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Nr. 6.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

werbe ⸗Aufsichtsdienstes sowie die Aufsicht über

das gesammte Gewerbe-Aussichtspersonal obliegt und der zugleich als technischer Referent im Ministerium zu fungieren hat.— Dieser An: trag entspricht einem ähnlichen schon vor 3 Jahren eingebrachten. Unsere Genossen werden ihn nachdrücklich unterstützen.

Der österreichische Reichsrat

begann seine„Sitzungen“ unter dem üblichen Skandal. Krakehlen, das ist die ganze Kuast der antisemitischen Hohlköpfe. Der unfähigste Kerl wird zur Berühmtheit, wenn er irgend eine Unflätigkeit in den Sitzangssaal schreit. Das Gehahren dieser traurigen Helden wird in unserm Wiener Parteiorgan gebührend gekennzeichnet. Natürlich haben unsere Genossen mit den Radau⸗ brüdern nicht die geringste Gemeinschaft.

Die französische Deputiertenkammer setzte die Beratung des Vexeinsgesetzes fort. Die Geistlichkeit und ihr Anhang eigeht sich in wütenden Ausfällen gegen den Entwurf. Trotzdem gelangte der entscheidende Artikel mit erdrückender Majorität zur Annahme.

— Einige Wahlerfolge haben unsere französischen Genossen zu verzeichnen. Bei der Ersatzwahl in Nimes wurde am Sonntag dee Sozialist Fournier mit 8712 Stimmen gewählt. — Ferner siegte in Lille bei einer Gemeinde⸗ nachwahl die Liste der Arbeiter partei(Gues⸗ disten) und der mit ihnen verbündeten Radi⸗ kalen gegen die Liste der„Ordnungsleute“.— Weiter wurde in Sisteron(Untere Alpen) der Linksradikale Hublard gegen den Nationalisten Thelene, den Bürgermeister der Stadt, mit 2644 gegen 2191 Stimmen in die Deputierten⸗ kammer gewählt. Der Kreis, der bis 1898 vom antisemitischen Grafen d' Hugues vertreten war, verbleibt damit in radikalem Besitz.

Weniger günstig ist das Resultat in Paris, im elften Arrondissement, wo eine Nachwahl zur Kammer vorzunehmen war, die sozialistischen Parteien sich aber nicht über einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Nach stürmischem Wahlkampf erhielt der algerische Antisemiten⸗ führer Max Regis 2708 Stimmen, drei sozialistische Kandidaten erhielten zusammen

5000. Stichwahl zwischen Regis und dem Sozialisten Allemanne. Die Wahl des

letzteren scheint gesichert. Die Beerdigung der Köntgin Viktoria

hat unter großem Pomp stattgesunden. Bei Ueberführung der Leiche von Osborne fand eine große Flottenparade statt, au der sich von deut⸗ scher Seite nicht weniger als neun Kriegs⸗ schiffe beteiligten. Andere Staaten waren nur durch ein solches vertreten. Damit hätte sich wohl Deutschland auch begnügen können.— Der neue König hat verschiedene Proklamationen erlassen, in denen er um Vertrauen bittet und verspricht für die allgemeine Wohlfahrt nach Kräften sorgen zu wollen. Große Hoffnungen braucht das Volk nicht auf die königlichen Ver⸗ sprechungen zu setzen.

Deutscher Reichstag.

