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Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 14.

Dadurch glaubt die in unaufhaltsamen Auf⸗ lösungsprozeß befindliche antisemitische„Volks⸗ partei“ ihre Existenz noch eine Weile zu fristen.

Aber auch auf parteigenossischer Seite be— grüßte man den Entwurf sympathisch. Und doch ist er, an unsern Programmforderungen gemessen, reaktionär. Gewiß ist die Ein⸗ führung der direkten Wahl gegenüber dem alten Wahlgesetze ein Fortschritt. Das ist aber auch Alles. Zunächst bleibt das Zweikammer⸗ sy stem bestehen. Dadurch sind von der Regierung nur der besitzenden Klasse bedeutende Vor- rechte eingeräumt; ihr das Uebergewicht dem Volke gegenüber gesichert. Die er ste Kammer, die sich aus Prinzen und Adligen zusammen⸗ setzt, bildet außerdem einen Hemmschuh für jeden Fortschritt.

Wir fordern das Stimmrecht für alle 20 Jahren alten Reichsangehörigen ohne Unter⸗ schied des Geschlechts. Daß man stch dazu auf⸗ schwingen würde, endlich auch den Frauen das Wahlrecht einzuräumen, war von vorn— herein nicht zu erwarten, obwohl kein vernünf— tiger Grund besteht, es ihnen vorzuenthalten. Ebenso wenig kann ein solcher gegen die Aus⸗ dehnung des Wahlrechts wenigsteus auf alle Großjährigen angeführt werden. Warum soll der Bürger, der dem Staate gegenüber Pflichten zu erfüllen hat, nicht auch Rechte genießen?

Die Bestim mung, daß jeder Wähler seit drei Jahren die hessische Staats ange— hörigkeit besitzen muß, ist nun ganz und gar rückständig. Dadurch sind zahlreiche Bürger thatsächlich rechtlos gemacht, viele davon nur, weil sie versäumt haben, eine Formalität zu erfüllen. Ueber die Forderung der drei⸗ jährigen Staatsangehörigkeit heißt es in der Begründung, daß, wer an den Wahlen zum Landtag teilnehmen wolle, Gewähr dafür bieten müsse, daß er nicht vom augenblicklichen In⸗ teresse geleitet sei,„sondern daß die Ausübung des Wahlrechts vom richtigen Verständniß für die Verhältnisse und Bedürfnisse des Landes getragen sei.“ Was man darunter zu verstehen hat, darüber gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Mancher„Ausländer“, der ein halbes Jahr in Hessen wohnte, kann mehr Verständnis für die Bedürfnisse des Landes als ein geborener Hesse besitzen. Wir meinen, es genüge vollkommen, wenn als Voraus⸗ setzung des Wahlrechts gefordert wird, daß der Wähler ein Jahr innerhalb der rot-weißen Grenzpfähle wohnt.— Auf die Wahlpflicht, deren Aufnahme in das Gesetz von national⸗ liberaler und antisemitischer Seite verlangt wird, wollen wir in der nächsten Nummer ein⸗ gehen, ebenso auch noch einige andere Be— stimmungen des Entwurfs.

Politische nundschau.

Gießen, den 7. April. Bajonette gegen die Bürger.

Erst wenige Tage sind verflossen, seitdem der Kaiser in seiner Ansprache an die Präsidenten des Abgeordnetenhauses alle Stände für das Sinken der Autorität der Krone verantwortlich machte und schon erregt eine neue Rede allgemeines Kopfschütteln. Vorigen Donnerstag bezog das Alexander⸗Grenadier⸗Regiment in Berlin seine neue Kaserne. Dieses Truppenquartier liegt ganz in der Nähe des kaiserlichen Schlosses, ist festungsartig gebaut und mit Schieß⸗ scharten versehen. Der an sich so unbe— deutende Vorgang der Umquartierung eines Truppenkörpers gestaltete sich zu einer aufsehen⸗ erregenden Kundgebung. Der Kaiser selbst führte das Regiment in die neue Kaserne. Dort bildeten die Truppen Karree und der Kaiser hielt folgende Ansprache:

