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Dienstag, den 19. April 1932

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Nummer 16

Politische Rundschau

Die Sturmabteilungen, Schutzstaffeln und sonstigen militär⸗ ähnlichen Organisationen der N 1 sind 1 5 eine Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten auf Erund des Art. 48 der Reichsverfassung aufgelöst worden. Die Reichsregierung hat dem Reichspräsidenten diese Maßnahme einstimmig empfohlen.

Der Danziger Senat hat im Zusammenhang mit dem reichs⸗ deutschen Verbot der Sa. für das gesamte Staatsgebiet die Veranstaltung von n en und Versammlungen politischen Charakters unter fre himmel bis auf weiteres verboten.

Graf Westarp 2 2 78845 Zusammentritt des Reichs⸗ tags in einem Ankr s Verbot des Reichs banners zu fordern.

Die Führer der Ab. waren Ende letzter Woche fast vollzählig in Berlin versammelt und berieten mit Hitler und ihren Juristen, welche Schritte gegen das SA.⸗Verbot unter⸗ nommen werden sollen. Wahrscheinlich wird der Staatsge⸗ richtshof angerufen werden, vor allem auch deshalb, weil viel⸗ sach von der Polizei Material beschlagnahmt wurde, was nicht der SA., sondern der Partei gehört.

Die Reichsleitung der NSDAP. und der Vorsitzende des Vereins der Hitler⸗Jugend haben den Rechtsanwalt Dr. Frank 2., München, beauftragt, mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Verbot der Hitler⸗Jugend vorzugehen.

Der frühere thüringische Minister Dr. Frick hielt in Bonn eine Rede, in der er sich zunächst über die Reichspräfidenten⸗ wahl vom 10. April verbreitete und bemerkte, daß die NSDAP. die Wahl anfechten werde, da die nach der Reichsverfassung ga⸗ rantierte Wahlfreiheit nicht gewährt worden sei.

Die entscheidende Auseinandersetzung zwischen der deutschen und französischen Stellung auf der F steht noch bevor und wird allgemein als unvermeidlich angesehen.

Der Reichsrat stimmte am Donnerstag in öffentlicher Voll⸗ sitzung der Verlängerung des Schlichtungsabkommens und des Rapallovertrages mit der Sowjetunion zu. Weiter geneh⸗ migte der Reichsrat die Ausprägung von weiteren 100 Millionen Mark in Fünf⸗Markstücken.

Reichsernährungsminister Schiele, der am ge Montag im 1 sprechen wollte, hat seinen Vortrag,„Die Agrarpolitit der letzten Jahre“ auf den 28. April vertagt.

In den Vorstandssitzungen des Deutschen und des Preu⸗ ßischen Städtetages, die am 15. und 16. April im Städtehaus zu Berlin stattfanden, wurde von allen Seiten auf die weitere Verschlechterung der Lage in den Gemeinden hingewiesen.

Im Zusammenhang mit den bevorstehendn kommunistischen Kundgebungen am 1. Mai werden von den Sicherheits behörden in ganz Polen zahlreiche Verhaftungen von Kommunisten vor⸗ genommen.

Präsident Hoover hat offiziell seine Kaididatur für die ame⸗ rikanischen Präsidentschaftswahlen im Herbst aufgestellt.

Gleiches Recht für alle!

Reichspräsident von Hindenburg hat an den Reichsminister Innern am Freitag das nachfolgende Schreiben gerichtet: „Die das Verbot der SA. und SS. aussprechende Ver⸗ ordnung vom 13. April 1932 habe ich vollzogen, nachdem Sie mir in ernsten Worten die Schwierigkeiten der politischen Lage dargelegt und den Erlaß dieser 1 zur Siche⸗ rung der Stäatsautorität als unbedingt notwendig bezeich⸗ net haben, und nachdem die Reichsregierung einstimmig Ihrem Antrag beigetreten war.

„Inzwischen ist mir unter Uebergahe von Belegmaterial mitgeteilt worden, daß ähnlich geartete Organisationen wie die hier verbotenen auch bei anderen Parteien bestehen. In Erfüllung meiner Pflicht zur überparteilichen Aus⸗ übung meines Amtes und gleichmäßigen Anwendung der Ge⸗ setze muß ich verlangen, daß, falls dies richtig ist, auch diese Organisationen der gleichen Behandlung verfallen. Ich über⸗ sende Ihnen anbei das mir zugegangene Material mit dem Ersuchen, es mit dem gleichen Ernst zu prüfen, den ich Ihrem Antrage entgegengebracht habe, und mir alsbald das Ergeb⸗ 1012 ihrer Prüfung und einen entsprechenden Vorschlag vor⸗ zulegen.“

des

Gröner zögert.