Die neulich nicht zu Ende geführte Beratung der Anträge zur Wohnungsnot wurde am Mittwoch zu Ende geführt. Den national⸗ liberalen Antrag(Einsetzung einer Wohnungskommission und bestimmte Direktiven für dieselbe) begründete noch einmal Abg. Möller ⸗Duisburg, der sich natürlich mit großer Gelassenheit in die vor einer Woche abgegebene Erklärung des Reichskanzlers fügte, laut der das Reich aus zarter Schonung für die Rechte der Bundesstaaten sich nicht in die Regelung der Wohnungsfrage mischen darf. Diese Methode, auf Grund deren sich das Reich eigentlich der Regelung aller schwierigen Aufgaben ent⸗ ziehen kann, indem sie die Rechte der Einzelstaaten vor⸗ schützt, geißelte mit gebührender Schärfe Genosse Drees⸗ bach, der an der Hand reichen Thatsachenmaterials die dringliche Notwendigkeit der Annahme des Antrages unserer Fraktion(Schaffung eines Wohnungsamts und einer Wohnungsinspektion) nachwies und schlagend dar⸗ legte, daß man den in ihrer überwiegenden Mehrheit auf Grund reaktionärer Wahlsysteme gewählten Einzel⸗ landtagen und Kommunalbehörden nicht die Regelung

dieser Frage überlassen darf. Resultat der Debatte war die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags gegen die Stimmen unserer Fraktion und die Annahme des natlonalliberalen Antrages gegen die Stimmen der Kon⸗ servativen, denen sich bezeichnenderweise die Freisinnigen beigesellten.— Sodann wandte sich das Haus der Be— ratung des freisinnigen Antrags Bargmann auf Aufhebung der Theaterzensur

zu. Der aus der lex Heinze⸗Zeit her noch vorteilhaft bekannte Freisinnsjurist Dr. Müller-Meiningen wies in trefflicher Welse nach, daß die Theaterzensur der Ge⸗ werbeordnunt wie der preußischen Verfassung widerspricht, und erheiterte das Haus durch die Erzählung von allerlei Zensurstückchen, wie sie namentlich der Landrat a. D. Dumrath sich hat zu schulden kommen lassen. Die Beratung kam an diesem Tage nicht zum Abschluß.— Am Donnerstag und Freitag wurde die Beratung des Etats des Reichsamts des Innern fortgesetzt. Da— bei wurden die verschiedenartigsten Gegenstände berührt. Kritisiert wurden die Zustände auf den Postdampferlinien, die so schlecht sind, daß selbst Herr Oertel— Knuten⸗ Oertel— die Behandlung der Seeleute tadelte.— Eine Resolution von Müller⸗Sagan, welche den Reichskanzler anhält, einer einheitlichen Orthographie möglichst nicht nur im Reiche, sondern auch in Oesterreich und der Schweiz Eingang zu verschaffen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Zustände im Mans⸗ felder Bergrevier gaben unsern Parteigenossen Thiele zu herber Kritik Veranlassung, wobei er mit dem Kon⸗ servativen Dr. Arendt in heftige Auseinandersetzung ge⸗ riet.— Die

