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Nr. 1 1

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

internationaler Arbeiterschutzgesetze. Die Sozial⸗

demokratie ist auch die einzige Partei, die in

allen Parlamenten, in denen sie vertreten ist,

den Arbeiterschutz verlangt und energisch dafür

kämpft. Für uns liegt also kein Grund vor, mit einigen Leuten, die niemand hinter sich haben, noch besonders zu paktieren. Wenn es den Kathedersozialisten mit ihren Forderungen im Interesse der urbeiter ernst ist, dann mögen sie zu uns kommen. Eine„internationale Gesellschaft“ braucht ni nt erst begründet zu werden. Die ist schon da. Am 1. Mai können sich die Herren überzeugen. Rechtsprechung.

Wegen Beleidigung von Magdeburger Be— hörden und Gerichten wurde der verantwortliche Redakteur des„Vorwärts“, Genosse Jakoby, zu 300 Mk. Geldstrafe verurteilt und zwar von einem Berliner Gericht.

„Der Verantwortliche unseres Magdeburger Parteiblattes, der denselben Artikel veröffentlicht hatte, wurde in Magdeburg vor Gericht gestellt und dort freigesprochen.

Soziales aus Oberschlesien.

Der„Bresl. Morg.⸗Ztg.“ entnehmen wir folgendes: Dem Invaliden Franz Przybilski in Martinsschacht ist auf ein Unterstützungs— gesuch folgende Antwort zuteil geworden:

Ihrem Unterstützungsgesuch vom 17. d. M.

kann diesseits keine Folge gegeben werden,

weil die aus der Pensionskasse und aus der

Invaliditätsversicherung Ihnen zufließenden

Beträge von 34,70 Mk. monatlich zum

notdürftigen Unterhalt von drei Per-

sonen als ausreichend erachtet werden müssen. Schles. Akt.⸗Gesellsch. f. Bergb. u. Zink⸗Hütteu⸗Betr. Remy.

Ausreichend sollen für drei Personen monatlich 34 Mk. 70 Pfg. sein! Pro Kopf macht das täglich etwa 38 Pfg. Und davon soll Wohnung, Kleidung und Nahrung bestritten werden. Der Verfasser obigen Briefes sollte verurteilt werden, einmal vier Wochen lang mit 38 Pfg. täglich zu leben. Vielleicht käme er dann zu anderen Ansichten. Die von ihm vertretene Gesellschaft verteilte 1898 15 Prozent Dividende.

Reichstagsnach wahl.

Der antisemitische Rechtsanwalt Dr. Vielhaben, der am Dienstag noch im Reichs⸗ tag gewaltig Blech schwätzte, teilte am Mittwoch schon durch Rundschreiben mit, daß er sein Reichstags mandat für den Kreis Rinteln⸗ Hofgeismar„aus Gesundheitsrücksichten“ niedergelegt.

Der Kreis Neintelu⸗Hofgeismar(1. Wahlkreis des Regierungsbezirkes Kassel) wurde 1898 von den Antisemiten, auf die 6035 Stimmen fielen, gewonnen. Die Sozialdemokraten er⸗ hielten 2762 Stimmen. Die Gefamtzahl der abgegebenen Stimmen betrug 9384, die der

Wahlberechtigten 21357; es haben also nur

44,1 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.

Vielhaben vertritt den Kreis seit April 1895; er wurde damals an Stelle Dr. König gewählt, dessen Wahl für ungültig erklärt worden war.

Matthäi am letzten.

