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für die Provinzialdireition Gberhessen und für das Rreisamt Gietzen.

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Ar. 146 , 17. Oktober 8 Ü9Ü

™ : ^"bführung der Reichsverordnung über Maßnahmen zur Sicherung^ der Fleischversorgung in der Uebergangszeit nach

Aufhebung der Zwangswirtschaft. — Pflegegeldsätze in den Landes-Heil- und Pslegeanstalten. — Gesetz über^jdie^ anderweite Festsetzung der Leistungen und der Beitrage in der Invalidenversicherung. - Straßensperre. — Viehmarkt in Brünberg. — Dienstnachrichten. — Feldbe- reinigung Heuchelheim. - Wochenmarktverkehr.

Bekanntmachung betreffend die Ausführung der Reichsverordnung über Mahnah­men zur Sicherung der Fleischversorgung in der Llebergangszeit nach Aufhebung der Zwangswirtschaft, vom 19. September 1920 (Reichs-Gesetzblatt S. 1675). Dom 1. Oktober 1921

Auf Grund des 8 9 Abs.2 der Reichsverordnung über Mah- nahmen zur Sicherung der Fleischversorgung in der Liebergangs­zeit nach Aufhebung der Zwangswirtschaft vom 19. September 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 1675) wird für Schlachtvieh auch die Preisbestimmung nach Schlachtgewicht zugelassen, sofern die Fest­stellung des Schlachtgewichts auf tatsächlichen Unterlagen und nicht lediglich auf Schätzungen beruht.

Auf die Derordnung, betreffend das amtliche Verwiegen der Schlachttiere, vom 5. Dezember 1908 (Aeg.-Bl. S. 351) wird hin­gewiesen. ; ■; l

Darmstadt, den 8. Oktober 1921.

Hessisches Lanöes-Ernährungsamt. Ll e b e l.

Bekanntmachnng

die Pflegegeldsätze in den Landes-Heil- und Pflegeanstalten betreffend. Dom 7. Oktober 1921.

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die in den hessischen Landes-Heil- und Pflegeanstalten sowie in der Heilstätte für Aervenkranke in Giehen zu erhebenden Pflege­gelder mit Wirkung vom 1. November 1921 an wie folgt fest­gesetzt worden sind:

I. 3n der er ft en Klasse:

1. für Hessen . .......... 40—50 Mk. tägl

2. für Mchthessen......... 55-75 Mk. tagt.

II. In der zweiten Klasse:

1. für Hessen........... 20-25 Mk tagt.

2. für Mchthessen . ........ 30—40 Mk. tagt.

III. In der dritten Klasse:

1. für selbstzahlende Hessen.....10—14 Mk. tägl.

2. für hessische Fürsorgeverbände und die Landesversicherungsanstalt Hessen . 15 Mk. tägl.

3. für nichthessische Fürsorgeverbände, für die Krankenkassen und sonstige Landes- Versicherungsanstalten ...... 17 Mk. tägl.

4. für Militärrentenempfänger .... 9 Mk. tägl.

In besonderen Fällen kann in allen Klassen ein höheres Pslegegeld in Ansatz kommen.

Für 3ntradenpsleglinge wird der Pflegegeldsatz auf 8 Mk. täglich festgesetzt.

Wenn Armenverbände Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwen­dungen an Selbstzahler oder sonstige Fürsorgeverbände haben, wird das Pflegegeld nach den für Selbstzahler oder für sonstige Fürsorgeverbände geltenden Sätzen bestimmt.

Für Kranke, die auf Kosten hessischer Armen- und sonstiger Fürsorgeverbände verpflegt werden und denen Kleidung und Leibwäsche von der Anstalt geliefert wird, sind die Selbstkosten von den zahlungspflichtigen Kassen der Anstaltskasse zu ersetzen.

Der § 43 des Regulativs für die Landes-Heil- und Pflege- anstakten usw. der betreffenden Bekanntmachung vom 9. De­zember 1911 (Reg.-Dl. S. 569) gilt auch weiter als aufgehoben.

Für diejenige Zeit, während der die Kranken beurlaubt sind und der Anstalt keinerlei Kosten erwachsen, wird kein Pslege­geld erhoben.

Beim Entweichen eines Kranken ist das Pflegegeld vom Sage des Entweichens an 14 Sage weiter zu zahlen, wenn der Kranke nicht vorher nach § 32 des Regulativs vom 9. Dezember 1911 (Reg.-Dl. S. 569) aus der Anstalt entlassen wird.

In der Heilstätte für Nervenkranke in Giehen werden die Kranken nur in I. und II. Klasse verpflegt.

Die Bekanntmachung obigen Betreffs vom 4. April 1921 (Reg.-Bl. Nr. 6 von 1921) wird vom gleichen Zeitpunkt ab auf­

gehoben. ,

D a r m st a d t, den 7. Oktober 1921.

Ministerium des Innern. 3. D.: Hölzinger.

