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Ar. 52.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

Ist denn kein Bremser da?

Ob der von dem edlen Schweinburg unter⸗ stützten Hohenlohe ⸗Bülow⸗Thielmann⸗Posa⸗ dowskyschen Weltmachtspolitik wird's der katho⸗ lischen„Kölnisch. Volksztg.“ angst und bang. Sie klagt:

„Wir sehen und hören neuerdings so viel, was geradezu abenteuerlich erscheint, daß ein Gefühl des Unheimlichen uns beschleicht. Auf dem Reichszuge, der fich zur Fahrt ins Weltpolitische anschickt, ist wohl der Lokomotivführer, es ist aber kein Bremser zu erkennen. Jetzt ist die Frage: wird der Reichstag, wird die Vertretung des deutschen Volkes im Stande sein, regulierend und wenn nötig, hemmend auf die Fahrt einzuwirken? Jedenfalls steht der Reichstag gegenwärtig inmitten einer hoch verantwortlichen Situation. Als der gegenwärtige Reichstag gewählt wurde, waren die Ziele, welche man jetzt allerdings noch mehr oder minder nebelhaft der deutschen Politik zeigt, noch nicht gesteckt. Der Reichstag sieht sich Fak⸗ toren gegenüber, welche auf die letzte Wahl noch gar nicht einwirken konnten.

„Bei dieser Sachlage würden wir es für sehr ver— kehrt halten, wenn die Besorgnis vor einer Auflösung des Reichstages die Entscheidung der Volksvertretung über die zu erwartende Flottenvorlage irgendwie beein⸗ flussen könnte. Im Gegenteil: wir wünschen eine Auflösung des Reichstages im Hinblick auf die Flotten⸗ frage und alles, was drum und dran hängt. Nichts kann nützlicher sein, als wenn das deutsche Volk ausdrücklich vor die Frage gestellt wird, was es von der„Weltpolitik“ hält. Sehenden Auges und nüchternen Sinnes, nicht im Taumel, soll es sich Rechenschaft darüber geben, was es zu ermarten und welche Opfer es zu bringen hat. Vor allem aber sollen diejenigen, welche die neue Aera eröffnen wollen, sich erst selbst klarer darüber werden, wohin die Reise geht. Alles ruft seit Jahren nach einem klaren und festen Regterungsprogramm, aber es ist nicht erschienen. Neuwahlen wegen der Flottenvorlage würden dazu nötigen. Endlich müssen wir doch heraus aus der Un⸗ klarheit, dem Nebel, dem fortwährenden Hin und Her, welche unser öffentliches Leben zu keiner Beruhigung und zu keiner Befriedigung kommen lassen!“

Das ist alles sehr zutreffend und mit der nötigen Schärfe gesagt. Gerade dem Zentrum aber verdanten wir dee jetzigen Wirrnisse und Maßlosigkeit. Das Zentrum, unter der Führung Viebers, ist sehenden Auges und nüch⸗ ternen Sinnes 1898 mitgetaumelt. Und Herrn Liebers diesmalige Etatsrede taumelte auch bereits verdächtig.

Das Wettrüsten zur See nimmt einen fröhlichen Fortgang. Aus Paris läuft folgende Nachricht ein:

„Der Deputiertenkammer ging ein vom Marineminister eingebrachter Gesetzantrag zu, der verlangt, daß dem Marine minister 500 Millionen Franks für Marine zwecke zur Verfügung gestellt werden. In Jer Begründung wird ausgeführt, die Ge— fahr sei groß und erfordere energische An⸗ strengungen. Keiner der Stützpunkte Frank⸗ reichs sei genügend ausgerüstet, seinen Arse⸗ nalen fehle das notwendige Werkzeug und Rüstzeug, seine Flotte sei nicht mächtig genug.“ Wer hätte auch daran zweifeln können, daß

es so kommen würde! Oder glaubt etwa die deutsche Reichsregierung, daß die benachbarten Regierungen blind und taub seien. Wenn man in Berlin ankündigt, man wolle im nächsten Jahrhundert Hammer sein, dann wollen natürlich die lieben Nachbarn nicht sich zum Amboß hergeben. Alle wollen Hammer sein. Frankreich folgt Deutschland nach im maritimen Wettrüsten. Bald werden wir gleiches auch von Rußland und England hören und dann hat man bei uns den schönsten Vorwand

zur abermaligen Verdoppelung der verdoppelten Schlachtflotte!

Ein Brief aus Kiau⸗Tschou.

