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Nr. 9.
Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.
Seite 3.
Aus dem Aeichstag.
Was ist Rohheit?
Am Donnerstag wurde der neue Entwurf des Invalidenversicherungsgesetzes zu Ende be⸗ raten. Es kam dabei noch zu einem heftigen Zusammen⸗ stoß zwischen dem Agrarier Dr. Oertel(konservativ) und unserem Genossen Singer. Dr. Oertel, der Redakteur des Agrarierblattes„Deutsche Tages⸗Ztg.“, bezeichnete die Lage der Landarbeiter als durch- aus nicht schlecht. Die Vergnügungssucht ziehe die Leute vom Lande in die Stadt. Das Thema von der Prügelstrafe habe Abg. Wurm in die Debatte gezogen. Mein Fraktionsgenosse v. Löbell hat schon erklärt, daß wir die Prügelstrafe bei Rohheits⸗ verbrechen Minderjähriger für angemessen halten. Ich gehe noch weiter und halte sie bei
ewissen tierischen Rohheitsvergehen auch für ältere eue für sehr nützlich. Freilich, unsere An⸗ schauungen über das, was eine Rohheit ist, gehen weit auseinander.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokr.) Wenn ich daran denke, wie gewisse Herren über einen Fall denken, den ich hier nicht besprechen will(Dres⸗
dener Zuchtshausurteil), wie man bei viehischen Ver⸗
brechen gegen einen Halbtoten schreiben konnte: wir denken menschlich über Menschliches— so kann ich eine solche Auffassung nur als eine Fratze, als ein Zerr⸗ bild der Humanität bezeichnen.(Sehr wahr! rechts,
Lachen links.) Zwei Urteile.
Dem Abg. Oertel, dem Freund der Prügelstrafe, diente unser Genosse Singer in trefflicher Weise: Herr Oertel hat sich lebhaft erregt darüber, daß wir Sozialdemokraten uns gegen die Prügelstrafe ausgesprochen haben. Er und seine Freunde sind ja für die Prügelstrafe bei Minderjährigen. Ich hoffe aber, daß Herr Oertel unter die Rohheitsvergehen der Minderjährigen auch die Rohheiten und Un⸗ fugsvergehen der Offiziere und Studenten rechnet. (Sehr gut! links.) Wenn aber schon gewisse Rohheits⸗ vergehen bestraft werden sollen, dann glaube ich, werden die Herren vom Bunde der Landwirte die ersten sein, gegen die sie angewandt werden muß, denn etwas Verrohenderes, als diese Herren in der Art ihrer Agitation leisten, ist nicht denkbar. Ich wiederhole, daß ich erfreut darüber bin, daß die Auffassung meiner Partei über Rohheit diametral ebe 5 der Auffassung, die Herr Oertel zum Usdruck gebracht hat. Wir nennen Rohheit z. B. die Vernichtung des Koalitionsrechts der Arbeiter, wie sie seitens der Unternehmer versucht wird (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), wir nennen Rohheit die Behandlung der ländlichen Arbeiter (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), wie es vielfach von Seiten der Gutsbesitzer geschieht, wir nennen Rohheit das Verlaugen nach einer Zuchthaus⸗ vorlage gegen die Arbeiter seitens der Konservativen und das Verlangen, daß gegen Arbeiter auders verfahren werden müsse, wie gegen alle andere Men⸗ schen. Bei Ihnen ist alles roh, was die Arbeiter thun, und was die Mitgliedtr der anderen Klassen thun, entschuldigen Sie mit jugendlichem Leichtsinn. (Sehr richtig! links.) Der Herr Abg. Oertel hat uns einen Vorwurf daraus gemacht, daß wir gelegentlich eines Urteils gesagt haben, daß wir menschlich über Menschliches denken. Er hat gemeint: wenn wir einen solchen Satz aussprechen, so sei unser Widerstreben gegen die Rohheit ein Zerrbild, eine Fratze der Humanität. Ich konstatiere, daß Herr Oertel die Pflicht gehabt hätte, wahrheitsgemäß zu zitieren. Herrn Oertel, der jene Stelle ja doch gelesen hat, konnte nicht entgangen sein, daß wir ausdrücklich gesagt haben:„Es war unter den gegebenen Verhältnissen selbstverständlich, daß die Arbeiter wegen ihrer Aus— schreitungen bestraft werden mußten, aber es handelt sich nur darum, ob die so furchtbar harte Strafe, die verhängt wurde, im Verhältnis stehe zu den begangenen Thaten.