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Nr. 26.
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Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.
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Wahlbeteiligung errangen unsere Genossen 31 Mandate, früher verfügten sie nur über 24.
Die Wahlen in Dänemark.
Das Gesamtergebnis der Wahlen zum Folke⸗ thing(Reichstag) ist jetzt bekannt. Die Rechte verlor acht Sitze, die gemäßigte Linke sechs, die Reformpartei der Linken gewann zwölf, die Soztaldemokraten zwei, sodaß nunmehr die Reformpartei 75, die gemäßigte Linke 15, die Sozialdemokraten 14 und die Rechte 8 Mitglieder zählt. g
Der französische Senat nahm das von der Deputiertenkammer be⸗ schlossene, von der Geistlichkeit heftig bekämpfte Vereinsgesetz, dem auch die geistlichen Orden und Kongregationen unterstellt werden, mit 173 gegen 97 Stimmen an. Die Kammer⸗ beschlüsse wurden nur unwesentlich geändert.
Krieg in Südafrika.
Dit Lage der Engländer gestaltet sich immer schwieriger. Nach den letzten Nachrichten rücken die Buren überall vor und zeigten sich bereits in nächster Nähe Pretorias, die eng⸗ lischen Vorposten angreifend. Ferner wird wiederum von einer großen Invasion der Buren in die Kapkolonie berichtet; ihre Streit⸗ kräfte werden auf 7— 10000 Mann geschätzt. In der Umgebung Krügers wird mit größter Bestimmtheit versichert, daß der Aufstand der Holländer in der Kapkolonie bedeutend an Ausdehnung gewinne. General French sei ohn⸗ mächtig, der Sache ein Ende zu machen.
Ueber die barbarische Behandlung, die von Seiten der Engländer den Burenfrauen und ⸗Kindern zuteil wurde, veröffentlicht ein großes Londoner Blatt eingehendere Schilde⸗ rungen, die einem Berichte an das englische Hilfskomitee für Frauen und Kinder entnommen sind. Die Einzelheiten sind grauenhaft. Familien, Frauen und Kinder wurden oder gefangen und in den gebracht, wo Krankheit und Man herrscht. ö
Kämpfe. Eine raschte am Samsta der Nähe von Barkley fe verlor 1 Maun tot, 9 gefangen, 2 lißt Eine kleine Burenabteilung kam wieder nach Jamestown und nahm von dort so viel Pro⸗ viant mit, als sie fortbringen konnte; ste erließ auch eine Proklamation, daß Jamestown vor⸗ läufig die Hauptstadt des Oranjestaates sei. Dagegen verloren die Buren in einem Gefecht bei Veucommboom 20 Mann tot und mehrere Gefangene. Die Engländer erbeuteten eine große Menge Proviant und Wagen.
Entwurf eines Kommunal- Programms
der
sozialdemokratischen Gemeindevertreter in Hessen.
