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Nr. 3.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

zogen wird.

In der Debatte über den Gesetz— entwurf ergriff Genosse Viviani das Wort. Erkritisirt das Wesen der Kongregationen. Unter dem Deckmantel der Wohlthätigkeit sammelten sie Riesensummen für einen Staatsstreich; sie lösten sich vom Staat los durch die unlösbare Verbindung mit Rom. Man wolle die Frauen⸗ klöster schonen, wenn aber der Staat nicht die Frauen im Erwerb hinderte, würden sich nur wenige in die Klöster drängen. Das öffentliche Unterstützungswesen ist durch die Sünden der Regierungen in die Hände der Orden gefallen ebenso wie der Unterricht. Wir reklamiren diese Pflichten wieder für den Staat. Wir wollen an Stelle der Wohlthätigkeit die Solidarität setzen. Wir haben viel auszusetzen an dem vor⸗ liegenden Gesetz, aber das darf uns nicht ab⸗ schrecken, das Recht zu erkämpfen, über das sich die Orden hinweggesetzt haben. Von der Linken wurde die Rede mit stürmischen Beifall aufge⸗ nommen und Viviani beglückwünscht.

Deutscher Reichstag.

Auch bei der Fortsetzung der zweiten Berathung des Etats am 10. Januar war der Reichstag nur sehr schwach besetzt. Zunächst stand das Gehalt des Reichs⸗ kanzlers zur Verhandlung. Während in früheren Jahren dieser Etarstitel von den Scharfmachern dazu benutzt wurde, um in langen Debatten gegen die Arbeiterbe⸗ wegung zu hetzen, erhielt diesmal der Reichskanzler seine 100,000 Mk., ohne daß er erst in langen Reden darum kämpfen mußte. Unser Genosse Molkenbuhr brachte das Verhalten der Werftbesitzer bei der Aussperrung der Werftarbeiter im vorigen Jahre zur Sprache. Jene Werftbesitzer hatten nämlich auf dem Freihafengebiet Schuppen errichtet, in denen die von auswärts geholten Streikbrecher wohnten, trotzdem auf Grund der Verträge zwischen dem Reich nud Hamburg Niemand. außer dem nothwendigen Aussichtspersonale im Freihafengebiete wohnen darf. Redner geht ausführiich auf die Aus⸗ sperrung der Werftarbeiter ein, welche die Werftbe⸗ sitzer hervorgerusen hätten, um einen Druck auf die Eisenpreise auszuüben. Bei dieser Sachlage mußte die Rede des Kaisers, in welcher der Streik als das Werk „vaterlandsloser Agitatoren“ hingestellt wurde, auf's höchste überraschen. Molkenbuhr ersucht deshalb den Reichskanzler, festzustellen, wer die offenbare Un⸗ wahrheit in den Mund des Kaisers gelegt habe. Der Hamburgische Senator Lappenb erg vermochte die Anklagen unseres Genossen nicht zu entkräften.— Bei dem Etat des Reichsamts des Innern, dessen Be⸗ rathung nun folgte, hielt der Nationalliberale Basser⸗ mann eiue Rede, die seinem Fraktionsgenossen von der Scharfmachergilde, den Herren Möller und Hilbeck sicher wenig gefallen hat. Er beklagte das lang same Tempo in der Sozialreform, schilderte das Elend der Kinderarbeit und verlangte eine freundlichere Haltung der Regierung gegenüber den Arbeiterorganisationen, für deren Wesen er immerhin ein ziemliches Verständniß bewies. Namentlich wies er gebührend die alberne Be⸗ hauptun g zurück, daß dieselben nur und ausschließlich Streikv reine seien. Ferner forderte er die Schaffung eines esonderen„Reichsarbeits amtes“, da das Reichs mt des Innern zu sehr überlastet sei. Zu seinen Klagen über das Stocken der Sozialreform gab Gen. Molken buhr die nöthige Erläuterung. Die Kommis⸗ sion für Arbeiterstatistik ist so gut wie lahmgelegt, die klaffenden Lücken in der Versicherungsgesetzgebung werden nicht ausgefüllt, die Heuerfrage ist in einer den See⸗ leuten wenig günstigen Weise geregelt, die Inspektion der Schiffe läßt sehr zu wünschen übrig. Auf alle diese energischen Angriffe wußte Graf Posado ws ky herzlich wenig zu erwidern; er sah sich sogar genöthigt, aus⸗ drücklich das Kinderelend in der Hausindustrie als vor⸗ handen anzuerkennen.— Am Freitag hielt der Reichs⸗ tag Gericht ab über die Knauserei des Reiches gegenüber denjenigen, die, wie die patriotische Phrase lautet, mit ihrem Blute das Vaterlaud geeint haben, der Kriegsin⸗ validen von 1870— 71. Hierbei glänzten aber die Regierungsvertreter durch Abwesenheit; nur ein einziger Geheimrath saß einsam und verlassen am Bundesraths⸗ tische. Bei der Berathung des Antrags des Konser⸗ vativen Niß ler, betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Reichsinvalidenfond, waren, was gewiß selten vorkommt, alle Parteien einig. Selbst Dr. Arendt, die Nattonalliberalen Prinz Schönaich-⸗Carolath und Graf Oriola schwangen sich zu energischen Tönen auf. Großen Eindruck machte namentlich unseres Ge⸗ nossen von Vollmar ebenso wuchtige wie glänzende Rede. Er führte aus: Welche Summe von Noth und Elend bei Tausenden von Kriegsveteranen vorhanden, ist längst festgestellt. Wie beschämend ist die Nach⸗ lässigkeit des Reichs diesen Veteranen gegenüber. Die Schuld trifft ausschließlich die Regierung. Sie hält es

