Ausgabe 
19.5.1901
 
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Seite 2.

Mitteldentsche Sountags⸗Zeitung.

im Reick stage, daß er mit diesem Briefe getäuscht worden sei. Damit fallen aber keineswegs die gegen Peters erhobenen Anklagen. Vielmehr sind seine von ihm selbst eingestandenen Ver⸗ brechen so schwer und zahlreich, daß sie, wären sie in Deutschlaud begangen worden, zur Ver⸗ urtellung zum Tode hingereicht hätten. Es ist deshalb eine faule Komödie, wenn jetzt die deutsche Kolonialgesellschaft einen Brief an Peters richtet, worin sie ihm Glück dazu wünscht, daß die Nichtigkeit des Tucker⸗ briefes und damit auch die Nichtigkeit der daraus gezogenen Schlußfolgerungen von Bebel vor der Oeffentlichkeit zugegeben worden sei. Ob die Leute auf die Gedächtnis⸗ schwäche des Publikums spekulieren? Denn daß Peters auch ohne den Tuckerbrief gerichtet ist, muß ihnen doch noch in Erinnerung sein. Das ging ja auch aus dem Urteil hervor, das in dem Petersprozesse erging. Vielleicht glauben die Ehrenuretter, in der Zeit des Hun⸗ nenkurses werde man dergleichen, wie die wie⸗ derholte Auspeitschung von Weivern, ihre durch keinen Rechtstitel begründete Hinrichtung, nun⸗ mehr alsberechtigte Eigentümlichkeit eines Kulturpioniers im Lande der Schwarzen ansehen. Nun, lassen wir der Kolonialgesellschaft und den Blättern, die sich zu Verteidigern der Kolonialbestie aufwerfen wozu auch das GießenerUnparteiische⸗ gehört ihren Peters.

Unwahre Angaben

sollte nach bürgerlichen Blättern der Genosse Hoch gelegentlich seiner Rede im Reichstage zu dem Griesheimer Unglück über die Ver⸗ hältnisse in den Höchster Farbwerken ge⸗ macht haben. DieFrkftr. Ztg. schrieb:

Im Abendblatt vom 8. d. M. erwähnten wir in einer Besprechung der Reichstagsverhandlung über die Griesheimer Explosion die Angabe des Abg. Hoch, daß auf den Höchster Farbwerken für 6000 Arbeiter nur ein Fabrikarzt vorhanden sei. Dem gegenüber teilt uns die Werksleitung mit, daß die ärztliche Behandlung ihrer 4000(nicht 6000) Arbeiter durch 18 Aerzte erfolgt; es wird hinzugefügt, daß die Aerztehonorare nicht von der Betriebskrankenkasse, sondern von den Werken selbst getragen werden.

Natürlich griff dieOrdnungspresse sofort diese Ueberführung unseres Genossen auf. So sagte dieTägliche Rundschau ein Ber⸗ liner Sensationsblatt dazu:

Die Kampfmittel der Sozialdemokratie erweisen sich so oft als unlautere, daß man mit Auswahl darauf hinweisen kann. Hier ein neues kleines Beispiel...

Und dieunpartelischen Gießener Neuesten Nachrichten, die immer dabei sind, wenn es gilt, unserer Partei ein's anzuhängen, erzählen mit heuchlerischer Pharisäermiene:

Wie leichtfertig die Herren Sozialdemokraten mit der Wahrheit umgehen, beweist ꝛc.