Die Behandlung des Reichsbannermaterials, das Reichs⸗ präsident von Hindenburg dem zuständigen Innenministerium zugeleitet hat, läßt erheblich zu wünschen übrig. Wenn weiter mitgeteilt wird, daß noch Erhebungen darüber angestellt werden müßten, ob und in welchem Umfange sich etwa eine Beteiligung der Länderregierungen an der Prüfung des neuen Materials als notwendig und zweckmäßig erweise, so muß die Oeffentlich⸗ keit den Eindruck gewinnen, daß hier offenkundig Verschleppungs⸗ tendenzen die Oberhand gewinnen.

Allerdings wollen wir die Schwierigkeiten, in denen sich der Reichsinnenminister zurzeit befindet, nicht verkennen, obwohl sie selbstverschuldet sind.

Die Schwierigkeiten sehen wir vor allem in der durchweg

einseitigen Festlegung einiger Länderregierungen zugunsten

des Reichsbanners, vor allem des preußischen Staatsmini⸗

steriums.„ U. a. hat der preußische Ministerpräsident Braun es für richtig gehalten sowohl in Altona wie in Kiel gelegentlich von Wahl⸗ reden öffentlich zu erklären, daß das Reichsbanner nicht ver⸗ boten werde. Dem Reichsinnenmiister stehen polizeiliche Exe⸗ kutivorgane nicht zur Verfügung, so daß gefürchtet werden muß, daß Preußen eine Verbotsverordnung gegen das RNeichsbanner im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchführen würde.

Infolgedessen vermutet man logischerweise, daß die ganze Polikik, die das Neichsinnenministerum zurzeit gegenüber der Erledigung des Hindenburgschreibens verfolgt, auf Zeitgewinn gerichtet ist. Man möchte offenbar den 24. April ins Land gehen lassen und die endgültige Entscheidung über da⸗ Reichs⸗ banner erst nach den Länderwahlen treffen. Die Verantwortung dafür wird dann freilich Herr Groener nicht nur gegenüber dem Reichspräsidenten von Hindenburg, sondern vor der gesam⸗ sen politischen Oeffentlichkeit zu tragen haben.

Das Reichsbanner will keine militärische Organisation sein.

Der Bundes vorsitzende des Reichsbanners Höltermann hielt

in Breslau eine 1 in der er u. a. sagte„Schwere

Angriffe werden jetzt gegen uns erhoben. Lange Jahre hindurch hat man von gewisser Seite unsern Bund als wertlos hingestellt.

Seit vorgestern abend sind wir plötzlich eine ungeheure militä⸗ rische Organisation! Wir hegen aber durchaus nicht den Ehr⸗ geiz, eine militärische Organfsation zu sein. Die Funktionen, die uns bisher aufgegeben waren, hören in dem Augenblck auf, wo der Gegner aufgelöst ist. Wir bleiben, was wir eigentlich sind, eine Vereinigung ehemaliger republikanischer Kriegsteil⸗ nehmer und deren Söhne.

Die Aalionalsozinüisten beantragen Auflosung des hessischen Landtags.

Darmstadt, 18. April. Die fationalsozialistische Fraktion hat einen Antrag auf Auflösung des Hessischen Landtages ein⸗ gereicht, außerdem einen Antrag 18 Zurückziehung der Reichs⸗ verordnung über das Verbot der SA. und SS. und einen An⸗ trag auf Verbot des Reichsbanners und der Eisernen Front, weiterhin einen Antrag auf Mißbilligung des Vorgehens des hessischen Innenministers und seiner Polizeiorgane bei Aus⸗ führung der Reichsverordnung vom 13. April 1932. Diese An⸗ träge sollen in der heutigen Sitzung beraten werden.

Volksentscheid in Oldenburg.

Am f wurde im Freistaat Oldenburg der von den in der nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien in Gang gesetzte Volksentscheid auf Auflösung des Oldenburgischen Landtages durchgeführt. Gleichzeitig brachten die Kommunisten den„roten Volksentscheid“ mit dem gleichen Ziele zur Abstim⸗ mung. e Abstimmungsergebnis ist der Volksentscheid mit großer Mehrheit durchgekommen, so daß der Landtag auf⸗ gelöst wird. Seine im Freistaat Oldenburg: Jastim⸗ men: 125 365, Neinstimmen: 5796, ungültig: 1079.

Der Volksentscheid in Sachsen gescheitert.

