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Nr. 18.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 5.

dse Mehrheit der belelligten Gewerbetresbenden

für die Einführung des Beitrittszwanges er⸗ klärt hat, ordnet der Regierungs-Präsident in Coblenz an, daß zum 1. August d. J. eine wangs⸗Innung für das Bäcker-Gewerbe im tadtbezirk Wetzlar mit dem Namen„Zwang s⸗ Innung für das Bäcker⸗-Gewerbe im Stadt— bezirk Wetzlar“ errichtet werde. Von dem genannten Zeitpunkt ab gehören alle Gewerbe⸗ kreibenden, welche in dem genannten Bezirke das Bäcker⸗ Gewerbe betreiben, dieser Innung an. Damit wird gleichzeitig die„freie“ Bäcker⸗ Innung in Wetzlar geschlossen. Wir hätten nichts dagegen, wenn die Wetzlarer Bäcker meister auch durch Mehrheitsbeschluß sich zwingen ließen, den mittelalterlicken Zopf wieder zu tragen. Je mehr die Bäckermeister sich nach mittelalterlichen Zeiten sehnen, um so mehr Ursache haben die Bäckergesellen, sich der modernen Arbeiterbewegung anzuschließen.

Der Lehrer Fr. L. aus Vetzberg bei Gießen ist angeklagt, unzüchtige Handlungen an Kindern vorgenommen zu haben. L. wurde von der hiesigen Strafkammer schuldig befunden und zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis ver— urteilt.

Aus Heldenbergen.

g. Die hiesigen Genossen begehen die Mai⸗ feier em Sonntag, den 30. April, Nachmittags von 3 Uhr ab bei Gastwirt Schneider. Es findet zunächst eine Volksversammlung statt mit der Tagesordnung: Die Bedeutung des 1. Mai. Daran schließt sich gemütliche Unterhaltung und Tanzbelustigung.

Aus Lauterbach

eee Febr. J ist für die Gemeinden des Kreises Lauterbach eine Schlacht- und Fleischverkaufsordnung erlassen worden, die, mit dem 1. Mai l. J. in Kraft tretend, das Schlachten im Freien unter⸗ sagt, und für die Einrichtung der Schlacht— lokalitäten nähere Bestimmungen trifft. Im Hinblick hierauf hat die hiesige Metzgerinnung beschlossen, ein gemein schaftliches Schlachthaus zu bkeschaffen, und nach längeren Verhand⸗ lungen dieser Tage von den Freiherren Riedesel das hinter dem Felsenkeller zum Johannesberg gelegene Sudhaus der früher Krömmelbeinschen Brauereien nebst Nebengebäude für den Preis von 30000 Mk. erworben. Die dort vorhandenen guten Keller dürften es der Innung ermöglichen, borläufig ohne besondere Kühlrorrichtung gus⸗ zukommen. Zur Nutzbarmachung der betreffenden Gehäulichkeiten zum fraglichen Zwecke sind einige Bauarbeiten nötig, die alsbald in Angriff ge— nommen werden sollen. Von dem Felsenkeller zum Johannesberg wird das künftige Schlacht— haus voraus sichtlich durch eine Mauer getrennt

werden.

Die Berliner Stadtväter. * Am esfrigsten hat auch in der Berliner Stadtverordneten-Versommlung die sozial—

demokratische Vertretung in die Verhand—

lungen eingegriffen. Der„Freis. Ztg.“ Eugen Richters zufolge hat unser Genosse Singer im Jahre 1898 nicht weniger als 81 mal das Wort ergriffen. Der ihm am nächsten kommende Redner, Rechtsanwalt Sachs, sprach 41 mal. Von den 126 Stadtvätern sprachen überhaupt, wenn auch nur einmal im ganzen Jahre, 86; nur genickt, aber nie geredet, haben 40 Stadt⸗ verordnete. In Berlin werden natürlich die großen„Schweiger“ ebenso wenig große„Denker“

sein, wie— anderswo.

Er besinnt sich noch. Deer antisemitische Reichstagsabgeordnete Dr. Vielhaben läßt erklären, daß er eine Mandats— niederlegung nur in Erwägung gezogen habe; darüber, ob und wann dieses geschehen würde, sei noch keine Eutscheidung getroffen. Wahr⸗ scheinlich ist die Partei der Konfusionsräte noch im Zweifel, an wen sie den Kreis verschachern wolln. Der Seifensieder auf Probe⸗Ehe. * Für junge Witwen. Im Inseratenteil der„Münchener Neuest. Nachricht.“ liest man: „och bin Seifensieder, 29 Jahre alt, katholisch, in der Fabrikation von Faß⸗, Riegel⸗ und Toiletteseifen durchaus selbständig und wäre

geneigt, in eine Seifensiederei einzu- heiraten, junge Witwen nicht ausgeschlossen, oder mich an einer solchen mit Kapital zu be⸗ teiligen. Zu einer Probezeit wäre ich gerne bereit.“ Offerte unter A. 716 bef. das V.⸗C. der A. A.

e Hessischer Landtag.

