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Nr. 12.
Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.
Seite 3.
Mandarinen genügend bestraft sind. Auf diese Herren ist Graf Bülow überhaupt sehr schlecht zu sprechen; er redete so despektirlich von seinen chinesischen Bureaukratenkollegen mit den Knöpfen und Pfauenfedern auf den Mützen und den Zöpfen im Nacken, daß es fraglich ist, ob oppositionelle Redner sich ungestraft ähn⸗ licher Ausdrücke auf hiesige Mandarinen bedienen dürften. Sonst war der langen Rede kurzer Sinn, daß Graf Bülow in den chinesischen Verwicklungen ein Haar und nicht bloß eines gefunden hat, und deshalb den innigen Wunsch hegt: wär' ich mit guter Art davon! Alle die schönen Dinge, die er vom chinesischen Sühne⸗ gesandtschaften, Errichtung eines Sühnedenkmals ꝛc., vorbrachte, waren nicht im Stande, diesen Eindruck zu verwischen. Es war eine Rückzugsrede!— Eine vortreffliche Rede, die eine durch Bündigkeit, Knappheit und Klarheit ausgezeichnete Kritik der ganzen Welt⸗ politik und speziell des Chinaabenteuers bot, hielt der Abgeordnete Eugen Richter, der unbe⸗ streitbar einen guten Tag hatte. Unter scharfer Ableh⸗ nung der antisemitisch⸗agrarischen Englandhatz erklärte der Redner es mit Recht für unzulässig, daß wir für England die Kastanien aus dem Feuer holen und in China seine Geschäfte besorgen, damit es in Südafrika seine Hände frei behalte. Eine ätzende Kritik am China⸗ abenteuer übte in glänzenden Ausführungen Genosse Bebel. Wie Richter forderte auch er, ebenfalls unter scharfer und prinzipieller Ablehnung der tollen England⸗ hetze, daß sich die deutsche Politik nicht zur Dienerin Englands macht. Er sagte unter anderem:„Die Aus⸗ führungen des Herrn Reichskanzlers machten den Eindruck, als wenn jetzt im Großen und Ganzen in China Alles in leidlicher Ordnung sei. Wenn die Friedensverhand⸗ lungen eingeleitet sind, weshalb werden dann nicht die Feindseligkeiten eingestellt? Diese Expeditionen richten sich nicht nur gegen die Boxer, sondern auch gegen re⸗ guläre chinesische Truppen. Eine ungleich geringere Zahl von Truppen würde genügen, die Chinesen im Zaum zu halten. Mit unserer hohen Truppenzahl dienen wir nur den englischen Interessen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Streitkräfte zu schonen und gegen die Buren zu verwenden. So weit gehen unsere Rücksichten auf England doch nicht, daß wir mit unserem eigenen Gelde und unseren Mannschaften die englischen Interessen in China vertreten sollten. Der Thatsache gegenüber, daß China vollständig außer Stande ist, irgend wie ernstlichen Widerstand zu leisten, hat die große Zahl unserer Truppen dort gar keinen Sinn. Ste wird wohl nur dortgehalten, weil die rivalisierenden Mächte sich vor einander fürchten. Was dort im Osten begonnen ist, wird wohl eines Tages im Westen aus⸗ gefochten werden.... Der erste Akt unserer deutschen Weltpolitik ist zu ihren Ungunsten ausgefallen, nach neuen verspürt das deutsche Volk keine Gelüste mehr. Es har den dringenden Wunsch, sobald als möglich aus China herauszukommen.“ Bachem vom Zentrum und der Nationalliberale Bassermann treten natürlich für die neue Forderung unter Zustimmung zu der Bülow⸗ schen China⸗Politik ein. Nach einer Erwiderung Bülows wurde der Antrag auf Kommissionsberatung abgelehnt. Die dritte Beratung findet also im Plennm statt.— Nach dieser Erörterung„hochpolitischer“ Fragen wandte sich das Haus einem in kultureller Beziehung entschieden wichtigeren Gegenstande, nämlich der
Aufbesserung der Wohnungen kleiner Beamten und Arbeiter, die im Reichsdienst stehen.