Eine wertvolle Ergänzung des in unserer vorigen Nummer veröffentlichten Artikels„Eine Warnung“ liefert ein dem„Vorwärts“ zur Verfügung gestellter Brief eines deutschen

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Soldaten, datiert aus Tfintau. Wir geben aus dem wieder:

Schreiben das nachfolgende wortgetreu

g„.. Der Gesundheitszustand ist zur Zeit sehr schlecht. Wenn es jemand in Deutschland hört, so glaubt er es nicht. In den Monaten September und Oktober

sind mindestens 25 Mann gestorben; in einer Woche

starben allein acht Mann. Und woran? Malaria, Darmtyphus und Ruhr. Es wird einem ganz eigen zu Muthe, wenn man jeden Morgen hört:„Diese Nacht ist wieder einer gestorben!“— Und dabei liest man in Enueren Zeitungen nur Gutes über Tsintau, oder wie wir er nennen„Stinktau“. Ueber die Sol⸗ daten und deren Quartiere u. s. w. wird mit Still⸗ schweigen hinweggegangen. Im Januar trifft ein Trans⸗ port Kranker in Deutschland ein, alles Rekruten, sämtlich tropendienstunfähig. Diese Menschen müßtest Du sehen, — nur Haut und Knochen. Ich habe in der Zeit, die ich hier bin, circa 20 Pfund abgenommen; wir haben aber Leute, die 30 Pfund und mehr abgenommen haben. Zur Zeit hat meine Kompagnie nur 36 Kranke und 15— 20 die keinen Dienst machen dürfen. In Deutsch— land hat eine Kompagnie höchstens 2—3 Kranke. Wir sind nur ein Bataillon und hatten im September über 180, sage und schreibe einhundertundachtzig Typhus⸗ und Ruhrkranke. Aber wir sind in Tsintau und das ist weit von Deutschland. Hoffentlich werden sie zu Hause auch bald klug und überlegen sich es erst noch einmal ehe sie sich freiwillig hierher melden. Ich rate keinem dazu!“

Vielleicht trägt diese Schilderung der chine⸗ sischen Verhältnisse dazu bei, unsere Kolonial⸗ und Flottenfexe zu veranlassen, ihren Patrio⸗ tismus dadurch zu bethätigen, daß sie unsere Soldaten in China ablösen. Wie wäre es mit dem deutschen Flottenverein unter dem Kom⸗ mando des Exsekretärs Schweinburg?

Ausländisches.

Frankreich. Paris. Das Staatsgericht verurteilte den„patriotischen“ Hanswurst Dérou— lede wegen seiner„staatsgefährlichen“ Aktionen unter Ausschluß mildernder Umstände mit 197 gegen 4 Stimmen zu zwei Jahren Ge— Ie ohne Anrechnung der Untersuchungs— haft.—

Da der„Patriot“ während der Verhand— lungen fortgesetzt den Staatsgerichtshof be— schimpfte, wurde er abgeführt. Man nimmt an, daß Dérouleéde wahnsinnig geworden ist. Geworden? Wir haben den von den Anti⸗ semiten poussterten Einfaltspinsel stets für ver⸗ rückt gehalten.

Paris.(Kammer.) Die Verhandlungen über die Marinereform beginnen Mitte Januar. In gut informierten Kreisen wird versichert, daß die Regierung den von der Kommission der Kammer angenommenen Antrag Lockroys (stehe oben die Notiz: Das Wettrüsten zur See) nicht nur annimmt, sondern eine Erhöhung des Kredits für die Marine auf sechshundert Millionen Franks befürworten dürfte.— Die Schraube ohne Ende. Das Volk muß hüben wie drüben blechen und die Großindu— striellen machen die Geschäfte und lachen sich ins Fäustchen.

Hinaus

aus der Arbeiterfamilie mit der gegnerischen Presse. Der Arbeiterfamilie die Arbeiterpresse! Das sollte die Losung aller wirklich zum Denken erwachten Arbeiter werden. Jeder sei Werber für die„Mitteld. Sonntags-Ztg.“, dem einzigen Arbeiterblatt in beiden Oberhessen.

Sozialdemosratische Anträge für den hessischen Landtag.

„oa. Am Mittwoch wurde der 31. Landtag eröffnet. Die Sozialdemokratie tritt um ein Mitglied verstärkt in die Arbeiten desselben ein. 6 Mandate unter 50 ist nicht viel. Dessen ungeachtet wird unsere Fraktion nichts unver⸗ sucht lassen, bestimmend auf die Beratungen und Beschlüsse eiazuwirken. Sie wird schärfste Kritik überall üben, wo es notwendig ist. Und es fehlt nicht an Stoff dazu. Viele und schwere Mißstände auf den verschiedensten Ge⸗ bieten des staatlichen Lebens sind zu rügen. Daneben werden unsere Genossen aber auch mit einer Reihe von positiven Anträgen an Regierung und Kammer herantreten. Die regierenden Herren und ihre parlamentarischen Gefolgleute sollen Gelegenheit haben, zu zeigen, wie sie sich zu den berechtigten Forderungen des Volkes stellen.

Von den Anträgen, die die sozialdemokratische Fraktion des hessischen Landtags eingereicht hat, nennen wir die nachfolgenden. Des beschränkten Raumes wegen skizzieren wir nur Inhalt und Richtung der Anträge.

