*
fen. ort emo⸗ Uber⸗ urs ische 0 der auf hörde hen, Wirt ischen die len olcher 9 det legel⸗ Wahl⸗
krzog:
mm. 2
9 An⸗ fe den bolen, aurer⸗ ehmer hatte. beiter Blett, Aitg“
, Mi
Besuc
st am
hoben, en hal soziol
meh
on El. eder f schaf
en un)
gag ·
ignal 5
t 0 ie alk die Ar var bil imme es cläst nun 0 welb,
346,
——4
Nr. 26.
Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.
Seite 3.
27. März d. J. verworfen. Bekanntlich wurde Dr. Quarck damals für eine Kritik der Thronrede mit vier Monaten Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung bestraft, obwohl in dem ganzen Artikel mit keinem Worte die Majestät erwähnt war. Das sonderbare Urteil hat s. Z. in allen Kreisen Befremden hervor— gerufen und selbst bürgerliche Blätter haben an demselben scharfe Kritik geübt. Es handelt sich hier um ein Urteil, das nicht nur beweist, daß von einer Preßfreiheit in Deutschland gar keine Rede sein kann, es gehört auch zu jenen vielen Urteilen, die die Masse des Volkes nicht ver⸗ steht, oder— zu gut versteht.
Nationalsoziale Flausen. Wir haben in voriger Nummer unter der—
selben Spitzmarke den Nachweis geführt, daß
die Nationalsozialen in Leipzig bei der Reichs⸗ tagsstichwahl die Arbeiterinteressen ver⸗ raten haben. Ganz dasselbe ist, wie jetzt un⸗ zweifelhaft feststeht, auch in Jena geschehen. Dort wie hier haben die Naumannianer für den Nationalliberalen gegen den Sozialdemo⸗ kraten den Ausschlag gegeben, trotzdem in Leipzig von Professor Hasse in bezug auf das Koalitionsrecht gar nichts versprochen und in Bezug auf das Wahlrecht ganz unverblümt das gleiche Wahlrecht abgelehnt wurde, und trotzdem in Jena Herr Bassermann auch
keine festen Zusagen in bezug auf Wahlrecht
und Koalitionsrecht machte. Die National⸗ sozialen haben in Jena und Leipzig die Inter⸗ essen der Arbeiterschaft verraten. Und der Ver⸗ rat ist um so häßlicher, um so verabscheuungs⸗ würdiger, weil er bewußtermaßen erfolgte und weil die Herren ihn dadurch zu bemänteln suchten, daß sie von Zugeständnissen der von ihnen unterstützten Nationalliberalen fabelten, die ihnen gar nicht gemacht worden sind. Denen um Naumann ist nicht mehr zu trauen, als den übrigen sogenannten bürgerlichen Parteien auch: nicht über den Weg!
Freisinnige Sozialpolitik.
Unter der Ueberschrift:„Ein sozialpolitisches Kukuksei“ schrieb kürzlich der Abg. Eugen Richter in seiner Zeitung:
„Die Kommission für den Gesetzentwurf über die Invalidenversicherung hat in ihrer zweiten Lesung, und zwar auf Antrag der Sozialdemokraten, gegen den Wider— spruch der Regierung, Bestimmungen von weittragender Bedeutung improvistert, welche demnächst im Plenum zur Verhandlung kommen. Es handelt sich um einen neuen, aus fünf Paragraphen bestehenden Abschnitt, welcher die Versicherungsanstalten ermächtigt, mit Genehmigung des Reichs versiche— rungsamts Vorschriften über die von den Arbeitgebern Versicherten zum Schutze der letzteren gegen gesundheitsschäd⸗ liche Einflüsse zu treffenden Einrichtungen unter Bedrohung der Zuwiderhandelnden mit Geldstrafe zu erlassen. Die Versicherungs⸗ anstalten sollen befugt sein, durch Beauf⸗ tragte die Befolgung der von ihnen erlassenen Schutzvorschriften zu überwachen, und sind die Arbeitgeber verpflichtet, den Beauftragten Zutritt zu ihren Betriebsstätten während der Betriebszeit zu gestatten.“
Eugen Richter, der Hohepriester des Kapi⸗ talismus, wendete sich dann energisch gegen die vernünftigen Vorschläge, die den Arbeiter vor Gesundheitsschädigung schützen sollen und lief vorige Woche Arm in Arm mit den Kon⸗ servativen Sturm gegen den Antrag, der auch zu Fall gebracht wurde. Freisinnig!
