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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

bedingungen ohne zur Einigung zu gelangen. Vornehmlich ist es der Tilgungsplan der Kriegs⸗ entschädigung, sowie das Waffeneinfuhrverbot, was den Herren noch besondere Schmerzen macht. Ueber das Wichtigste ist man sich also noch nicht einig. Derweil die Gesandten beraten, wird es wieder unruhig im Lande. Aus Tientsin wird gemeldet, die Chinesen beginnen wieder die Telegraphendrähte in der Umgegend durch⸗ zuschneiden. Li⸗Hung⸗Tschang soll bei einer Unterredung in letzter Woche erklärt haben, er werde binnen kurzem die provisorische Regierung verjagen().

Krieg in Südafrika.

Präsident Krüger ist von einem schweren Schlage betroffen worden. Am 20. Juli starb seine Frau in Pretoria, wo sie zurückgeblieben war. Seit mehr als Jahresfrist war sie den Leiden des grausamen Krieges ausgesetzt. Da⸗ bei hat sie einen seltenen Mut an den Tag gelegt. Nun hat sie fern von ihrem Gatten der Tod ereilt. Niemand wird dem greisen Präsidenten Teilnahme versagen können.

Von Grausamkeiten, welche die Buren englischen Verwundeten und Gefangenen gegen⸗ über begangen haben sollten, war in englischen Blättern in letzter Zeit mehrfach die Rede ge⸗ wesen. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß Mitteilungen dieser Art auf Unwahrheit beruhen und es wird zugegeben, daß die Buren stets human verfahren sind, was von den Engländern nicht gesagt werden kann.

Ein Proviantzug, der nach Kapstadt abgegangen und von 113 Soldaten begleitet war, wurde nach einem Telegramm Kitcheners am Sonntag bei Bauford⸗West vom Kommando Scheeper angegriffen. Der Zug wurde von den Buren erbeutet und verbrannt. Die englischen Verluste betragen 3 Mann tot, 18 verwundet.

Der Bericht über die parlamentarische Thätigkeit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion

ist in Broschürenform erschienen. Er erstreckt sich auf die Zeit vom 14. November 1900 bis 15. Mai 1901 und umfaßt nicht weniger als 44 Druckseiten. Verfasser ist EL. Wurm. Zuerst bespricht der Bericht die China⸗Expedition

und hebt hervor, mit welcher Geringschätzung die Re⸗ gierung den Reichstag damals behandelte, indem letzterer wegen der sehr bedeutenden Aufwendungen gar nicht gefragt wurde. Bei dem Zusammentritt legte man ihm die Rechnung von 152 770 000 Mark für das chinesische Abenteuer vor; und Graf Bülow, der unterdeß an Stelle Hohenlohes Reichskanzler geworden war, ersuchte, die ohne Zustimmung des Reichstags gemachten Ausgaben nachträglich zu bewilligen. Fast alle bürgerlichen Parteien bewilligten, statt energisch die Rechte des Parlaments zu schützen. Das Zentrum donnerte zwar noch etwas gegen den„fadenscheinigen Entschuldigungsgrund in der Thronrede“ wegen der Nichteinberufung des Reichstags, schließlich aber erklärte es sich doch durch das Nachsuchen der Indemnität be⸗ friedigt, obwohl bekannt war, in welcher— freilich zutreffender!— Weise in„hohen Kreisen“ das Verhalten des Reichstags verlacht wurde.„Nun, was wird es werden? Sie werden ein paar Tage lang hohe Reden halten, und es dann doch bewilligen!“

Unser Fraktionsredner geißelte in schärfster Weise die Schlappheit und Unzuverlässigkeit der Mehrheitsparteien, die allerdings dazu geführt habe, daß sich die Regierung Alles erlauben kann, auch„einen solchen Verfassungs⸗ bruch, wie es die Nichteinberufung des Reichstags ist“. „Wir können es mit unserem Gewissen nicht vereinbaren, schloß unser Redner, einer solchen Politik auch nur einen Pfennig zu bewilligen, und so erkläre ich im Namen meiner ganzen Fraktion: Im Namen des Rechtes, im Namen der Menschlichkeit stimmen wir einstimmig gegen die Vorlage.“