“ Ich will jetzt auf das Urteil selbst nicht weiter eingehen, davon wird an anderer Stelle die Rede sein. Ich will Ihnen nur Kenntnis von einem anderen Urteil geben, welches angesichts des Löb⸗ tauer Urteils wohl Ihre Beachtung verdient:„Auf dem Rittergut Jankenwalde hatte der Gärtner Robert Wittstock die beim Rübenbau beschäftigten polnischen Arbeiter und Arbeiterinnen zu beaufsichtigen. Als am 22. Juni v. J. die polnische Arbeiterin Frau Redziolka sich einen Augenblick vom Unkrautjäten emporrichtete, schlug Wittstock die Frau so brutal, daß sie hinfiel. Das Weib schrie auf, worauf Wittstock sie mit der Erklärung, daß sie nicht weiter arbeiten solle, gewalt⸗ sam vom Felde brachte. Der entstandene Lärm lockte die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemiß⸗ handelten heran, und einige Leute, darunter auch der Ehemann der Geschlagenen, gingen auf den Aufseher zu, um ihm die notwendigen Vorhaltungen zu machen. Wittstock zog darauf einen Revolver hervor und rief den Arbeitern ein„zurück“ entgegen. Mit Ausnahme des empörten Ehemannes folgten sämtliche Arbeiter der Warnung. Als Redziolka weiter vorschritt, um sich seiner Gattin anzunehmen, drückte Wittstock los und traf den Arbeiter mit einem wohlgezielten Schuß in die Brust, sodaß der Unglückliche tot zusamme n⸗ brach.(Hört, hört) Die Geschworenen fanden an Wittstock keine Schuld und nahmen Notwehr an, worauf dieser freigesprochen wurde.(Zurufe und an⸗ haltende Bewegung.) Wir brauchen nichts weiter zu thun, als diese beiden Urteile gegen einander zu stellen. Hier ein Mann, der getötet hat, freigesprochen, dort Leute, welche roh gewesen waren, für ihr Leben vernichtet!(Sehr richtig! links. Unruhe rechts.)
Ich will also auf dies Urteil nicht weiter eingehen. Aber ich sage Ihnen, und man muß es dem Bürger⸗ tum zur Ehre anrechnen, daß weit über unsere Kreise hinaus sich ein Schrei der Entrüstung und Empörung erhoben hat über dies Urteil.(Große Unruhe rechts.) Das Urteil wird allenthalben als Bluturteil empfunden(Unruhe und starke Bewegung rechts), es wird eine blutige Saat sein für die Sozialdemokratie.(Entrüstungs⸗ schreie rechts, stürmischer Beifall links.)
Die Novelle zum Invaliditätsversicherungsgesetz wurde alsdann einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen.
Es folgt die Interpellation des Abg. Johannsen wegen der
Köllerschen Ausweisungen
in Nordschleswig. Der Reichskanzler erklärte, daß er den Reichstag in dieser rein preußischen Angelegenheit nicht für zuständig erachte und deshalb die Interpellation nicht beantworten werde. Er entfernte sich darauf. Das Haus kehrte sich nicht an die Erklärung des Fürsten Hohenlohe und trat in die Besprechung der vom Abg. Johannsen in längerer Rede begründeten Interpellation ein. Unsererseits sprach Genosse Liebknecht, der in trefflicher Weise das Junker⸗ tum geißelte. Hier einige Sätze:
In den Vorkommnissen in Nordschleswig haben wir in der klassischen Form alles, was der deutschen reaktionären Polizeiwirtschaft von je entsprossen ist. An sich steht der Fall ja nicht einzig da. Es sind ja Ausweisungen auf der ganzen Linie versucht und ausgeführt worden: Oesterreicher, Russen, Hol⸗ länder hat man des Landes verwiesen. Man wollte sich so recht als ein Land zeigen, welches die erste Pflicht der Kultur nicht erfüllt, nicht kennt: die Pflicht der Gastfreundschaft.(Sehr richtig! links.) Aber das, was in Schleswig⸗Holstein vorgefalleu ist, das ist unerhört(Sehr richtig!), das ist etwas, daß sich jeder Deutsche dessen schämen muß.(Sehr richtig! links. Große Unruhe rechts.)