„Wie eine feste Burg ragt dieses neue,

schöne Regimentshaus in nächster Nähe meines Schlosses. Ihr seid darum ge⸗ wisser maßen die Leibwache des preußischen Königs und müßt bereit sein, Tag und Nacht Euer Leben in die Schanze zu schlagen, Euer Blut zu ver⸗

spritzen für Euren König! Ich bin der festen Ueberzeugung und dessen gewiß, daß Ihr der Tradition und der Geschichte des Regiments entsprechend, Eure Pflicht allezeit treu er⸗ füllen werdet, wenn jemals wieder schwere Zeiten kommen sollten, wie diejenigen, welche dieses Regiment durchgemacht hat. Wenn die Stadt Berlin noch einmal wie im Jahre 1848 sich mit Frechheit und Unbotmäßigkeit gegen den König erheben wird, dann seid Ihr, meine Grenadiere, dazu berufen, mit der Spitze Eurer Bajo⸗ nette die Frechen und Unbotmäßigen zu Paaren zu treiben.“

Natürlich mußte diese Rede, in der die Furcht vor einem Straßenaufstand der Berliner Bürger zum Ausdruck kommt, in der ganzen Welt das größte Aufsehen erregen. Umsomehr, als zu einer derartigen Befürchtung nicht die geringste Veranlassung vorliegt. Kein Mensch in Berlin denkt an einen Aufstand. Man weiß also nicht recht, gegen wen sich diese Worte richteten, und gegen wen die Kaserne mit den Schießscharten Schutz bieten soll. Fürchtet man, so bemerkt der„Vorwärts“, daß eines Tages aus dem benachbarten Zirkus Busch die agrarische Rebellion hervor— brechen werde, nachdem die Nachkommen der einstigen Adelsrebellen die Verweigerung höchsten Kornzolles mit der Empörung der märkischen Bauern bedroht haben? Oder hat der Kaiser an die Sozialdemokratie gedacht, die allerdings die weitaus stärkste Partei in Berlin ist und seit dem Regierungsantritt des Kaisers, der einst sagte:„Die Sozialdemokratie über⸗ lassen Sie mir,“ gewaltig in die Höhe wuchs? Die Sozialdemokratie wuchs trotz aller unab— lässigen Aufwendungen gewaltigster Machtmittel gegen sie. Sie wuchs trotz Militarismus, Ausnahme⸗ und Umsturzgesetz und alledem. Für die Sozialdemokratie sind die Schieß— scharten von Zwing Cölln umsonst gebaut.

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Schon mehrfach hat der Kaiser die Soldaten als wirksamster Schutz gegen„den innern Feind“ angerufen. Im Jahre 1891 sagte er zu den Rekruten:

„Ihr habt nur einen Feind, und das ist mein Feind! Und müßte ich Euch einst vielleicht— Gott wolle es verhüten— dazu berufen, auf Eure eigenen Verwandten, ja Geschwister und Eltern zu schießen, so denkt an Euren Eid.“ Im November 1893 sagte der Kaiser ähnlich bei der Rekruten⸗ vereidigung:„Ihr seid berufen, mich in erster Linie vor dem äußeren und inneren Feind zu schützen.“ Und bei gleicher Gelegenheit sagte der Kaiser auch im vorigen Herbst:„Ihr habt dea Feind niederzukämpfen, Ihr habt auch im Innern die Ordnung aufrecht zu halten.“

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Die Besorgnis des Kaisers vor Revoluttonen sei in Berlin altbekannt, schreibt die„Freis. Ztg.“ Sogleich nach der Thronbesteigung ließ der Kaiser den bis dahin seit undenklicher Zeit freien Durchgang durch den Schloßhof absperren, obwohl dadurch eine erhebliche Verkehrserschwerung eingetreten ist zwischen dem Lustgarten und dem Schloßplatz. Weiterhin ließ der Kaiser die eisernen Thore der Schloßhöfe mit Schießscharten für Flintenläufe versehen, wie jedermann wahrnehmen kann. Aus der⸗ selben Anschauungsweise weist denn auch jetzt der kastellartige Neubau für das Alexander⸗ Regiment 160 Schießscharten auf.

Pensionierte Offiziere.

Seit dem 15. Februar wurden in der deutschen Armee nicht weniger als 112 Offiziere pensioniert. Das kostet dem deutschen Volke jährlich 305,000 Mk.

Abgesägt.

Den bisherigen Vizepräsidenten des Reichs⸗ tags, den Agrarier von Frege will man nach den Osterferien von seinem Posten entfernen. Das hat der Mann durch die an den Tag ge⸗ legte Unfähigkeit reichlich verdient.

Entschädigung unschuldig Verhafteter.