Unser Redner wandte sich auch gegen die Rede des Kaisers, die dieser am 3. August 1900 in Bremerhaven an die Arbeiter der Werften gehalten hatte. Der Kaiser hatte einigen der Arbeiter Medaillen gegeben und gesagt:„Diese Auszeichnungen verleihe ich Euch als Ausdruck meiner Zufriedenheit, daß Ihr nicht dem schlechten Beispiel der durch vaterlandslose Agitatoren verführten Arbeiter Hamburgs ge⸗ folgt seid, sondern den Patriotismus des deutschen Ar⸗ beiters fleckenlos gewahrt und wacker mitgearbeitet habt

für die Schlagfertigkeit unserer braven Armee. Ehrlos der, welcher im Moment der Gefahr sein Vaterland im Stich läßt!“

In Wirklichkeit verhielt sich die Sache ganz anders. 60 bis 70 Nieter des Reiherstieg⸗Werfts, von denen keiner an einem Chinadampfer beschäftigt war, hatten die Arbeit eingestellt, weil sie den gleichen Lohn wie die Arbeiter der andern Werfte haben wollten. Und um die Unterstützung der Ausständigen unmöglich zu machen, sperrten die Werftbesitzer etwa 6000 Werftarbeiter aus, wodurch allerdings die Chinadampfer in Mitleidenschaft gezogen wurden. Nach der wirk⸗ lichen Sachlage sind also nicht die Arbeiter, sondern die Arbeitgeber jene vaterlandslosen Gesellen gewesen.

Als im März 1901 abermals eine Forderung zur Deckung der chinesischen Expedition für das Rechnungs⸗ jahr 1901 und zwar im Betrage von 123322000 Mk. dem Reichstage vorgelegt wurde, kam dieser Nachtragsetat nicht einmal erst noch zur Kommissionsberatung, sondern wurde im Plenum mit allen gegen die Stimmen unserer Fraktion und der süddeutschen Volkspartei angenommen.

Inzwischen hatte der Gang der Ereignisse bewiesen, wie berechtigt unsere Opposition gewesen war. Der deutsche Handel nach China wurde nicht nur wäh⸗ rend der Zeit der Unruhen geschädigt, sondern bleibt es auch auf wer weiß wie lange noch hinaus, da gerade die Deutschen jetzt die bestgehaßten Fremden in China sind. Die bisher bewilligten 276 Millionen Mark werden bald aufgebraucht sein und dann noch neue Forderungen für Befestigung von Kiautschou usw. kommen. Wie bei jeder Kolonialpolitik sind es einzelne Kapitalisten⸗ gruppen, die den Vorteil ziehen, und die Volksmassen, welche die Lasten tragen!

Der Reichshaushaltsetat

für 1901 beläuft sich im Ganzen in Einnahme und Ausgabe auf 2 390876351 Mark, von denen 216 Millionen Mark, das sind 9 Prozent, durch An⸗ leihen zu decken sind. Gegen das Vorjahr ist der Etat um 291 Millionen gestiegen: vor 10 Jahren be⸗ trugen die Ausgaben 1245 Millionen Mark, stiegen also seitdem um 92 Prozent!

Bei der Generaldebatte über den Etat mußte der Staatssekretär des Reichsschatzamts zugeben, daß sich„das Gesamtbild des Etats wesentlich unfreund⸗ licher gestalte wie früher und dies in den nächsten Jahren noch schlimmer sein werde als jetzt, da die Zalten der wirtschaftlichen Hochflut vorüber und seit Sommer 1900 ein Umschwung eingetreten sei.“ Auch die Redner des Zentrums und der Nationalliberalen fanden die Finanzlage trostlos, deuteten aber bereits mit Genugthuung auf das Ablaufen der Handelsverträge hin, das ja ermögliche, die Zölle zu erhöhen.