Die hierfür geforderten 2 Millionen Mark— ein recht
bescheidener Anfang einer Wohnungsreform— wurde bewilligt und eine Resolution nach Singer's Be⸗ fürwortung einstimmig angenommen, welche sich dahin ausspricht, daß die Mietspreise solcher Wohnungen nicht höher sein dürfen, als es zur landesüblichen Verzinsung und Amortisation des Kapitals erforderlich ist.— Auch um Wohnungen und zwar um diejenigen des Reichs⸗ kanzlers und des Staatssekretärs des Auswär⸗ tigen handelte es sich am Samstag. Die beiden Herren haben in Bezug auf ihre Dienstwohnungen allerlei Wünsche; für den Garten des Reichskanzleramts wird sogar der
Bau einer Orangerie
verlangt. Die Erfüllung dieser Wünsche kostet dem Reiche das nette Sümmchen von rund 320000 Mark, das die liebenswürdige Mehrheit gegen die Stimmen der Linken auch bewilligte.— Nun wurde die zweite Beratung der Chin avorlage fortgesetzt, bei welcher Gelegenheit Kriegsminister v. Goßler auch auf die Hunnenbriefe
zu sprechen kam. Er erklärte, er habe Erkundigungen eingezogen und vom Weltmarschall Waldersee telegraphisch die feierliche Versicherung erhalten, daß die Hunnenbriefe Phantasiegemälde seien. Aus seinen Worten leuchtetn die unglaubliche Ansicht hervor, daß sich Sozialdemo⸗ kraten unter die Chinakrieger geschlichen hätten uud nun die Hunnenbriefe fabrizierten. Nun soll es allen Zei⸗ tungen an den Kragen gehen, die Hunnenbriefe ver⸗ öffentlicht haben. Bebel erwiderte dem Kriegsminister,
bei den Strafanträgen nur die antisemitischen und konservativen Zeitungen und die Amtsblätter. nicht zu vergessen, die Hunnenbriefe veröffentlicht haben. Die Chinakredite wurden bewilligt.— Dann wurde die Debatte über die Forderung für den Ausbau der Hohkönigsburg fortgesetzt, die am Tage vorher begonnen hatte. Bei diesem Gegenstande zeigte sich die Liebedienerei der Mehrheit im schönsten Lichte. Während sich am Freitag der Antisemit Bindewald und unser Genosse Blos entschieden gegen die Bewilligung der Forderung aus⸗ sprachen, erklärte der Nationalliberale Bassermann, die Ablehnung würde an„hoher Stelle verstimmen.“ Am Samstag wandte sich Genssse Vollmar in einer ansgezeichneten Rede gegen die geplante Restauration der alten Ruine, die lediglich auf Grund von Ent⸗ schließungen einer einzelnen Person erfolgen soll. Diese hohe Stelle, führte Vollmar weiter aus, ist aber auch zu gleicher Zeit Besitzer der Burg. In jedem anderen Lande würde es vollkommen unverständlich sein, wenn man, um im fremden, d. h. nicht öffentlichen Besitz befindliche Gebäude zu restau⸗ rieren, sich deshalb an die Volksvertretung und an die Steuerzahler wendet. König Ludwig II. hat auch zu den Fürsten gehört, die sich Phantasteschlösser gebaut haben; aber trotz der merkwürdigen Gedanken, die im Hirn des damals bereits erkrankten Königs aufkamen, auf den Gedanken ist er nie gekommen, sich seine Schlösser von Anderen bezahlen
zu lassen. Unsere finanzielle Lage ist gerade jetzt sehr schlecht. Wunderbar, daß das Zentrum den Effekt seiner Sparsamkeit in der Budgetkommission vor dem Volke vollkommen verscherzt, indem es einen großen Teil seiner Anhänger für eine Sache stimmen läßt, bei der es sich lediglich um eine fürstliche Liebhaberei handelt. Trotz dieser Darlegungen sprang die Mehrheit über den Stock. Die Forderung wurde mit knapper Mehrheit bewilligt.