Die Herren Agrarier reden hier jeden Tag, so oft sie zu Worte kommen, und im Landtag, wo sie das Wort ja fast allein führen, von der Leutenot. In Nordschleswig herrscht jetzt Leutenot. Die däni⸗ schen Arbeiter sind ausgewiesen, und die Landwirte, die Kaufleute sind in Verlegenheit, wie sie ihre Ar⸗ beiten erledigen sollen. In Nordschleswig werden Germanen, Männer unseres Stammes, unseres Blutes ausgewiesen, an der Ostgrenze aber zieht man Slaven ins Laud hinein, um der Leutenot zu steuern. Welcher Widerspruch!(Sehr richtig! links.) In Nordschleswig weist man Germauen aus, um das Deutschtum angeblich zu retten, im Osten aber läßt man die Slaven hinein, um das Junkertum zu retten.(Unruhe rechts.) Das Junkertum ist nicht identisch mit dem deutschen Volke!(Lärm rechts.) Die Junker sind wesentlich slavischer Herkauft, sind auf flavischem Boden entstanden.(Lärm rechts.) Lesen Sie nur die Geschichten. Von einer kleinen, aus dem Mittelalter überkommenen, von mittelalterlichen Idealen erfüllten Kaste wird das deutsche Kulturvolk beherrscht. Dieses Joch ab⸗ zuschütteln, sich von diesem Junkertum zu befreien, ist die Hauptaufgabe des deutschen Volkes!(Lärm rechts. Lebhafter Beifall links.) Das ist die erste Pflicht, die das deutsche Volk gegen sich selbst zu er⸗ füllen hat.(Erneuter Beifall links.)
Die Besprechung der Interpellation nahm auch noch die ganze Samstagssitzung in Anspruch. Die Befürworter der Ausweisungspolitik haben in diesem Kampf keine Lorbeeren gepflückt.
Am Montag und Dienstag wurde der Etat des Reichsjustizamts beraten. Unser Ge⸗ nosse Dr. Herzfeld⸗Rostock trat für die Einschränkung der Vereidigungen ein. Unter allen Umständen müsse der Voreid beseitigt werden. Am Dienstag geriet Genosse Dr. Gradnauer mit dem sächsischen General⸗ staatsanwalt Rüger zusammen, weil Gradnauer das Dresdener Urteil über den Löbtauer Krawall als brutalen Gewaltakt bezeichnet hatte.
Im Reichstag wurde am Mittwoch die Beratung des Etats des Reichsjustizamts fort⸗ gesetzt. In der Hauptsache drehte sich die Be⸗ ratung um die Frage der reichs gesetzlichen Regelung des Strafvollzuges unter besonderem Hinblick auf die Behandlung von politischen Gefangenen und Redakteuren. Nachdem Genosse Heine diese Frage ange⸗ schnitten hatte, erwiderte Staatssekretär Nieber⸗ ding, die Redakteure hätten kein Privilegium zu beanspruchen. Diese Ausführungen fanden den Beifall des Herrn von Stumm, der zugleich Gelegenheit nahm, auf das Löbtauer Urteil zurückzukommen, wobei er der Ansicht Ausdruck gab, daß die Strafen eigentlich noch zu milde ausgefallen wären.
Diese
55 Ausführungen riefen eine scharfe Erwiderung des Genossen Stadthagen hervor. Der sächsische Generalstaatsanwalt Rüger gab wiederum der Ansicht Ausdruck, daß es dem Reichstage nicht zustehe, gerichtliche Urteile zu kritisieren, andern⸗ falls würde man zu einer völligen Entgleisung des Parlamentarismus kommen.