Zustände in den Krankenhäusern, speziell in den Berliner Krankenhäusern, schilderte Genosse Antrick, der während seiner langwierigen Krankheit nur zu reichlich Gelegenheit gehabt hat, dieselben aus eigener Erfahrung kennen zu lernen. Auf diesem Gebiete ist es, wie auf allen anderen: es ist nicht genügend Geld vorhanden; darum werden die Wärter, wie Antrick klärlich darlegte, schlecht bezahlt. Daraus ergiebt sich dann schlechte Pflege der Kranken, Trinkgelderunwesen, Bestechlichkeit usw. mit Naturnotwendigkeit. Und da sagt man noch:„Die Kulturaufgaben leiden nicht“ und wendet Hunderte von Millionen auf, um das„Christentum“ nach China zu bringen.— In einer„schneidigen“, an Ausfälleu ebenso reichen, wie an Thatsachen armen Rede machte Medi— zinalrat Pistor den verunglückten Versuch, die Aus⸗ führungen unseres Fraktionsredners zu widerlegen, der nationalliberale Arzt und Abgeordnete Dr. Endemann kam seinem Berufsgenossen zu Hilfe. Herr Langer⸗ haus, der alte, ehrliche Freisinnsdemolrat, der sich nebenbei eifrig für die Feuerbestatlung ins Zeug legte, erkannte die Berechtigung vieler von Antrick erhobenen Vorwürfe gegen die Krankenhausverwaltungen an, suchte aber mit nicht eben großem Erfolge die Berliner Stadt⸗ verwaltung reinzuwaschen. Wertvolle Ergänzungen zu dem Thema der Krankenbehandlung gab Genosse Dr. Südekum⸗ Nürnberg, der zum ersten Male im Reichs⸗ tage das Wort ergriff. Er brachte außerdem die man— gelnde Befolgung der Desinfektionsvorschriften in den Bürstenfabriken zur Sprache. Besonders wies er auf den in Jena vorgekommenen Fall hin, wo einem Patienten, der an Harnruhr litt, Getränke vorenthalten wurden. Den Kranken quälte der Durst dermaßen, daß er 1400 Kubikcentimeter seines eigenen Urins getrunken hat und bie eisernen Gitterstangen aus dem Feuster aus⸗ gebrochen hat und zu entfliehen versuchte. In einem zweiten Fall ist ähnliches vorgekommen. Davon, daß sich die Kranken freiwillig zu den Versuchen hergegeben haben, kann nicht die Rede sein, wenn die Patienten hinter verschlossenen Thüren festgehalten werden. Das Reichsgesundheitsamt kann ja solche Fälle nicht verhindern, man muß aber die Oeffentlichkeit anrufen, um den Herren das Gewissen zu schärfen. Prinz Schönaich⸗ Ca rolath bestätigte den Fall und meinte, es sei besser, Mißstände abzustellen als zu verteidigen.

In der Sitzung am Montag— Samstag hatte keine stattgefunden— gelangte der

Etat des Reichsjustizamtes

zur Beratung. Bassermann(natl.) regte hierbei eine Ausgestaltung des Schiffspfandrechts an, ver— langte kaufmännische Schiedsgerichte, sowie ge— richtliche Sicherung der Ansprüche der Bauhand⸗ werker usw. Staatssekretär des Reichsjustlzamts Nie⸗ berding blieb seiner alten und seinem Naturell so wohl⸗ angepaßten Rolle eines Beschwichtigungshofrats getreu; versprach in wohlwollende Erwägung zu ziehen, gab zu bedenken, bat die Schwierigkeiten zu berücksich⸗ tigen usw. Der Freisinnige Beckh erhob verschiedene Einwände gegen kaufmännische Schiedsgerichte, von denen einige einen recht manchesterlichen Charakter trugen. Bedeutsamer und verdienstvoller war die Resolution, die Beckh am Schluß seiner Rede vorschlug und die auf endliche Regelung der Entschädigung für unschuldig Verurteilte dringt. Die Resolution soll bei der dritten Lesung des Etats zur Abstimmung gestellt wer⸗ den. Staatssekretär Nieberding verschanzte sich hinter die beliebte Ausrede, in anderen Staaten sei die Frage

auch nicht geregelt.— Scharf ins Gericht ging Genosse Stadthagen mit der Justizverwaltung. Er meinte mit Recht, daß eine Entschädig ung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft wohl erst dann kommen würde, wenn eines der Herren Mitglieder des Bundesrates einmal unschuldig gesessen hätte. Dann kritisierte er treffend die Unthätigkeit des Justizamtes, das im Verein mit dem Bundesrat ohne Aagabe von Gründen es abgelehnt hätte, die Resolutionen des Reichs⸗ tages auf Einführung eines einheitlichen Arbeits⸗ rechts, eines einheitlichen Wasserrechts, einer ein⸗ heitlichen Regelung der Rechts verhältnisse der land— und forstwirtschaftlichen Arbeiter und des Ge⸗ sindes eintreten zu lassen. Die bekannten Vorgänge beim Sternbergprozeß, vor allen Dingen die Thätigkeit des Kriminalschutzmannes Stierstädter, gaben unserem Genossen Anlaß, das Uebergewicht der Staatsanwaltschaft und der Polizei über die Gerichte lebhaft zu tadeln. Zum Schluß verlangte er die Uebertragung der Recht⸗ sprechung an Laienrichter aus allen Klassen des Volkes. Vergebens suchten Staatssekretär Nteberding und der weimarische Geheimrat Paulsen die Ausführungen unseres Fraktionsredners zu widerlegen.