In der Montags sitzung wurden Petitionen beraten. Darunter befand sich ein alter, freilich nicht ehrwürdiger Bekannter, der mit jedem Jahre wieder⸗ kehrt: Die Petition einer Schaar Bäckermeister um
Aufhebung der Bäckereiverordnung.
Genosse Nolkenbuhr verlangte Uebergang zur Tages⸗ ordnung; aber nicht einmal die Freisinnigen hatten den Mut, für diesen Antrag zu stimmen, sondern schlossen sich den übrigen bürgerlichen Parteien an und votierten für Ueberweisung der Petition als Material an den Reichs⸗ kanzler.— Dann erschien ein anderer alter Ladenhüter auf der Bildfläche: die Petition um Einführung der Prügelstrafe.
In seiner gewohnten breitspurigen Weise trat Knuten⸗ Oertel für sein Lieblingskind, die Prügelstrafe, ein; er sandte zärtliche Liebesblicke zu dem Zentrum und den Nationalliberalen herüber, um ihnen seine Vorliebe für ungebrannte Holzasche mitzuteilen, mußte aber den Schmerz erleben, daß sowohl Herr Gröber als Herr Bassermann ihm in nicht mißzuverstehender Weise abwinkten. Nur bei seinem Parteigenossen, dem frommen Schere mpf, fand er volles Verständnis für seine Prügel⸗ wut; machte doch selbst der Antisemit Werner einige Vorbehalte. Gründlich leuchtete Genosse Bebel, der zweimal das Wort ergriff, den prügelwütigen Volks⸗ verdummern heim, denen auch der Freisinnige Müller⸗ Meiningen einige derbe Wahrheiten sagte. Schließlich wurde beschlossen, über die Petition der Prügelenthustasten zur Tagesordnung überzugehen.
Aus dem hessischen Landtag.
In der letzten Woche wurde die Beratung der einzelnen Kapitel des Etats fortgesetzt. Der Etat der Justiz verwaltung fand am 15. März seine Erledigung. Bei diesem Gegen⸗ stande will Abg. Cramer die Aufmerksamkeit des Justizministers auf 3 in Hessen im Zucht⸗ haus itzende Leute lenken, die 1896 vom Kriegs- gericht im Ganzen zu 16 Jahren Zuchthans verurteilt wurden, weil sie sich gelegentlich einer Kontrollversammlung in der Trunkenheit einem Gendarmen widersetzt und ihn durchgeprügelt haben. Wenn irgendwo eine Verwendung seitens der höchsten Justizbehörde für unglück— liche Menschen um Platze sei, so sei dies hier der Fall.
Fernerhin erklärt der Justizminister Ditt⸗ mar, mit der Verstaatlichung des Notariats— instituts müsse noch gewartet werden, bis es sich in der Bevölkerung mehr eingeführt habe. Bezüglich der Verstaatlichung des Gerichtsvoll⸗ zieherinstituts habe er, den immer wieder kommende Klagen nachgebend, seinen früheren Standpunkt verlassen und werde einen Entwurf
vorlegen.— Der Arbeitsüberbürdung einzelner Gerichte sei ja durch Einstellung 6 neuer Amts⸗ richter abzuhelfen versucht. Für Abschaffung der Stempel spricht sich der Minister ebenfalls aus.