Junker und Antisemiten.
Der Präsident des Bundes der Land⸗ wirte Freiherr von Wangenheim, suchte in Oldenburg die Bauern für seinen Junker⸗ bund einzufangen. Er ließ in seiner Rede durchblicken, daß auch er weiß, daß die. Korn⸗ zölle namentlich den ostelbischen Krautjunkern nützten. Er anerkannte, daß es in Oldenburg „mit der Viehzucht gut steht und man am Körnerbau wenig Interesse hat.“ Er machte aber gruselig damit, daß, wenn man für Ost⸗ elbien nicht die Schutzzölle erhöhe, Ost⸗
elbien der oldenburgischen Viehzucht die schärfste Konkurrenz machen müsse. Den Vorsitz in dieser Landesversammlung der Junkerbündler führte der antisemitische Abg Müller— Waldeck. Sie sind ein Herz und eine Seele!
Anusländisches.
Oesterreich. Am Sonntag fanden in Wien 56 sozialdemokratische Versammlungen statt, die zusammen von mehr als 15000 Ar- beitern besucht waren, in denen ein scharfer Protest gegen des antisemitischen Bürgermeisters Luegers neue Gemeindewahlordnung, wo⸗ durch die Arbeiter des Wahlrechts be⸗ raubt werden, beschlossen wurde. Zugleich wurde die Regierung aufgefordert, die Wahl⸗ ordnung nicht zur Sanktionierung vorzulegen, widrigenfalls die-Arbeiter Wiens die Regierung für alle Folgen verantwortlich machen.
Frankreich. In Paris ereignete sich am Dienstag Abend ein erregter Zwischenfall in der Rue Royale. Der antisemitische Deputierte für Constantine, Morinaud, sprang aus seinem Wagen in den des vorüberfahrenden sozialisti⸗ schen Deputierten Rouanet und ohrfeigte ihn, indem er ihm zurief:„Dies ist die Antwort aller Algerier“. Rouanet, welcher völlig ver— blüfft war, versuchte seinem Angreifer einen Hieb mit einem Stock zu versetzen, traf ihn je⸗ doch nicht. Sodann zog er einen Revolver heraus, indem er Morinaud einen Gauner nannte. Morinaud erwiderte, er solle nur schießen, er sei ein Feigling. Rouanet schoß er⸗ freulicher Weise nicht. Er hat wohl noch im letzten Augenblick eingesehen, daß der antisemitische Wegelagerer keinen Schuß Pulver wert war. — Dem Abg. Morinaud hatte der Abg. Rouanet einen von ihm an der algerischen Bank verübten Viertelmillionenbetrug vorgehalten, als er kürzlich in der Kammer das spitzbübische Treiben der algerischen Antisemiten im Allge— meinen schilderte.
Treue um Treue!
Unterm Zuchthausku ss ist es doppelt Pflicht der Arbeiter und Arbeiterinnen für die Parteipresse zu wirken. Sie ist der zuverlässigste Führer und Kämpfer für das arbeitende Volk in Stadt uad Land. Die„M. S. Z.“ wird ihren Grundsätzen treu bleiben und unerschrocken für Recht und Wohlfahrt der Kleinen in Dorf und Stadt weiter kämpfen. Diejenigen Leser, denen die„M. S.⸗Z.“ seit Jahren ein lieber Freund, werden ihr nicht nur die Treue be⸗ wahren, sondern als ziel- und pflichtbewußte Proletarier ihrem Parteiblatt zum 1. Juli wieder neue Abonnenten zuführen.— Was die„M. S.⸗Z“ ihren Lesern bietet, zeigt sich am besten bei einem Vergleich mit anderen Blättern!— Die Bezugsbedingungen der„M. S.⸗Z.“ sind am Titel der vorliegenden Nummer angegeben. In Orten, wo wir noch keine Austräger haben, werden solche von uns jederzeit angenommen.
