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Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 33.

stände, die voraus geahnt wird, und als ob die herrschenden Klassen vor der„Sintflut“ noch einmal recht genießen und sich recht aus⸗ toben wollten. Man schröpft so viel und so gut man eben kann. Aber welche Aussicht eröffnet sich da den Proletariern? Wenn der Zolltarif durchgeht und die Handelsverträge fallen, wenn dann ein harter Winter kommt mit Arbeitslosigkeit und Brotverteuerung, und wenn dann die Kohlenbarone unbarmherzig die Preise schrauben? Wie sollen sie ihre Familien

vor Hunger und Frost schützen?

Gewiß, der Kampf um die Lebenshaltung, der zur Zeit in Deutschland sich abspielt, ist von einer Bedeutung, wie noch wenig sozial⸗ ökonomische Kämpfe zuvor. Möge das deutsche Volk in diesem Kampfe nicht erlahmen und von der agrarischen Demagogie sich nicht mit falschen Vorspiegelungen verführen lassen.

Fort mit den Lebensmittelzöllen und die Handelsverträge verlängert— eine andere Parole kann es für das arbeitende Volk gar nicht geben.

Um den Zolltarif.

Wirkung hoher Schutzzölle. Die deutsche Landwirtschaft vermag den Bedarf Deutschlands an landwirtschaftlichen Produkten selbst zu decken, so behauptet die Bündlerpresse, sobald ihr nur ein„angemessener“ Schutzzoll bewilligt wird. Daß im Gegensatz zu dieser Behauptung die Produktion gerade im umge⸗ kehrten Verhältnis zur Höhe des Zollsatzes stehen kann, dafür haben die deutschen Eichen⸗ schälwaldbesitzer den eklatanten Nachweis geliefert. Trotzdem ihnen Ende der 70er Jahre ein Rindenzoll von 50 Pfg., d. h. von 10 pCt. des Wertes der Ware zugestanden wurde, blieb der Umfang der Rindenerzeugung äußerst gering, der des Schälwaldes hatte sich in den Jahren von 18831893 nur um ca. 2 pCt. gehoben, vermochte also trotz des Schutzzolles den Bedarf bei Weitem nicht zu decken. Und warum war dies so? Die hochschutzzöllnerischen Industriekreisen nahestehenden Berliner Pol. Nachrichten charakteristeren die Sachlage wie folgt:„Die Eichenschälwaldbesitzer gaben auf Pflege und Kultur des Waldes ret wenig, ließen die Rinden verkommen, kümmerten sich um die für die Gerberei durchaus notwendig gewordenen Aenderungen beim Bezuge des Gerbmaterials gar nicht, kurz, bewirkten durch ihre Verharrung auf völlig veralteten Geschäftsgrundsätzen, daß die deutsche deutsche Gerberei genötigt wurde, sich nach dem Gerbmaterial des Auslandes noch mehr als vorher umzusehen.“ Also die durchaus un⸗ rationelle Wirtschaftsweise der deutschen Eichen⸗ schälwaldbesitzer ist an ihrer eigenen Notlage schuld. Und da soll zu Gunsten der Bequem⸗ lichkeit zahlreicher in ihrer Rückständigkeit verharrender deutscher Landwirte mit noch weiter erhöhten Schutzzöllen experimentiert werden, um schließlich voraussichtlich wieder zu dem gleichen Resultat zu kommen, daß mit hohen Schutzzöllen dem landwirts chaftlichen Betrieb nicht gedient ist?!

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Kündigung der Handels verträge. Dem agrarischen Wunsch auf Kündigung der Handelsverträge vor Beratung des Zolltarifes im Reichstag wird, wie die Allgem. Ztg. zu berichten weiß, die Regierung nicht nachkommen. Die bestehenden Handelsverträge laufen am 31. Dezember 1903 ab. Die Kündigungsfrist ist eine einjährige, so daß sie frühestens am 1. Januar 1903 gekündigt werden können. Es liegt demnach nicht die geringste Veranlassung vor, schon vor dem 1. Januar 1903 zu kündigen.

