Die Anklage vertritt Staatsanwalt Koch, als Ver⸗ leidiger ist Justizrat Baist zur Stelle. Da der Ange⸗ klagte der That geständig ist, ist nur ein Zeuge zu ver⸗ nehmen.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, daß er in der Strafsache Georg Will und Genossen von Leihgestern vor dem Schöffengericht sowohl, als auch vor der Strafkammer Gießen, und zwar vor letzterer am 25. Mai d. J. unter Eid behauptet habe, er sei noch nicht bestraft.
Der Angeklagte erklärt, vor dem Schöffengericht vom Rechtsanwalt Dr. Fuhr befragt zu sein, ob er schon be⸗ straft sei; dieselbe Frage habe vor der Strafkammer auch der Vorsitzende an ihn gerichtet. Er gestehe zu, entgegen ber Wahrheit, in beiden Fällen die Frage verneint zu haben. Er sei als 13 jähriger Knabe in Oesterreich wegen Süttlichkeitsvergehens und Blutschande mit drei Monaten Gefängnis bestraft und nach Verbüßung der Strafe 1½ Jahre in einer Erziehungsanstalt streng erzogen worden. Der Angeklagte erklärt ferner, er habe damals, als er vernommen wurde, die Bestrafung vergessen gehabt, es sei dies wohl natürlich, da es 7 Jahre her sei.
Rechtsanwalt Dr. Fuhr, als Zeuge vernommen, er⸗ klärt, daß seines Erachtens der Angeklagte vor dem Schöffengericht bereits im Zuschauerraum stand, als er die Frage wegen seiner Vorstrafen verneint habe Vor der Strafkammer aber hat Schiffner unter Eid die Vor⸗ strafe verneint. Es sei ganz ausgeschlossen, daß der An⸗ geklagte die Frage und deren Bedeutung nicht recht ver⸗ standen habe, er wußte ganz genau, daß es darauf
ankam, ihn, den damaligen Zeugen, dem Gericht gegen⸗ über unglaubwürdig zu machen. Hiermit ist die Beweisaufnahme erschöpft.
Die den Geschworenen vorzulegende Schuldfrage ist auf Meineid gerichtet. Auf Antrag der Verteidigung wird noch als Nebenfrage die Milderungsfrage formuliert.
Staatsanwalt Koch führt den Geschworenen den ganzen Thatbestand noch einmal kurz vor. Durch das eigene Geständnis des Schiffner stehe fest, daß er unter Eid seine Vorstrafen verschwiegen hat und daß dies wissentlich falsche Dispositionen waren. Alle Momente des wissent⸗ lich falschen Eides seien gegeben. Die Behauptung des Angeklagten, daß er seine Bestrafung vergessen, glaube gewiß kein Mensch. Der Staatsanwalt bittet die Haupt⸗ frage zu bejahen, die Nebenfrage, welche auf Antrag der Verteidigung gestellt ist, zu verneinen.
Der Verteidiger, Justizrat Batst, hält die Angabe seines Klienten für nicht unmöglich, daß er die Bestrafung in seiner Jugend vergessen. Seien aber die Geschworenen der Ansicht, der Angeklagte habe vor der Strafkammer wissentlich die Unwahrheit gesagt, also einen Meineid ge⸗ leistet, dann müßte auch die an die Jury gerichtete Neben⸗ frage bejaht werden und es geschehe dem Angeklagten nur sein Recht, wenn durch Bejahung ihm die Milderung des § 157 Absatz 1 zugute komme.
Nach geschehener Rechtsbelehrung ziehen sich die Ge⸗ schworenen zur Beratung zurück.
Der Obmann, Th. Haubach⸗Gießen, verkündet den
Spruch dahin, daß der Angeklagte schuldig des Meineids, daß aber auch die Nebenfrage bejaht sei.
Staatsanwalt Koch beantragt auf ein Jahr Gefäng⸗ nis und den üblichen Nebenstrafen erkennen zu wollen.
Das Urteil ergeht, dem Antrage des Staatsanwalts gemäß, auf ein Jahr Gefängnis, worauf 2 Monate der erlittenen Untersuchungshaft in Anrechnung kommen. Ferner wurden dem Angeklagten die bürgerlichen Ehren⸗ rechte auf 5 Jahre aberkannt.
0 Wie die „Vossische Zeitg.“ berichtet, plant Herr
Hd. Berlin, 29. Sept. von Miquel eine Verdreifa
der Brausteuer.* die Abschrift
eines amtlichen Akten. stückes vor,
in der eine
kammer ein Gutachten über eine Staffe⸗ lung der Brausteuer einholt.
Neueste Telegremme.
Hd. Wien, 29. Sept. In der Nähe der Station Schwechat erfolgte am gestrigen Abend in der 8. Stunde ein Zusammenstoß zwischen zwei La st zügen, wobei zwei Personen vom Bahnpersonal getötet und mehrere Arbeiter leicht verletzt wurden.
Hd. Wien, 29. Sept. Graf Badeni mußte als Katholik wegen seines Duells von der Kirche exkommuniziert werden. Der Papst hat aber auf die Intervention des Kardinals von Wien dem Ministerpräsidenten Absolution erteilt. Das Befinden Badenis ist fortgesetzt ein befriedigendes.
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