Die Steuerreform.

Dienstagssitzung. Staatsminister Rothe be⸗ gründet die Steuervorschläge der Regierung namens des kranken Finanzministers Küchler. Er bitt t um Sachlich⸗ keit bei den Beratungen.— Geh. Staatsrat v. Krug: Durch eine Steuerreform allgemeine Zufriedenheit zu schaffen, sei unmöglich. Die Notwendigkeit der Reform sei allgemein anerkannt, nur die Ersatzfrage sei streitig. Der Redner legt dann die voraussichtliche finanzielle Wirkung der Reform dar; die direkten Steuern würden ein beträchtliches Min de rergebuis liefern und andere Deckung unabweisbar machen. Von den Ersatzmitteln könne man nicht das Mindeste entbehren. Außer der Weinsteuer würde auch die Lotterie, namentlich in der ersten Kammer, starken Widerspruch finden, und nur, um die Reform als Ganzes zu retten, werde man dort die Lotterie genehmigen. Popularität(Volkstüm⸗ lichkeit) sei kein Maßstab für die Regierung, alle Ersatz— vorschläge für die Weinsteuer seien von der Regierung gewissenhaft geprüft. Eine höhere Progression der direkten Steuern, der Einkommen- und Vermögenssteuer könne die Regierung nicht empfehlen. Der vom Finanz⸗ minister vorgeschlagene Ersatz berücksichtigte in möglichster Gerechtigkeit alle Erwerbsstände.— Abg. Reinhart (natl.) hält die Progression in der direkten Steuer für angängig. Er persönlich sei kein Freund der Weinsteuer. Sollten indessen andere Ersatzmittel nicht gefunden werden, so werde er derselben zustimmen, um die ganze Reform zu retten.— Abg. v. Brentano(Ctr.): Nach den bisherigen Aeußerungen in Denkschriften u. s. w. sei die Regierung logischer Weise genötigt, die Reform auch ohne Weinsteuer durchzuführen. Mit dem Entwurf über Einkommensteuer, Vermögenssteuer und Staatslotterie

sei seine Fraktion einverstanden, ebenso mit der Erhöhung

der Hundesteuer. Die Weinsteuer lehne seine Fraktion einmüthig ab, möge daraus entstehen, was da wolle.

Deißler Eine ein⸗

Mittwochssitzung. Ministerialrat polemisiert gegen den Abg. von Brentano.

seitige Belastung des Winzers bedeute die Weinsteuer nickt, die ja als Konsumsteuer gedacht sei, die durch sie!

vorgesehenen Kontrollmaßregeln würden eine Bestellung neuer Beamten nicht nötig machen. Die scharfen Strafen seien erforberlich, um dem Gesetz Achtung zu verschaffen. Regierungskommissar Finanzassessor Becker: Auf ein wesentliches Ergebnis aus Erhöhung der Stempelabgaben sei nicht zu rechnen. Eine Anspaunung der Erbschafts— steuer würde sicherlich die Zustimmung der ersten Kammer nicht finden. Eine Steigerung der Progression in der Einkommensteuer und eine Erhöhung der Vermögenssteuer erscheine ungebracht. Genosse Ulrich: Er und seine Freunde seien Anhänger einer Steuerreform soweit sie die Kapitaliensteuer durch eine Einkommen- und Vermögenssteuer ersetzte. Sie würden aber aufs energischste jedem Versuche, die direkten Steuern durch indirekte zu ersetzen, bekämpfen. Sie seien gegen die Erhöhung der Hundesteuer, gegen die Weinsteuer, gegen eine zu niedrige Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen. Durch die Form, wie sie die Regierung vorschlage, würden gerade die Leistungsfähigsten, die Großindustriellen, die Großgrundbesitzer begünstigt. So rechne man z. B. bei Frhr. v. Heyl eine Jahresersparnis an Steuern vou 60,000 Mk. nach. Die Befreiung der juristischen Personen von der Einkommensteuer sei ein großes Unrecht. Gegen die Sta tslotterie müsse er sich aus verschiedenen Gründen er lären. Die Weinsteuer sei für Weinhändler, Wirte und Winzer höchst bedenklich, sie bedeute im Grund die verschleierte Einführung einer partiellen Gewerbesteuer. Von den Abgg. Dr. Schmitt und Gen. wird folgender Antrag gestellt:

Die Kammer zu ersuchen, den Gesetzentwurf betr. die Weinsteuer abzulehnen und die angeblich fehlenden Beträge in folgender Weise zur Einführung zu bringen: 1. In den Klassen 5 bis 28 des Einkommensteuerge⸗ setzes werden die preußischen Sätze eingestellt; 2. von der 29. Klasse ab steigt die Progression in einer Weise an, daß bei einem Einkommen von etwa 75,000 Mk. 4 pCt., bei einem solchen von etwa 175,000 Mk. 5 Cpt. erreicht werden; 3. in dem Ge⸗ setze über die Vermögenssteuer werden statt 55 Pfg. 60 Pfg. Steuer für 1000 Mk. Vermögen vorgesehen, die Besteuerungsgrenze nach Unten ist auf 5000 Mk. zu normieren; 4. die Erbschaftssteuer wird abgesehen von der Klasse der Geschwister um 2 pCt. erhöht.

