis Neuwahl stattgefunden hat I
§4.
m»!nsr ^'l'kssürsorgeverband übernimmt die Hälfte der -von den Ge- Numme" ffrünn!?6 l9p[^eift€s!ra.nfe' Schwachsinnige, Blinde, Taub- u»en^,n^n P5^ ept,^e un;b für Wochenfürsorge endgültig aiif- K “1 Pflegekosten, ferner d,e Hälfte der Kosten der Fürsorge
C m>b I00-EFennt von beiden Eltern untergebrachte eheliche I Wf9b0burftige Mlnderiahrige D,e Kosten der Fürsorge für vollverwaiste JUnber und ini. Lehrverhaltms stehende vollverwaiste Minderjährige Verden von.dem Bezirksfursorgeverband in voller Höhe getragen. j hoc [■ilan^ruri)re ^er Gemeinden können für die Zeit, die vorÄnmeldung I fiir Ersatzanspruchs bei der Bezirksfürsorgestelle zurückliegt, nur längstens I lur die Dauer eines Jahres geltend gemacht werden.
_. § 5.
Die Bestellung 'der 4 Beisitzer des Beschwerdeausschusses und -deren I Uelluertreter erfolgt durch den Kreisausschuß nach Maßgabe der gesetz- chen Bestimmungen. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter aus dem ben Beisitzer bestimmten Personenkreis zu wählen.
Die Amtsdauer der Beisitzer -und deren Stellvertreter ist die gleiche wie I Wmgc der Kreisausschußmitglieder. Bei Wegfall eines Beisitzers oder I 'Stellvertreters findet Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit statt, j § 6.
Die Entscheidung über Beschwerden erfolgt im Beschlußverfahren.' 8 7.
Veschwerbe-führer ist von dem Termin in Kenntnis zu setzen mit I Dinwels darauf, Laß fein persönliches Erscheinen oder -das eines Per- I erforderlich ist, und daß auch im Fall seines Ausbleibens I entschieden -wird. .... I
I 8 8.
ano?dne?°Jn^Ä-m^m,^ persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers angeinellene Tonnen letzterem Ersatz der Reisekosten und eine
werden Hieran! ist n h-,- ""üRewiesene Zeitversäumnis gewährt Iveroen. hieraus ist in der Ladung hinzuwei en.
""terliegeiiden Beschwerdeführer kann in besonderen Fällen ein tueröen. etWr ’'8etra8 Jur Deckung der Kosten des Verfahrens auferlegt
8 9.
RiirinmanJl^ bie Beschwerde gegen die von einer Gemeinde auf eimn W Seninmfd’eibun0' ,0 ift ein Vertreter der Gemeinde tifeM^ 9fMm,ens TU&«fin füllen, in denen die Gemeinde gemäß Ar- 5 Ausfu-Hrmigsgesetzes an den Kosten des Fürsorgefalles beteiligt ist, die Gemeinde auf ihren Antrag beigeladen werden.
8 10 ™bte«sS;S,3iUS,ld' 8 11. harten6 reaU5fcMfes unb deren Stellvertreter er-
befchließ^ 8 9 unb Reisekosten, über deren Höhe -der Kreisausschuß
8 12.
Diese Satzung tritt am 1. April 1927 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten Lieser Satzung verliert die Satzung vom 30. Oktober 1924 ihre Gültigkeit Gießen, den 27.Juli 1927.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Braun.
5. Der Erlaß einer Kreissatzung über die Durchführung der Verordnung über die Fiirsorgepslicht wird beschlossen.^
61 gtJ^^1't10[i€ber ber Körkominifsion für die Jahre 1927—1930 A. Für Fleckvieh (Simmentaler).
_ _ Mitglieder.
Karl Hahn, Bellersheim.
Heinrich Görlach, Ober-Hörgern.
n . . Ersatzmitglied e r.
Ludwig Damer, Röthges.
Gg. Langsdorf III., Leihgestern.
B. Für Vogelsberger.
Mitglieder.
Hermann Velten, -Göbelnrod.
Hermann Von Eiff, Grünberg.
E r s a tz m i t g l i e d e r.
Wilhelm Kreiling III., Heuchelheim.
Altbürgermeister Hirz, Watzenborn.
C. Für Schafe.
_r Mitglied.
Oberverwalter Büchsenschütz, Lich.
_,... Ersatzmitglied.
Schäfer Otto Klaus, Hungen.
D. Für Ziegen.
_ M i t g l i ed.
, . Heinrich Münster, Hattenrod.
Blutarmut ber^in^ -ALng^de? Volksbüchereien t? S-raßensperre. - Ansteckende
___ Oppenheim. — Dienstnachrichten. jageluntoetter in den Kreisen Mainz und