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Die Handelskammern vieler Städte nahmen bereits gegen den Zolltarif Stellung. Unter anderen die von Hanau und Gießen. In der Resolution der letzteren heißt es u. a.: „Die ins Auge gefaßten 11 Eingangszölle, darunter ganz besonders die hohen(zum Teil überdies nach unten gebundenen) Zölle auf die notwendigen Lebensmittel würden nicht nur die Produktions⸗ und Entstehungskosten des deutschen Handels wesentlich erhöhen und da⸗

durch ihren heimischen Absatz, sowie ihre Kon⸗ kurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkte erheblich beeinträchtigen, sondern auch die Lebenshaltung

weiter, und gerade der unbemittelten Kreise

unserer Bevölkerung empfindlich erschweren.“

AA

Prozeß Stietencron,

ein Kapitel aus der deutschen Rechtspflege.

Wir müssen gestehen, was die deutsche Rechts⸗ pflege anbetrifft, sind wir auf Dinge wunder⸗ lichster Art stets gefaßt; auf Grund reicher Erfahrungen mußten wir an dem Vorhandensein der„Gleichheit Aller vor dem Gesetz“ stets gelinden Zweifel hegen. So stark waren aber unsere Zweifel nicht, daß wir geglaubt hätten, der„tolle“ Baron Stietencron, der einen ita⸗ lienischen Arbeiter rücklings ermordete, würde für seine That straflos ausgehen.

Und doch ist das Unglaubliche geschehen. Das Saarburger Kriegsgericht, das am Donnerstag und Freitag über den Fall ver⸗ handelte, kam zur Freisprechung des Mörders! Stietencron soll aus Notwehr gehandelt haben.

Bei der Beweisaufnahme bekundeten Sach⸗ verständige, daß der Weg, welcher zur Anlegung der Wasserleitung benutzt wurde, ein Gemeinde⸗ weg und nicht Privateigentum Stietencrons sei. Bürgermeister Bichet von Niederweiler sagt aus, der Weg, an dem die Wasserleitung angelegt wurde, sei seit undenklicher Zeit öffent⸗ lich. Der Baron hatte also gar kein Recht, dort die Wasserleitungsarbeiten zu untersagen. Ferner sagten die italienischen Arbeiter, die doch aus nächster Nähe den Vorfall mit angesehen, zu Ungunsten des Angeklagten aus; alle be⸗ kundeten übereinstimmend, daß der Baron auf den fliehenden Fazzi geschossen habe. Die vorgelndenen Sachverständigen waren gleichfalls einmütig in ihrem Urteil, daß die Kugel vom Rücken nach dem Hals den Arbeiter durchschlagen habe. Mit diesem Gutachten war die Behaup⸗ tung des Herrn Rittmeisters Baron von Stie⸗ tenkron, er habe in Notwehr gehandelt, als Unwahrheit erwiesen.

Drei Zeugen sagten allerdings zu Gunsten des Barons aus; bekundeten, daß dieser zuerst von dem Arbeiter Fazzi mit der Schaufel ge⸗ schlagen worden sei. Diese Zeugen sind jedoch bei dem Baron bedienstet, von ihm abhängig, weshalb ihr Zeugnis wenig glaubhaft erscheint.

Dabei der Leumund des Angeklagten! Er wurde von der Bevölkerung geradezu als ge⸗ meingefährlich angesehen; ständig lief er mit dem Schießprügel herum und war schnell bei der Hand, davon Gebrauch zu machen.

Das Gericht legte aber auf das Vorleben des Angeklagten wenig Gewicht, es beschränkte sich darauf, eine wegen Mißhandlung erfolgte Verurteilung zu 30 Mk. Geldstrafe festzustellen. Entgegen dem Gutachten der Sachverständigen nahm das Gericht an, daß der tötliche Schuß nicht vom Rücken her, sondern von vorne durch den Körper des Arbeiters gegangen sei, Stieten⸗ cron habe deshalb in Notwehr gehandelt, diese auch nicht überschritten und somit erfolgte der Freispruch!

Weite Volkskreise werden das Urteil nicht verstehen und sich fragen, ob denn wohl der Italiener frei ausgegangen wäre, wenn er in berechtigter Notwehr den Baron erschlagen hatte. Die Zahl derer wird aber auch nicht

ering sein, die so wenig Vertrauen in ie heutige Rechtspflege setzen, daß ste keinen andern Ausgang erwartet haben. Und das ist noch e dasselbe th s0 i 1

„Wenn zwei dasselbe thun, so ist es ni

dasselbe!““)

Es lebe die Gerechtigkeit!

) Siehe unter„Rechtsprechung.“

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Politische Rundschau.