Aus dem Reichstag. Die Zuchthausvorlage.
Am Montag begann die erste Lesung des neuen, gegen die Arbeiter gerichteten Ausnahmegesetzes, das offiziell den Titel trägt:„Gesetz zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses“, vom Volksmund aber sehr richtig mit dem Namen Zuchthaus vorlage be⸗ legt wurde.
Des Reiches Kanzler, Fürst Hohenlohe, trat selbst für das Gesetz in die Schranken. Er suchte die erhobenen Bedenken zu beschwichtigen. Die Koalitions⸗ freiheit solle nicht angegriffen werden, versicherte der müde, alte Herr und rief damit stürmische Heiterkeit hervor.
Der zweite Regierungsmann, der für die Vorlage kämpfte, war der Graf v. Posadowsky. Aber er hatte einen schlechten Tag. Die Patronen, von denen er kürzlich meinte, er wolle sie nicht voreilig verschießen, erwiesen sich als schlechte Platzpatronen, die nicht einmal kuallten, sondern wirkungslos verpufften, ab und zu große Heiterkeit hervorrufend. Auch er bestreitet den Ausnahmecharakter des Gesetzes und hofft auf Annahme, da er annimmt, daß sich in der heutigen ernsten Zeit „ein starkes Bürgertum“ findet.
Für unseren Genossen Bebel, der als erster Redner aus dem Haus sprach, war es ein leichtes, den Schleier des Rechts von diesem Produkt der Gewaltpolitik abzu⸗ reißen. Die wohlweislich versteckte Endabsicht ist: man will das Koalitionsrecht und die Arbeiterbewegung ver⸗ nichten. Das wird aber nicht erreicht werden. Hundert⸗ tausende von Arbeitern, die uns bisher ferngeblieben, werden durch dieses Gesetz uns zugeführt, das sich gegen alle Arbeiter richtet, einerlei, welcher Partei sie ange⸗ hören— mit diesem Gedanken leitete Bebel seine Rede ein und zerpflückte über zwei Stunden lang das Zucht⸗
ö 4
hausgesetz im allgemeinen und in seinen einzelnen Teilen — mitsamt der„Denkschrift“. Er zeigte, wie trotz der beteuerten Gerechtigkeit das Zuchthausgesetz sich aus⸗ schließ lich gegen die Arbeiter richtet, wie es ein Aus⸗ nahmegesetz ist zum Schutze der Unternehmer— ein Knebelgesetz, durch keinerlei Ausschreitungen der Arbeiter hervorgerufen, die, unter dem Einfluß sozialdemokratischer Lehren, sich stetig mehr und mehr von Exzessen a b⸗ gewandt haben. Keine Notwendigkeit für eine Ver⸗ schärfung des Gesetzes hat sich ergeben— eher eine Notwendigkeit für Milderung, denn exorbitant hohe Strafen sind in den letzten Jahren über streikende Ar⸗ beiter verhängt worden. An Beispielen, diese Behauptung zu erweisen, fehlte es nicht. Und auch nicht an Ber⸗ spielen, um zu beweisen, daß die Reichsregierung mehr und mehr in die Abhängigkeit von den Unternehmern geraten ist, und daß dieselbe Regierung, die in früheren Zeiten schon daran dachte, das Koalitionsrecht auf die Landarbeiter auszudehnen, jetzt nicht einmal das feierliche Versprechungen erfüllt, den§ 8 des Vereinsrechts, der das Inverbindungtreten von Vereinen untersagt, aufzu⸗ heben. Das Gerede von„frivolen Streiks“,„Arbeiter— terrorismus“ usw. ward von Bebel in nichts aufgelöst, und an der Hand der„Denkschrift“ die bodenlose Leicht⸗ fertigkeit gekennzeichnet, mit der diese, die Arbeiter zur Unmündigkeit und Ohnmacht verdammende, den Staat und das Volk dem Unternehmertum als Beute aus⸗ liefernde Gesetzesvorlage zusammengestoppelt ward.
