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Mitteldeusche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 26.

Abg. Lenzmann(freis. Vp.) ist Gegner der Vor⸗ lage. Selbst für die schlimmsten Gegner der Sozial⸗ demokratie sollte die Vorlage, auch wenn sie die Mög⸗ lichkeit gäbe, die Sozialdemokraten tot zu machen, nicht annehmbar sein. Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit fort, und die Parlamentarier sollten wissen, daß es leichter ist, ein schlechtes Gesetz zu machen, als es zu beseitigen. Das Dynamitgesetz beweise das.

Abg. Liebermann von Sonnenberg(Antis.) ist für Commissionsberatung, vielleicht komme aus dieser etwas Brauchbares heraus.

Mittwochssitzung. Graf Posadowsky em⸗ pfiehlt noch einmal warm sein ungeratenes Kind und macht die interessante Mitteilung, daß die Zuchthaus⸗ vorlage auf einstimmigen Beschluß der verbündeten Re⸗ gierungen eingebracht worden sei. Unbändiges Gelächter auf der Linken entfesselte die Bemerkung des Grafen Posadowsly, daß die Denkschrift durchaus unparteiisch abgefaßt sei. Der wildliberale Abg. Roesike⸗Dessau bekämpfte in längeren Darlegungen die Vorlage. Er schloß mit den Worten, er würde sich schämen, einem Reichstag angehört zu haben, der ein solches Gesetz an⸗ nehme. Der preußische Handelsminister Brefeld trat selbstverständlich für die Vorlage ein, ebenso der sächsische Bundesratsbevollmächtigte Dr. Fischer. Dieser konnte es in Erwiderung auf eine gelegentliche Aeußerung Roesickes noch immer nicht begreifen, daß ein Berliner Gericht die Urteilssprüche des sächsischen obersten Ge⸗ richtshofes gegen Sozialdemokraten als parteiisch be⸗ funden hat(siehe unsere heutige Notiz: Ein gerechtes Urteil.) Abg. Haußmann⸗Böblingen von der Deut⸗ schen Volkspartei sprach scharf und wirksam gegen den Gesetzentwurf, welchen er als Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter charakterisierte. Nachdem noch der Pole v. Czarlinski und der Elsässer Winterer gegen den Gesetzentwurf gesprochen hatten, wurde die weitere Beratung auf Donnerstag vertagt.

Donnerstagssitzung. In vortrefflicher zwei⸗ stündiger Rede ging noch einmal unser Genosse W. Heine der Vorlage zu Leibe. Er beleuchtete das Monstrun namentlich vom poetischen Standpunkt aus. Nach ihm sprach Direktor v. Wvedtke, der die„Denkschrift“ in Schutz nahm. Nachdem der Abg. Jakobskötter(kons.) die Vorlage verteidigt und die Abgg. v. Hodenberg (Welfe) und Pichler(Zentr.) gegen fie gesprochen, wird die erste Lesung der Zuchthausvorlage geschlossen und die Ablehnung der Kommissionsberatung gegen die Stimmen der Konservativen und etwa 10 Nationalliberalen beschlossen.

Hierauf ging der Reichstag bis zum 14. November in Ferien.

Trau, sehau, wem?

Zwar hat der Reichstag die Kom missions⸗ beratung der Zuchthaus vorlage abgelehnt, die Vorlage selbst aber schwebt drohend weiter zu Häupten des arbeitenden Volkes. Auf Niemand kann sich die werkthätige Bevölkerung in Stadt und Land verlassen, denn auf sich selbst. Nützen wir also die Zeit bis zum November gründlich aus, damit dann die Zuchthausvorlage endgiltig begraben werden kann. Regt euch, deuische Arbeiter! Agitiert und organisiert! Verbreitet eure Presse!

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Von Nah und Fern.

Mitteilungen aus unserem Leserkreise sind jederzeit willkommen.