Unser Redner übte an diesem Gaukelspiel eine vernichtende Kritik. Die Erkenntnis, daß sparsamer gewirtschaftet werden müsse, komme den Mehrheitsparteien viel zu spät. Gerade diese seien ja durch ihre Be⸗ willigungswut schuld, daß es für sie jetzt kein Zu⸗ rück mehr gebe, denn bei allen hauptsächlich sich steigern⸗ den Ausgaben(Heer, Flotte, Kolonien) hätten sie sich ja schon im Voraus gebunden. Außerdem ist vom Zentrum wie von den Konservativen und den National⸗ liberalen bereits erklärt worden,„an unserer Weltpolitik sei nichts zu ändern und mit der Kolonialpolitik seien sie im Wesentlichen zufrieden“; sie wollen also, daß so wie bisher weitergewirtschaftet werde. Die Mehraus⸗ gaben für Reichsheer, Marine, Reichsschuldzinsen und Pensionen betragen gegenüber dem Vorjahre 81 Milli⸗ onen Mark. Die Gesamtausgaben des Jahres 1901 für Militär⸗ und Marinezwecke betragen: für das Heer 674, die Marine 207, den Pen⸗ sionsfonds 71, Schuldzinsen für Anleihen zu Gunsten des Heeres und der Marine 72, zusammen also 1024 Millionen Mark, während 1890 für dieselben Zwecke 502 Millionen Mark verbraucht wurden. Im Laufe von 12 Jahren haben sich also die Ausgaben für den Militarismus mehr als verdoppelt. Hat etwa die Steigerung des Nationalwohlstandes damit auch nur annähernd Schritt gehalten? Die Hauptschuld an der Vermehrung der Ausgaben für den Militarismus trägt das Zentrum, das als ausschlaggebende Partei die Pflicht und die Macht gehabt hätte, Halt zu gebieten. Aber das Zentrum ist heute weiter nichts als der Schleppenträger der Regierungspolitik!

Durch diese Steigerung der Ausgaben für den Mi⸗ litarismus können die Einzelstaaten nur unzureichende Mittel für Kulturaufgaben flüssig machen. Die öffent⸗ liche Gesundheitspflege, die Wissenschaft, die Volksbildung — sie müssen mit kärglichen Brocken abgespeist werden.

Bei der Gesamtabstim mung über den Etat stimmte unsere Fraktion so wie stets gegen denselben, nicht nur weil die Reichseinnahmen hauptsächlich durch indirekte Steuern gedeckt werden, die auf der ärmeren Bevölkerung am schwersten lasten, und nicht nur, weil bie Sozialdemokratie dem kulturfeindlichen Militarismus jeden Mann und jeden Groschen verweigert, sondern auch weil wir durch die Ablehnung des Budgets den grund- sätzlichen Gegensatz zum Ausdruck bringen, in dem

sich die Arbeiterklasse gegenüber dem ka pitalist i⸗ schen Klassenstaate und seiner Regierung be⸗ findet.—

An der Beratung der Einzeletats beteiligte sich unsere Fraktion wie stets in eingehender Weise, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter⸗ klasse zu vertreten.(Die Ausführungen hierüber können

wir, wie den Bericht übechaupt nur auszugsweise wieder⸗

geben. Red.) Beim Etat des Reichsamts des Innern kritisierte unsere Fraktion wie alljährlich die Sozialpolitik des Reiches. Sie ist dabei durch ge⸗ eignete Teilung der Arbeit in der Lage, die Wünsche und Beschwerden der Arbeiter aus den verschiedensten Einzelgebieten zur Sprache zu bringen und so die Not⸗ wendigkeit sozialreformerischer Maßnahmen zu bekräftigen. Würde nicht von unserer Seite immer wieder auf die mannigfachen und oft so argen Mißstände hingewiesen, denen durch die rücksichtslose Profitsucht des Unterneh⸗ mertums die Arbeiter bei ihrem Kampf ums klägliche Brot ausgesetzt sind, die Regierung und die Mehrheits⸗ parteien würden die Sozialreform uur nach rück⸗ wärts entwickeln! Befindet sich doch das Reichsamt, des Inneren unter der glorreichen Leitung des Grafen Posadowsky vollständig im Schlepptau der Organi⸗ sation der rücksichtslosesten Profitmacher, des Zentral⸗ verbandes deutscher Industrieller, was nicht nur die 12000 Mark⸗Affaire beweist, die wir zum Gegenstand einer besonderen Interpellation machten (siehe diese), sondern auch aus der ganzen Energielosig⸗ keit des Reichsamtes des Innern hervorgeht. Wie der Zentralverband den früheren Minister o. Berlepsch „klein bekommen hat“, wurde von Bueck, dem General⸗ sekretär des Verbandes, in einem Briefe an den bayeri⸗ schen Reichsrat v. Haßler vom 7. Juli 1896(veröffent⸗ licht im„Vorwärts“ am 20. Januar 1901) recht an⸗ schaulich geschildert.