Mit der antisemitischen Partei geht es in Sachsen immer schneller bergab; das kommt vor allem im Stand der antisemitischen Presse zum Ausdruck. Das in Dresden erscheinende Organ„Die Wacht“, Direktor ist Herr Oswald Zimmermann, hat einen Geschäftsverlust von 186 938 Mk. zu verzeichneu. Und das, trotzdem an Gehältern, Redaktionskosten ꝛc. bis aufs n gegen früher gespart worden ist. Der Abonnentenschwund ist seit drei Jahren chronisch, die Abonnementsgelder sind von 65 000 Mk. auf 49000 Mk. gefallen. Man hat zwar be⸗ schlossen, noch eine Weile sortzuwursteln. Nach Lage der Sache ist das Eingehen der„Wacht“ aber nur noch eine Frage kurzer Zeit. Damit haben dann die Antisemiten als Partei in Sachsen völlig abgedankt.

Rote Innungen.

Zu den Mitteln, mit denen man das Hand⸗ werk retten und gleichzeitig der Sozialdemokratie eins versetzen wollte, gehören auch die im Mittel⸗

alter am Platze gewesenen Innungen, die in die heutige Zeit passen, wie der Zar als Friedens— apostel. Aber nicht einmal sozialistensicher er— weisen sich die vorsündflutlichen Zunftorgani⸗ sationen. Zu der Schuhmacherinnung in Lübeck, in der die Beteiligung am Maifest-Zuge erwogen wurde, gesellt sich jetzt die Zwangs⸗ innung der Schuhmacher in Freiburg i. Br. Sie wird den braven„Freunden des Hand— werks“ noch größere Schmerzen bereiten, wie die entartete Lübecker Zwangsinnung. Hat sie doch etwas Umstürzlerisches nicht nur erwogen, sondern sogar gethan: sie hat sich als Oher⸗ meister— man falle nicht in Ohnmacht!— den ersten Vorsitzenden der sozial- demokratischen Landesorganisation, Genossen Friedrich Haug, erwählt. Da werden die sozialpolstischen Flickschuster, die in anti⸗ semitischen und konservativen Kreisen eine Rolle spielen, verzweifelt die Köpfe schütteln. Ist denn kein Schlosser da?

Eine heitere Episode unterbrach am Dienstag die langweiligen Verhandlungen des Reichstags. Dernationalliberale Abgeordnete Börner erhielt unvermutet das Wort und wußte nicht, was er zu sagen hatte. Der Unglückliche hatte nämlich das Material zu seiner Rede in seiner Reichstagsmappe verschlossen und suchte hilflos nach seinem Schlüssel. Er fand ihn nicht, und Singer rief in Abänderung der neuesten Berliner Redensart: Ist denn kein Schlosser da? Das Haus amüsierte sich sehr über die Verlegenheit des nationalliberalen Kollegen, der schließlich in seiner Verzweiflung unter der Assistenz hilfsbereiter Freunde das Schloß gewaltsam sprengte, um zu seiner Rede zu gelangen. Die Nationalliberalen haben ja in letzer Zeit schauderhaftes Pech.

Aus dem Reichstag.

Fleischschaugesetz.

Der Reichstag begann am Montag die erste Be ratung des Fleischschaugesetzes. Die agrarischen Redner aus den Reihen des Zentrums und der Konser⸗ vativen Gerstenberger und Graf Klinckowström, sowie auch der nationalliberale Agrarier Sieg wandten sich gegen die Bestimmung der Vorlage hin⸗ sichtlich der Behandlung ausländischen Fleisches und ausländischer Fleischfabrikate. Graf Klinckowström, der den amerikanischen Fleischwaren allerlei Schlimmes nachsagt, machte dem Bundesrat den Vorwurf, daß er sich von der Leitung des Auswärtigen Amtes habe be⸗ stimmen lassen, die agrarischen Interessen hintanzusetzen. Staatssekretär Graf Posadowsky führte aus, zur Untersuchung ausländischer Fleischpräparate in Büchsen gebe es keine brauchbare Methode. Ein gänz⸗ liches Verbot der Einfuhr sei unthunlich aus politischen Gründen und im Interesse der Volksernährung. Die deutsche Landwirtschaft sei nicht im Stande, den Bedarf an Fleisch zu decken