Die Core unserer Sache gebiet't natürlich streugste Gewissen⸗

gaftigkeit bei Uebermittelung don Nachrichten.— Wir bitten alle

sum Druck bestimmten Einjendungen nur auf einer Seite zu beschreiben.

Aus dem Gießener Stadtparlament. * Auf ein Gesuch der Theaterdirektoren Kruse und Helm hat die Stadtverordnetenversammlung am Donners⸗ tag die Subvention des Stadttheaters von 3000 auf 3600 Mk. erhöht. Die an die Bewilligung geknüpften Bedingungen entsprechen zum großen Teil den Vor⸗ schlägen, die wir vor Monaten in der M. S.⸗Z. gemacht haben. Die Direktoren sind verpflichtet, eine bestimmte Anzahl Volksvorstellungen zu geben. Jedoch sollen bei dem Kartenverkauf zunächst die Krankenkassen, Ar⸗ beitervereine u. s. w. berücksichtigt werden. Erst wenn die Bedürfnisse dieser Organisationen gedeckt sind— also wohl, wie wir vorschlugen, durch Vorverkauf num⸗ merierter Karten—, sollen die noch freien Plätze der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Die Logenplätze, auf denen sich in den Volksvorstellungen meist Leute breit machten, die wohl über viel Zeit und Geld ver⸗ fügten, in knickeriger Weise ihre künstlerischen Bedürfnisse aber trotzdem nur in den billigen Volksvorstellungen befriedigten, sollen von nun ab 1 Mk. losten. Ueber die in den Volksvorstellungen aufzuführenden Stücke hat die Bürgermeisterei resp. eine städtische Kommission witzu⸗ bestimmen. Wir freuen uns über diese Bestimmungen,

Erwähnt sei noch, daß zur allgemeinen Verwunderung der Stadtverordneten der als freidenkender Herr bekannte Prof. Fuhr gegen die Aufführung sogenannter natura⸗ listischer Bühnenwerke in den Volksvorstellungen eintrat. Gerhart Hauptmann, Sudermann, Langmann u. s. w. scheinen dem hier sehr beliebten Chirurgen nicht zu ge⸗ fallen. Herr Oberbürgermeister Gnauth trat dem wunder⸗ lichen Ansinnen des Herrn Fuhr entgegen. Er hätte im Namen des„Volks“ ruhig die Erklärung abgeben können, daß die Volksvorstellungen überhaupt nur dann einen Zweck haben, wenn neben Lessing, Schiller, Göthe, Shakespeare u. s. w. Männer wie Hauptmann zum Wort kommen. Auf die Kadelburgerei, die Birch⸗Pfeifferiaden und ähnliche Machwerke verzichtet das bildungshungrige Publikum aus den unteren Schichten grundsätzlich.

Protestversammlungen gegen die Zuchth gausvorlage.

* Am Sonntag fanden in den Orten Großen-Buseck, Garbenteich und Leih⸗ gestern Volksversammlungen stalt, in denen

Stellung zur Zuchthausvorlage genommen wurde. Am Dienstag Abend folgte eine Ver—

sammlung in Lollar. Referenten waren die Genossen Beckmann⸗, Orbig⸗, Scheide⸗ mann⸗Gießen u. Vetters Frankfurt. Sämt⸗ liche Versammlungen waren qut besucht und nahmen den besten Verlauf. Die von den Re⸗ ferenten vorgelegten Protest-Resolutionen, in denen strikte Ablehnung der Zuchthausvorlage und Erweiterung des Koalitionsxechts ver⸗ langt wird, fanden einstimmige Annahme. Diese vier Versammlungen waren aus zusammen 20 Dörfern besucht.— Am Sonntag, den 25. Juni, findet im Pulvermühlengarten in Gießen eine große Versammlung statt für die Orte Wieseck, Heuchelheim, Klein⸗Linden, Kinzenbach, Gleiberg, Krofdorf, Launsbach, Wismar und Gießen. Das Referat hält Gen. Scheidemann. Es wird erwartet, daß diese Versammlung aus oben genannten Orten gut besucht wird.