Donnerstagssitzung. Heute führt zunächst Abg. Dr. Frenay(Ztr.) aus, seine Partei könne einer

Steuerreform mit der Tendenz einer Vermehrung der indirekten Abgaben, die gerade die geringe Klasse am härtesten treffe, nicht zustimmen. Abg. Weidner(christl.⸗ soz.) wird, solange die Regierung selbst nicht Ersatzmittel für die Weinsteuer vorschlägt, für die Steuerreform mit der Weinsteuer stimmen, obgleich er die Ver⸗ bindung derselben mit der Reform nicht für glücklich hält. Abg. Dr. Schröder(natl.) hegt den dringenden Wunsch, die Reform unter allen Umständen jetzt zu bewirken, aber ohne die Weinsteuer. Darüber werde man sich verständigen müssen. Lehne die Regierung ein Kompromiß auf dieser Grundlage ab, so trage sie die Verantwortung für das Scheitern der Reform.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten beantragen zur Steuerreform:

Die Progression der Einkommensteuer ist derart zu erhöhen, daß die Steuersätze bei Einkommen von 5000 Mk. mit 2,5 pEt., wie in der Vorlage vorge⸗ sehen, beginnend bis auf 6 pCt. für die höchsten Ein⸗ kommen steigen, 2. die Steuersätze der Vermögens⸗ steuer sind derart progressiv zu gestalten, daß, wie in der Vorlage vorgesehen, die Vermögen bis 30,000 Mk. mit 55 Pfg. von 30,000 bis 60,000 Mk. mit 60 Pfg., von 60,000 bis 90,000 mit 70 Pfg., von 90,000 bis 150,000 mit 80 Pfg., von 150,000 bis 300,000 mit 90 Pfg., von über 300,000 Mk. mit 1 Mark Steuer pro 1000 Mk. Vermögen herausgezogen werden. 3. Zur Vermögenssteuer ist auch das in Hauseinrich⸗ tungen, Kunstwerken, Wertgegenständen und Schmuck- sachen steckende Vermögen im Betrag von mehr als 30 000 Mk. heranzuziehen. 4. Zur Vermögenssteuer sind auch die juristischen Personen heranzuziehen.

——/— Kleine Mitteilungen.

— Der Landgerichtsdirektor Frommhold, Vor⸗ sitzender der durch ihre hohen Urteile gegen Sozialdemo⸗ kraten bekannten dritten Strafkammer in Dresden, der⸗ selbe Herr, unter desseu Vorsitz die fürchterlichen Zucht⸗ hausurteile des Schwurgerichts gegen die Löbt auer Bauarbeiter gefällt wurden, ist mit dem Ritterkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Der Generalstaats⸗ anwalt Rüger, der das harte Urteil im Reichstag verteidigte, bekam das Komturkreuz 1. Klasse des Albrechts⸗ ordens.

— Ein Freispruch. Eine neunzehnjährige Schülerin des Kölner Konservatoriums, die in der Nacht vom 19. zum 20. März ihr unehelich geborenes Kind sofort nach der Geburt einge⸗ standenermaßen durch Verstopfen des Mundes mit Watte getötet hatte, wurde vom Schwur⸗ gericht freigesprochen.

— Verhaftet wurde in München eine 49jährige, wohlhabende und durch ihre Liebesaffären bekannte Metzgersfrau, weil sie eine Frau zur Vergiftung ihres(der Metzgerin) Mannes und ihrer Kinder anzustiften suchte. Zur Zeit hatte sie ein Verhältnis mit einem Schauspieler, mit dem sie in einem Absteige⸗ quartier verkehrte. Ihren Liebhabern hängte Frau Sauter viel Geld an. Bei der Haussuchung fand man eine nicht unerhebliche Zahl Photographien ihrer Liebhaber, und dieser Tage hat Herr Sauter noch weitere 21 Photo— graphien verschiedener Liebhaber seiner Frau unter deren Sachen gefunden und dieselben dem Untersuchungsrichter übergeben. Wie unser Münchener Parteiblatt schreibt, wird die schmutzige Sache für manchen sonst staats⸗ erhaltenden und ordnungsliebenden Pfahlbürger der sitten⸗ strengen Stadt München recht unangenehme Weiterungen erfahren.

Ein langwieriger Mordprozeß ist vor dem Schwurgericht L zu Berlin ver⸗ handelt. Es handelt sich um die Ermordung der Prostituierten Bertha Singer, geb. Brach. Als Thäter beschuldigt die Anklagebehörde den Schneider Hugo Guthmann. Die Singer wohnte in der Oranienstraße 89 bei dem masses

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