Wie, so schloß Genosse Bebel, denken Sie sich die Wirkung dieses Gesetzes auf die Arbeiter? Etwas so den Klassenhaß Erregendes, etwas so die ganze Gesellschaft in ihren untersten Tiefen Aufrührendes hat es noch niemals gegeben. Ich glaube, es wäre im Interesse der Regierung und des Reichstags, wenn diese Vorlage so rasch wie möglich erledigt wird. Eine Kom⸗ missionsberatung jetzt ist ja aussichtslos, die Vorlage wird aber eventuell bis zum Herbste liegen bleiben. Da⸗ zwischen liegen ca. vier Monate und sie können versichert sein, diese Zeit werden wir auf das allergründlichste ausnutzen. Das betrachten wir als unsere heiligste Pflicht, und zu ihrem Vorteil wird es nicht aus⸗ schlagen, darüber täuschen sie sich nicht. Daher sollten sie selbst dahin übereinkommen, nach Schluß der General— debatte unmittelbar in die zweite Beratung einzutreten und die Vorlage dahin zu befördern, wohin sie gehört, in den Papierkorb. Wird diese oder eine ähnliche Vorlage Gesetz, so gereicht das Deutschland zur Schande und Schmach.(Lebhaster, langanhaltender Beifall bei den Sozialdemokraten.)
In der Dienstagssitzung sprach der konservative Abg. von Levetzow zunächst für die Vorlage. Abg⸗ Lieber, der Centrumsführer, schloß seine Rede folgender⸗ maßen: Die Vorlage ist ein Ausnahmegesetz zu Gunsten der Arbeitgeber, das noch bedenklicher wird an⸗ gesichts der himmelschreienden Parteilichkeit unserer Gerichte, die zu Ungunsten der Ar⸗ beiter auf die schärfsten Strafen erkennen, während die Arbeitgeber sehr milde davon kommen.(Ordnungsruf des Präsidenten.) Es muß dahin gewirkt werden, daß solche Urteile, die der Meinung des Gesetzgebers nicht entsprechen, unterbleiben.(Zustimmung links.) Deshalb wollen wir die Vorlage aber nicht in zweiter Lesung ohne weiteres ablehnen, sondern wir wollen die Gelegenheit, da die Frage des Koalitionsrechtes einmal aufgerollt ist, benutzen, um das Koalitionsrecht richtig und positiv zu gestalten. In der langen Pause zwischen der ersten und zweiten Lesung wird die Regierung sich überlegen können, ob sie uns nicht folgen will.(Beif all im Centrum.)
Abg. Bassermann(natl.) sprach sehr wirksam gegen die Vorlage. Die Einbringung der Vorlage sei ein politischer Fehler, weil dieselbe geeignet ist, die Ar⸗ beiter zu dem Eindruck zu bringen, daß sie zur zweiten Klasse der Bevölkerung gehören. Dieser Eindruck kann nur durch eine schleunige Ablehnung beseitigt werden. Redner ist gegen das Gesetz und gegen Kommissions⸗ beratung, gesteht aber gleichzeitig, daß nicht alle Nationalliberale so denken, wie er!
Staatssekretär Nieberding lobt die Vorlage und meint, es liege im Interesse der Koalitionsfreiheit, die Vorlage anzunehmen.
Dem Reichsparteiler(Stummgenosse) Dr. Arendt hat von den Bassermann'schen Ausführungen die Er⸗ klärung am besten gefallen, daß nicht alle National⸗ liberalen gegen die Vorlage sind. Er ist selbstverständlich Feuer und Flamme für dieselbe. Wir— die Stumm⸗ genossen— haben diesen Gesetzentwurf begrüßt als einen ersten Schritt zur Besserung; wir hoffen, daß die Regierung weitere Schritte thun wird. Noch ist die Mehrheit der Bevölkerung kaisertreu und reichstreu; sie wird im Kampfe gegen den Umsturz Gefolgschaft leisten, aber dazu ist die Führung der Regierung notwendig. Die Regierung hat eine erhebliche Verschuldung durch das Fallenlassen des Sozialistengesetzes begangen (Aha! links.) Das war der verhängnisvollste politische Fehler am Ende unseres Jahrhunderts, noch verhängnis⸗ voller als die Handelsverträge des Grafen Caprivi. (Gelächter links.)