Auf Anregung unseres Genossen Ulrich hat der Gesetzgebungsausschuß der hessischen Zweiten Kammer beschlossen, die Regierung um Vorlage eines Gesetzes zu ersuchen, das eine feste Entschädigung der zu Unrecht verhafteten Personen vorsieht. Das ist eine schon oft er⸗ hobene Forderung; ihre Verwirklichung wäre entschieden ein Fortschritt.

Einen Sieg über die Pfaffen

nebst ihren monarchistischen und antisemitischen Anhang hat die französische Regierung da⸗ von getragen. Das Vereinsgesetz, das in der Kammer schon monatelang beraten wird, ist am Freitag mit 303 gegen 224 Stimmen angenommen worden. Es richtet sich gegen die geistlichen Orden und Kongregationen, das sind Verbindungen mehrerer Klöster zu einer Or⸗ ganisation. Diese genossen bisher gewisse Vor⸗ rechte, die von ihnen zur Stärkung des Pfaffen⸗ tums und oft genug auch gegen die Staatsge⸗ walt ausgenützt wurden. Besonders beeinflußten die Orden das Schulwesen im antirepublika⸗ nischen Sinne.— Von dem ursprünglichen Entwurfe ist manches abgemildert worden, so daß die Klerikalen keine Angst zu haben brauchen. Ein Antrag der Sozialisten, die Güter der toten Hand zu konfiszieren und sie zu Gunsten einer Altersversicherung für Arbeiter zu ver⸗ wenden wurde abgelehnt. Das Schwergewicht des Gesetzes liegt in der Bestimmung, welche den Mitgliedern der verbotenen Orden die Unterrichtserteilung verbietet. Trotz vielfacher Abschwächungen bedeutet das Gesetz einen Sieg des Ministeriums und namentlich des Präsi⸗ denten Waldeck-Rousseau, der sich das Zustande⸗ kommen desselben besonders angelegen sein ließ.

Die revolutisnäre Bewegung in Rußland,

die in der Ermordung des Unterrichtsministers Bogoljepow und in Studentenunruhen zum Ausdruck kommt, gewinnt nach Mitteilungen, die über Wien kommen, fortgesetzt an Aus⸗ dehnung. In Petersburg, Moskau, Charkow und Odessa steht das Militär beständig unter Waffen, die Gefängnisse sind überfüllt. Die russische Presse kann natürlich von diesem Stande der Dinge nichts verraten. Die Zensur sorgt für ein undurchdringliches Lügendunkel. Es geht auch das Gerücht, daß der Dichter Graf Tolstoi verhaftet werden solle.— Der Student Kargowitsch, der den Minister erschoß, wurde zu 20jähriger Zwangsarbeit und dem Verlust aller Rechte verurteilt.— In der russischen Staatskasse soll sich ein

Unterschleif von 44 Millionen Rubel

herausgestellt haben.

Aus dem hessischen Landtag.

Vier Tage lang verhandelte die Zweite Kammer mit kurzen Unterbrechungen über die in Bezug auf die Erhöhung der Getreidezölle gestellten Anträge. Etwa vierzig Abgeordnete hatten sich durch Unterschrift für einen Antrab des Abg. Haas-Darmstadt(Präsident der Kammer) erklärt, der verlaugt, daß die hess. Regierung im Bundesrat„für eine die Notlage der Landwirtschaft voll berücksichtigende aus⸗ reichende Erhöhung der bestehenden Getreide⸗ und Viehzölle, sowie der Zölle auf alle land⸗ wirtschaftliche Erzeugnisse eintritt“. Zu Gunsten dieses Antrages hatte auch Herr Köhler⸗ Langsdorf seinen früheren zurückgezogen, in dessen Begründung er das rote Gespenst an die Wand malte und mit Revolution drohte, wenn nicht Wucherzölle zur Einführung gelangen. Außer dem Antrage stand nur noch der Antrag unserer Genossen, der gegen die Lebens mittel⸗ zölle gerichtet ist, zur Beratung. Im Laufe

der Debatte führten unsere Genossen ein geradezu erdrückendes Material gegen die agrarische Politik vor und wiesen die Verderblichkeit der Zölle für das gesamte Wirtschaftsleben des Volkes schlagend nach. Aber wenn sie auch mit Engelszungen geredet hätten, sie hätten die Zöllner nicht überzeugt, weil diese sich nicht

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