Samstag wird meist debattelos das Kapitel des Finanzministeriums erledigt. Abg. Molthan(Ctr.) regt nochmals die Aufhebung des Brückengeldes an und bespricht ein⸗ gehend die dieser Beziehung herrschenden Miß stände im Trajektverkehr zwischen Mainz und Kastel. Finanzminister Gnauth ist bereit, auf das Brückengeld zu verzichten, wenn die Ge⸗ meinden Kastel und Kostheim der Regierung eine Pauschalsumme überweisen.
Genosse Haas⸗Mainz glaubt, daß dies die Gemeinden zu schwer belasten würde. Uebrigens sei diese Frage noch nicht spruchreif, da sie erst jetzt in deu Vordergrund getreten sei.
Am Dienstag wurden die für Neu— banten und Geländeerwerb der Uni⸗— versität Gießen geforderten 383,300 Mk. genehmigt, ebenso 9,300 Mark für den Aufbau eines dritten Stockes auf die Diener— wohnung der pspchiatrischen Klinik, ferner 6,800 Mk. für das physikalisch⸗chemische Institut der Landesuniversität und 43,000 Mk. für Ge⸗ ländeerwerb, Projektirung und Fundirungs— arbeiten des im Ganzen ungefähr 526,000 Mk. kostenden Neubaues einer Universitätsbibliothek in Gießen.
Für Erweiterungsbauten an der Technischen Hochsschule zu Darmstadt werden 856,940 Mk. gefordert. Hierüber entspinnt sich eine ausge⸗ dehnte Debatte. Staatsminister Rothe tritt sehr warm für die Forderung ein. Mehrere Abgeordnete sprechen sich gegen die Bewilligung aus und verlangen, daß die Stadt Darmstadt einen Beitrag leisten solle. Schließlich wird der Titel gegen wenige Stimmen bewilligt.
Krieg mit China.
Mit der Einigkeit der Mächte siehts jetzt trauriger als je aus. Viel hätte vor einigen Tagen nicht gefeh t, daß es zwischen England und Rußland zum blutigen Kampfe gekommen wäre. Der Streit drehte sich um ein Nebengeleise der Bahn Tientsin⸗Peking, das die Engländer für den Betrieb herstellen wollten. Die Russen erklärten es für einen Eingriff in die russische Niederlassung und verlangten die Einstellung der Arbeit. Als die Engländer dies verweigerten, gruben die Russen Laufgräben und stellten bewaffnete Posten auf. Die Eng⸗ länder thaten dasselbe. Die Russen besetzten schließlich das Geleis. Sonntag abend traf ein russischer General aus Peking ein. Die Russen fahren fort, in der neuen Niederlassung Land zu kaufen.
Von den Friedens verhandlungen ist in letzter Zeit fast nichts von Bedeutung berichtet worden. Ein Ende des kostspieligen und für uns verderblichen Chinaabenteuers ist noch nicht abzusehen.
Die Verderblichkeit des Kreuzzuges wird nach und nach allen Kreisen klar. Heute herrscht fast in ganz Deutschland die Ueber⸗ zeugung, daß es das Beste wäre, mit Anstand von China los zu kommen. So schreibt sogar die konservative„Schlesische Zeitung“:
„Wir sind mit unserer Chinapolitik in ein Räderwerk geraten, bei dem es ohne Quet⸗ schung nicht mehr abgeht. Jede neue Drehung der Maschine macht uns schmerzlich klar, daß wir besser gethan hätten, die Finger davon zu lassen. Jede neue Wendung der Weltpolitik beweist, wie Recht Diejenigen hatten, welche von Anbeginn vor dem ost⸗ asiatischen Abenteuer warnten und fortwährend zur Besonnenheit mahnten, auch als bei der Ernennung des deutschen Oberst— kommandierenden der Jubel aus amtlichen Kreisen befohlen wurde.“
Also hatte die Sozialdemokratie doch recht!
Krieg in Südafrika.
„Die Verhandlungen Lord Kitcheners mit dem Burengeneral Botha wegen Ueber— gabe des Letzteren sind, wie vorauszusehen war,