Hessischer Bauernbund.

* In Frankfurt hat am Sonntag, den 11. Juni, der Mitteldeutsche Bauernbund eine Versammlung abgehalten und den Beschluß ge⸗ faßt, sich von nun ab:„Hessischer Bauernbund“ zu nennen. Außer dem Abg. Köhler waren noch andere antisemitische Abgeordnete anwesend. Auf welcher Höhe sich die Verhandlungen be⸗ wegten, geht aus folgenden einigen Sätzen hervor, die wir der„Frkf. Zeitung“ entnehmen. Abg. Köhler, der Vorsitzende, machte die Mitteilung, daß die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft(die Veranstalterin der großen Landwirtschaftlichen Ausstellung in Frankfurt) ein Gesuch wegen Preisermäßigung bei Besuch der Ausstellung für die Mitglieder des mitteldeutschen Bauernbundes zurückgewiesen habe, während sie den Arbeitern, „also den Anarchisten und Sozialdemokraten“, ermäßigten Eintritt gewähre. Es sei das ein Beweis dafür, daß die Gesellschaft im Schlepp— tau der Industrie sich befinde, und daß sie sozialdemokratisch sei! In Hessen mache niemand anders als der Sozial⸗ demokrat Ulrich die Gesetze; wenn die Regierung etwas durchbringen wolle, wende sie sich erst an ihn. Die Nationalliberalen brauchten nicht gefragt zu werden, sie seien im Grunde ja doch nur die„Vorgänger der Sozialdemokraten“. Weiter sagte Herr Köhler später:„Die deutsche Landwirtschaftsgesellschaft, die Junker, seien in das„Schlepptau der Juden gekommen, die immer die frechste Schnauze haben.“ Im wei⸗ teren Verlauf der Versammlung wurde der auti⸗ semitische Abgeordnete Rechtsanwalt Viel⸗ haben⸗ Hamburg, der seiner Zeit für das Kahlpfändungsrecht der Hauswirte ein⸗ getreten ist, zum Ehrenmitglied des Bauernbundes, also zum Ehrenbauern, ernannt. Im Uebrigen wurde betont, die Bewegung sei eine demokratische, mit dem junkerlichen Bund der Landwirte wollte sie nichts zu thun haben. Das paßt schön zusammen mit einer Notiz der antisemitischen Staatsbürgerzeitung, die den Adel, also die Junker, beschwört, sich an die Spitze der antisemitischen Bewegung zu stellen:„Daun wollen wir begeistert mit ihm kämpfen.“— So lange die Bauern ihre Interessenvertretung den Antisemiten anvertrauen, wird ihre Bewezung

die unseren wiederholt geäußerten Vorschiägen entsprechen.

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keine demokrattsche sein.

kanten Rapp im vollen Umfange der Anklage

Der Fall Küchler. Im Prozeß Rapp⸗Küchler zu Darmstadt hat das Gericht den Angeklagten, Korkstopfenfabri⸗

der Wechselfälschung und des Betrugs, sowie des Vergehens gegen die Konkursordnung und der Begünstigung dc. schuldig erachtet. Das Gericht ist der Ueberzeugung gewesen, daß sämt⸗ liche Zessionen an den Landgerichtsdirektor Küchler nur zum Zwecke der Sicherung und nicht zur Befriedigung gemacht wurden. Eine vertragsmäßige Abmachung wegen dieser Sicherungen hatte nicht stattgefunden und Land⸗ gerichtsdirektor Küchler hatte kein Anrecht auf ein spezielle Art der Sicherung. Das Gericht ver⸗ urteilte den Angeklagten zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren vier Monaten Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust unter Abrechnung von 4 Monaten auf die erlittene Untersuchungs⸗ haft.— Landgerichtsdirektor Küch er wurde als Zeuge vernommen, aber nicht vereidigt. Er ist inzwischen um seine Pensionierung eingekommen. Die Fraukf. Ztg. wirft die berechtigte Frage auf:

„Warum hat die Regierung das Dicziplinar⸗ verfahren gegen Küchler, das nunmehr auf die Entschließungen der Staatsanwaltschaft einen so bindenden Einfluß ausübt, vor dem Prozeß Rapp, der Klarheit bringen mußte und auch ge⸗ bracht hat, eingeleitet und durchgeführt? Hätte man abgewartet, bis die Ergebnisse dieser unter der Kontrolle der Oeffentlichkeit vorgenommenen und deshalb in der Bevölkerung entscheidend wirkenden gerichtlichen Prozedur vorlagen, so wären erstlich der Staatsanwaltschaft nicht durch den Spruch einer sehr hohen richterlichen Behörde die Hände gebunden gewesen, und zweitens hätte man nicht den für das Gefühl der Rechts⸗ sicherheit im Großherzogtum Hessen äußerst bedenklichen Zustand geschaffen, daß der Spruch, der zur Ausübung der Strafjustiz be⸗ berufenen Instanz zu dem der Disziplinariustanz in diametralem Gegensatze steht..... Die Re⸗ gierung wird nach den bisherigen Erfahrungen

aber der Zweiten Kammer der Landstände wird sie wohl oder übel Rede und Antwort stehen müssen, und diese wird nicht verfehlen, jene Fragen zu stellen, ebenso wie die weitere, aus welchen Gründen seinerzelt die Ernennung Küchlers zum Landgerichtsdirektor über den Kopf

Bekanntlich Aussicht, die Regierung Küchler zu interpellieren. Der richtige Zeitpunkt dürfte jetzt gekommen sein. Das Kapitel von dem Landgerichtsdirektor, der Geloͤgeschäfte mit seinem verkrachten Korkstopfeufabrikanten macht, bedarf dringend der Aufklärung.

Generalversammlung der hessischen

Krankenkassen vereinigung.

* In Nierstein fand am Sonntag die 7.

Generalversammlung der freien Vereinigung

hat Geuosse Ulrich schon in wrgen des Falles

statt. Es waren 38 Ortskrankeukassen, 1 meindekrankenkasse(Offenbach), 3 Junungskrankeukassen vertreten. Als Vor⸗ sitzender fungierte Herr Münch-Worms. Oster⸗ mayer⸗Worms erstattete den Bericht des ge⸗ schäftsführenden Ausschusses, dem zu entnehmen ist, daß der Vereinigung 46 Orts, 24 Betriebs- 4 Innungs⸗ und 1 Geakeindekrankenkassen an⸗ gehören. Eine längere Debatte veranlaßte ein von Göbel⸗Mainz und Abel⸗Darmstadt gestellter Antrag, bei der Regierung dahin zu petitionieren, daß die Gründung von Innungs- und Betriebs⸗ krankenkassen, weil diese die. kassen schwer schädigten und nur Sonderinteressen dienten, so lange untersagt würden, als u

am Orte das gleiche leisteten wie die Orts- krankenkassen. Petry⸗Mainz, Kahl und Oster⸗ Antrag. Mehrheit angenommen. gewählt, welche sich mit der bevorstehenden

Er wurde aber mit großer

z

gen hat. Ihr gehören an, für Rheinhessen? Göbel⸗Mainz und Krieghoff-kastel, für St. rken⸗ eld⸗Michel⸗

burg: Abel-Darmstadt und Mausf

uns vermutlich diese Fragen nicht beautworten,

des Landgerichtspräsidiums hinweg erfolgt ist.“

von Kraukenkassen im Großherzogtum Nee e⸗

2 Betriebs- und

Ortskranken⸗

mayer⸗Worms sprachen energisch gegen diesen Es wurde eine Kommission

velle zum Krankenversicherungsgesetz zu beschäftk,

stadt, für Oberhessen: Fourter⸗

Gießen! und Damm Friedberg und ein Mitglied des

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