Genosse Wurm führte u. A. aus: Eine Kontrolle muß durchgeführt werden, da dies im gesundheitlichen Interesse der gesamten Bevölkerung liegt. Weil wir aber diese Fleischbeschau für sozial notwendig halten, so nehmen wir keinen Anstand, zu erklären, daß die Unkosteu, die durch eine solche Untersuchung entstehen, der Gesamtheit auferlegt werden(Sehr richtig!), d. h. daß das Reich die Unkosten der Fleisch⸗ beschau übernimmt, gerade so wie heute schon auf allen Gebieten der allgemeinen sozialen Hygiene der Staat resp. die Provinzen, Gemeinden ꝛc. die Unkosten übernehmen. Damit sind dann die Hauptschwierigkeiten gehoben, die geltend gemacht wurden. Wir sind nicht der Meinung, daß man irgend eine Ausnahme von der Fleischbeschau zulassen könne. Dem Besitzer des Viehes muß die Möglichkeit gegeben sein, ohne Schädigung seiner Interessen dafür zu sorgen, daß sein Vieh, wenn es krank ist, auch beseitigt wird. Dazu gehört die obligatorische staatliche Vieh versicherung, die für das ganze Reich einheitlich zu regeln ist. Wir sind keineswegs etwa Schwärmer dafür, daß unbedingt alle Zollgrenzen geöffnet werden, damit das Ausland alles, was es will, uns herüberschicken könne. Wir verlangen gerade im Juteresse der Arbeiterklasse, daß vom Ausland kommendes Vieh untersucht wird. Der Herr Staatssekretär meinte freilich, daß dann die Ein⸗ fuhr ausländischen Fleisches überhaupt aufhören müßte. Ich glaube das nicht, denn ich bin überzeugt, daß das Ausland ein großes geschäftliches Interesse daran hat, seine Waren hierher zu senden, und infolgedessen sich unseren Bedingungen fügen muß. Wenn wir 3. B. sagen: Euere Atteste haben für uns keine Gültig⸗ keit, wir können in sie kein Vertrauen setzen, dann wird

das Ausland von selbst zu uns sagen: Seid doch so gut und schickt uns diejenigen Beamten, die Ihr für zuverlässig erachtet, wir werden sie bezahlen! Etwas Aehnliches existiert ja bereits für die Prüfung der deutschen Waren durch die amerikanische Zollbehörde, wo auch deutsche Beamte zugezogen werden. Die deutsche Regierung müßte sofort die anderen Staaten, speziell Amerika, auffordern, internationale Verein- barungen über die Fleischbeschau und den Fleisch⸗ import zu treffen. Wir können ja eventuell das Aus⸗ land vollständig von unseren Grenzen absperren. Natür⸗ lich wünschen wir Sozialdemokraten das keineswegs, da das Bedürfnis nach Auslandsprodukten vorhanden ist. Da ist es eben Aufgabe der Regierung, für Deckung des Fleischbedarfs der Bevölkerung zu sorgen, indem mit den ausländischen Regierungen Vereinbarungen ge⸗ troffen werden, die ein vernünftiges und friedliches Nebeneinanderbestehen ermöglichen. Daß man auf agrarischer Seite dazu nicht geneigt ist, das glaube ich freilich. Von jener Seite hat man ja kein Hehl daraus gemacht, daß die Hauptsache die Preissteigerung des Viehes sei und nicht der Schutz gegen Seuchen— gefahr. Wem es aber Ernst damit ist, der Bevölkerung das Fleisch so billig wie möglich zu verschaffen und sie andererseits vor Erkrankung zu bewahren, der muß dafür sorgen, daß im Ausland bereits diejenigen Unter⸗ suchungen vorgenommen werden, die im Inlande nicht mehr vorgenommen werden können. Die Bauern werden schon nichts dagegen haben, daß man sie selber gegen Erkankung schützt, wenn sie keine Kosten davon haben. Hier muß eben die Gesamtheit für alle eintreten, der Bundesrat oder das Reich muß die Kosten für die Fleischschau tragen. Das liegt auch gerade im Interesse der kleinen Landwirte, die sonst in der Konkurrenz mit den großen immer mehr zurückgedrängt werden.