Dienstag wurde die Beratung des Justiz⸗ etats fortgesetzt. Der freisinnige Oberamtsrichter Bargmann brachte in einer im allgemeinen sehr verständigen Rede allerlei Beschwerden und Wünsche vor; verlasigte Entschädigung unschuldig Verhafteter, Haftbarmachung der Beamten bei willkürlichen Verhaftungen usw. Mit Recht be⸗ klagte er die wachsende Flut der Majestäts⸗ beleidigungsklagen; wenn er aber die Gelegenheit benutzt, für den freisinnigen Iniriativ⸗ antrag auf Abänderung des betreffenden Para— graphen Stimmung zu machen, so mag daran erinnert werden, daß dieser Antrag lau, matt und böllig unzureichend ist. Nur die gänzliche Abschaffung des Paragraphen, wie ihn klipp und klar die Sozialdemokratie verlangt, kann endlich Wandel schaffen und dem die Justiz wie die öffentliche Moral korrumpierenden De⸗ nunziantenwesen Einhalt gebieten. Eine wuch⸗ tige Anklagerede gegen die der modernen Rechts⸗ auffassung ins Gesicht schlageuden Rechtsverhält⸗ nisse im Lande des Ochsenwappens Mecklenburg hielt der Abgeordnete für Rostock, Genosse Rechts⸗ anwalt Herzfeld. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand jener Meineidsprozet gegen den Genossen Holst, der ein würdiges Gegenstück zu den Prozessen von Essen uad Löbtau bildet. Während der Rede Herzfelds hatte man Ge⸗ legenheit, die Umwandlung des wandlungsfähigen Centrums zu studieren. Vor 2 Jahren, bei Gelegenheit der Zuchthausvorlage hatte Dr. Lieber unter Beifall seiner Parteigenossen die Stellungnahme der deutschen Justtz gegen die Arbeiterschaft gegeißelt. Jetzt aber, als Herz⸗ feld beinahe wörtlich Liebers damalige Aeußerung wiederholte und Ballestrem sich darauf veran⸗

rower Gerichtes einzuschreiten, rief das Centrum seinem Präsidenten Beifall! Auf die Ausführ⸗ ungen unseres Fraktionsredners wußte Herr Nieberding lediglich mit ein paar formellen Ausreden zu antworten. Im Reichstag ist nicht der Ort, sich über Prozesse zu unterhalten, war das A und O seiner Auseinandersetzung. Und ganz so drückte er sich aus, als die folgenden Redner des heutigen Tages aufs neue die Konitzer Sache zur Sprache brachte. Es war der Antisemit und Pückler⸗Intimus Binde⸗ wald, der die Gelegenheit beim Schopfe er⸗ griff, eine judenhetzerische Pauke im schönsten Dreschgrafen⸗Stil vom Stapel zu lassen. Der Freisinnige Rickert trat ihm entgegen, während seiner Rede machten die Antisemiten nach alter, aber unschöner Gewohnheit den fürchterlichsten Raudau.

Genosse Herrn(Sachsen) führte noch einige Blüten der sächsischen Justizpflege vor. Sachsen steht bekanntlich hinter Mecklenburg darin nicht zurück.

Krieg in Südafrika.

Die Lage hat sich für die Engländer noch keineswegs gebessert. Zahlreiche kleinere Ge— fechte haben stattgefunden, die den Engländern immerhin mehr Opfer als den Buren kosteten. Außerdem wird das englische Heer in Südafrika schwer von Krankheiten heimgesucht. Niemals war die Liste der erkrankten Soldaten