Wahlrecht.

Allgemeines, gleiches, direktes, geheimes mit Proportionalvertretung. Jeder rechtsmündige in Hessen wohnende Reichsangehörige ist wahlberechtigt. Neue Wahlkreiseinteilung. Auf 20 000 Einwohner ein Ab⸗ geordneter. Sonntagswahl. Amtliche Wahlkouverts.

Die Geschäftsordnung des Landtags soll dahingehend geändert werden, daß sämtliche Vor⸗ lagen und Anträge zunächst einer Besprechung im Plenum zu unterziehen sind, bevor sie an die Aus⸗ schüsse überwiesen werden. Jetzt ist das umgekehrte Verfahren vorgeschrieben.

Rechtsgarantie.

1. Beseitigung sämtlicher polizeilichen Bestimmungen und Verwaltungsverordnungen, welche geeignet sind, die verfassungsmäßige volle Vereins- und Ver- sammlungsfreiheit zu beeinträchtigen.

2. Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Beseitigung des Bestättgungsrechts der Regierung bei Bürgermeister⸗ und Beigeordnetenwahlen.

3. Regelung der öffentlich-rechtlichen Dienstverhält⸗ nisse der Staatsangestellten, damtt es der Regierung unmöglich gemacht wird, ihr unliebsame Beamte mir nichts, dir nichts— à la Schiller— kaltzustellen.

4. Neuherausgabe sämtlicher Verfassungs- und Ver⸗ waltungsgesetze in übersichtlicher, jedermann leicht verständlicher Form. Jetzt besteht nämlich ein geradezu haarsträubender Zustand. Es ist ein Kunststück, sich zuverlassig zu orientieren.

Sozialpolitisches.

1. Errichtung von Arbeiterkammern, die in direkte Fühlung mit einer im Ministerium zu errichten⸗ den Zentralstelle für Arbeiterangelegenheiten zu bringen sind.

2. Bessergestaltung der Verhältnisse für die Arbeiter in den Staatsbetrteben; Achtstundentag. Anständiger Mindestlohn. Feste Alters- und Pensions⸗ zulagen. Politische und wirthschaftliche Bewegungs- freiheit.

3. Erhebungen über die Lage der Büreaubeamten in den staatlichen Betrieben.

Gesundheitspflege.

1. Einteilung der Kreise in kleinere Sanitäts⸗ bezirke und Anstellung staatlich voll besolde⸗ ter Bezirksärzte. Rechtmäßige Untersuchung des Gesundheitszustandes der Schulkinder und der sanita⸗ rischen Verhaltrnisse der Schulhäuser und Fabriken und aller sonstigen zu gewerblichen Zwecken benutzten Räume.

2. Verstaatlichung der Apotheken. Keine neuen Konzessionen an Privaten.

Viehpflege und Viehversicherung.

Staatlich zu besoldende Tierärzte. Aufhebung aller aus veterinär⸗polizeilichen Anforderungen entstehen⸗ den Gebühren und Spesen. Obligatorische sta at⸗ liche Vieh⸗ und Schlachtversicherung.

Sonstige Anträge.

1. Einführung einer obligatorischen staatlichen Mo⸗ bilitarverstcherung.

2. Uebernahme aller Armen lasten auf den Staat unter Beseitigung aller an öffentliche Unterstützung ge⸗ knüpften Beschränkungen der staats bürgerlichen Rechte.

3. Entschädigung unschuldig Verhafteter sowohl bei Untersuchungs⸗ wie bei Strafhaft,

4. Schulwesen. Uebernahme lasten auf den Staat. Einführung der obligato⸗ rischen Volksschule. Freier Unterricht. Freie Lehr⸗ mittel. Ausbildung und Unterhaltung aller zum Besuch der höheren Bildungsanstalten befähigten Kinder unbemittelter Eltern bis zum Abschluß ihrer Studien aus öffentlichen Mitteln.

5. Eisenbahn. Die Regierung soll in Berlin auf Verbilligung der Tarife und besonders auch auf Verbilligung der Arbeiterfahrkarten, sowie auf Einführung der Zonen-Tarife dringen.

6. Aufhebung sämtlicher Rhein- und Main-Brücken ⸗ gelder.

Wir verkennen nicht, daß die Durchfüh rung einiger unserer Anträge dem Staate erhebliche Mehrausgaben verursachen würde. Aver wir sind nach wie vor der Metnuag, daß diese so— wohl wie noch weitere Ausgaben sich sehr wohl auf dem Wege einer Ausgestaltung unseres direkten Steuerwesens ermöglichen lassen. Die im verflossenen Landtag zu Wege gebrachte Steuerreform können wir nur als halbe Arbeit betrachten. Indem wir das ihr zu

aller Schul⸗

Grunde liegende System als richtig aner⸗

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