Wie liegt nun die Sache? Thatsächlich hat der Abgeordnete Hoch etwas ganz anderes gesagt, als ihm zum Vorwurf gemacht wird. Nach dem amtlichen Stenogramm sagte er, wie derVorw. feststellt:

Aus einer anderen Fabrik, ganz nahe bei Gries⸗ heim, den berühmten Höchster Farbwerken von Meister, Lucius u. Co., in der 6000 Arbeiter beschäftigt sind, kommen ebenfalls schwere Klagen. Auch dort ist das Benzinlager in nächster Nähe der anderen Anlagen und der Arbeiterwohnungen, und thätig ist dort als Fabrik⸗ arzt der königlich preußische Kreisphysikus und Sanitäts⸗ rat Dr. Grandhomme, der die traurigen Zustände mit seinem amtlichen Charakter deckt; ebenso beherrschen die Farbwerke in Höchst die erste und zweite Wählerklasse und damit die ganze Gemeindevertretung.

Wer hat nun die Unwahrheit gesagt? Ob aber die Blätter, deren Spezialität es ist, Lügen über unsere Partei zu verbreiten, die Sache richtig stellen werden, ist sehr fraglich.

Nadelstiche.

Genosse Paul Hug wurde in Bant, seinem Wohnorte, zum Beigeordueten gewählt. Das ol denburgische Staatsministerium hat die Wahl aber micht bestätigt.

Die Berichte der hessischen Fabrik⸗ inspektoren für das Jahr 1900 siud kürzlich erschienen. Sie sind diesmal viel kürzer gefaßt als es sonst der Fall war. Während im Vorjahre die

Vroschüre mit den Berichten der vier Inspektionen 384 Seiten stark war, sind es jetzt nur reichlich hundert. Daß sie durch die Kürzung, die jedenfalls im Ministerium des Innern vorge⸗ nommen wurde, etwa besser geworden wären, wird niemand behaupten können. Wir kommen in nächster Nummer ausführlicher darauf zurück.

Ausland.

Antisemitischer Wahlschwindel in Oesterreich.

Mit welchen Mitteln die Anhänger Luegers, die Christlich⸗Sozialen(Autisemiten), das Wahl⸗ glück in ihrem Interesse korrigierten, hat der Wiener Verwaltungsgerichtshof bei der Unter⸗ suchung über die Wahl des Christlich⸗Sozialen Weber im Wiener Bezirk Simmering festge⸗ stellt, die er für ungültig erklärte. Der Ge⸗ nosse Franz Meizr hatte die Beschwerde bis vor den höchsten Gerichtshof in Verwaltungs⸗ angelegenheiten gebracht und der hat ihm Recht gegeben. Der Gerichtshof sah als erwiesen an, daß die Wählerlisten äußerst unvollständig ge⸗ wesen seien und selbst Wähler, die gegen die Nichteintragung protestiert und die magistrat⸗ liche Versicherung erhalten hatten, daß sie nach⸗ getragen würden, nicht in die Listen anfge⸗ nommen worden seien. Die Beschwerde wies nach, daß 67 Wähler zweimal und zwei sogar dreimal eingetragen waren. Außerdem standen in der Wählerliste von Simmering hunderte von Toten und solche Wähler, die schon lange nicht mehr im Bezirke wohnten. Ein Toter war sogar zweimal! auferstanden wenn schon, denn schon! Der Vertreter des Magistrats glaubte das alles als kleine Schönheitsfehler hinstellen zu können, die überall vorkämen. Das Gericht hat ihm aber nicht zugestimmt und den Luegerianern nun einen bösen Strich durch die Rechnung gemacht. Bekanntlich haben in der Wiener Gemeinde⸗ verwaltung die Antisemiten das Heft in den Händen.

Neue Enthüllungen zur Dreyfuß⸗ Affaire.

Der aus der Dreyfuß-Angelegenheit bekannte, später aus Frankreich entflohene Mafor Ester⸗ hazy hat, wie berichtet wird, vor dem fran⸗ zösischen Consul in London weitere Geständ⸗ nisse gemacht. Er bestätigt, selbst das Boderau (das Hauptbeweisstück gegen Dreyfuß) ge⸗ schrieben zu haben. General Billot, hätte aus dem Geheimfond Summen zu persönlicher Ver⸗ wendung entnommen. Weiter beschuldigt er die Generale du Paty, Boisdeffre und Gonse sowie den damaligen Kriegsminister Cavaignac der Mitwissenschaft an den Fälschungen, auf Grund deren Dreyfuß ver⸗ urteilt wurde.

