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fen fein, ob di« Fürsorge für sie auf Grund des 8 9 a Abis 2 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge über 26 Wochen hinaus zu verlängern ist. Dabei soll jedoch, eine Höchstdauer von 39 Wochen grundsätzlich nichl überschritten werden. Jin übrigen gilt für die Bewilligung das oben unter I 2lbs. 2 Gesagte.

G i e h en, den 3. Oktober 1923.

Kreisamt Gießen. I. V,: S ch m i d t.

Betr.: Anrechnung des Arbeitsertrages im eigenen Betriebe auf die Einkünfte eines Kurzarbeiters bei der Berechnung der Kurzarbeiterunterstützung.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Aachstehende Abschrift eines Erlasses des Herrn Reichsarbeits- ministers vom 18. lfd. Mts. X 8317/23 teilen wir Ihnen Mr Kenntnisnahme und Beachtung mit.

G i e B e n, den 3. Oktober 1923.

Kreisamt Gießen. I. 03.: Schmidt. Abschrift.

Aach § 9 Abs. 2 Sah 1 der Verordnung über Ertoerbslvsen- fürforge ist bei Kurzarbeiterunterstützung die Bedürftigkeit zwar nicht zu prüfen; Wohl aber ist die Hohe des Wochen- ober Toppel- woHenarbeitsverdienstes des Kurzarbeiters für die Berechnung der Unterstützung maßgebend. Als Arbeitsverdienst kommt auch, nach meiner Auffassung nicht nur der Verdienst in dem Betriebe, in dem der Kurzarbeiter unter normalen Verhältnissen voll zu arbeiten Pflegt, sondern überhaupt jeder Arbeitsverdienst in Frage. Diese Auslegung ergibt sich zwingend daraus, daß durch die Verord­nung vom 15. Januar 1920 (A.G.Bl. S. 54) das Wort „verbliebe­nen", das ursprünglich vor dem Worte „Wochenarbeitsverdienstes" stand, gestrichen worden ist. Dementsprechend ist die erwähnte Aus­legung hier auch von jeher vertreten worden. Es entspricht m. E. aber durchaus dem Willen des Gesetzgebers, wenn bei der Errech­nung der Kurzarbeiterunterstützung nicht nur Einkünfte aus Arbeit­nehmertätigkeit in Betracht gezogen, werden, sondern auch ein sol­cher Arbeitsverdienst, den ein Kurzarbeiter, der über einen eigenen Betrieb (z, B. landwirtschaftlicher Art) verfügt, dadurch tatsäch­lich erzielt, daß er selber in ihm tätig ist und eine bezahlte Ar­beitskraft erspart.

Bckauutmttchuug.

Bet r.: Krankenversicherung der Kurzarbeiter.

Soweit die Voraussetzungen des § 12 g der Verordnung über Erwerbslofenfürsorge in der Fassung des Gesetzes vom 14. Mai 1923 (Aeichsgesetzbl. I S. 287) gegeben sind, ist nach einer Entscheidung des Herrn Reichsarbeitsministers vom 18. lfd. Mts. X 8103/23 der Mehrbetrag an Versicherungsbeiträgen für Kurzarbeiter auch dann aus der Erwerbslosensürsorge zu bezahlen, wenn der Kurzarbeiter aus irgendeinem Grunde, also insbesondere wegen der Hohe seines Lohnes, keine Kurzarbeiterunterstühung bezieht.

Gießen, den 3. Oktober 1923.

Kreisamt Gießen, I. V.: Sch m id t. •

Bekanntmachung

betreffend die Ausführung des Reichsmietengesetzes. Vom 26. September 1923.

Auf Grund des § 22 Satz 2 des Reichsmietengesetzes und des Artikels 9 der Hessischen Ausführungsverordnung zum Reichs­mietengesetz in der Fassung der Verordnung vom 20. August 1923 — Deg.-Bk. S. 276 — gelten für Berechnung der gesetzlichen Miete in Zukunft vom 1. Oktober lfd. Js. ab folgende Grundsätze:

1. Als Zuschlag für die Steigerung der Zinsen werden zu der Grundmiete 1500 Prozent erhoben.

2. Die Betriebskosten, mit Ausnahme der Derwaltungskosten, werden nach tote vor gemäß Artikel 4 der Hefsischen Verord­nung zur Ausführung des Reichsmietengesetzes in der Fassung der Verordnung vom 20. August 1923 — Reg-Dl. S. 276 — auf die Bewohner des Hauses umgelegt.

3. Der Zuschlag für die Instandsetzungskosten beträgt 15 Proz. der Friedensmiete, vervielfacht mit dem vor dem Tage der Fälligkeit der Miete zuletzt bekanntgegebenen Lebenshal­tungsindex.

4. Für Vertoaltungskvsten steht dem Vermieter ein weiteres Prozent mit der Dervielsachungsziffer nach Ar. 3 zu.

5. Zu diesen Beträgen tritt noch die einmalige Grundmiete.

Hierzu wird bemerkt, daß der Lebenshaltimgsindex jede Woche von dem Statistischen Reichsamt festgesetzt und in sämtlichen Zei­tungen veröffentlicht wird.

Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft behält sich, vor, Aenderungen des Satzes Ar. 1 nach Bedarf vorzunehmen.

Darmstadt, den 26. September 1923.