heute nicht einmal für nöthig, uns anzuhören. Ihr einziger Vertreter vertröstet uns auf die Kommissions⸗ berathungen. Die Mittel sollen fehlen. Es giebt aber Dinge, für welche die Mittel unter allen Umständen vorhanden sein müssen. Es ist eine Schande für das deutsche Reich, das nun überall in die Welt hinausgehen will, um seinen Senf dazu zu geben, wenn ihm die Mittel fehlen sollen, um alte Schulden einzu— lösen. Wenn vom Kriege 1870s%1, wenn vom chinesi— schen Abenteuer gesprochen wird, dann redet man von „ewiger Dankbarkeit“ für die Heldensöhne des Vaterlandes. Ist die Geschichte aber vorbei, dann ist es ganz anders. Da vertröstet man die Veteranen, daß erst ihre Vormänner sterben müssen, bevor ihnen geholfen wird. Wenn Sie nur wirklich einmal die Konsequenzen ziehen wollten, die Herr Arendt heute für die Kolonial⸗ politik angekündigt hat, dann könnten Sie die Regierung schon zur Annahme Ihrer Forderung zwingen. Für die wirklichen Interessen der Armee als Landesvertheidi⸗ gung ist die Sozialdemokratie stets eingetreten. Sie hat am schärfsten sich gegen die Soldatenmißhandlungen gewendet. Schon 1895 haben wir für die In⸗ validen 360 Mark jährlich verlangt. Den Konservativen aber war diese Summe zu hoch. Da wir für jede Aufbesserung des Looses der Invaliden sind, werden wir auch dem Antrag Nißler zustimmen, wenn er auch noch viel Bedürftigkeit übrig läßt. Was den Chinakriegern recht ist, muß auch unseren alten Vete⸗ ranen billig sein. Der Antrag Nißler wird der Budgetkommission überwiesen.— Sodann wandte sich das Haus der Berathung der Anträge auf Abänderung des Gesetzes über die Gewerbegerichte zu, die theils von unserer, theils von Seite der„Sozialpolitiker“ des Centrums, Hitze und Trimborn, gestellt worden sind. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion begründete Tutzauer unseren Antrag: in klarer und übersichtlicher Weise legte er die Mängel und Schäden des gegenwär⸗ tigen Zustandes dar, die unter den vorliegenden Ent⸗ würfen einzig und allein der sozialdemokratische zu be⸗ seitigen geeignet ist. Herr Trimborn, der nach Tutzauer zu Worte kam, will auch einige Verbesserungen; den Dienstmädchen z. B. will er die Vortheile des gewerbe— gerichtlichen Verfahrens gönnen; aber vor Frauenwahlrecht, Aufhebung der Innungsgerichte usw. bebt er scheu zurück. — Samstag wurde die Berathung fortgesetzt, doch stand die berüchtigte 12000 Mark Affaire im Mittelpunkte der Verhandlung. Genosse Richard Fischer⸗ Berlin eröffnete den Reigen der Redner dieses Tages mit einem wuchtigen Angriff auf