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Nr. 18.
Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.
Seite 8.
einem verurteilenden Spruche kommen, so bitte er jedenfalls, nicht etwa auf eine Verwar⸗ nung zu erkennen. Von seiner Ueberzeug⸗ ung werde er niemals lassen und ebenso wenig werde er sich sein staatsbürger⸗ liches Recht einschränken lassen, dieselbe frei zu bekennen und auch agitatorisch zu bethätigen. Eine Verwarnung in dieser Be⸗ ziehung würde also ihren Zweck vollstäudig verfehlen.
Diese Sprache ist eines Sozialdemokraten würdig. Dr. Arons hat sich nie auch das ge⸗ ringste zu schulden kommen lassen. Man will ihn nur deshalb von der Universität verweisen, weil er seiner ehrlichen Ueberzeugung nach Sozialdemokrat ist. Um überhaupt an unseren Genossen zu können, hat im vorigen Jahre das preußische Abgeordnetenhaus ein besonderes Gesetz gemacht, die„lex Arons“.
Die Zentralpumpstation.
Herr von Wangenheim, der Vorsitzende des Bundes der Landwirte, hat auf der westpreußi⸗ schen Provinzialversammlung des Bundes in Danzig von seiner agrarischen Beschränktheit einige neue Proben gegeben. So sagte er:
„Die deutsche Reichsbank muß nicht Ge⸗ schäfte betreiben, um Geld zu verdienen, sondern sie soll allen schaffenden Ständen Geld so billig geben wie möglich, was jetzt nicht der Fall ist. Vor allem ist dazu eine Diskontoherabsetzung nötig, da sich alle anderen Banken danach richten.“
Die Reichsbank soll nach den Wünschen der „Notleidenden“ eine Zentralpumpstation für verkrachte, verschuldete und geldbedürftige Junker und andere„Harmlose“ werden. Was aus den Aufgaben der Reichsbank, Regulierung des Geldumlaufs und Schutz der Währung wird, ist diesen grotesken Junkern gänzlich „schnuppe“. Die Sozialdemokraten, die im Prinzip für Verstaatlichung der Reichsbank sind, wußten sehr wohl, warum sie trotzdem dagegen stimmten.
Wo dle Roheit blüht.
Der erste Staatsanwalt in Allenstein erläßt folgende Bekanntmachung:
„Die Messerstecherei nimmt in der letzten Zeit im diesseitigen Bezirke trotz der schweren vom Gericht steks verhängten Strafen in einer Weise zu, daß sie eine ernste Gefahr für Leben und Gesundheit, sowie für die öffentliche Sicherheit bedeutet. Um thunlichst die Strafe für folche Roheiten auf dem Fuße folgen zu lassen und dadurch auch nachdrück⸗ licher zu machen, erwarte ich von allen Polizeibehörden, insbesondere von den Gen⸗ darmen, daß jeder Messerstecher gleich nach der That festgenommen und dem zuständigen Amtsgericht zur Verhaftung vorgeführt wird.“
Der neunte Kreis des irn den Königsberg(Allenstein⸗Rössel) ist im Reichstag durch den Domherrn Herrmann vertreten; für diesen Zentrumsmaun wurden 9322 Stim⸗ men abgegeben. Ein polnischer Kandidat erhielt bei den letzten Reichstagswahlen 5067 Stimmen, der Sozialdemokrat nur 154. Dieser
sesserstecherkreis ist demnach eine der sozia⸗ listeufreiesten Gegenden des Deutschen Reiches. Von 100 abgegebenen Stimmen ent⸗ fallen bloß/ auf den„Umstürzler“. Dieses gesegnete Allenstein hat eine durchaus gläubige kirchlich⸗fromme Bevölkerung. Sie rüttelt nicht an den Grundsäulen des Staates, nicht an Thron und Altar, nicht an Ehe und Familie. Keine zügellose Begehrlichkeit macht dieses Revier des treuen, anspruchslosen Patriarchalis⸗ mus unsicher. Und die paar Umstürzler sind nur leise, kaum sichtbare Spritzflecke auf dem spiegelhellen Schilde der landesüblichen besten
Gesinnung und Gesittung. Kurz das Eden unserer herrschenden Klassen ist in diesem Kreise zur Erde gestiegen. Das ist das Land, in dem sich die Sehnsucht unserer Staatsretter, Scharf⸗ macher, Patrioten und Mucker erfüllt. Wird es also unseren Ordnungsleuten in den sozial⸗ demokratisch verseuchten Strichen des Reiches gar zu unheimlich, so mögen sie in dieses Para⸗ dies der Gutgesinntheit auswandern, wo noch
die alte Zucht und Sitte herrscht, wo kein Arbeitswilliger von ruchlosen Streikbrüdern terroristert wird und die Jugend noch nicht der Verrohung der Industriebevölkerung ver- fallen ist. Fühlen sich dann die Flüchtlinge vor der Umsturzpest gelegentlich im Besitze einiger ländlich⸗sittlicher Messerstiche, so werden sie lächelnd auf diese Gaben als schöne Be⸗ thätigungen einer von der sozialistischen Ver⸗ seuchung verschont gebliebenen urkräftigen Musterbevölkerung hinneh nen und preisen.