Bekanntmachung.

Betr.: Gesetz über die anderweite Festsetzung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung.

Nach dem Gesetz vom 23. Juli 1921 (Reichs-Gesetzblatt 1921, Seite 984 ff.) sind in Abänderung der §§ 1245 und 1392 der Reichsversicherungs-Ordnung die Lohnklassen und die Wochen­

beiträge mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 ab, wie folgt fest­gesetzt worden: Qjei einem Jahres-

Lohnklasse

arbeitsverdienst

Wochenbeitrag

von

A

bis zu 1000 Mk.

3,50 Mk.

• B

1000 bis 3000 Mk.

4,50 Mk.

C

3000 bis 5000 Mk.

5 50 Mk.

D

5000 bis 7000 Mk.

6,50 Mk.

E

7000 bis 9000 Mk.

7,50 Mk.

F

9000 bis 12000 Alk.

9,— Mk.

G

12000 bis 15000 Mk.

10,50 Mk.

H

mehr als 15000 Mk.

12,— Mk.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt nach dem Erlah des Reichsarbeitsministers vom 13. September 1921 (Reichs-Gesetz­blatt 1921, Seite 1265) für die Zugehörigkeit zu den Lohnklassen als Jahresarbeitsverdienst

bei täglicher Zahlung das Dreihundertfache,

bei wöchentlicher Zahlung das Zweiundfünfzigfache,

bei zehntäglicher Zahlung das Dreihigfache

bei vierzehntäglicher Zahlung das Sechsundzwanzigfache,

bei monatlicher Zahlung das Zwölffache,

bei vierteljährlicher Zahlung das Vierfache

des gezahlten, auf volle Mark abgerundeten Entgelts. Anzurech­nen find ferner Gewinnanteile und andere Bezüge, die der Ver­sicherte gewohnheitsmähig erhält, nach dem im vergangenen Ka­landerjahre bezogenen Betrage. Für Sachbezüge gilt der nach § 160 Absatz 2 der Reichsverficherungs-Ordnung festgesetzte Werl.

Für unständig Beschäftigte (§ 441 der Reichsversicherungs- Ordnung) gilt als Iahresarbeitsverdienst das Dreihundertfache des Ortslohnes.

Giehen, den 12. Oktober 1921.

Kreisamt Giehen (Derficherungsamt). 3. D.: Or. Heh.

Betr.: Wie oben. —--

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Vorstehende Bekanntmachung wollen Sie alsbald ortsüblich veröffentlichen lassen.

Wegen Zuteilung zu den einzelnen Lohnstufen wird allen Arbeitgebern empfohlen, die am 1. Oktober 1921 gezahlten Löhne mit den gemeldeten Löhnen zu vergleichen und gegebenenfalls Lohnveränderungsanzeigen den Krankenkassen unverzüglich zu er­statten, wozu die Arbeitgeber auf Grund der §§ 317 und 318 der Reichsverficherungs-Ordnung verpflichtet find.

Giehen, den 12. Oktober 1921.

Kreisamt Giehen (Versicherungsamt). 3. D.: Or, H e h.

Bekanntmachung.

Betr.: Straßensperre.

Wegen Ausführung von Kanalarbeiten wird die Straße Lich—Rieder-Bessingen vom 18. d. M. ab auf 14 Sage für jeglichen Fährverkehr gesperrt. Llmleitung über Langsdorf.

Gießen, den 14. Oktober 1921.

____________Kreisamt Giehen. 3. D.: Welcker.____________

Bekanntmachnng.

Bet r.: Viehmarkt in ©rünberg.

Mittwoch den 19. Oktober 1921 findet zu Grünberg ein Klauenviehmarkt statt. Zugelassen ist Klauenvieh, das ans dem Kreis Giehen stammt oder die vorgeschriebene Quarantäne überstanden hat.

Ein Llrsprungszeugnis der betreffenden Bürgermeisterei oder das Zeugnis eines beamteten Sierarztes über die abgelaufene Quarantäne muh beim Auftrieb vorgezeigt werden.

Giehen, den 15. Oktober 1921.

___________Kreisamt Gießen. 3. V.: Welcker.____________

Dienstnachrichten des.Meisamtes.

Das Ministerium des 3nnern Hai dem Vorstand des Ge­flügelzuchtvereins Reichelsheim und LImgebung, Reichelsheim i. O., die Erlaubnis erteilt, eine Verlosung von Nutzgeflügel, Ge­brauchs- und Haushaltungsgegenständen zu veranstalten. Es dürfen bis zu 5000 Lose zu 1,20 Mk. das Stück ausgegeben tver- den. Der Vertrieb der Lose ist in der Provinz Starkenburg ge­stattet. Ziehungstermin: 13. Dezember 1921.

Landwirt Wilhelm Müller zu Obbornhofen wurde als Mitglied des Wiesenvorstandes für die Gemeinde Obborn­hofen ernannt und verpflichtet.