Das vorläufige Gesamtergebnis des am Sonntag durchge⸗ führten Volksentscheides auf Auflösung des Sächsischen Land⸗ tages besagt: Bei 3 664047 Wahlberechtiglen wurden 1318 042 Ja-Stimmen und 53 442 Nein-Stimmen abgegeben. Ungültig waren 20770 Stimmen. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen beträgt demnach 1392 254, also knapp 38 Prozent der Wahlberechtigten. Der Volksentscheid auf Landtagsauf⸗ lösung in Sachsen ist gescheitert.

30 000 Mark unterschlagen.

Wetzlar. Das hiesige Erweiterte Schöffengericht verurteilte den ehemaligen Forstkassenrendanten von Krofdorf, den Gast⸗ wird und Metzger Friedrich Freund, wegen fortgesetzten Ver⸗ brechens im Amt unter Zubilligung mildernder Umstände zu zwei Jahren Gefängnis. Freund hakte der Kasse nach und nach etwa 30000 Mark unterschlagen.

Die Zinssätze in Hessen.

Laut Beschluß des Reichskommissaxs und des Hessischen Kreditausschusses wurden die geltenden Zinssätze wie folgt fest⸗ gesetzt: Habenzinsen: Normalsatz 4, Kündigungsgelder je nach Fälligkeit 42—5 Proben Festgelder je nach Dauer für Posten von mindestens 15 000 RM. 4,75—5,25 Proz., Altimogeld höch⸗ stens 1 Prozent unter dem Reichsbankdiskontsatz. Tagesgeld provisionsfrei 2,5 Prozent, provisionspflichtig 3 Prozent. Soll⸗ zinsen: Spanne höchstens 4 Prozent, Normalsatz 1 Prozent unter Reichsbankdiskont. Kreditprovision außerdem 2 Prozent.

Sinnlose Lohnpolitik.

Es wird uns geschrieben:

Es ist schon häufig darauf hingewiesen worden, daß ein Teil der Binnenlöhne, vor allem die Löhne des Baugewerbes und seiner Nebengewerbe, ein viel zu hohes Lohnniveau auf⸗ weisen und damit vor allem die Lebenshaltung verteuert haben. Der Reichsarbeitsminister Stegerwald hat selbst die Senkung der Binnenlöhne für notwendig erklärt und davon gesprochen, daß„Arbeitergruppen mit hohen Löhnen andere Gruppen aus⸗ beuten“, aber leider nicht die Folgerung aus diesen Feststel⸗ lungen gezogen. Auch Gewerberat Körner, der Ende voxi⸗ gen 19 7 den Schiedsspruch im Lohnstreit der Berliner Me⸗ tallindustrie fällte, hat in längeren Ausführungen auf die un⸗ gens hakt Auswirkungen der hohen Binnenlöhne auf die Le⸗ enshaltung hingewiesen. Der Verteilungsapparat der Volks⸗ wirtschaft und die öffentliche Verwaltung, so argumentiert K., arbeiteten viel zu teuer. Daran seien auch die Löhne nicht un⸗ beteiligt. Es kennzeichnete die Verhältnisse, daß ein ungelern⸗ ter Arbeiter(verheiratet und 1 Kind) bei 48stündiger Ar⸗ beitszeit in Berlin an Wochenlohn(vor dem jetzigen Lohn⸗ abbau) erhalte; in der Metallindustrie 37 Nmk., bei der Stadt Berlin 49 Rmk., im Transportgewerbe 57 Rmk., bei der Ver⸗ kehrsgesellschaft(Straßenbahnschaffner und ⸗fahrer) 55 bis 61 Rmk. und bei der Müllabfuhr 82 Nmk.