den Staatssekretär Grafen Posadowsky, einem Angriff, der weit über jene Affaire heraus sich zu einem vernichtenden Gesamt⸗ und Endurteil über die Sozial⸗ politik des Reichsamt des Innern im allgemeinen und dessen politische wie finanzielle Abhängigkeit vom Central⸗ verband der Industriellen im besonderen gestaltete. Zitternd vor Erregung, bleich vor Wuth mußte Posadowsky, der verlassen und allein an dem Bundesratstisch saß, diese Angriffe über sich ergehen lassen; einmal kam ihm sein Standesgenosse Präsident Graf Ballestrem zur Hilfe, der den nur zu berechtigten Ausdruck„skandalös“ als unparlamentarisch zurückwies. Am Schluß seiner Rede beantragte Fischer unter tiefgehender Erregung des Hauses die Einsetzung einer Kommission, die die delikaten Be⸗ ziehungen zwischen dem Scharfmacherverband und seiner Filiale, wie Fischer mit bitterem Humor das Reichsamt des Innern nannte, einer genauen Untersuchung unter⸗ ziehen soll.— Nun ergriff der Reichsgraf des Innern das Wort. Mit Klagelauten begann er seine Rede, klagend schloß er sie, Auf den Inhalt seiner Ausführungen irgend⸗ wie einzugehen, verlohnt sich wahrhaftig nicht.— Was soll man den auch weiter zu derartigen Späßchen sagen, wie sie der Herr Staatssekretär sich erlaubte, der es wagte, sich dem Hause und der Oeffentlichkeit als glühender An⸗ hänger sozialpolitischen Fortschritts vorzustellen? Natürlich fehlte auch in den Jeremiaden des Staats⸗ sekretärs das„monarchische Prinzip“ nicht, das immer unter Thränen der Rührung und mit gurgelnden Tönen der Begeisterung heraufbeschworen wird, wenn die Gegner der Sozialdemokratie vor Verlegenheit nicht ein noch aus wissen.— Der Wildliberale Abg. Roesicke-Dessau, der nach Posadowsky sprach, warf Fischer ganz mit Unrecht un— nöthige Schärfe vor, lobte die Flotten vorlage, pries die „uneigennützigen“ Flottenprofessoren, verlangte aber an⸗ dererseits endlich ein Aufhören der„Schonzeit der So⸗ zialreform“, wie er mit glücklich gewähltem, wenn auch freilich viel zu mildem Ausdruck den totalen sozialpoli⸗ tischen Stillstand bezeichnete.— Der agrarische Oer tel⸗ Sachsen erging sich in seinen gewohnten platten Witzen. Ihm haben es die armen Bäckermeister angethan, über deren angebliche Schädigung, Belästigung und Gott weiß sonst noch durch die Bäckereiverordnung er süch in herz⸗ ergreifenden Klagen erging.— Der Freistunige Dr. Wie mer schwankte in seinen Ausführungen herüber und hinüber; bald erkannte er die Nothwendigkeit erhöhten Arbeiterschutzes an, bald pries er die Segnungen des „freien Arbeitsvertrages“.