Zur Kritik gab besonders Veranlassung, die Unthätig⸗ keit der Kommission für Arbeiterstatistik, die lapße Durchführung der Bäckerei-Verordnung, die Gewerbeaufsicht. Bei letzterem Kapitel wurde auf die Mißstände im Ziegeleigewerbe, den Berg⸗ werken, in der Glasschleiferei und Spiel waren⸗ industrie hingewiesen.— Für Errichtung von Heilstätten für Lungenkranke trat unsere Fraktion ein. Doch hob unser Redner hervor, daß eine durch⸗ greifende Bekämpfung der Tuberkulose nur durch Besse⸗ rung der Lage der arbeitenden Klassen zu ermöglichen sei.

Den Reichs zuschuß zum Ausbau der Ruine Hohkönigsburg, die dem Kaiser von der Stadt Schlettstadt geschenkt war, verweigerten wir, da weder historische noch künstlerische Wünsche vorliegen, sondern nur persönliche, die nichts sind als„ein verschleierter Teil des persönlichen Regiments“. Das Zentrum war mit Hurrah dafür, auch die Elsässer, die da glaubten, sie würden als Gegengeschenk die Aufhebung des Dikra⸗ turparagraphen bekommen. In der offiziösen Presse war das auch angedeutet worden. Als das Geld bewilligt

war, verstummten die Sirenenklänge; sie hatten ja ihre

Schuldigkeit gethan! Der Diktaturparagraph ist geblieben.

f Von Nah und Lern.

Mitteilungen aus unserem Leserkreise sind uns jederzeit will⸗

kommen. Die Ehre unserer Sache gebietet natürlich strengste

Gewissenhaftigkett bei Uebermittelung von Nachrichten.— Wir

bitten, alle zum Druck bestimmten Einsendungen nur auf einer Seite zu beschreiden.

Die hessische Steuerreform,

die jüngst in Kraft getreten ist, hat die Wirkung gehabt, daß die städrischen Steuerbezirke eine wesentliche Steuererhöhung erfahren haben, während die ländlichen Bezirke mit ihren Beträgen ganz erheblich herabgesetzt worden sind. So haben sich die Steuerbeträge in der Rheinprovinz in den drei städtischen Bezirken Mainz, Worms und Bingen um Mk. 208020 erhöht, während in den fünf ländlichen Bezirken Alzey, Oppenheim, Ingelheim, Osthofen und Wörrstadt die Summe um Mk. 246301 geringer als im Vorjahr ist. Ein ähnliches Verhältnis besteht auch in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen.

Tabakbau in Hessen.

Die Zahl der Tabakpflanzer betrug im Jahr 1899/1900 in der Provinz Starkenburg 1124; davon entfallen auf die Gemeinden Lampertheim 293, Lorsch 149, Viernheim 361 und Wimpfen 319. In der Provinz Ober— hessen waren nur 2, in Rheinhessen kein Tabak—

pflanzer. Der Flächeninhalt der mit Tabak bepflanzten Grundstücke im Großherzogthum

betrug 33525,15 Ar, davon entfallen 0,30 Ar auf Oberhessen, der Rest auf Starkenburg. Die Menge des geernteten Tabaks betrug 502,552

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