——
Zum Präsidentenwechsel in Frankreich.
Der plötzliche Tod des Präsidenten der fran⸗ zösischen Republik, den wir in voriger Nummer bereits meldeten, ist eines jener unvorhergesehenen Ereignisse, die in der Staatengeschichte oft eine verhängnisvolle Rolle spielten. Der bis zur obersten Sprosse der Republik emporgestiegene ehemalige Kaufmann hat weder durch Fähigkeiten noch durch besondere Charaktereigenschaften über das Durchschnittsmaß emporgeragt— er war vielmehr ein Typus jener Art von Emporkömm⸗ lingen, die seit 1871 die Politik Frankreichs gemacht haben. Unter der Maske des ehrbaren Bürgers verstand es Faure(sprich:„Fohr“) wie kaum ein anderer, die Pläne der General⸗ stabsfälscher und der ihnen verbündeten Kleri⸗ kalen zu fördern.
Die Blätter bringen Mitteilungen von ärzt⸗ licher Seite, denen zufolge Präsident Faure bereits seit längerer Zeit an Arteriosklerose (Entzündung der Adern) litt. Vor etwa zehn Monaten behandelte ihn Professor Launelongue wegen einer Kniegelenkentzündung und konstatierte bei dieser Gelegenheit Arteriosklerose.— Der Tod erfolgte am Donnerstag voriger Woche ziemlich plötzlich. Bereits am zweiten Tage nach seinem Tode erfolgte die Ersatzwahl für Faure in Versailles. Gewählt wurde vom Senat und der Deputiertenkammer der Senatspräsident Loubet(sprich:„Lubeh“). Er erhielt 483, sein Gegenkandidat Méline, der unter dem Spitznamen„Vater Hunger“ bekannt ist, nur 270 Stimmen.
Unserem Leipziger Bruderblatt wird über den neuen Präsidenten aus Paris geschrieben:
In der gegebenen Lage ist Loubet der best⸗ mögliche(freilich keineswegs der bestee) Nach⸗ folger F. Faures... Faure war in der Revisionsfrage ein Handlanger des Generalstabes.
Bekanntlich hatte F. Faure dafür auch seine ganz intimen persönlichen Gründe. Er lebte unter der beständigen Drohung seitens der Klerikalen und Antisemiten, seine(recht dunklen) Familien verhältnisse dokumentarisch aus⸗ zukramen. Mit dem Tode Faures verschwindet, verlieren die Klerikal⸗Antisemiten die ganze Kraft, die sie in ihrer Erpressungsaktion auf den Präsi⸗ denten ausübten. Ein unersetzbarer Verlust! Und der Militärklüngel verliert in F. Faure einen höchst wirksamen Helfershelfer, der, ab⸗ gesehen von seiner Furcht vor den klerikalen Enthüllungen, ebenso wie Dupuy an der Ver⸗ eitelung der Dreyfus⸗Revision interes⸗ siert war— als ehemaliger Minister im Kabinett Dupuy zur Zeit des Dreyfus⸗ Prozesses.
Loubet dürfte in keiner Beziehung der Fortsetzer seines Amtsvorgängers werden. Im Gegensatz zu Faure, der Erwählte der Republikaner, einschließlich der So⸗ zialißen, kann er nicht zum Parteimann der Reaktion werden. Ueberdies ist er seit 1892 der kämpfenden Politik gänzlich ferngeblieben und gehört seiner Vergangenheit nach dem linken Flügel der Bourgeoisrepublikaner an. Es mag erinnert werden, daß er 1892 als Ministerpräsident das Schiedsrichteramt im Kohlengräberstreit von Charm aux übernahm und den Konflikt zur Zufriedenheit der Arbeiter entschiedd.
Auf Rosen wird Loubet nicht gebettet sein. Die prätorianische Presse hat ihm schon(noch vor der Wahl) den Beinamen eines„Dreyfusard“, eines„Kandidaten der Teufelsinsel“ ꝛc. beigelegt. Und der offizielle prätorianische Verläumder, Q. de Beaurepaire, der von der Kammer gebrand⸗ markte Panamistenretter, hat gar den künftigen
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