Hessisches Ministerium für Arbeit und Wirtschaft.

Raab.

Betr.: Wie oben.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Vorstehende Bekanntmachung ist sofort durch Aushang zu ver­öffentlichen. ’' . , ’

Gießen, den 1. Oktober 1923.

Kreisamt Gießen. I. D.: Dr. Krüger.

Bekannt,uachttttg.

Betr.: Die Vollstreckung von Räumungsurteilen.

Aach Bestimmung des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft bleiben die bisherigen Anordnungen über Vollstreckung von Räu­mungsurteilen für alle Fälle in Kraft, in denen das gerichtliche Räumungsurteil vor Inkrafttreten des Mieterschuhgesetzes vom 15. Juni 1923 (Aeichsges.-Bl. Teil I S. 353), also vor dem 1. Ok­tober 1923, erlassen worden ist. Hinsichtlich der nach dem Inkraft­treten des Gesetzes erlaßenen Räumungsurteile kommt die Aus­stellung von Vollstreckungsschutzbestimmungen durch das Kreisamt, bzw. für den Bezirk der Stadt Gießen durch das städtische Woh­nungsamt, nicht mehr in Frage, da der § 6 des Mieterschutzgesetzes eine Regelung für diese.Fälle versieht.

Gießen, den 1. Oktober 1923.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Krüger.

Bekanntmachung.

Betr.: Durchführung des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1923.

Der öffentliche Arbeitsnachweis zu Gießen wird die gesetz­lichen Aufgaben eines solchen für Stadt und Landkreis Gießen rind die Kreise Alsfeld, Lauterbach und Schotten übernehmen. Ge­mäß § 63 des Gesetzes ist zunächst ein vorläufiger Verwaliungs- ausschuß zu bestellen. Die für die genannten Bezirke in Frage kommenden wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber unb Arbeitnehmer werden ausgefordert, bis zum 15. Oktober 1923 Vor­schläge für die Bestellung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter beim städtischen Arbeitsamt zu Gießen, Liebigstraße 16 (Erd­geschoß), einzureichen. Für die Bestellung ist die Reihenfolge in jeder Vorschlagsliste maßgebend, lieber die persönlichen Voraus­setzungen vergl. § 10 des Gesetzes.

Gießen, den 26. September 1923.

Der Oberbürgermeister. D

I. V.: Dr. Frey.

B e t r.: Reiselostenverordnung.

An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises.

Vom 17. September 1923 ab beträgt das volle Tagegeld für die Beamten

der Stufe II 25 Millionen Mark

der Stufe III 30 Millionen Mark.

An Hebernachtungsgeld wird gewährt für die Beamten der Stufe II 13 Millionen Mark der Stufe III 15 Millionen Mark.

Die Wegvergütung wird von dem gleichen Zeitpunkt an auf 150 000 Mark für das Kilometer festgesetzt.

Gießen, 26. September 1923.

Kreisschulamt Gießen. I. V.: Dr. Alles.

Bekanntmachung.

Betr.: Feldbereinigung Klein-Linden; hier: Kostenausschlag.

In der Zeit vom 2. bis einschließlich 15. Oktober 1923 liegt auf der Bürgermeisterei Klein-Linden

das Drainageprvjekt nebst Kostenanschlag v o m 9. A u g u ft 1 9 2 3

zur Einsicht der Beteiligten offen.

Einwendungen hiergegen sind bei Meldung des Ausschlusses während der Offenlegungszeit bei der Bürgermeisterei Klein-Linden schriftlich und mit Gründen versehen einzureichen.

Friedberg, den 24. September 1923.

Der Hessische Feldbereinigungskommissär. Hebel, Regierungs-Assessor.

Bekautttmachttttg.

Betr.: Feldbereinigung Ober-Steinberg; hier: Kostenausschlag.

In der Zeit vorn 3. bis einschl. 6. Oktober 1923 liegt auf dem Amtszimmer der Bürgermeisterei Watzenborn-Steinberg, sowie in der Zeit vom 8. bis einschließlich 11. Oktober 1923 auf dein Amts­zimmer der Bürgermeisterei Leihgestern

der Ausschlag mit Abschrift des Kommissionsbeschlusses, Ziffer 8 vom 31. August 1923, über Erhebung von Feld­bereinigungskosten

zur Einsicht der Beteiligten offen.

Einwendungen hiergegen sind bei Meiduiig des Ausschlusses während obengenannter Zeiten bei den betreffenden Bürgermeiste­reien schriftlich und mit Gründen versehen einzureichen.

Friedberg, den 24. September 1923.

Der Hessische Feldbereinigungskommissär. Hebel, Regierungs-Assessor.

Bekautttmachr-ttg.

B e t r.: Feldbereinigung Lumda; hier: Versteigerung von Masse­grundstücken.

Die Versteigerung von Massegrundstücken in der Gemarkung Lumda findet Freitag, den 5. Oktober 1923, und solgende Tage vormittags 9s/i Hhr an Ort und Stelle statt.

Treffpunkt hierzu vor der Bürgermeisterei Lumda. Friedberg, den 26. September 1923.

Der Hessische Feldbereinigungskommissär.

Hebel, Regierung Assessor.

- Druck der Brühl'scheu Universitäts-Buch- und Steindruckerei. R. Laug«, Gietzen.

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