Deutscher Reichstag.

In der Mittwochssitzung kam

Gröbers wegen der Diäten für Reichs tagsabgeordnete

zur Beratung. Die Kommission schlägt vor, freie Eisenbahnfahrt während und nach der Session und Anwesenheits gelder in der Höhe von 20 Mk. pro Kopf den Reichstagsmitgliedern zu gewähren. Von diesenAnwesenheitsgeldern sollen indessen die etwaigen Landtagsdiäten in Abzug gebracht werden. Der Antrag Gröber und der Kommistsonsberichterstatter Bassermann befürworteten den Antrag. Nach dem Beginn der Debatte glaubte man erwarten zu dürfen, daß die längst spruchreife Sache schnell und mit kurzen Erklärungen abgethan sein werde, da fühlte sich der greise und, wie es scheint, durch seine Krankheit arg mitgenommene Expräfident v. Levetzow als Fraktions⸗ sprecher der Konservativen veranlaßt, durch heraus⸗ fordernde oder vielmehr direkt beleidigende Redewendungen der Linken den Fehdehandschuh ins Gesicht zu schleudern. Unfähig, sachliche Gründe gegen den Diätenantrag an⸗ zuführen, erlaubte er sich, von demHerabdrücken des Reichstags auf die Stufe einer demokratischen Volksvertretung zu sprechen, die durch die Diäten herbeigeführt werde. Die Konservativen, selbst ihre gemäßigten Mitglieder, können doch keine Gelegenheit vorübergehen lassen, ohne ihrem wilden Hasse gegen das

der Antrag

allgemeine Wahlrecht Ausdruck zu geben! In vor⸗

trefflicher, kraftvoller und außerordentlich wirksamer Rede

leuchtete Genosse Singer dem junkerlichen Sprecher heim. Die Notwendigkeit der Diäten zu begründen, was unnütze Zeitverschwendung gewesen wäre, unterließ Singer selbstredend; dafür setzte er die Bemerkungen von Levetzow's und die bekannte Aeußerung über die Kerls in das rechte Licht. Als er den preußischen Landtag ebenso kurz und richtig charakterisierte, fühlte sich der gerade den Vorfitz führende Vizepräsident Büsing zu einem Ordnungsruf bewogen. Die Ausführungen Singers über dieKerls gaben dem Grafen Posadowsky Veranlassung, sich überZwischen⸗ trägereien und der Himmel weiß, was sonst noch, zu äußern; von den Diäten sagte er bezeichneterweise kein Sterbenswörtchen. Dafür hielt der Reichstagsparteiler Graf Arnim eine von Trivialitäten nur so triefende Rede gegen die Diäten. Unverfrorener Junkergeist hat sich wohl selten so offen im Reichstage hervorgewagt. Eine scharfe und würdige Zurückweisung erfuhren die diversen krautjunkerlichen Tiraden von dem Nationalliberalen Büsing und dem Freisiunigen Dr. Müller Sagan, welcher in Hinblick auf gewisse Wendungen des Grafen Arnim der u. A. von Diätenjagd gesprochen sehr richtig bemerkte: dann seien gewiß die preußischen Landräte und Abgeordneten die größten Jäger im Lande! Die Kommissionsanträge wurde mit 185 gegen 40 Stimmen angenommen.

Am Donnerstag versuchte man sich in der Reform des Gewerbegerichtsgesetzes.