Am Freitag wurde die erste Beratung des Fleisch⸗ schaugesetzes beendet und die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliebern verwiesen. Die Agrarier aus den Reihen der Antisemiten und Konservativen, insbesondere die Abg. Dr. Vielhaben und Frhr. v. Wangen⸗ heim, denen sich auch der nationalliberale Agrarier Fitz anschloß, erklärten, die Vorlage wegen angeblicher Begünstigung des Auslandes für unannehmbar.

Gewerbeordnungsflickschusterei.

Am Mittwoch wurde wieder eine Gewerbe— ordnungsnovelle beraten. Die Vorlage enthält u. a. die Festsetzung der Konzessionspflicht für das Ge⸗ werbe der Stellenvermittler und Gesindevermieter, ferner Bestimmungen zum Schutz der in der Konfektionsbran che beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen, sowie der An⸗ gestellten in kaufmännischen Betrieben mit offenen Läden. Auf Antrag von zwei Dritteln der Ladenbesitzer einer Gemeinde soll ein einheitlicher Ladenschluß von der Be⸗ hörde festgesetzt werden können. In Verbindung damit wurde der Antrag des Nationalliberalen Freiherrn Heyl zu Herrnsheim beraten, der Bestimmungen über den Arbeiterschutz in Werkstätten der Hausgewerbetreibende n enthält mit besonderer Berücksichtigung der Konfektions⸗ branche und der Antrag des Nationalliberalen Basser⸗ mann, welcher auch für Privatbeamte, insbesondere für Werkmeister, Techniker u. s. w. die Bestimmungen des neuen Handelsgesetzbuchs über die Vereinbarung von Kündigungsfristen einführen will. Die Antragsteller be⸗ fürworteten ihre Anträge. Der Staatssekretär v. Po sa⸗ dowsky erklärte, eine einheitliche Regelung des Laden⸗ schlusses sei wegen der örtlichen Verschledenheiten und auch wegen der verschiedenartigen Arbeit in den einzelnen Geschäften undurchführbar. Der Antrag des Frhrn. Heyl zu Herrnsheim gehe viel zu weit. Abg. Frhr. v. Stumm wandte sich scharf gegen die Ausdehnung der Arbeiterschutzgesetzgebung auf die Hausindustrie. Unser Genosse Pfannkuch führte aus: Die Vorlage ist höchstens eine Abschlagszahlung auf die Wünsche der Arbeiter. Wir haben die Auffassung, daß die fortwährende Flick⸗ arbeit systematisch betrieben wird, um den Anschuldigungen, daß die Arbeiterschutzgesetzgebung still stehe, begegnen zu können. Die Gewerbeaufsicht muß auch auf das Handwerk und die Heimarbeit en ausgedehnt wer⸗ den. Die Vorschläge, die von unserer Fraktion in den 80 er Jahren in dieser Hinsicht gemacht sind, müssen wieder aufgenommen werden. In der Schweiz muß die Ueberarbeit mit 25 pCt. Aufschlag bezahlt werden; diese Bestimmung ist auch für Deutschland wünschenswert. Ich bin der Meinung, daß die frühere Einbringung der Novelle wünschenswert gewesen wäre. Man möge nötigen⸗ falls die Session vertagen, statt sie zu schließen, damit nicht für den Papierkorb gearbeitet wird. Wir werden nicht ruhen, bis wir die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern erreicht haben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Nachdem sich der konservative Abg. Jacobskötter namens seiner Partei im Wesentlichen zustimmend zu der Vorlage geäußert hatte, aber den Antrag Heyl zu Herrnsheim scharf bekämpft hatte, worin sich ihm der wildkonservative Abg. Pauli anschloß, wurde die Beratung vertagt.

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