Freigesprochen.
Genosse Müller in Magdeburg, der Redak⸗ teur der„Volksstimme“, welcher früher wegen Majestätsbeleidigung, begangen durch einen Artikel in der„Volksstimme“, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt war, wurde von der Strafkammer im Wiederaufnahmeverfahren frei⸗ gesprochen. Einen Teil der Strafe hat er bereits abgebüßt. Als Verfasser des Artikels bekannte sich bekanntlich Genosse Alb. Schmidt, der seine Strafe in Höhe von drei Jahren bereits angetreten hat.
Vom Krieg in Südafrika.
Nach amtlichen Berichten betrugen die Ver⸗ luste der Buren seit dem Beginu des Krieges 90 Tote und 200 Verwundete(2 2); von letzteren ist eine Anzahl bereits wieder hergestellt und auf den Kriegsschauplatz zurück⸗ gekehrt.— Nach Privatnachrichten der„Stan⸗ dard and Diggers News“ steht eine allgemeine Erhebung der holländischen Farmer Natals be⸗ vor. Die Kolonialburen in den Distrikten, welche für Territorien der Republiken erklärt sind, schlossen sich bereits den Buren an.
Aus dem Reichstag.
Die letzten Tage der vorigen Woche beschäftigte fich der Reichstag mit der Postnovelle. Die Kom⸗ missionsvorlage wurde im wesentlichen angenommen. Die Privatpostanstalten werden„abgelöst“. Als Ent⸗ schädigung bekommen sie den zehnfachen Betrag des Durchschnittsprofits der letzten drei Jahre. Für die möglichst günstige Unterbringung der Privatpost⸗Unter⸗ beamten im Reichspostdienst verwendeten fich besonders die Sozialdemokraten. Erwähnenswert ist noch, daß durch das neue Postgesetz das Höchstgewicht für Zehn⸗ pfennig⸗Briefe von 15 auf 20 Gramm erhöht wird. Bei unfrankierten Briefen tritt ein Zuschlagsporto von 10 Pfg. ohne Unterschied des Gewichtes des Briefes hinzu.
In der Montags sitzung fand die Verscharrung der Zuchthausvorlage statt. Der Nationalliberale Büsing verteidigt die von ihm und 23 Parteifreunden eingebrachten Abänder ungs⸗ anträge, die das Wesentliche des Zuchthausgesetzes, wenn auch mit anderen Worten, beibehalten wissen wollen. Hier und da ist die in der Regierungsvorlage vorgesehene Strafe ein wenig gemildert, die Zuchthaußstrafe gänzlich gestrichen. Die lange Rede Büsings wurde häufig durch große Unruhe unterbrochen. Das bringt wohl auch nur ein Nationalliberaler fertig, für die Zuchthaus⸗ vorlage, wenn auch in gemilderter Form, zu reden und dabei zu versichern, es handle sich darum, das Koalitions⸗
recht der Arbeiter zu sichern.
König Stumm legt sich mächtig ins Zeng für das Zuchthausgesetz. Die von Büsing vorgeschlagenen Strafen sind ihm viel zu niedrig. Er stellt den Antrag, das Gesetz an eine besondere Kommission von 28 Mitgliedern zu verweisen.
Bei der Abstimmung über diesen Antrag wird das Schicksal der Zuchthausvorlage bestegelt. Nur die beiden konservativen Parteien und die Hälfte der Nationalliberalen stimmen für den Antrag Stumm.
Lieber(Zentrum) erklärt sich gegen die Vorlage. Seine Partei habe erst die Absicht gehabt,„Besserungs⸗ vorschläge“ zu machen, sei aber jetzt der Ueberzeugung, daß es besser wäre, die ganze Vorlage zu beseitigen.
Graf v. Posadowsky, der Atoptivvater des Zucht⸗ hausgesetzes, beschwerte sich sehr, daß der Reichstag nicht einmal so höflich wäre, für die Kommissionsberatung zu stimmen. Die Regierung wäre sehr gern bereit,„das Gesetz auf einer anderen Grundlage zu erörtern“. In dem heutigen Beschluß können die verbündeten Regie⸗ rungen nichts anderes wie ein sehr bedenkliches Zeichen erblicken.(Abg. Bebel: Sehr gut!)
Genosse Heine erklärt, daß es nach Lage der Dinge nicht angemessen erscheine, noch lange Worte zu machen. Das deutsche Volk will wissen, woran es mit diesem Gesetz ist. Es ist angezeigt, mit diesem möglichst bald reinen Tisch zu machen und zu anderen ernsteren
Arbeiten überzugehen. Wir haben auch Wünsche für die Ausdehnung des Koalitionsrechtes, aber wir stellen sie für heute zurück. Wir meinen, daß dieser Entwurf, der so allgemeine Entrüstung hervorgerufen hat (lebhafter Widerspruch rechts), nicht der Boden ist, auf dem sich verhandeln läßt. Wir würden den Eindruck der heutigen Erörterungen nur abschwächen, wenn wir nur ein Wort hinzufügten.(Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.) Wir werden alle Anträge ablehnen.