Hierzu liegen Anträge von sozialdemokratischer und ultramontaner Seite vor. Lange genug hat die Kom⸗ mission an diesen Auträgen beraten; trotzdem hat sie nur Stückwerk geliefert. Immerhin sind einige kleine Fortschritte gegenüber dem bestehenden Zustande zu ver⸗ zeichnen. Unsere Fraktion hat in der Kommission nach Kräften versucht, etwas Tüchtiges aus dem Gesetze zu schaffen. Sie setzte diese ihre Bemühungen auch bei dieser Beratung im Pleuum fort. Aber die konservativ⸗liberal⸗ klerikale Kompromißmehrheit stellte eine geschlossene Phalanx dar, au der alle Verbesserungsanträge ab⸗ prallten. Nach rechts zu splitterte sich von dem bürger⸗ lichen Gewalthaufen ein verlorener Posten ganz unver⸗ besserlicher Industriefeudaler ab, der unter Herrn v. Kardorffs bewährter Führung das ganze Gesetz als lediglich der Sozialdemokratie zu Gute kommend ab⸗ lehnte. Die beinahe drollige Art und Weise, in der Herr v. Kardorff die bescheidensten Reförmchen als ettel Revolutionswerk denunzierte, bewies klärlich, daß der Geist Stumms noch umgeht. Die Mehrheit machte es sich sehr bequem. Sie ließ unser Genossen Molkenbuhr, Stadthagen, Zubeil, Tutzauer, Hoch die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion begründen und lehnte dann diese Anträge ab, zum Teil ohne auch nur den Versuch einer Erörterung oder Widerlegung zu machen. Ueberall siegte die Kommissions⸗ oder, was so ziemlich dasselbe ist, die Zentrumsfassung.

Freitag wurde der Diäten⸗Antrag ohne Debatte in dritter Lesung angenommen. Dann wurde die zweite Beratung des Gewerbegerichtsgesetzes fort⸗ gesetzt. Alle Verbesserungsanträge unserer Genossen lehnte die Mehrheit ab. Vergebens traten unsere Ge⸗ nossen Segitz, Stolle, Zubeil, Dreesbach für eine wirklich durchgreifende Ausgestaltung der Gewerbe⸗ gerichte zu Einigungsämtern und Abschaffung oder doch Einschräukung der ebenso schädlichen wie überflüssigen Innungsschiedsgerichte ein: vergebens traten zu ver⸗ schiedenen Malen freisinnige Redner ihnen zur Seite; das Centrum ließ nur ein paar unwesentliche Verbesserungen der Kommissionsfassung zu.

Samstag fand nur eine ganz kurze Sitzung statt, die sich unter Anderem mit den Handelsbeziehungen zu England und dem Zollkkrieg mit Haiti beschäftigte. Am Montag handelte es sich um

Liebesgaben für die junkerlichen Schnapsbreuner und da waren diese, sowie die sie unterstützenden Zen⸗ trumspfaffen in großer Anzahl herbeigeeilt. Kopf an Kopf saßen wie in den Heinzetagen die Volksvertreter aus Ostelbien und den bayrischen Bergen. Es soll wieder eln neuer Raubzug auf die Tascheu der Kon⸗ sumenten ins Werk gesetzt werden, indem die Brannt⸗ weinbrennsteuer um 50 Prozent erhöht wird. Die Branntweinsteuervorlage der Regierung ist nämlich in der Kommission gefallen; dafür haben die Konservativen und ihre diversen Mitmanscher in aller Eile ein sogenanntes Notgesetz zurecht gemanscht, das sie unter Aufdietung aller ihrer Kräfte wie aller ihrer Mannschaften und unter Mißachtung der Beschlüsse des Seniorenkonvents in Windeseile und in zwölfter Stunde durchzupeitschen suchen. Ohne Weiteres soll deshalb eine Erhöhung der Steuer und zugleich eine Beschränkung der Produktion eintreten. Unsere Genossen, sowie die freisinnige Linke widersetzten sich dem Vorgehen der Spiritusinteressenten nach Kräften. Genosse Wurm und die Freisinnigen Fischbeck, Richter, Pachnicke rissen den Branntwein⸗Ethikern die hygienische Maske

vom Gesicht und enthüllten die brutale Interessengeseß

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