Wie außerordentlich gering aber die Einsicht in den be⸗ teiligten Kreisen und ihre Bereitschaft ist, im Interesse der Angehörigen anderer Berufe Opfer zu bringen, zeigt sich daran, daß die Arbeitnehmervertreter des Baugewerbes bei den letz⸗ ten Lohn⸗ und Arbeitszeitverhandlungen für das Tarifgebiet Westdeutschland und Rheinland es fertig gebracht. haben, we⸗ sentlich erhöhte Lohnforderungen zu stellen. Und das in einer Zeit, in der über 6 Millionen Menschen ohne Arbeit sind und nur ausschließlich von Unterstützungen leben! Unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemein nach unten gerichteten Lohn⸗ und Preisniveaus hatten die Arbeit⸗ geber für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 1932 einen Maurerlohn von 75 Pfg. je Arbeitsstunde gefordert gegen bis⸗ her 1,05 Mk. Der Tiefbauarbeiterlohn sollte von 0,64 auf 0,50 Mk. gesenkt werden, während für die Bauhilfsarbeiter ein Lohnabschlag um 17 Prozent vorgeschlagen wurde. Der Lohn der Zimmerer und Einschaler sollte dem der Maurer angepaßt werden. Im Gegensatz dazu verlangten die Arbeitnehmer eine Laufdauer des neuen Abkommens bis zum 2. März 1933. Ferner forderten sie außer Beibehaltung der bisherigen Löhne noch eine Verkürzung dex Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden. Das wäre einer Lohnerhöhung auf 1,26 Mark je Stunde gleichgekommen. Die an den Tarifverhandlungen im Gebiet Rheinland beteilig⸗ ten Arbeitnehmer gingen über diese Forderung noch hinaus. Sie versuchten außer der Arbeitszeitverlürzung sogax eine ef⸗ fektive Erhöhung des Maurer⸗Stundenlohnes um 4 Pfg. durch⸗ zudrücken. Die Bewilligung dieser Forderung wäre die sicherste Garantie dafür, daß der gesamte Baumarkt restlos zum Er⸗ liegen käme.

Enlipannung?

Die Ueberwindung der Vertrauenskrise hat man vielfach als die unumgängliche Voraussetzung für jede erfolgreiche Be⸗ kämpfung der allgemeinen Wirtschaftsnot bezeichnet. Und das mit Recht! Ohne Vertrauen gerät der Pulsschlag des Erwerbs⸗ lebens mehr und mehr ins Stocken, zeigen sich Zersetzungser⸗ scheinungen am gesamten a c f lun Wie ver⸗ hängnisvoll sich der Mangel an Vertrauen insbesondere auf den überaus kene Geld⸗ und Kapitalverkehr, das Nerven⸗ system der Volkswirtschaft, auswirkt, haben die Exeignisse na⸗ mentlich im Sommer vorigen 3 0 mit erschreckender Deut⸗ lichkeit gelehrt. Vertrauen ist das Fundament jeden Kredits: bröckelt es ab, dann wankt und bricht das Kreditgebäude, die Trümmer zerschlagen Betriebe und Unternehmen, vernichten zahlreiche Existenzen. In diesem e ist die Ent⸗ wicklung bei den deutschen Sparkassen von aktuellem Interesse. Um ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden— Sammelbecken kleiner und kleinster Ersparnisse zu sein, um sie dann nutzbringend anzulegen— brauchen gerade die Sparkas⸗ sen das Vertrauen breitester Volksschichten. Daran hat es aber leider seit Mitte 1931 vielfach gefehlt— ohne eigentlich sachliche Gründe. Seit Anfang dieses Jahres liegen nun Anzeichen vor, aaf immerhin auf eine gewisse Beruhigung der Lage schließen assen.

Bis Ende Mai vorigen Jahres wuchsen die re ben in verhältnismäßig schnellem Tempo auf 11,2 Milliarden R.⸗ Mark an. Dann begann der Rückschlag: die Einzahlungen gingen rapide zurück, die Auszahlungen stiegen beträchtlich. Bis Ende Dezember vorigen Jahres nahmen auf diese Weise die Sparguthaben um insgesamt 1% Milliarden(= 13,4 Prozent) ab. Zum erstenmal seit sieben Monaten war dann wieder im Januar und Februar dieses Jahres eine Zunahme der Spar⸗ einlagen festzustellen, und zwar insgesamt um 263 Millionen R.⸗Mk. Aus diesem Zuwachs darf man jedoch keine falschen Schlüsse ziehen; er ist lediglich eine Folge der Zins⸗ und Auf⸗ wertungsgutschriften. Läßt man diese Zins⸗ und Aufwertungs⸗ gutschriften unberücksichtigt und stellt lediglich die Einzahlungs⸗ und Auszahlungsbeträge bei den Sparkassen gegenüber, so zeigt sich, daß die Auszahlungen immer noch höher sind als die Ein⸗ zahlungen.