Auf der letzten Landeskonferenz unserer Partei in Neu⸗Isenburg wurde beschlossen, ein Programm für die Gemeindevertreter des Landes aufzustellen. Wir) unterbreiten im Nachstehenden den Entwurf der allgemeinen Diskussion. . Man ging von der Erwägung aus, daß öfters als Vertreter der Sozialdemokratie in einzelnen Gemeinden gewählte Gemeinderäte, nur zu häufig gar nicht wissen, wie ste die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten sollen und gar ost, während sie sich vor der Wahl als arbeiterfreundlich aufspielten, nach der Wahl mit den Vertretern des Kapitalismus Arm in Arm Beschlüsse zum Nachteil der Ar⸗ bester fassen helfen. Um diesen durchaus un⸗ würdigen Verhältnissen ein Ende zu machen und innerhalb des heutigen Klassenstagtes zu schaffen was möglich ist, muß eine allgemein anerkannte Richtschnur für alle, die als Kandi⸗
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daten der Sozialdemokratie um die Stimmen der Arbeiter sich bewerben, gegeben werden. Bei Bürgermeister⸗ und Beigeord⸗ netenwahlen beteiligt sich die sozialdemo⸗ kratische Partei des Landes so lange grund⸗ sätzlich nicht, als die Regierung das Be⸗ stätigungsrecht hat, und zum Nachteil der Partei gebraucht. Die Partei überläßt es den Genossen der einzelnen Orte, bei solchen Wahlen zu wählen, wen sie wollen, macht es aber Allen, die irgend eine Vertrauens⸗ stellung innerhalb der Partei einer Gemeinde einnehmen, zur Pflicht, sich jeder Agitation für einen Kandidaten für derartige Aemter zu enthalten. Als unvermeidliche Konsequenz dieser Stel⸗ lung zu den Bürgermeister⸗ und Beigeordneten⸗ wahlen erwächst uns aber die Pflicht, bei den Gemeinderatswahlen um so energi⸗ scher und zielbewußter vorzugehen und nur Männer zu wählen, die ganz und voll auf dem Boden unseres Programms stehen. Es liegt weit mehr im Interesse der Partei, mit ausgesprochenen Paxteigenossen zu unter⸗ liegen, als mit Leuten, die nicht kalt und nicht warm sind, zu siegen und nachher bittere Ent⸗ täuschungen zu erleben.
Von diesen Gesichts punkten aus gehend, wirken die sozialdemokratischen Gemeinderäte& im Sinne und der Richtung folgender Forde rungen: 1. Selbstverwaltungs recht der Gemeinden. Die Gemeindevertretungen müssen aus sich heraus eine Revision der Städte⸗ und Gemeindeordnung anstreben, welche den Gemeindeverwaltungen mehr Selbstständigkeit
gegenüber den staatlichen Verwaltungsbehörden it und die direkte Wahl für alle Aemter und en
herbeiführt. Die Stadt⸗ und Gemeinderatssitzungen haben öffentlich zu sein, damit jeder Bürger genheit hat, die Thätigkeit der Gemeindevertretung zu kontrollieren. Die Gemeindewahlen haben Sonntags statt⸗ zuf inden.
2. Abschaffung aller städtischen Verbrauchs⸗ steuern. Die Deckung der durch Steuer! aufzubrin⸗ genden Kosten des Gemeindehaushalts erfolgt durch
direkte stufenweise steigende Einkommensteuer. Jede Verbrauchssteuer ist abzulehnen. Vorhar dene Verbrauchs⸗ steuern sind abzuschaffen. Wo das der finanziellen
Folgen wegen nicht auf einmal möglich ist, soll es nach hen. Sparsamkeit in der Gemein hohen Gehälter der obersten die dürftigen der Sub⸗ bei Kürzung der Arb 1 menschenwürdigen Auskommei
und nach verwaltung. amten müssen beschr beamten und der Arb
auf 8 Stunden, zu einen erhöht werden. von mindestens
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einer Pensionskasse für sämtlich Völlige Koalitionsfretheit für die Gemeindebediensteten..
4. Bekämpfung des Bureaukratismus in der Gemein erwaltung. Die Gemeinde⸗Ver⸗ waltungen müssen ganz energisch Stellung nehmen gegen den reaktionären Versuch, die Suba ustellen im Gemeindedienf ingsweise mit Militäranwärtern zu besetzen. Sie müssen sich das Recht wahren, ihre Stellen mit den Personen zu besetzen, die sie jeweils sür die geeignetsten halten.
5. Organisation der Schule. Einheitsschule, Unentgeldlichkeit des Schulunterrichts und der Lehr⸗ mittel. Einrichtung von Schul⸗Küchen, die zugleich den Schülerinnen der obersten Klassen als Kochschulen dienen und in denen bedürftigen Kindern unentgeldlich und ohne daß es als Armenunterstützung im Sinne des Gesetzes augesehen wird, Frühstück und, wo notwendig, hinreichendes Mittagessen verabreicht wird. Einrichtung von Schulwärmehallen, in welchen sich die Schulkinder, die wegen zu weiter Entfernung ihrer Wohnung oder Beschäftigung beider Eltern außerhalb der Wohnung zu Winterzeiten nicht nach Hause können, tagsüber unter entsprechender Beaufsichtigung verweilen können. Größere Berücksichtigung des Handfertigkeitsunterrichts.