Gießen, den 15. August.

Zum Lübecker Parteitag.

Der Parteivorstand hat den diesjähri zen Parteitag auf den 22. September einberufen. Die Tagesordnung ist diesmal nicht sehr reich⸗ haltig. Unserm Dresdener Partetorgan, der Sächs. Arbeiter⸗Ztg., erscheint sie zu mager; sie meint, daß zum Beispiel eine Stellungnahme zum Zolltarif unbedingt notwendig sei. „Man könnte einwenden“, schreibt sie,„daß die deutsche Sozialdemokratie bereits auf den Tagen in Stuttgart und Mainz handelspolitische Er⸗ örterungen gepflogen habe und in der Sache selbst einig sei. Aber einmal liegt nach der Veröffentlichung des Tarifs Material vor, das den früheren Tagen noch unbekannt war, und zweitens haben einige schriftstellerisch thätige und der Reichstagsfraktion angehörende Partei⸗ genossen, wie Schippel und Calwer, letzthin Ansichten verlauten lassen, die zu erörtern schon deshalb im Interesse der Partei liegt, weil unsere Gegner sich mit Vorliebe aus den Pu⸗ blikationen von Schippel und Calwer Waffen gegen die Haltung der Gesamtpartei zu holen suchen. Besonders kommt es aber auf die demonstrative Bedeutung eines Parteitags⸗ beschlusses in dieser Frage an.“

Ferner wünscht das Dresdener Parteiblatt, daß der Krise und dem Krach die nötige Auf⸗ merksamkeit zugewandt werde. Der Parteitag müsse die politische Direktive geben; die Auf- merksamkeit der Proletarier müsse auf die ihnen zunächst zur Lösung aufgezwungenen Probleme gelenkt werden.„Die Parteitags verhandlungen

machen einen viel tiefer gehenden Eindruck auf

die organisierten Arbeiter, als die Debatten in

den Parlamenten. Und die Leitung der Partei mußte erwägen, daß schon aus der Tagesord⸗

nung Schlüsse auf die politische und materielle Situation des deutschen Proletariats gezogen werden.“ Die„Sächs. Arb.⸗Ztg.“ erkennt an, daß solche Erörterungen sich auch an den Be⸗ richt des Parteivorstandes und der Fraktion sich anschließen können, meint aber,„es wäre

besser gewesen, sie als selbständige Punkte auf

die Tagesordnung zu setzen, bestimmte Referenten mit kurzen sachdienlichen Einleitungen zu be⸗ auftragen und so der Diskusston Plan und Ziel zu geben.“— Man kann gegen diese An⸗ sicht nicht viel einwenden.

Was die geschlossene Sitzungbetrifft, die bei der Beratung des 1. Punktes der Tagesordnung vorgesehen ist, halten wir eine solche für ent⸗ behrlich. Will man Partei⸗Interna behandeln, so kann man das in Kommissionssitzungen, zu denen die Beteiligten herangezogen werden können. Erfahrungsgemäß bleibt gerade das am We. nigsten vor der Oeffentlichkeit verborgen, was

man vorher mit der Marke„Vertraulich“ ver?

steht. Wir sind doch bei der bisherigen Be⸗

handlung unserer Angelegenheiten ganz gut

gefahren; eine Aenderung halten wir deshalb nicht für nötig.

Vom endlosen Chinarummel.

Mit der Beendigung des Chinakonflikte⸗

hats noch gute Weile. Die Gesandten sind sich wegen der Entschädigungsfrage erneut in die Haare geraten. England erhebt gegen die Erhohung der Seezölle Widerspruch, weil dadurch seine Handelsinteressen empfindlich geß⸗ schädigt würden.— Der chinesische Hof kündigt

an, daß er dieses Jahr nicht nach Peking

zurückkehren werde. Er macht also auch neue Schwierigkeiten.

Hunnisches.

Unter den mit Waldersee zurückgekehrten 630 Mann Chinatruppen befanden sich

nicht weniger als sechzig Strafgefangene, die teils zu Gefängnis, teils zu Festungsstrafen verurteilt sind und zur Abbüßung ihrer Strafen

nach Köln und Lüneburg transportiert wurden.

Diese Mitteilungen stammen von zuverlässiger Seite, so daß man an der Wahrheit derselen nicht zweifeln kann. Weshalb sind denn ein

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