Der Konservative von Löbell sang ein bewegtes Klagelied wegen der verweigerten Kommissionsberatung. Er und seine Partei sind für das Zuchthausgesetz, weil sie den„königstreuen, vaterlandsliebenden Arbeiter un⸗ bedingt schützen wollen gegen die königsfeindliche, vater laudslose Sozialdemokratie. Wir erwarten, daß der starke Arm des Staates seine Kraft gegen diese Vater⸗ landsfeinde erprobt; die kouservative Partei wird stets bereit sein, diesen Arm zu stützen und ihm das Schwert zu schärfen.(Stürmische Unterbrechungen links.)
Abg. Richter(freis. Vp.) wendet sich gegen die Schulmeisterei, die der Graf Posadowsky dem Reichstag gegenüber für nötig gehalten habe. Der Staatssekretär meinte, es entspreche die Abweisung der Kommission nicht der Höflichkeit; aber die Pflicht des Reichstages erschöpft sich nicht in Höflichkeiten. Der Staatssekretär meinte, dies Vorkommnis sei ein bedenkliches Zeichen. Nun, bedenkliche Zeichen sehen wir schon läugst auf der anderen Seite.(Sehr richtig!!) Ein be⸗ denkliches Zeichen ist es, wenn aus der Initia⸗ tive von Trinksprüchen solche Vorlagen aus⸗ gearbeitet werden, von denen man im voraus weiß, daß sie mit den Anschauungen der großen Mehrheit des Reichstages im Widerspruch stehen. Die verdienen des⸗ halb auch nicht anders behandelt zu werden, wie es hier der Fall ist.(Lebhafter Beifall)
Nach weiterer Diskussion, in der unser Genosse Molkenbuhr noch einmal zum Worte kam, wurde das Zuchthausgesetz gegen die Stimmen der Konservativen und der Hälfte der Nationalliberalen und Antisemiten abgelehnt.(Großer anhaltender Beifall links und Händetlatschen.)
Von Nah und Lern.
unserem Leserkreise sind je derzeit willkommen Die Ehre unserer Sache gebletet natürlich strengste Gewissen⸗ haftigkeit bei Uebermittelung von N hrichten.— Wir bitt 0 zum Druck bestimmten Einsendungen nur auf einer Seite zu beschreiben. Liberale Zünftler.
* Laut Beschluß der Gießener Stadtver⸗ ordnetenversammlung soll ein Ortsstatut er⸗ lassen werden, dem zufolge Konzession zum Wirtschaftsbetrieb nur erteilt werden soll, wenn das Bedürfnis dazu nachgewiesen ist. Die diesen Beschluß veranlassende Eingabe rührt vom hiesigen Gastwirtverein her, die Eingabe wurde unterstützt vom oberhessischen Verein für innere Mission, der von dem Erlaß des Statuts einen heilsamen Einfluß auf die Aus⸗ wüchse des Wirtshauslebens erhofft, während der Gastwirteverein lediglich im Interesse des Ansehens des Gastwirtestandes zu handeln vor⸗ giebt. Das Statut soll probeweise auf drei Jahre erlassen werden. Gießen hat über 200 Wirtschaften und Schankstellen und ist bis jetzt die einzige Stadt Hessens, welche die Kon⸗ zessionserteilung durch Statut erschweren will.— Es ist ganz unsinnig, anzunehmen, daß auch nur ein„Dippcheu“ oder ein Viertel⸗ chen„halb Frucht, halb Korn“ weniger ge— trunken wird, wenn man es einem armen Teufel, der in seinem Tischler⸗, Schuster- oder Schneidergeschäft nicht mehr existieren kann, untersagt, seinen Lebensunterhalt im Wirt⸗ schaftsbetrieb zu suchen. Daß die„inn eren Missionare“ am liebsten alle Kneipen schlössen, glauben wir gern. Sie haben den Wein im Keller und setzen sich nicht gern unter das ge⸗ wöhnliche Volk, das sie von der„Sünde“ durch Muckerei„erretten“ wollen. Wenn aber die Wirte für den Bedürfnisnachweis eintreten, so bekunden sie dadurch den engherzig sten Krämergeist. Wir bedauern es sehr, daß sich eine Mehrheit für das Ortsstatut gefunden hat. Die weitaus meisten Wirte Gießens sind ehe— malige Handwerker. Was würden sie ge⸗ wettert haben, wenn man ihnen die Eröffnung einer Wirtschaft versagt hätte. Jetzt aber, wo sie zu„Restaurateuren“ avanciert sind, möchten sie sich durch eine chinesische Mauer gegen wei⸗ tere Konkurrenten schützen. Jetzt kann es einem tüchtigen Kellner, der seinen Beruf von Grund aus versteht, passieren, daß ihm in Gießen die
Mitteilungen aus
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