6. Gesundheitswesen. Möglichste Durchführung der Wasserleitung und Kanalisation. Aufnahme einer Wohnungsstatistik von fünf zu fünf Jahren, die den Zustand der Wohnungen, die Art des Zusammenwohnens und die Mietpreise berücksichtigt und die Beseitigung gesundheltswidriger Wohnungen und sonstiger Mißstände bewirkt. Beschaffung hinreichender unentgeldlicher Bade⸗ gelegenheit auch im Winter.
7. Krankenpflege. Verschmelzung Ortskrankenkassen einer Gemeinde in eine einzige Kasse mit fakultativer Familienversicherung. Gründung von Rekonvaleszentenhäusern. Ferienkolonien für schwächliche
) Das Landeskomité. D. Red.
und kranke Kinder.
sämtlicher
8. Beerdigungswesen. Unentgeldlichkeit der
Leichenbestattung und Uebernahme der Kosten auf die Gemeindekasse, Abschaffung der Klassenbeerdigung, Ein⸗ führung der allgemeinen Benützung der Leichenhallen;
in größeren Städten Errichtung von Krematorien für die Anhänger der Leichen verbrennung.
9. Armenwesen. Ausreichende Fürsorge für ar⸗ beitsunfähige Arme. Namentlich Beseitigung des un⸗ würdigen Zustandes, daß Arme und Waisenkinder zur Unterhaltung au den Wenigstnehmenden ausgeboten und vergeben werden.
10. Verkehrswesen. Instandhaltung der Straßen und Verkehrswege, Uebernahme der Lokalverkehrsmittel (Trambahnen, Straßen- und Ringbahnen, Fähren und Ueberfahrtsboote) in Gemeindebetrieb, Errichtung von Markthallen.
11. Arbeiter fürsorge. Gründung von Ge⸗ meinde⸗Arbeitsämtern, welchen die unentgeldliche Arbeits⸗ vermittelung, die Aufnahme von kommunalen Arbeits⸗ und Arbeitslosen⸗Statistiken und unentgeldliche Auskunfts⸗ gebung in Fragen der Kranken-, Unfall-, Alters⸗ und Invaliditäts⸗Versicherung und sonstigen bürgerlichen Rechtsfragen obliegt, und die zur Gewähr einer unpar⸗ teiischen Handhabung ihrer Geschäfte unter die Kontrolle der Gewerbegerichte zu stellen sind. Zweckentsprechende und lohnende Arbeitslosen⸗Beschäftigung im Winter. Erlassung von Polizeiverordnungen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeiter, wo immer dieselben nötig werden.
12. Vergebung der Gemeinde⸗Arbeiten. Uebernahme des Rohbaues von Gemeindebauten in eigene Regie der Gemeinde. des ssions unwesens durch turnusmäßi für die Gen zu Normalf
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Gießener Angelegenheiten. Gießener Stadtparla⸗ nudlicher Beharrlichkeit sucht höheren Ar⸗ tgesetzt noch ein
— Aus dem ment. Mit unerm das Unternehmertum mit de beitslöhnen“ für sich f Extra⸗Profitchen herauszuschlagen. Jede Mehr⸗ forderung, namentlich bei Arbeiten für die Stadt, wird immer mit dem Märchen„höhere Löhne“ begründet.
Die Genossen Orbig und Krumm wandten sich nun in ber letzten Stadtverordnetensitzung gegen dieses fortgesetzte Verbreiten von falschen Angaben; sie wünschten nun endlich ein Mal zu wissen, welche Kategorie Arbeiter denn eigentlich die„fortgesetzt steigenden Löhne“ beziehen. Krumm bat den Bürger⸗ meister, doch die Ortskrankenkasse zu befragen, ob die vielleicht die sonst nicht auffindbaren
Leute kennt, vorläufig bezweifelt er noch ihre