Die Berichte der Gewerbeinspektion unterzog Genosse Wurm einer ebenso scharfen wie berechtigten und sach⸗

dem die undankbare Aufgabe der Vertheidigung der sozialpolitischen Maßnahmen seiner heimischen Regierung zufällt, vergebens zu entkräften suchte. Nachdem noch Genosse Fischer in einer persönlichen Bemerkung näher erläutert hatte, was er vorher über die mangelnde Lauterkeit einzelner Flottenprofessoren gesagt, schloß die

Sitzung.

Bei der Fortsetzung der Berathung am Montag eröffnete der„berühmte“ Sozialpolitiker des Centrums, der Verfasser der ebenso berühmten Küchenrezepte für Arbeiter, Kaplan Hitze die Debatte. Er blies überall zum Rückzuge; die 12000 Mark-Affaire will er begraben wissen, der arme Posadowsky soll fürder nicht mehr gekränkt werden; die Bäckereiverordnung mag, wenn die Bäckermeister und ihre Freunde auf der Rechten es denn durchaus nicht anders wollen, abge— ändert werden usw.

Kräftig rechnete Genosse Hoch mit dem Centrum ab und nicht minder kräftig nahm er das Reichsamt des Innern ins Gebet. Der Redner unserer Fraktion streifte fast alle Gebiete der Sozialpolitik, und überall hatte er von Verfehlungen, Versäumni ken, im günstigsten Falle von Mißgriffen der Regierung und ihrer Organe zu melden. Ganz elegisch bat Graf Posadowsky um etwas mildere Kritik; er wie seine Adjutanten, der säch⸗ sische Geheimrath Fischer und der preußische Geheim⸗ rath Werner, präsentirten sich natürlich in der beliebten Rolle der verkannten Unschuld; der Letztgenannte setzte sich noch dazu aufs hohe Pferd und versuchte die Abge⸗ ordneten abzukanzeln, als ob er der Oberhofmeister v. Mirbach und der Reichstag die Stadtverordnetenver⸗ sammlung von Berlin wäre.— Die haarsträubenden Mißstände in der Glasindustrie schilderte unser ergrauter Genosse Horn. Die Mehrzahl der nicht eben zahlreichen Mitglieder der bürgerlichen Parteien, die zur Stelle waren, hielt es nicht für nöthig, den Ausführungen Horns zu folgen, aus denen sie viel hätten lernen können, denn gerade die Mißstände in der Glasindustrie schreien nach Abhilfe und die Regierung hätte sich längst ein⸗ gehender mit der Lage der Glasarbeiter befassen sollen. — Dr. Rösicke⸗Kaiserslautern, einer der wüthigsten Agrarierhäuptlinge, nahm den Staatssekretär Posadowsly wegen der 12000 Mark-⸗Affäre in Schutz, was sehr be⸗ zeichnend ist, griff ihn dagegen wegen Verzögerung der Einbringung des Zolltarifs an.

Mit einer Interpellation des Cent⸗ rums wegen des Duellzwanges der Offi⸗ ziere beschäftigte sich der Reichstag am Diens⸗ tag. Der Fall, der dieser Interpellation zu Grunde liegt, ist folgender: Mitglieder einer katholischen Studentenverbindung, die um ihre Beförderung zu Reserveoffizieren nachsuchten, wurden einem Verhör über ihre Stellung zur Duellfrage unterworfen und fielen bei der Wahl, die bekanntlich vom Offizierkorps des betreffen⸗ den Regiments vorgenommen wird, durch— ersichtlich deshalb, weil die Verbindung, der sie angehören, prinzipiell den Zweikampf ver⸗ wirft. Herr Trim born behandelte in recht zahmer Weise den Fall; der Kriegs minister gab eine matte, ausweichende und nichtssagende Antwort. Und somit bleibt die Geschichte beim Alten. Zwar ist der Zweikampf verboten, wer aber das Gesetz befolgt, wird gesellschaftlich geächtet. Unter dem Motto:„Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht dasselbe“, setzen sich die„besseren“ Kreise über alle Gesetze hinweg. Alle bürgerlichen Diskussionsredner zeigten sehr wenig Euergie, während unser Gen. v. Voll⸗ mar in einer gut durchdachten Rede die Frage von einer höheren Warte aus behandelte und den Duell-Unfug energisch bekämpfte.— Bei der Fortsetzung der Etatsberathung ergriff Bebel das Wort und wies an zahlreichen Beispielen nach, wie wenig auf sozialpolitischem Gebiete jetzt in Deutschland geschieht. Er brachte interessante Beiträge zur Naturgeschichte des verflossenen v. Boetticher vor und fertigte die Schreier, die nach einer Abänderung der Bäckerei⸗ verordnung sich sehnen, gründlich ab.

Krieg in Südafrika.

Die Buren machen immer weitere Fort— schritte und sind im Begriff, den Engländern die Verbindung mit dem ganzen Süden abzu⸗ schneiden. Ihre Vorposten drangen bereits bis in die Nähe Kapstadts vor. Das englische Heer befindet sich in einer schlimmen Lage, die sich noch übler gestalten kann, wenn es den Buren⸗Generalen gelingt, mit Erfolg die in den Republiken befindlichen feindlichen Truppen

knudigen Kritik, die der sächsische Geheimrath Fischer,! festzuhalten, während neue Verstärkungen in die