Aber trotzdem— eine gewisse Entspannung ist, nach den Ergebnissen der beiden ersten Monate dieses Jahres zu urtei⸗ len, eingetreten. Betrachtet man den eigentlichen Kassenver⸗ kehr— also die Entwicklung der Einzahlungen und Auszah⸗ lungen, ohne Berücksichtigung der Zins⸗ und Aufwertungsgut⸗ schriften— so ergibt sich folgendes Bild: die Auszahlungen überstiegen die Einzahlungen im Juni 1931 um 167 Millionen R.⸗Mk., im Durchschnitt der Monate Juli bis Dezemher 1931 um 269 Millionen R.⸗Mk.; der Auszahlungsüberschuß senkte sich dann im Januar und Februar 1932 auf 108 Millionen bezw. 60 Millionen R.⸗Mk. Zwar sind die Einzahlungen selbst noch beträchtlich geringer als etwa im Jahre 1930— Arbeitslosigkeit und Einkommensminderung spielen hier neben einer noch im⸗ mer feststellbaren Zurückhaltung des Sparerpublikums auch eine wichtige Rolle— die Auszahlungen hingegen haben sich bis Februar ds. Is, mehr und mehr dem normalen Stand ange⸗ glichen. Das läßt auf eine gewisse Beruhigung der Lage schlie⸗ ßen. Es wäre jedenfalls im Interesse unseres von Wirtschafts⸗ sorgen zerquälten Volkes zu hoffen, daß diese Entwicklung wei⸗ tere Fortschritte macht.

Aus Nah und Fern. Aus Gießen.

Jugend wirbt für die Jugendherbergen.

Dem Reichswerbetag für die deutschen Jugendherbergen am Samstag und Sonntag wäre die Mitwirkung des Wetters zu wünschen gewesen. Am Sonntag entfalteten die jugendlichen Wanderorganisationen rege Propaganda, es gab Werbefahrten, Aufzüge mit Wimpeln und Standarten von zahlreichen Mädels und Jungens. Hoffentlich haben die beiden Tage auch einiger⸗ maßen befriedigende Ergebnisse gehabt.

* Bierpreissenkung und Preistaseln. Wer Vollbier aus⸗ schenkt, ist verpflichtet, in seinem Wirtslokal eine Preistafel an leicht sichtbarer Stelle aufzuhängen, auf der der Bierpreis für jede in dem Geschäftslokal ausgeschenkte Maßeinheit Vollbier nach dem Stand vom 8. Dezember 1931 und der herabgesetzte Preis vom 26. März 1932 ab ersichtlich ist.

* Zum Handelsrichter bestellt. Der Direktor der Papier⸗ fabrik Oberschmitten(Kr. Schotten), W. u. J. Moufang A.⸗G., Daniel Schanz, ist zum Handelsrichter bei der Kammer für Han⸗

delssachen beim hiesigen Landgericht ernannt worden. Geschäftsjubiläum. Sein 25⸗jähriges Geschäftsjubiläum und zugleich seinen 60. Geburtstag feierte am vergangenen

Donnerstag Gastwirt Heinrich Ruhl, Inhaber des„Württem⸗ berger Hof“ in der Bahnhosstraße.

* Eingebrochen wurde in der Nacht zum 18. April 1932 in das Kurz⸗Spielwaren⸗Engrosgeschäft Margulies, Bahnhofstraße, und eine größere Anzahl Damenstrümpfe verschiedener Farben, desgl. weiße und bunte Herrenoberhemden entwendet, Weitere Einbrüche wurden in der Nacht zum 19. April 1932 in der Wirtschaft zur„Stadt Wetzlar“ verübt. Entwendet murden 2 Aktenmappen, Zigarren und Zigaretten, ein Fern⸗ glas und der Inhalt einer Waisenbüchse, die der Täter exbrochen hat, und in Seldenberg, wo ein größerer Wäschediebstahl aus⸗ geführt wurde. Die Ermittelungen wurden in allen Fällen so⸗ fort aufgenommen.

* Gefunden wurde am Wartweg eine aus Kantholz her⸗ gestellte 3 Meter lange Leiter. Der Eigentümer wird ersucht, sich bei der Kriminalabteilung, Zimmer 24, zu melden

* Die Schweineseuche ist unter dem Schweinebestand der Wirtschaftsabteilung der Verwaltung der Universitätskliniken festgestellt worden. Gehöftsperre ist angeordnet

* Aus dem Stadttheater. Als 27. Dienstag⸗Abonnements⸗ Vorstellung wird heute abend, Anfang 8 Uhr, bei gewöhnlichen Preisen, zum erstenmal Friedrich Forsters Schauspiel„Der Graue“ gegeben.

Ein Blindenverein für die Provinz Oberhessen.

Am vergangenen Sonntag hat in den Räumen der Fried⸗ berger Blindenanstalt die Gründung des„Oberhessischen Blin⸗ denvereins“ stattgefunden. Damit ist ein Zusammenschluß von Blinden für ein Gebiet erfolgt, das, wie den Bewohnern von